Wahlcomputern sind illegal und verfassungswidrig (1 Betrachter)

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BVerfG - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 v. 3. März 2009

L e i t s ä t z e

zum Urteil des Zweiten Senats vom 3. März 2009

- 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 -

1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.

2. Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.


www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen

BVerfG - Entscheidungen
 

Arania

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die nächsten Computer sollen verfassungskonform werden haben die Politiker heute angekündigt
 

Atlantis

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Das ganze macht eigentlich nur dann Sinn, wenn es eigentlich darum ging Wahlbetrug durchzuführen. Ich will das nicht wirklich unterstellen - aber sonst müsste das jeder normal denkende Mensch als totalen Schwachsinn ablehnen.
 
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