Während bezahlter Freistellung neuen Arbeitsvertrag unterschrieben ....

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algfranz

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Hallo,

folgendes Problematik:

Während einer bezahlten Freistellung mit anschließendem Anspruch auf ALG1 ohne Sperrzeit und ohne Ruhezeit wird ein neuer Arbeitsvertrag unterschrieben und vor dem Beginn (Freistellung läuft noch) wieder gekündigt oder während der Probezeit (Freistellung läuft noch) wieder gekündigt und zwar entweder vom Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber.

Hat das irgendwelche Auswirkungen auf den "alten" ALG1-Anspruch bevor der Vertrag unterzeichnet wurde.

Wie wäre das, wenn die Freistellung nicht mehr laufen würde bei Kündigung ?
 
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mafrsist

Gast
Kündigt der AN erhält er ggf. eine Sperrzeit im Umfang von 12 Wochen, sofern kein Grund vorliegt, der eine solche ausschließt.
Der Anspruch auf ALG I entsteht erst mit Eintritt der Arbeitslosigkeit. Er ist noch nicht entstanden.
Ggf. wird das während der Freistellung erzielte Einkommen durch den AG alt angerechnet.
Konkurrentklauseln sind bei der Aufnahme der Tätigkeit zu beachten.
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algfranz

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Danke.

Die Annahme bei der Fallgestaltung ist, dass der Arbeitnehmer nach der Freistellungsphase des ersten Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ALG1 hätte und zwar ohne Sperrzeit und Ruhezeit, weil die Bedingungen dafür gegeben sind.

Die Frage ist nun aber: Wenn man sich mit Ende der bezahlten Freistellung des ersten Arbeitsverhältnisses atbeitslos meldet, ob hierbei das zwischenzeitliche zweite aufgekündigte Arbeitsverhältnis eine Auswirkung hätte auf die Ansprüche ALG1 ohne Sperrzeit und Ruhezeit aus dem ersten Arbeitsverhältnis.
 
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mafrsist

Gast
Ja, wie ich geschrieben hatte. Es wird eine Sperrzeitprüfung bzgl. des 2. gekündigten AV geben. 12 Wochen bei grundloser Eigenkündigung. Arbeitslosigkeit wäre nicht eingetreten, wenn das AV nicht gekündigt worden wäre.

Es wird nicht differenziert zwischen Ansprüchen aus AV 1 & AV 2. Der Anspruch entsteht erst mit Eintritt der Arbeitslosigkeit. Aktuell ist der Anspruch noch nicht entstanden, da keine Arbeitslosigkeit vorliegt.

Zur Vermeidung einer Sperrzeit empfiehlt es sich den AV 2 zu befristen zum Ablauf der Freistellung. Dann entfällt die Sperrzeit, da die Arbeitslosigkeit nicht durch Eigenkündigung, sondern durch Firstablauf eingetreten ist. Entsprechende Meldefristen bzgl. arbeitssuchend beachten. Max. 3 Mon. vorher.
 

algfranz

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Ab wann hat denn die Afa von dem zweiten AV überhaupt Kenntnis, wenn es vor Ende der bezahlten Freistellung des ersten z.B. während der Probezeit gekündigt würde.
 
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mafrsist

Gast
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, elektronische Arbeitsbescheinigung...

Lügen sollten ******* eingeschädelt sein.

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis verschweigen unterfällt dem nicht, zumal hier ein Straftatbestand verwirklicht ist.
 
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