Wäre es nicht endlich an der Zeit, Tacheles zu reden?

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Paolo_Pinkel

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Email von Dieter Lehmann, der im Auftrag von Gregor Gysi vom 7. Januar 2009 folgendes schrieb: „Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, weist Vorwürfe gegenüber einem im Fraktionsvorstand beschlossenen Diskussionspapier zu Eckpunkten einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung entschieden zurück. Behauptungen, das vorgelegte Konzept sei „Hartz IV light“ sind völliger denunziatorischer Unsinn.“

Versuche, die Debatte durch Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen zu beeinflussen, sind undemokratisch und haben mit linker Politik nichts zu tun.“


Grund dafür war eine Kritik von der bayerischen LAG Arbeit & Soziales, Hartz IV muß weg, in der sie folgendes forderte:
“Wir bitten die Fraktion, den von Klaus Ernst vorgelegten Vorschlägen auf keinen Fall zuzustimmen. In diesem Papier sind Sanktionen (Leistungskürzungen) bis zu 100% der Regelleistung vorgesehen. DIE LINKE sollte stattdessen für die Abschaffung von Strafen und Sanktionen sowie die Abschaffung von Hartz IV überhaupt kämpfen.

Anstelle des vom Europäischen Parlament festgelegten Standards für die Höhe von Mindest-Sicherungs-Systemen wird für die Festlegung der Armutsrisikogrenze der Begriff übernommen, auf dessen Grundlage die heutigen Hartz-IV-Sätze basieren.
Das Papier sieht eine Rückkehr zur Praxis vor Einführung der Hartz-Gesetzgebung vor.

Was war an diesem früheren System, in dem die Diskriminierten in drei, statt wie zur Zeit in zwei Gruppen unterteilt wurden, so viel besser, dass es erstrebenswert ist, diesen Zustand wieder herzustellen? Wenn dies unsere Antwort auf Hartz IV sein soll, dann ist es ein Armutszeugnis für unsere Partei, die sich als die Partei der sozialen Gerechtigkeit und als Interessenvertreterin de sozial benachteiligten versteht.


Eine für Millionen Menschen existentielle Frage, wie eine von unserer Partei vorgeschlagene und vertretene soziale Mindestsicherung, muss in der ganzen Partei diskutiert und vom Bundesparteitag beschlossen werden. Es geht nicht, dass so wichtige Angelegenheiten in der Fraktion oder im Bundesvorstand beschlossen werden. Die Basis muss in die Diskussion in wesentlichen Punkten mit integriert werden.“

Ein Antrag mit entsprechender Forderung wurde zum Bundesparteitag in Essen von der Antragskommission (offenbar im Auftrag der Fraktion) nicht zugelassen. Wie Gregor Gysi regierte, haben Sie gelesen.
Der Spiegel schreibt am 7. April 2009:
Aufwind für die Union: CDU und CSU kommen in einer neuen Umfrage auf ihr bestes Ergebnis in diesem Jahr. Die SPD ist abgeschlagen, auch die Linke profitiert weiterhin nicht von der Wirtschaftskrise.

Die Linkspartei profitiert auch weiterhin nicht von der Wirtschaftskrise und verharrt mit zehn Prozent auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren. SPD (24 Prozent) und FDP (16 Prozent) verloren jeweils einen Punkt. Die Grünen bleiben unverändert bei zehn Prozent. Für sonstige Parteien würden vier Prozent der Deutschen stimmen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre.
Was ist der Grund dafür?

Wann endlich wacht Ihr auf und jagt die „Genossen“ aus ihren Parteiämtern, die dieses Dilemma zu verantworten haben?

Wer es ist, wisst Ihr nur allzu gut. Ein Klaus Ernst mit seinem „Hartz light“, ein Gregor Gysi, der berechtigte Kritik an nicht zu akzeptierenden unsozialen Beschlüssen der Bundestagsfraktion der Partei als „denunziatorischen Unsinn“ bezeichnet, und alle für die unzureichnenden sozialen Forderungen der Partei Verantwortlichen, vielfach Leute aus dem rechten Gewerkschaftsflügel, die sich lediglich eine Anpassung an die SPD wünschen und denen schon eine rote Fahne ein Greuel ist.

Wenn Ihr Euch weiter in der Partei unterdrücken lässt und akzeptiert, dass die Basis immer weniger zu sagen hat, wenn die Finanzen in der Partei nur denen da oben alles finanzieren, wenn die Basis dadurch nichts mehr tun kann, dann ist diese Partei bald am Ende.

Wenn Ihr Euch gefallen lasst, dass die SPD sozialere Forderungen als DIE LINKE erhebt, wenn sogar aus den Reihen der CDU und der CSU weitergehende Forderungen für soziale Verbesserungen kommen, dann müsst Ihr Euch die Frage stellen, was ist faul in dieser Partei?

Wenn Ihr das nicht tut, braucht Ihr nicht lange auf das Ende zu warten. DIE LINKE hätte keine Daseinsberechtigung mehr. Und die Wähler sind nicht so dumm, dass sie das nicht bemerken. Wäre es nicht besser, jetzt endlich mal innerparteilich Tacheles zu reden?
Bernd Irmler
https://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4630&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=ddc22e1935



Gruss


Paolo
 
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dr.byrd

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Warum immer wieder "Genossen", die längst ausgetreten sind, sich unablässig zu Wort melden müssen, bleibt ein Rätsel. Oder auch nicht.
 
E

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Die Grünen und die SPDisten fangen verstärkt damit an, Forderungen der Linken zu übernehmen und zu propagieren. Damit soll die Linke natürlich ausgespielt werden, ihre Themen werden besetzt. Das ist nichts als Trickserei im Wahlkampf. Nach der Wahl wird nichts davon umgesetzt werden. Basta!

Im übrigen wird logischerweise vor den Wahlen im Superwahljahr damit zu rechnen sein, daß üble Kräfte die Linke zerstören wollen. Ich persönlich gehe davon aus, daß in jeden Kreisverband mindestens ein bezahlter Agent sitzt und sein Unwesen treibt.
 

Paolo_Pinkel

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Die Grünen und die SPDisten fangen verstärkt damit an, Forderungen der Linken zu übernehmen und zu propagieren. Damit soll die Linke natürlich ausgespielt werden, ihre Themen werden besetzt. Das ist nichts als Trickserei im Wahlkampf. Nach der Wahl wird nichts davon umgesetzt werden. Basta!

Exakt! Man schmückt sich mit fremden Federn und am Ende heisst es wieder von Münte: "Man soll Politiker nicht an dem messen was sie vor Wahlen versprechen". Das Theaterstück ist bereits bekannt.

Im übrigen wird logischerweise vor den Wahlen im Superwahljahr damit zu rechnen sein, daß üble Kräfte die Linke zerstören wollen. Ich persönlich gehe davon aus, daß in jeden Kreisverband mindestens ein bezahlter Agent sitzt und sein Unwesen treibt.

Auch das wird mit Sicherheit im Hintergrund laufen. Und dann wenn die Wahlkampfphase so richtig anläuft - und schmutzige Wäsche gewaschen wird - wird man bestimmt etwas finden um diese Partei in der Öffentlichkeit zu dämonisieren. Das wird dem Wähler Angst einjagen und in die wolhbehüteten und bekannten Arme der alteingesessenen Volksparteien treiben.

Gruss

Paolo
 

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https://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=4630&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=ddc22e1935


Wann endlich wacht Ihr auf und jagt die „Genossen“ aus ihren Parteiämtern, die dieses Dilemma zu verantworten haben?
Wer es ist, wisst Ihr nur allzu gut. Ein Klaus Ernst mit seinem „Hartz light“, ein Gregor Gysi, der berechtigte Kritik an nicht zu akzeptierenden unsozialen Beschlüssen der Bundestagsfraktion der Partei als „denunziatorischen Unsinn“ bezeichnet, und alle für die unzureichnenden sozialen Forderungen der Partei Verantwortlichen, vielfach Leute aus dem rechten Gewerkschaftsflügel, die sich lediglich eine Anpassung an die SPD wünschen und denen schon eine rote Fahne ein Greuel ist.

Wenn Ihr Euch weiter in der Partei unterdrücken lässt und akzeptiert, dass die Basis immer weniger zu sagen hat, wenn die Finanzen in der Partei nur denen da oben alles finanzieren, wenn die Basis dadurch nichts mehr tun kann, dann ist diese Partei bald am Ende.

Wenn Ihr Euch gefallen lasst, dass die SPD sozialere Forderungen als DIE LINKE erhebt, wenn sogar aus den Reihen der CDU und der CSU weitergehende Forderungen für soziale Verbesserungen kommen, dann müsst Ihr Euch die Frage stellen, was ist faul in dieser Partei?

Wenn Ihr das nicht tut, braucht Ihr nicht lange auf das Ende zu warten. DIE LINKE hätte keine Daseinsberechtigung mehr. Und die Wähler sind nicht so dumm, dass sie das nicht bemerken. Wäre es nicht besser, jetzt endlich mal innerparteilich Tacheles zu reden?
Bernd Irmler

Was ist falsch daran?

Klare Worte. Die Oberen und das WischiWaschiBlabla-Gerede will keiner mehr hören(von keiner Partei), dann wird abgeschaltet.
Die Menschen brauche klare Ansprachen, Perspektiven und Hoffnung.
 

Nova Swesta

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Ein gewisses Misstrauen gegen "die Linke" ist seit ihrem REALEN
politischen Verhaltens in Berlin schon nicht ganz unberechtigt.
Auch durch die Duldung von diesen [...!] Sarrazin
Eine soche Regierung braucht BERLIN nicht - und nicht die BRD!
:eek:
DAHER war die WASG Berlin auch gegen die PDS.

Da die anderen Parteien nun gar nichts g e g e n aber
alles f ü r noch mehr Gegängele durch Harz IV. tun,
könnte die Linke aber (vielleicht!) immer noch das keinere
Übel sein.
 

Drueckebergerin

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Ein gewisses Misstrauen gegen "die Linke" ist seit ihrem REALEN
politischen Verhaltens in Berlin schon nicht ganz unberechtigt.
Auch Du vergißt leider, daß Politik meist aus Kompromissen besteht....Wir sehen ja nicht was die jeweiligen Seiten ursprünglich gefordert hatten, sondern nur das Ergebnis.

Ich weise nur mal darauf hin, daß HE z.Bsp. 12 Monate Zeit hatten, sich eine angemessene Wohnung zu suchen. Gabs das in irgendeinem anderen BL auch, oder lag das vielleicht an DieLi ?:icon_kinn:

Leider wurde das ja von der UnChristlichen ASozialdemokratischen Bundesregierung gekippt.
 
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Gast
Auch Du vergißt leider, daß Politik meist aus Kompromissen besteht....Wir sehen ja nicht was die jeweiligen Seiten ursprünglich gefordert hatten, sondern nur das Ergebnis.

Ich weise nur mal darauf hin, daß HE z.Bsp. 12 Monate Zeit hatten, sich eine angemessene Wohnung zu suchen. Gabs das in irgendeinem anderen BL auch, oder lag das vielleicht an DieLi ?:icon_kinn:

Leider wurde das ja von der UnChristlichen ASozialdemokratischen Bundesregierung gekippt.

Berlin Pass für Niedersachsen wäre auch super! So etwas wäre hier schon echt eine kühne Leistung! Aber die SPD Bund beklagt sich selbst über sich in Berlin, deshalb kann es eine solche Regierung so eigentlich nicht geben. Wir Linken wären doch nur ein Feigenblatt. Ich persönlich würde es trotzdem angemessen finden auch mit Sozialdemokraten zu reden. Die sind schließlich keine ausgewiesenen Linken. Um Aktionen gegen Ungerechtigkeiten zu starten. Muss ja nicht in Regierungen münden. Kann auch zu kontroversen Debatten taugen. Ich schließe aber Münteferings Sozialdemokratie die mich als "national" - und "sozialistisch" beleidigt hat, in dieser Hinsicht ausdrücklich aus. So etwas ist etwas anderes!

Scherze auf unsere Kosten wären etwas anderes und irgendwie schon ok solange es nicht um Leben und Tod gehen würde. Aber das war wohl wirklich ernst gemeint, weil ja später auch der angeblich Linken Nahles schlecht wurde, als die LInke beschloss Europa als eine Art Nationalstaat nicht anzuerkennnen. Sondern andere Ziele im internationalen Kontext formulierte. Frieden z.B.. Ach ja und alle die nach mehr FDP rufen auch. *schüttel* denen geht`s doch wohl zu gut, imho.

Tief Luft holen Leute. Ich bin der Meinung Demokratie schließt immer alle ein. Auch die, die große kaka gemacht haben. Wenn sie dafür im Endeffekt gerade stehen würden. Ich ertappe mich oft dabei wie ich der SPD jeden Tritt gegen das Schienbein gönne und es geniesse, aber positive Veränderung gab es dadurch bisher noch nicht. Naja, bis auf das sie sich nun windet, ok das muss man anerkennen. Und das es jetzt Sozis als Zusammenschluss bei denen gibt, ist auch unser Verdienst. Denn die wurden bei der sozialdemokratischen Ehre gepackt und das zeigen sie gerade.

Ich bin in einer Art Demokratie aufgewachsen und will nun meinen Teil für das endültige real werden dieser meiner Meinung nach höchsten Form des Miteinanders leisten. Menschen bestimmen - zusammen. Würde ich jeden den ich nicht mehr leiden kann, mit ewiger Nichtbeachtung bestrafen... wäre das eine Arbeit die man mir bezahlen müsste, ein fulltimejob. Schade finde ich eigentlich nur das wir selbst so viel sozialdemokratisches Denken innehaben. Wenn ich von Staat rede, meine ich in der Regel immer etwas anderes, als ein Sozialdemokrat. Das ist ein Beispiel.

So wird es mit der SPD nicht produktiv, da wir sie ebensogut auch ersetzen könnten. Und bleibt für mich persönlich eine Regierungsbeteiligung abzulehnen. Zum Glück: Meine Meinung ersetzt keine Mehrheiten, ich halte mich an diese. Und bin in diesem Sinne ganz froh hier viele mit ähnlicher Meinung um mich zu haben.

Gruss
Zid
 
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