Waffengleichheit?

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hartaber4

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Hartz-IV-Empfänger haben nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LSG Sachsen-Anhalt keinen Anspruch auf Extra-Geld für Rechtsliteratur. Im konkreten Fall hat das Gericht die Forderung eines Leistungsempfängers zurückgewiesen, der einen Sonderbedarf in Höhe von 1.318 Euro geltend gemacht hatte.

Link:

LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur


Ganz fair ist das eigentlich nicht..... denn JC und Sozialgerichte bekommen ja nicht nur die Literatur vom Steuerzahler gesponsert.
 

arbeitslos in holland

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naja, naja

grundsätzlich gibt es die möglichkeit, in der gerichtsbücherei zu schmökern. in manchen, öffentliche büchereien(oder in allen?), gibt es rechtsliterartur satt.

das problem ist dort nur, dass man sich dann mit den rechtsreferendaren und jurastudenten herumplagen muß(oder die mit einem)

allerdings lässt sich die rechtsliteratur(uu?)bei erwerbstätigen, von der steuer absetzen(?)

da wäre dann(oder ist?)der gleichheitsgrundsatz des gg berührt.

jo, aber wenn interessiert schon das gg ?

jetzt aber erst mal das urteil auseinandernehmen :biggrin:

tja, mehrbedarf ist das falsche argument(mmn). ich hätte mit der absetzbarkeit(bei erwerbstätigen)argumentiert :wink:

ach guggemal
Die Nichtanschaffung von Rechtsliteratur bringe den Kläger nicht in eine derartige Notlage. Im Übrigen stünden ihm zur Gewährleistung rechtlicher Waffengleichheit ausreichende Instrumente zur Verfügung. Der Rechtsweg sei kostenlos, die Behörden und Gerichte seien der Amtsermittlungspflicht unterworfen und hätten den Sachverhalt unabhängig vom Vortrag der Betroffenen zu ermitteln sowie das geltende Recht hierauf anzuwenden. Des Weiteren bestehe die Möglichkeit, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen. Ferner könne der Kläger auf die Recherche in öffentlichen Bibliotheken, Internetportalen u.a. verwiesen werden. Entstehende Kosten könnten bei Obsiegen in einem Rechtsstreit geltend gemacht werden. Festzustellen sei auch, dass der Kläger sich bislang ohne finanzielle Hilfe ausreichend verteidigen habe können. Da die verhängten Sanktionen jeweils wieder zurückgenommen worden seien, könne er sich insoweit nicht auf eine Absenkung der Regelleistung berufen. Die Finanzierung der rechtswissenschaftlichen Literatur könne auch nicht auf das angeführte Urteil des BVerfG oder die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung gestützt werden. Denn bei dem geltend gemachten Bedarf handele es sich um einen einmaligen und nicht um einen laufenden Bedarf. Es sei auch nicht erkennbar, dass dieser unabweisbar wäre.
wenn das ganze galama interessiert(quelle)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=154198
 

hartaber4

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allerdings lässt sich die rechtsliteratur(uu?)bei erwerbstätigen, von der steuer absetzen(?)

Mal ehrlich...welcher Erwerbstätige kauft sich Sozialrechtsliteratur zum Bereich SGB II oder SGB XII ?

Und wenn es ein Aufstocker wäre.....wäre das mit dem Absetzen auch etwas dürftig im Effekt.

Büchereien hat nicht jeder um die Ecke.....und wenn man es braucht, dann eher adhoc (wenn das Buch bestellt werden muss).
 

hartaber4

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Das war auch mein erster Gedanke, aber so 'ne Bibliothek is' ja nich' für jeden fußläufig erreichbar ...


:icon_kinn:

Das gleiche Argument könnte ja denn auch für JC und SG gelten.... ich bezweifle, dass sich die MA die Werke selbst kaufen.
 

arbeitslos in holland

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kater, du bist richtig gut :icon_daumen:

für einen richter reicht die theoritische möglichkeit. ob das im einzelfall funzt=uniteressant.
und das internet muß als totschlagsargument herhalten(egal ob der nutzer taub und blind ist:icon_neutral:)
 

arbeitslos in holland

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Mal ehrlich...welcher Erwerbstätige kauft sich Sozialrechtsliteratur zum Bereich SGB II oder SGB XII ?
es soll ja leute geben, die in ihrer freizeit jura studieren, neben dem job. die literatur ist absetzbar und damit greift die argumentation.

da hätten die robenträger heftig angefangen zu schwitzen :biggrin:

ich bin aber überzeugt, dass denen was anderes eingefallen wäre(dafür werden die ja fürstlich bezahlt!) :icon_party:
 

hartaber4

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Da bin ich völlich bei Dir - und gehe sogar noch weiter ...

ich bezweifle, daß viele jc-Ma überhaupt wissen, daß es solche Bücher gibt ...


:icon_wink:

Also bei den SG´s sieht man das ja ....RichterInnen blättern ziemlich oft in den Kommentaren (das zeugt ja von Sattelfestigkeit....als ich noch Arbeit hatte konnte ich nicht bei jedem Alltagsproblem erstmal Fachliteratur lesen).



Betreffend JC:

Die haben (zumindest hier) BA-interne Wälzer....so als billig Broschur gebunden (aber das muss ja auch gefertigt werden).

SozA "arbeitet" gern mit den nackten Gesetzestexten (diese günstigen Beck-Text-Ausgaben)
 

hartaber4

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Der Rechtsweg sei kostenlos, die Behörden und Gerichte seien der Amtsermittlungspflicht:icon_twisted::icon_twisted: unterworfen und hätten den Sachverhalt unabhängig vom Vortrag der Betroffenen zu ermitteln (SICHER!!:icon_party:) sowie das geltende Recht hierauf anzuwenden:cool:.

Des Weiteren bestehe die Möglichkeit, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen.

Ferner könne der Kläger auf die Recherche in öffentlichen Bibliotheken, Internetportalen u.a. verwiesen werden. Entstehende Kosten könnten bei Obsiegen in einem Rechtsstreit geltend gemacht werden.


Wieso nur diese Kosten?
 

Curt The Cat

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...
für einen richter reicht die theoritische möglichkeit. ob das im einzelfall funzt=uniteressant.
Na ja ... im Zweifelsfall gips ja noch die näxthöhere Instanz ...
... und das internet muß als totschlagsargument herhalten(egal ob der nutzer taub und blind ist:icon_neutral:
Bislang gibts keine Rechtsgrundlage, die einen verpflichtet, einen Internet-Anschluß zur Verfügung zu haben ... - ich hab' übrigens keinen ...


:icon_wink:
 

Curt The Cat

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...
Betreffend JC:

Die haben (zumindest hier) BA-interne Wälzer....so als billig Broschur gebunden (aber das muss ja auch gefertigt werden).

...
Glückwunsch! :biggrin:

Ich hab' bei 'ner Akteneinsicht, im Rahmen eines Verfahrens vor dem SG, festgestellt, daß mein jc seine Kenntnisse, in Bezug auf WGs, von Wikipedia bezieht ... :icon_lol:


:icon_wink:

 

hartaber4

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hartaber4

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Glückwunsch! :biggrin:

Ich hab' bei 'ner Akteneinsicht, im Rahmen eines Verfahrens vor dem SG, festgestellt, daß mein jc seine Kenntnisse, in Bezug auf WGs, von Wikipedia bezieht ... :icon_lol:


:icon_wink:

Kennen die denn die Kontaktdaten zu ihrem Propaganda-Zentrum nicht?

Weiß ja nicht WO du Akteneinsicht genommen hast...aber das Personal der SGB II LT vor Gericht sind ja meistens welche aus der Widerspruchsstelle oder der Rechtsabteilung. Kann sein, dass die anders versorgt sind...
 

arbeitslos in holland

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die ba macht nicht den erklärbären für hirnbefreite, kommunale jc-ma

die wollen den jc-kuchen wieder zurück und lassen die kommunen gegen die wand laufen :biggrin:
 

Curt The Cat

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...
Weiß ja nicht WO du Akteneinsicht genommen hast...
Höhö ... das war ganz großes Kino :biggrin:

Im Rahmen eines KDU-Verfahrens, daß sich über zwei Jahre hinzog, waren letztendlich zwei RAe einvernehmlich mit dem Verfahren befasst. Der zweite RA, erst später dazu gestossen, hat sich den ganzen Klumpatsch vom SG zuschicken lassen ... und da hab' ich mir den ganzen Kram mal angeguggt ...


:icon_wink:
 

hartaber4

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Das (analoge) Buch?

Krasney/Udsching ca. € 100,00

(kann man lesen.... ABER er funktioniert "anders" als herkömmliche Kommentare....also als z.B. jetzt der Klassiker SGG Meyer-Ladewig...der ja laufende §§ zum SGG durchkommentiert.....K/U.....erst Besprechungsteil und die §§ sind als SGG Text hinten im Büchli)

Im täglichen Geschäft eher der ML als der U/K.... ist aber eine sinnvolle Ergänzung.
 

Lecarior

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Das gleiche Argument könnte ja denn auch für JC und SG gelten.... ich bezweifle, dass sich die MA die Werke selbst kaufen.
Na aber hallo. Ich kann zwar nicht für's Jobcenter sprechen, aber ich musste mir mit Ausnahme eines SGB XII-Kommentars sämtliche dienstliche Literatur auf eigene Rechnung besorgen.
 

hartaber4

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Na aber hallo. Ich kann zwar nicht für's Jobcenter sprechen, aber ich musste mir mit Ausnahme eines SGB XII-Kommentars sämtliche dienstliche Literatur auf eigene Rechnung besorgen.
Was?

Ich hätte vermutet auf Kreisebene wäre vieles schon online zugänglich (mehr Platz für Gummibäumchen..stichel..:biggrin:).

Meine Sympathie für SB´s hält sich zwar in Grenzen, aber die Arbeitsmittel sollte doch möglichst immer der AG zur Verfügung stellen.

Als Vorgesetzter hätte ich meinen SB´s entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt..... Spareffekt wäre sicher die "bessere Abwehr" von Ansprüchen der LB´s.

Das SGB ist zum einen sehr komplex (kann man einfach nicht komplett im Kopp haben, es sei denn man ist Autist mit einer Inselbegabung - SGB-Rainman) und zum anderen ist es ja nichts statisches, weil es sich "ab und zu" ändert.

Dazu kommen ja noch sozialrechtliche Nebengesetze.
 
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