Wäre es Erpressung, einem Arzt vorgerichtlich anzubieten, ihn nicht wg. Verletzung der Schweigepflicht anzuzeigen, wenn er freiwillig Schmerzensgeld zahlt?

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bibumuc

Gast
Hallo,
ich war vor etwa 6 Wochen beim Arzt. Der Arzt hat mir dann eine, wie sich im Nachhinein herausstellte sinnlose, IGEL aufgeschwatzt. Sind nur 38 Euro, von daher ist der Verlust verschmerzbar. Einen schriftlichen Vertrag über die IGEL gibt es übrigens nicht.

Schlimmer find ich, daß der Arzt dann für die Rechnungsstellung, meine Daten an ein privatärztlichrs Rechnungszentrum weitergegeben hat. Ohne das ich das wußte oder gar eingewilligt hätte.

Für mich, und wohl auch die Rechtsprechung, ist das ein ziemlich klarer Verstoss gegen die ärztliche Schweigepflicht. Zumal es mich dann auch noch einigen zeitlichen Aufwand gekostet hat (Briefe, Mail, Telefonate) meine Daten bei dem Abrechnungszentrum wieder löschen zu lassen.

Das Gesetz sieht hier eine Geldstrafe (Tagessätze) oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor.

Ich bin überzeugt davon, dass der Arzt vor Gericht bestraft werden würde. Irgendwas zwischen 45 bis 90 Tagessätzen würde ich hier für realistisch halten. Davon habe ich aber nichts. Deshalb würde ich dem Arzt anbieten wollen, daß er mir so, also außergerichtlich, x Euro Schmerzensgeld/Schadenersatz zahlt und die Sache vergessen ist.

Ich habe halt nur irgendwie Sorge, daß mir ein solches Angebot dann als Erpressungs- oder Nötigungsversuch „auf die Füsse fällt“.

Anders herum, zeig ich ihn an, kann ich den Antrag stellen mich als Nebenkläger zuzulassen und mir damit einen schlanken Fuß machen. Nur, mit ner Geldstrafe zusätzlich zu einem Schmerzensgeld/Schadenersatz, würde es für den Arzt dann richtig teuer.
 

Maximus Decimus

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Anders herum, zeig ich ihn an, kann ich den Antrag stellen mich als Nebenkläger zuzulassen und mir damit einen schlanken Fuß machen. Nur, mit ner Geldstrafe zusätzlich zu einem Schmerzensgeld/Schadenersatz, würde es für den Arzt dann richtig teuer.
Wegen was denn anzeigen? Ich würde mal behaupten, dass das keine Straftat ist, wenn man deine Daten weitergibt. Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege.
Welcher Schaden ist dir entstanden? Was hat Schmerzensgeld damit zu tun?
Woher willst du wissen, dass das Gericht über 45 Tagessätze ansetzt? Vor allem wegen was?
Mit so einer Einstellung würde ich dich als Person überhaupt nicht ernst nehmen. Bei Ärzten ist das vollkommen normal, das die Leistungen über Abrechnungsstellen abgerechnet werden. Die Ärzte geben die Tätigkeiten der Behandlung an die weiter und daraufhin wird anschließend eine Rechnung erstellt. Normalerweise musst du unterschreiben, dass du damit einverstanden bist, dass deine Daten zwecks Abrechnung weitergegeben werden. Sollte das nicht passiert sein hat der Arzt einen Fehler gemacht. Aber so drakonische Strafen, wie du aufgeführt hast, wird es in dem einzelnen Fall wohl nicht geben.
Deshalb belasse es dabei und gehe beim nächsten Mal zu einem anderen Arzt.
 
B

bibumuc

Gast
Wegen was denn anzeigen? Ich würde mal behaupten, dass das keine Straftat ist, wenn man deine Daten weitergibt. Man möge mich korrigieren, wenn ich falsch liege.
Welcher Schaden ist dir entstanden? Was hat Schmerzensgeld damit zu tun?
Woher willst du wissen, dass das Gericht über 45 Tagessätze ansetzt? Vor allem wegen was?

Doch es ist eine Straftat:

Der Strafrahmen geht von 5 bis 365 Tagessätzen bzw. bis zu 12 Monaten Freihheitsstrafe.

Warum 45 Tagessätze? Er hat die Daten weitergegeben, er hat auch nachdem ich sofort bei der Abrechnungsstelle moniert habe, nochmals 4 Wochen gebraucht (und mehrere Nachfragen der Abrechnungsstelle) bis er zugegeben hat das ich der Datenübermittlung nicht eingewilligt habe........mit 45 Tagessätzen stapel ich sogar bewußt tief!
 

Porks

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hi
das wird nur für dich Stress geben . Denn was hat der Dr. gemacht die Daten weitergegeben damit eine Rechnung erstellt werden kann (Ausgelagert an eine Externe Firma) was soll da Rechtswidrig sein. Und schon gar nicht etwas was mit Schmerzensgeld belegt werden könnte.

Da musst du mehr aufpassen, wenn du Drohungen oder falsche Behauptungen ausstellst.

Selbst, wenn da was nicht so gelaufen ist, wie es sollte passiert da nix weiter.

Bei meiner krebskranken Mutter hat sogar ihre Krankenkasse Daten an eine private Firma gegeben/Marktforschung. Was kam als ich mich beschwerte /Nix . dann ging es an den Datenschutzbeauftragten und wieder nur ..

Also an die Presse gewandt die sogar 1ganze Seite dazu geschrieben haben kam erst nur vom Datenschutzbeauftragten ja sollte nicht mehr vorkommen ... (ist, finde ich nur ein zahnloser Tiger mehr nicht) und von der KK kam ein Blumenstrauß und eine öffentliche Entschuldigung in der Zeitung . So da hat ein Mitarbeiter einen kleinen Fehler gemacht ...

Ergebnis für sie hat eine andere Kk und das war es außer viel Ärger usw. bringt es nix.Und selbst, wenn Sie geklagt hätte wäre da nichts großes gekommen das sagte jedenfalls der Rechtsanwalt von ihrer Rechtsschutzversicherung/die hätte aber den Fall übernommen . Aber was bringt es !!
 

Merse

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Schön, dann ist das Thema ja erledigt und kann geschlossen werden, oder?
Ich bestell mir jetzt ein paar Kekse auf Amazon und verklage die dann, weil sie meine Daten an die Post weitergegeben haben.
Vielleicht liest du dir nochmal die DSGVO durch, welche die Datenweitergabe zum Zweck der Vertragserfüllung auch ohne ausdrückliche Einwilligung erlaubt.
 
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