Während des Eilverfahrens reduziert das JC meine Sanktion auf 60%. Das SG bittet um Erledigungserklärung. Was tun?

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Ricky99

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Hallo zusammen,

ich habe eine 100%-Sanktion wegen Nichtantritts einer Massnahme bekommen, Widerspruch eingelegt (mit Anwalt), da diese Sanktion (wenn überhaupt) nur 60% hätte betragen dürfen aufgrund 1. wiederholter Pflichtverletzung.

Gleichzeitig habe ich einen Eilantrag (auf aufschiebende Wirkung) beim SG gestellt (ohne Anwalt). Nun schreibt das SG, die Sanktion würde von 100% auf 60% geändert (auch lt. Stellungnahme des JC*), aber dem EA wird nicht stattgegeben. Ich solle doch bitte bis Montag unterschreiben, dass ich das Eilverfahren für erledigt erkläre.

*Unglaublich: Das JC schreibt ausserdem, dass es zumutbar sei, die Entscheidung im bereits anhängigen Widerspruchsverfahren abzuwarten! Natürlich ist eine 60%-Sanktion besser als eine 100%-ige, aber das, was übrig bleibt, würde nicht einmal meine festen Kosten decken...aber wenigstens wären die Mietkosten bezahlt.

Habe ich das richtig verstanden: Wenn ich unterschreibe, heisst das, ich bekomme 3 Monate lang die 60%-Sanktion, wenn ich nicht unterschreibe, bekomme ich 3 Monate lang gar nichts? Habe bisher ja auch nichts für diesen Monat erhalten.
Oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

Ich weiss, dass das JC sich (mind.) 3 Monate Zeit nehmen kann, um auf den Widerspruch gegen die Sanktion zu reagieren...

Ich hoffe, Ihr könnt mir einen Rat geben.
Gruss Ricky
 

erwerbsuchend

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Um dir konkret helfen zu können, müsste man die gesamte Vorgeschichte kennen. Dazu wäre es hilfreich, wenn du die entsprechenden Dokumente in anonymisierter Form hier hochladen könntest.

Um welche Maßnahme handelt es sich?
Warum hast du diese nicht angetreten?
Wie hast du den Nichtantritt in der Anhörung begründet?
Wie hast du den Nichtantritt im Antrag auf EA begründet?
 

Ricky99

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Also die Massnahme, die mir per Eingliederungsverwaltungsakt ausgehändigt wurde, war mal wieder relativ sinnfrei; sind im Prinzip alles die gleichen, nur in anderer Verpackung - hat der SB selbst zugegeben. Sie beinhaltete Bewerbungsaktivitäten (habe ich schon lange hinter mir), Optimierung und Aktivierung, usw. Für mich total irrelevant, das wusste der SB auch, aber er muss lt. Befehl von oben diese Massnahmen zuweisen...

Die Anhörung habe ich nicht ausgefüllt.
Den Antrag auf EA habe ich nur dahingehend begründet, dass die 100%-Sanktion rechtswidrig sei, da dies die 1. wiederholte Pflichtverletzung war.
 
E

ExitUser

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Dann stell doch mal die Zuweisung ein (persönliche Daten unkenntlich machen). Wenn die rechtswidrig sein sollte, wäre auch die Sanktion nicht zu halten.

Ebenso Anhörungsschreiben, Sanktionsbescheid, Widerspruch, ER-Antrag und auch das Schreiben vom SG bitte hochladen.

Ohne die relevanten Schriftstücke kann hier niemand was zu dem Vorgang sagen...

:glaskugel:

Zu dem ER-Antrag könnte man weitere Gründe nachliefern, und das Gericht bitten, diese zu prüfen.

Ich würde den ER-Antrag jedenfalls nicht für erledigt erklären, um mir den Weg zum LSG offen zu halten. Ich glaube nicht, daß das JC nachträglich so leichthin die Höhe des Minderungsbetrags verändern kann. Wenn es beim Sanktionsversuch schlampt, hat es halt Pech gehabt.
 
Zuletzt bearbeitet:

ladydi12

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Hallo Ricky99

....
Um welche Maßnahme handelt es sich?
Warum hast du diese nicht angetreten?
Wie hast du den Nichtantritt in der Anhörung begründet?
Wie hast du den Nichtantritt im Antrag auf EA begründet?

und ergänzend dazu ob du unter 25 Jahre bist oder über 25 Jahre, denn bei den unter25 jährigen Erwerbslosen wird bei einem einzigen Fehlverhalten gleich eine 100%-Sanktion ausgesprochen. Ebenfalls interessant wäre es zu wissen, ob du vorher schoneinmal sanktioniert wurdest, denn dann addieren sich die Sanktionen entsprechend.:icon_cool:

ladydi12
 

Ricky99

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Ich (Ü25) habe mal alles anonymisiert angehängt.

Das Widerspruchsschreiben des Anwalts darf und kann ich hier nicht veröffentlichen, daher eine kurze Zusammenfassung:


Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid

Die Begründung berief sich darauf, dass 1.) keine zweite wiederholte Pflichtverletzung vorlag und 2.) die Sanktionsnormen des SGB II verfassungswidrig sind und daher grundsätzlich nicht angewendet werden dürfen.

Der Schlussatz bestand daraus, dass zur ggf. weiteren Begründung des Widerspruchs um Zusendung der vollständigen Verwaltungsakte des Widerspruchsgegners
gebeten wird, ausserdem um eine Verbescheidung des Widerspruchs innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten und dass nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Ankündigung Untätigkeitsklage erhoben wird.
 

Anhänge

  • Zuweisung.pdf
    1,6 MB · Aufrufe: 123
  • Anhörung.pdf
    2,1 MB · Aufrufe: 99
  • Sanktionsbescheid.pdf
    3,4 MB · Aufrufe: 93
  • Eilantrag.pdf
    26,3 KB · Aufrufe: 93
  • Schreiben vom SG.pdf
    947,5 KB · Aufrufe: 113

ladydi12

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Hallo Ricky99,

also gab das zunächst eine 100%-Sanktion, die dann, laut dem Schreiben des SG auf 60% reduziert wurde oder sehe ich das jetzt falsch?

ladydi12
 

Ricky99

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Klaro, hier kommt noch der EGV-VA.

Zu Punkt 1: Ich habe mich nicht geweigert, eine EGV abzuschliessen, so wie es im VA heisst. Es wurde mir nicht die Möglichkeit einer Mitwirkung/ Verhandlung zur EGV gegeben. :icon_evil:

Zu Punkt 2: Meine Interessen wurden absolut nicht berücksichtigt.
:icon_evil:

Gruss Ricky
 

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  • einv-va.pdf
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0zymandias

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Die RFB des EGVAs ist die einer EGV und damit fehlerhaft.
Es liegt ja keine EGV vor, sondern ein EGVA.

In der Zuweisung ist die sanktionsbewehrte Pflicht, Arbeitsangebote des MTs annehmen zu müssen, unzulässig.
 

Regensburg

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Meine Interessen wurden absolut nicht berücksichtigt.
Es kommt noch besser - der EGV-VA ist in deiner Interesse erlassen worden - Seite 2 oben.
Dies habe ich ganz klar in meinem WS als Lüge bezeichnet.
Ein mMn Widerrechtlicher VA ist NIE in meiner Interesse!
Warum hast Du dem EGV-VA nicht widersprochen?
1.) keine zweite wiederholte Pflichtverletzung vorlag und
Ok, du hast die 100% statt nur 60% moniert und auch gewonnen. Was mir hier fehlt ist WS gegen die Maßnahme / EGV-VA.
2.) die Sanktionsnormen des SGB II verfassungswidrig sind und daher grundsätzlich nicht angewendet werden dürfen.
Und das hat dein Anwalt ernsthaft geschrieben?
Sanktionen sind z.Z. noch nicht verfassungswidrig (siehe SG Gotha Vorlage) - sollte ein Anwalt wissen..... sonst hätten wir schon fast BGE.

Die RFB des EGVAs ist die einer EGV
Ozy, jetzt stehe ich aufm Schlauch - ist doch geschrieben "Festgelegt" nicht "Vereinbart" ...
Oder habe ich was überlesen?

Nachtrag:
Was mich aber an der RfB stört, das nicht Konkret ist.
Keine "Echtdaten" vorhanden. Z.B.
(vgl. Bescheid vom), (Ablauf der Jahresfrist am)
 
Zuletzt bearbeitet:

Ricky99

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Warum hast Du dem EGV-VA nicht widersprochen?
Das habe ich leider aufgrund mehrerer privater Baustellen verpennt.:icon_sad:

Zitat von Ricky99 Beitrag anzeigen
2.) die Sanktionsnormen des SGB II verfassungswidrig sind und daher grundsätzlich nicht angewendet werden dürfen.
Und das hat dein Anwalt ernsthaft geschrieben?

Ja, und sogar mit ziemlich viel Text.

Zusatz: Ich habe noch ein zweites Schreiben mit Fristsetzung vom SG erhalten, habe es angehängt.
 

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Mein Vorschlag:

AN DAS SOZIALGERICHT (zur Fristwahrung evtl. heute noch faxen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit XY ./. Jobcenter XY – Aktenzeichen: …. – hält der AST den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom xx.01.2018 gegen den Sanktionsbescheid des AG vom 21.12.2017 aufrecht (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II).

Er beantragt ferner:

die unverzügliche Auszahlung der bislang einbehaltenen Minderungsbeträge anzuordnen;

sowie die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner gem. § 193 SGG aufzuerlegen.


In Ergänzung seines bisherigen Schreibens erlaubt sich der AST, als Begründung folgendes vorzutragen:

Der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (EGV-VA) vom 17.08.2017, der das Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III) vorschreibt, ist rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich ohne Weiteres daraus, daß der EGV-VA ohne Ermessenserwägungen eine Laufzeit bis „auf weiteres“ beansprucht und damit die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer von sechs Monaten überschreitet (LSG Bayern v. 13.06.2017, L 16 AS 291/17 B ER).

Zudem muß vor Erlaß eines Verwaltungsaktes der Betroffene nach § 24 Absatz 1 SGB X angehört werden (vgl. z. B. Sächs. LSG vom 27.02.2014, L 3 AS 639/10). Eine solche Anhörung hat nicht stattgefunden, was auch in dieser Hinsicht die Rechtswidrigkeit des EGV-VA anzeigt.

Schon hiernach bestand keine sanktionsbewehrte Pflicht des AST zum Antritt der Maßnahme. Die Zuweisung in die Maßnahme erfolgte rechtswidrig.

Der Sanktionsbescheid vom 21.12.2017 verletzt den AST auch deshalb in seinen Rechten, weil der AST durch den AG über die Ausgestaltung und das Ziel der Eingliederungsmaßnahme nicht hinreichend bestimmt aufgeklärt wurde.

So können Erwerbslose zwar durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen, es entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, einen Erwerbslosen „ins Blaue hinein“ in eine irgendwie ausgestaltete Maßnahme zu stecken. Vielmehr muß erkennbar sein, daß es – bezogen auf die leistungsberechtigte Person – um die Vermittlung sinnvoller Kenntnisse geht; andernfalls ist die Verpflichtung schikanös und damit unzumutbar. Hierbei müssen die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, Defizite, Lern- und Entwicklungschancen sowie die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme berücksichtigt werden (vgl. Rixen in Eicher, SGB II, 3. Aufl. § 10 Rn. 121 m.w.N.).

Eingliederungsleistungen sollen der Eingliederung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person dienen und dürfen dies nicht nur simulieren. Selbst bei längerer Zeit andauernder Erwerbslosigkeit oder auch bei bereits zahlreich absolvierten Maßnahmen darf ein Erwerbsloser nicht in irgendeine Maßnahme zugewiesen werden. Vor allem hier obliegt dem Leistungsträger eine gesteigerte Begründungspflicht, daß ausgerechnet diese Maßnahme, und keine andere, zur Eingliederung in Arbeit geeignet ist (vgl. Rixen a.a.O. Rn. 122, 123).

Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmißverständlichen Zuweisung. Es ist aber Aufgabe des Leistungsträgers, den Inhalt und die Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau zu bezeichnen; er darf dies nicht dem Träger überlassen. Es muß explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit der Maßnahme verfolgt, und wie diese erreicht werden sollen. Der Leistungsberechtigte ist über Ausgestaltung und Ziel der Eingliederungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG v. 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R).

Die Maßnahme-Zuweisung vom 17.08.2017 genügt den rechtlichen Anforderungen nicht, da sie nicht explizit auf den AST zugeschnitten ist. Die aufgeführte lapidare und allgemein gehaltene Zielsetzung, daß die Maßnahme der Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt diene, entband den AG keineswegs von seiner Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig und unmißverständlich niederzulegen, und sie kann diesen Mangel an weiteren Ausführungen und die Mißachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes sowie des Bestimmtheitsgebots nicht heilen.

Die Zuweisung in eine Eingliederungsmaßnahme muß hinreichend bestimmt sein und dementsprechend beinhalten:
(1) die Art der Maßnahme,
(2) die Inhalte der Maßnahme,
(3) den Träger/Veranstalter,
(4) den Maßnahmeort,
(5) den zeitlichen Umfang,
(6) die zeitliche Verteilung,
(7) welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme konkret verfolgt wird,
(8) warum gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich ist,
(9) welche konkreten Eingliederungshemmnisse mit der Maßnahme konkret beseitigt werden sollen.

Die Kriterien nach Ziffern 2, 7-9 erfüllt die Zuweisung vom 17.08.2017 klar erkennbar nicht, so daß es ihr an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt. Der AG ist jedoch in der Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln (vgl. LSG Rheinland-Pfalz v. 09.05.2016, L 7 AS 1519/15 B ER).

Die Maßnahmeinhalte „Bewerbungsaktivitäten, Orientierung und Aktivierung, Gesundheit erhalten und fördern und Kompetenzen stärken, individuelles Bewerbercoaching“ sind Schlagworte von so allgemeiner und oberflächlicher Natur, das eine inhaltliche Konkretisierung der Maßnahme hierdurch nicht einmal ansatzweise angenommen werden kann. Schwere Bedenken hegt der AST, ob gesundheitliche Aspekte überhaupt Gegenstand des Bescheids sein dürfen.

Auch die Verpflichtung zur Annahme von Arbeitsangeboten durch den Maßnahmeträger ist klar rechtswidrig, da die Unterbreitung von Arbeitsangeboten originäre Aufgabe des AG ist, die er nicht an Dritte delegieren darf (§ 1 Abs. 3 SGB II). Maßnahmeträger sind im Übrigen nicht in der Lage, Arbeitsangebote auf ihre Zumutbarkeit hin zu überprüfen, weil sie gar keine Kenntnis der Umstände des jeweiligen Einzelfalls besitzen. (vgl. SG Berlin v. 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER.)

Ferner ist die Fahrtkostenregelung zumindest mißverständlich, da die Erstattung der Fahrtkosten im Angebot nicht verbindlich zusichert wird („können“), sondern die Kostenerstattung vielmehr auf gesonderten Antrag hin von einer künftigen Ermessensentscheidung abhängig gemacht wird.

Überdies sind die Mitwirkungspflichten nicht hinreichend bestimmt bzw. nicht vollständig definiert. Das Wort „beispielsweise“ besagt denklogisch, daß es sich hierbei um keine abschließende Aufzählung der Teilnahmepflichten handelt, so daß offenbar ungenannte Verpflichtungen existieren, deren Nichtbefolgung eine Sanktion auslöst. Ebenso ist die Verpflichtung zur „aktiven Mitarbeit“ nicht hinreichend bestimmt, denn es ist unklar, woran mitgearbeitet werden soll, und an welchen genauen Kriterien sich die „Aktivität“ bemißt. Die (sanktionsbewehrten) Mitwirkungspflichten bleiben so insgesamt sehr im Vagen.

Aufgrund der fehlenden Bestimmtheit der EGV-VA i. V. m. dem Angebotsschreiben vom 17.08.2017 war eine Prüfung hinsichtlich der Zumutbarkeit des Angebots durch den AST nicht möglich (vgl. SG Berlin v. 13.11.2007, S 102 AS 24426/07 ER; LSG Baden-Württemberg v. 02.11.2009, L 1 AS 746/09; SG Detmold v. 26.04.2016, S 23 AS 587/16 ER.)

Zudem werden in EGV-VA und Angebot für den Krankheitsfall zwei AU-Bescheinigungen abverlangt, sowohl für den AG als auch den Maßnahmeträger. Beides ist sanktionsbewehrt, was in dem EGV-VA ein Verstoß gegen § 56 SGB II ist, zusätzliche, ungedeckte Kosten verursacht und eine Doppelerhebung von Daten darstellt.

Darüber hinaus steht die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung im Ermessen des AG. Gemäß § 39 Abs. 1 SGB I hat der AG sein Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift, nämlich der Eingliederung in Arbeit, unter Berücksichtigung der Leistungsgrundsätze des § 3 SGB II sowie der Zumutbarkeit des § 10 SGB II auszuüben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER, Rn 39 mwN).

Der Zuweisung vom 17.08.2017 ist nicht zu entnehmen, ob und in welcher Art und Weise der AG von dem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so daß ein Fall von Ermessensnichtgebrauch bzw. Ermessensausfall vorliegt, der nach § 39 Abs. 1 SGB I i. V. m. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führt (vgl. hierzu SG Berlin v. 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER).

Der Mangel an Ermessensbetätigung (Ermessensausfall) ist ein unheilbarer Verfahrensfehler, der auch durch „Nachschieben von Ermessenserwägungen“ nicht geheilt werden kann (SG Berlin v. 19.01.2015, S 142 AS 2471/14 ER; SG Braunschweig v.05.12.2014, S 33 AS 653/14 ER).

Daneben hat die Behörde gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X die tatsächlichen sowie rechtlichen Gründe mitzuteilen, welche für die Entscheidung maßgeblich waren. Sie darf sich nicht in formelhaften Floskeln oder Wiederholungen des Gesetzestextes erschöpfen (vgl. Engelmann in von Wulffen, § 35 Rn. 5 mwN). Dem Zuweisungsbescheid vom 17.08.2017 mangelt es an einer erforderlichen Begründung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X.

Aufgrund der angeführten eklatanten Mängel der Zuweisung vom 17.08.2017 kann der Nichtantritt der angebotenen Maßnahme keine Pflichtverletzung i. S. des § 31 i. V. m. § 31b SGB II darstellen. Der Sanktionsbescheid vom 21.12.2017 ist rechtswidrig.

Der AST bitte deshalb das Gericht abschließend, im Sinne der eingangs genannten Anträge zu entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen


Anlage:
1 Kopie EGV-VA vom 17.08.2017
1 Kopie Angebotsschreiben vom 17.08.2017

EDIT: Hinweise von 0zymandias eingepflegt
 
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0zymandias

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

[...]
Ozy, jetzt stehe ich aufm Schlauch - ist doch geschrieben "Festgelegt" nicht "Vereinbart" ...
Oder habe ich was überlesen?
[...]

In der RFB ist die Rede von einer Eingliederungsvereinbarung, aber es liegt ein Verwaltungsakt vor. :wink:

Außerdem sehe ich gerade, dass die "Zuweisung", die vielleicht auch ein Angebot ist, die Fahrtkostenübernahme nicht zusichert, sondern konditional als Möglichkeit andeutet ("können"). Dem steht die tatsächliche Zusicherung im EGVA entgegen, sodass das Gesamtbild unverständlich ist.

Inhalte sind unbestimmt, was auch für die zeitliche Verteilung gilt.
Ermessen und Integrationskonzept sind nicht zu erkennen.
Deswegen hätte es keine Sanktion geben dürfen.

Zusätzlich räumt das JC dem MT "selektiven" Zugriff auf das VerBIS-Profil ein, ohne hier irgendeine Begrenzung zu setzen.
Dauer, befugte Personen, schreibend und/oder lesend, etc. bleiben offen, was unzulässig ist, da dem MT nur die zweckerforderlichen Daten übermittelt werden dürfen.
Wenn man das Angebot als Angebot versteht, hätte das gar nicht passieren dürfen, sondern erst ab Annahme des Angebots wäre hierfür die Rechtsgrundlage für den Eingriff in den Sozialdatenschutz gegeben.

Darüber hinaus werden in EGVA und Angebot für den Krankheitsfall zwei AU-Bescheinigungen abverlangt, nämlich für JC und MT.
Beides ist sanktionsbewehrt, was in dem EGVA ein Verstoß gegen § 56 SGB II ist, zusätzliche, ungedeckte Kosten verursacht und eine Doppelerhebung von Daten darstellt.

Gab es vor Erlass des EGVAs eine Anhörung nach § 24 SGB X?
Wenn nein, ist das noch ein Fehlerchen.

Im EGVA ist das Schriftzeichen "|" verwendet worden, dessen Aussage unklar ist.
Als Amtssprache wäre hier Deutsch zu wählen.

Hier wird auch die sanktionsbewehrte Pflicht eingeführt, alle Anweisungen des MTs zu befolgen.
Das ist unzulässig und unbestimmt.
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: ]LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)

Im EGVA wird auch festgelegt, dass dieser VA als VA fortzuschreiben ist.
Alleine diese Regelung lässt den Kokolores über die Wupper gehen:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706

Zu den unzulässig sanktionsbewehrten Arbeitsangeboten durch den MT:
Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-50-2016-a.html#post2150088 :
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Massnahmetragers | Rechtsanwalt Kay Fusslein und https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/12/S171AS16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
6 Über d
 
E

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Sehr dubios finde ich das Vorgehen des JC, nachträglich den Minderungsbetrag zu ändern.

Hat das JC einen Änderungsbescheid zum Sanktionsbescheid geschickt?

Und im Februar wurde eine 100%-Sanktion vollzogen?

(Könnte man später vielleicht vom LSG prüfen lassen.)
 

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

@Ozy: OK - Danke.

Und an die anderen:
Ihr gebt euch mühe - Danke dafür, aber meine Vermutung ist,
das gegen EGV-VA und Maßnahme kein WS angelegt wurden und damit kein Gegenstand des ganzen sind.
Hier könnten nur die Überprüfung Anträge helfen, was ich aber persönlich bezweifle.

Das gesamte Schriftverkehr dreht sich nur um falsch berechnete Sanktion -> statt 60% 100% und dieses Sachverhalt ist geklärt und damit sollte der TE auch das Verfahren Heute / Morgen als erledigt an SG schicken.

@veritas: einem SG schreiben dass das EGV-VA rechtwidrig ist finde ich schon mutig -> so was hat SG zu entscheiden....
 
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ExitUser

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Ich würde das ER-Verfahren nicht für beendet erklären, sondern dem SG weitere Argumente liefern, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sanktion begründen.
 

Regensburg

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Hier haben wir zu wenig Infos.
Es wurde beantragt nur die Sanktion zu korrigieren -> was auch geschah. Es wurde nicht gegen die Sanktion Rechtswidrigkeit "Geklagt". Damit ist für mich vorerst der Rechtsstreit erledigt.
 
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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Der TE hat beim SG sinngemäß einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Minderungsbescheid gestellt (§86b SGG).

Das SG hat hierüber noch nicht befunden, so daß das Nachreichen von Gründen geboten scheint, um eine Entscheidung im Sinne des TE zu erreichen.
 

Regensburg

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Weitgehende Prüfung wird bei einer normale Klage gemacht.
Bei ER nur "oberflächlich" - d.H. , SG hat sich hier, in diesem Fall, nicht damit zu beschäftigen, ob Sanktion Rechtwidrig ist oder nicht.

Dem ER wurde abgeholfen - oder irre ich mich?
Beim ER Antrag wurde meines Wissens nach die Sanktion Rechtswidrigkeit nicht mal angesprochen -> warum soll dann SG in einem ER verfahren darüber entscheiden?
 

Ricky99

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Wow, Ihr seid aber schnell, super!

@veritasdd und @Ozymandias: Das hätte ich alles in einem Widerspruch gegen den EGVA schreiben sollen, richtig? So ein Mist, dass ich das verpasst habe.


Sehr dubios finde ich das Vorgehen des JC, nachträglich den Minderungsbetrag zu ändern.

Hat das JC einen Änderungsbescheid zum Sanktionsbescheid geschickt?
Nein

Und im Februar wurde eine 100%-Sanktion vollzogen?
Ja
(Könnte man später vielleicht vom LSG prüfen lassen.)


@Regensburg:

Dem ER wurde abgeholfen - oder irre ich mich?
Beim ER Antrag wurde meines Wissens nach die Sanktion Rechtswidrigkeit nicht mal angesprochen -> warum soll dann SG in einem ER verfahren darüber entscheiden?

Was bedeutet genau "abgeholfen"?
Die Rechtswidrigkeit der Sanktion wurde insofern angesprochen, indem ich auf das Widerspruchsschreiben meines Anwaltes hinwies. Ich hoffe, das war nicht zu ungenügend?


@veritasdd:

Der TE hat beim SG sinngemäß einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Minderungsbescheid gestellt (§86b SGG). Das SG hat hierüber noch nicht befunden, so daß das Nachreichen von Gründen geboten scheint, um eine Entscheidung im Sinne des TE zu erreichen.

In dem 1. Schreiben des SG wird "angeregt", das Eilverfahren für erledigt zu erklären, im 2. Schreiben des SG (erhalten 31.01.18) heisst es: "es wird an die Stellungnahme zum gerichtlichen Schreiben vom 19.01.18 erinnert - mit Frist bis zum 03.02.18. Hmm... :icon_kratz:
 

Sonne11

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Einen Sanktionsbescheid zu ändern, wäre ja wie ein 2. Mal wegen derselben Sache zu sanktionieren, denke ich. Das Gericht scheint hier irgendwie lustlos oder es wurde nicht ausreichend ein Antrag ER gestellt/ begründet. Selbst wenn ein Datum, ein falsches Wort in einer RFB eines VA falsch ist, kann dieses nicht einfach korrigiert werden und man tut so, als wäre nichts gewesen. Es scheint hier eine härtere Gangart nötig und ich würde das Gericht dazu befragen, bevor ich die Beendigung bestätige.

Ich stimme @veritasdd vollkommen zu. Anwalt scheint auch keine Leuchte gewesen zu sein. Vielleicht meint man hier, der sanktionierte ist mit einer geringeren Sanktionierung zufrieden und merkt nichts weiter.

@veritasdd und @Ozymandias: Das hätte ich alles in einem Widerspruch gegen den EGVA schreiben sollen, richtig? So ein Mist, dass ich das verpasst habe.
Das macht nichts! Man kann nicht so einfach aus einem EGVA sanktionieren der fehlerbehaftet ist. Ob das Gericht das dann schon beim ER Antrag prüft ist fraglich, aber spätestens bei einer Klage muss der EGVA dann als fehlerhaft erkannt werden und eine Sanktion vielleicht unmöglich.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Das Sozialgericht möchte bis heute wissen, ob den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für erledigt erklärst.

Meiner Meinung nach würde das deine Position nicht verbessern.

Ich würde das Sozialgericht vielmehr bitten, den ER-Antrag erneut zu behandeln unter Würdigung der obigen Ausführungen, also die "oberflächliche Prüfung" nachzuholen.
 

Regensburg

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

Was bedeutet genau "abgeholfen"?
Das sehr wahrscheinlich JC, nach deinem SG ER Antrag, für dich positiv entschieden hat und die 100% auf 60% gesenkt wurde.
indem ich auf das Widerspruchsschreiben meines Anwaltes hinwies
Das fehlt uns aber, aber ich akzeptiere es auch, denn
Das Widerspruchsschreiben des Anwalts darf und kann ich hier nicht veröffentlichen
 

Ricky99

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AW: Sanktion 60% - EA abgewiesen

@Regensburg:

Zitat von Ricky99 Beitrag anzeigen
indem ich auf das Widerspruchsschreiben meines Anwaltes hinwies
Das fehlt uns aber

Ich wollte kein Risiko eingehen, da ich mich rechtlich nicht auskenne. Werden denn hier regelmässig Schreiben von Anwälten - natürlich anonymisiert - eingestellt?
 
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