Wahljahr 2009 (1 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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Die Presse bezeichnet das Wahljahr 2009 als "Superwahljahr", denn es gibt 8 Kommunalwahlen, 4 Landtagswahlen (Brandenburg, Saarland, Sachsen, Thüringen), eine Bundestagswahl, eine Bundespräsidentenwahl (bei der der Bürger nichts zu sagen hat) und eine Europa-Wahl. Das sind nach meiner Rechnung 14 Termine, in welcher die Deutschen das Ruder der Politik herumreißen könnten, es aber wohl nach alter Gewohnheit bleiben lassen. Oder ist es triebhafter Masochismus, der die Wähler so handeln lässt, wie sie handeln? Da sind CDU und CSU, die beiden christlichen Schwesterparteien. Wer sich nun fragt, was christlich an diesen beiden Parteien ist, dem sei gesagt, dass sie die heutige heilige Inquisition der Kirche sind. Natürlich könnte man mir nun vorwerfen, dass ich Kirche und Christentum in einen Hut stecke, obwohl es da doch erhebliche Divergenzen gibt. Aber ich schreibe ja nicht nur für die, die das wissen, sondern auch für jene, die beides als eine Einheit betrachten...

Wahljahr 2009

Gruss

Paolo
 
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B. Trueger

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Ich sage jetzt mal ganz provokant, dass ich es bezweifel, dass wir überhaupt eine BTW 2009 sehen werden. Rein intuitiv.
 

avalon

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Mit BTW meinst Du Bundestagswahl, vermute ich? Die kann man eigentlich nicht mehr absagen, nachdem der Bundespräsident den Termin festgelegt hat. Allenfalls durch eine Auflösung des Parlaments vorziehen. Wird aber sicherlich nicht passieren. Nönö, im September ist fröhliches Keuzchenmalen angesagt!
 
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B. Trueger

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Mit BTW meinst Du Bundestagswahl, vermute ich? Die kann man eigentlich nicht mehr absagen, nachdem der Bundespräsident den Termin festgelegt hat. Allenfalls durch eine Auflösung des Parlaments vorziehen. Wird aber sicherlich nicht passieren. Nönö, im September ist fröhliches Keuzchenmalen angesagt!

Im Prinzip stimme ich dir zu. Nach dem Bundeswahlgesetz, wie auch nach dem UN-Pakt, wodurch demokratische Wahlen periodisch sein müssen ist das nicht möglich. Im herkömmlichen Sinne. Aber:

Und nun kommts, was ist, wenn die Situation im Lande aber eben nicht normal ist? Ich erinnere nur mal an die Flutkatastrophe 2002. Dazumal hatte selbst Gysi 2002 die Verschiebung der Wahl gefordert. Sie muss auch verschoben werden, wenn auch nur einzelne Länder, oder Kommunen an einer freien BTW aus welchen Gründen auch immer, nicht teilnehmen können. Ebenso sieht es beispielsweise in einem Verteidigungsfall aus oder gar wenn überhaupt ein Notstand eingetreten ist?


Wie gesagt, ist provokant aber ich habe da so meine Zweifel, nicht auch wegen der Finanzkrise. Mal schauen was kommt.


Edit: Dazu noch eine kleine Ergänzung. Ich weiß nicht, ob es bei dem einen oder anderen in Erinnerung ist, als 2005 diese NPD-Kandidatin verstorben ist. Da hatte die sächsische Wahleiterin die BTW in einem Dresdner Wahlkreis verschoben:


Die sächsische Landeswahlleiterin hat am Donnerstag die Bundestagswahl in einem Dresdner Wahlkreis wegen des Todes einer Kandidatin verschoben. Die NPD-Kandidatin für den Wahlkreis Dresden I, Kerstin Lorenz, war am Montag zusammengebrochen. Im Spital erlag die 43 Jahre alte Lorenz den Folgen eines Hirnschlags. Da erst neue Wahlunterlagen versandt werden müssen, kann in diesem Wahlkreis der Urnengang erst mit Verspätung stattfinden. Die Landeswahlleiterin sagte, sie rechne mit einem Termin Ende September oder Anfang Oktober.
Aus NZZ



Noch mal Edit:

1. Wahl als Ersatz der Hauptwahl

Bei einer Bundestagswahl findet eine Nachwahl (als Ersatz der Hauptwahl) statt, wenn

  • in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist (Naturkatastrophe)
  • ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Kreiswahlvorschlags, aber noch vor der Wahl stirbt (Todesfall).
Tod eines Wahlkreisbewerbers


  • Der Kreiswahlleiter sagt die Wahl im betreffenden Wahlkreis ab.
  • Er fordert die Vertrauensperson auf, schriftlich einen anderen Bewerber zu nennen.
  • Spätestens sechs Wochen nach der Hauptwahl findet dann eine Nachwahl in dem betreffenden Wahlkreis statt. Den Tag der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.
  • Ob eine Nachwahl am Tag der Hauptwahl stattfinden darf, ist rechtlich umstritten.
Andere Gründe (Naturkatastrophe, höhere Gewalt)


  • Die Wahl konnte in einigen Wahlbezirken infolge höherer Gewalt oder aus sonstigen Gründen nicht durchgeführt werden.
  • Spätestens drei Wochen nach der Hauptwahl findet dann eine Nachwahl in dem betreffenden Wahlgebiet statt.
(Vgl. § 43 BWahlG und § 82 BWO)

Also trifft deine Argumentation mit dem Bundespräsidenten nicht ganz zu.


Tja, was da wohl noch alles möglich wäre...

War halt nur mal so ein Gedankengang. Das Leben läuft ja eben nicht nach Schema F :icon_party:
 

Tarps

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Gerade in den Nachrichten gehört:
Die FDP sieht sich schon in der neuen Bundesregierung.
Was für einen Ministerposten will denn Westerwelle haben?
Außenminister geht doch garnicht - oder?
 

sickness

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der wird familienministerin und löst die von der leyen ab...:wink:
 

Arania

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Was hat das denn damit zu tun? Falls Du auf die Homosexualität anspielen möchtest, die gibt es erstens auch dort und zweitens reisen da sehr viele hin, Sportler, Künstler, die auch homosexuell sind, warum sollte er es dann nicht dürfen?
 

sickness

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dürfen darf er, aber er wird sich weigern, ein kopftuch zu tragen...:icon_lol:
 
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Die FDP hatten meistens den Außenministerposten, sofern sie mal mit an der Regierung waren.

Beispiele Genscher, Kinkel und Scheel.
 
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Deutschlandprogramm 2009 - Diskutieren Sie mit!

"Die FDP ist eine eigenständige Partei. Wenn es darum geht, Wähler zu gewinnen, setzen wir in erster Linie auf unser liberales Programm." Mit diesen Worten läutete FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL am Montag die Diskussion zum Deutschlandprogramm 2009 ein. Mehr als anderthalb Jahre vor dem regulären Termin der Bundestagswahl haben alle Bürger schon zum dritten Mal die Gelegenheit, an einem Wahlprogramm der FDP mitzuarbeiten und den angestrebten Politikwechsel mitzugestalten. Unter www.deutschlandprogramm.de bieten die Liberalen eine Internetplattform an, auf der die Themen des Wahlprogramms in Diskussionsgruppen erörtert werden können. Die Ergebnisse werden an die Programmkommission, die sich ebenfalls am Montag konstitituiert hat, weitergegeben.
Auch das Bundestagswahlprogramm 2009 wollen die Liberalen zusammen mit den Bürgern erarbeiten. Auf der Internetplattform "Deutschlandprogramm 2009" werden verschiedene Themenbereiche auf Grundlage der Beschlüsse der vorangegangenen Bundesparteitage diskutiert. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel unterstrich am Montag, dass alle Bürger "herzlich eingeladen sind, sich an diesem Forum zu beteiligen." Denn unter dem Motto "Ihre Freiheit. Ihr Programm." solle nicht nur die Grundlage für das Bundestagswahlprogramm geschaffen werden, sondern auch die Grundlage für die Übernahme der Regierungsverantwortung durch die FDP.
Portal Liberal - FDP Bundespartei, FDP Bundestagsfraktion, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Deutschlandprogramm 2009 - Diskutieren Sie mit!

So kommen die also auf ihre Prozente, "die Wählerschaft am Programm mitwirken lassen"?
 
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abgeordnetenwatch.de: Ulrike Flach

Bitte mal die Fragen und die Antworten von Manfred Burger durchlesen.

Zur Antwort dieser "Abgeordneten",

Die Frage nach den Gesamtkosten des Sozialstaates zuzüglich aller Bürokratiekosten und aller Gerichtskosten für Verfahren gegen Hartz-IV-Bescheide kann ich nicht beantworten und ich glaube auch, dass sie nicht zu beantworten ist.
hat die "gute" Frau anscheinend gepennt, denn die Kosten stehen im Haushaltsplan (z. B. 2009),

Die Kosten für die Verwaltung sind fast 3 mal so hoch wie die für Hartz IV.
 
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Die FDP befindet sich deutschlandweit im Umfrage – selbst 16 Prozent der nnz/kn-Leser würden diese Partei in den Landtag wählen. Mit den Liberalen beschäftigt sich ein Leser der nnz im Forum...


Da staunt der Bürger und die Wahlforscher wundern sich. Eine Altpartei, für die die anderen schon mehrfach das „Totenglöcklein“ geläutet haben, wird zur drittstärksten Partei in Deutschland. Auch in Thüringen zieht sie nach jetzigen Vorhersagen in den Landtag ein. Sogar eine schwarz-gelbe Koalition scheint auch für Thüringen möglich zu sein. Christoph Matschie und Bodo Ramelow brauchen sich nur noch darum zu streiten, wer die Opposition anführt.

Zumindest der Finanzkapitalismus gerät in seine schwerste Krise seit 1929, aber die Gralshüter des Marktliberalismus sind im Aufwind. Eigentlich sollten doch die systemkritischen Parteien von der Systemkrise profitieren. Stattdessen dümpeln DIE LINKE und Die Grünen bei zehn Prozent herum. Nur innerhalb des „Bürgerlichen Lagers“ verschieben sich die Gewichte – von „Schwarz“ nach „Gelb“. Die zur Mitte – oder wohin eigentlich? – drängende Münte-SPD ist ein unkalkulierbarer Sonderfall. Deren potenzielle Wähler vergessen immer mehr die falschen Wahlversprechen von „Tricksilanti“ und Genossen. Wer wollte eigentlich partout keine „Merkelsteuer“? Herr Struck (SPD) sorgt sich jetzt um die politische Zukunft von Frau Merkel (CDU).
nnz-Forum: Gelbfieber?
 
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und weiter zur FDP aus dem link:

Herr Klaschka schreibt weiter: „Wer sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ... das Geld anderer aneignet, ist kriminell. Er muss damit rechnen, dass er strafrechtlich belangt wird, wenn es herauskommt. Das erschwindelte Geld wird eingezogen.“ Richtig Herr Klaschka! Die „Expropriation der Expropriateure“ forderte schon der „olle“ Marx. Herr Klaschka wird mit solch einer Forderung aber große Probleme mit seinen künftigen Fraktionskollegen im Bundestag bekommen. Die haben nämlich in einem Schreiben vom 25.9.2001, Drucksache 14/6962, und vom 8.11.2006, Drucksache 16/3301, im Bundestag die Forderung nach ersatzloser Streichung des Artikels 15 GG eingebracht: Siehe Link: 16/3301

Danke für den link. Das ist ja mal interessant.


Gruß
Zid

Artikel 15 GG?

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Art. 15 GG
 
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Leverkusen: FDP fordert Stellenabbau und mehr Erzieherinnen

VON ULRICH SCHÜTZ -
zuletzt aktualisiert: 17.03.2009

Leverkusen (RP) Die FDP Leverkusen bezieht in ihrem Entwurf zum neuen Kommunal-Wahlprogramm auffallend klare Positionen, die allerdings zunächst teils Widersprüche erzeugen: So verlangen die Freidemokraten mehr Personalabbau bei der Stadtverwaltung Leverkusen. Die 2600 Mitarbeiter allein in der Kernverwaltung stünden in keinem Verhältnis zur Größe der Stadt mit ihren 162 000 Einwohnern.
Das steht auf Programmseite 2. Vier Seiten später fordert die FDP: "Der herrschende Personalmangel in Kindertagesstätten ist inakzeptabel. Hier benötigen wir zusätzliches Personal, damit die Kinder gefördert und nicht bloß verwahrt werden." Dabei unterstellen die FDP-Vertreter offenbar gleichzeitig, dass heute die Kinderbetreuung teils miserabel ist.
Weitere Forderungen: – Die Stadt soll nur in Projekte investieren, die "zur Abwehr von Gefahren und zur Vermeidung von hohen Folgekosten dringend erforderlich sind". Politische Prestige-Projekte oder der zweispurige Umbau des Berliner Platzes seien abzulehnen.
Leverkusen: FDP fordert Stellenabbau und mehr Erzieherinnen | RP ONLINE

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destina

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Sehr kritische Einschätzung der Lage:


Montag, 23. März 2009
ZwischenrufOpel ist überall

Von Manfred Bleskin

Die Parteien der Großen Koalition beharken sich in einer Weise, als wären sie keine Regierungspartner, sondern politische Gegner. Das ist nachvollziehbar, denn ein jeder muss sich so vom jeweils anderen abheben, auf dass der Wähler die Unterschiede erkenne und beim nächsten Mal ihm und nicht dem anderen die Stimme gebe. Gleichwohl ist es falsch. Wir befinden uns mitten in einer schweren Krise. Da will der Bürger noch weniger als sonst Parteiengezänk, sondern Antworten. Auch, aber nicht nur auf die Frage, ob der Staat bei Opel einsteigt oder nicht. Denn Opel ist überall.

Nachdem im vergangenen Herbst auch der Bundesfinanzminister erkannt hatte, dass es nicht gut steht um Wirtschaft und Finanzen, sind Milliarden und Abermilliarden geflossen. Die Arbeitslosenzahl steigt trotzdem. Dass sie nicht noch rascher wachsen, ist lediglich der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes geschuldet. Einst waren es ABM und Umschulungen, welche die Statistik verschleierten. Viele Banken denken gar nicht daran, Kredite auszureichen. Im Gegenteil: Sie sitzen auf dem Geld und erhöhen so ihr Eigenkapital, bis das Ganze vorüber ist und sie weitermachen wie bisher. Die Bundeskanzlerin sieht sich vor lauter Aufregung schon als Staatsoberhaupt. Leider handelt sie auch so: Sie gibt Denkanstöße, verändert aber nichts. So findet es Angela Merkel nicht richtig, wenn sich die Manager der Hypo Real Estate Sonderzahlungen unter den Nagel reißen. Die Entscheidung, eine Verkäuferin wegen Pfandgutscheins in Nullsummenhöhe auf die Straße zu werfen, erscheint ihr schwer verständlich. Aber die Judikative ist unangreifbar. Wollte sie nicht gerade die Verfassung ändern, um das Projekt "Reform der Jobcenter" durchzusetzen?

Die Bundesjustizministerin sagt, Herrn Zumwinkel könne man seine 20 Millionen-Euro-Rente-auf-einmal-Zahlung a posteriori nicht mehr streitig machen: Das Geld sei schon geflossen, da könne man nichts zurückverlangen. Hat sich Brigitte Zypries einmal mit dem Fall des Berliners beschäftigt, dem das Bundessozialgericht in Kassel 227 Euro Krankengeld streitig machte? Hintergrund: Der Mann war bis Ende November krank, stellte anschließend den Antrag auf Hartz IV, das Krankengeld ging aber erst Anfang Dezember ein. Dass das Krankengeld für vorhergegangene Zeiträume bestimmt war, sei "unerheblich", lautete der Urteilsspruch.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärt, die SPD solle doch aus der Koalition ausscheiden. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering erwidert, seine Partei wolle den CSU-Chef quälen, solange sie könne. In den Augen der Bürger erscheint dies, als wäre es nicht mehr der Schwur, Schaden von unserem Land und damit von seinen Bürgern abzuwenden, sondern die Gier nach Macht, die die Koalition zusammenhält. Der Machtkampf im Regierungs"bündnis" quält nicht den Münchner Regierungschef, sondern die Bürger.

Zwischenruf - Opel ist überall - n-tv.de
 

Hetman

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so kritische worte bin ich von n-tv ja gar nicht gewohnt...
wollen die sich bessern ?
 
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