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Während Anhörungsverfahren (§ 24 SGB X), Zahlungen ohne Mitteilung gestoppt

Disco Stu

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Folgendes Problem mit dem JC ist bei uns eingetreten.

Meine Frau übt seit Oktober 2009 eine befristete Arbeit aus. Die Befristung war zunächst auf 1 Jahr befristet. Vor Ablauf des Vertrags im September 2010 wurde von uns ein Weiterbewilligungsantrag beim JC gestellt. Gleichzeitig haben wir auf die Veränderung des Einkommens zum Oktober 2010 hingewiesen, weil ja der Vertrag ausgelaufen wäre. (Vertragsdaten lagen dem JC vor). Somit hat das JC im Mitte September 2010 einen Bewilligungsbescheid ab Oktober 2010 erlassen in dem bei meiner Frau keine Einnahmen aufgeführt waren.

Eine Woche vor Ende des Vertrags bot der Arbeitgeber meiner Frau die Weiterführung des Vertrags auf weitere 12 Monate an. Also eine weitere Befristung. Meine Frau nahm natürlich die Vertragsverlängerung an.

Nach Unterzeichnung der Vertragsverlängerung wurde das JC über die erneute Veränderung informiert, indem die Vertragsverlängerung mit einer Veränderungsanzeige eingereicht wurde.

Denoch kam es dann zu einer Überzahlung, da die Leistungen für den folgenden Monat bereits angewiesen wurden. Aber nicht nur das. Das JC hat sogar im übernächsten Monat die Leistungen nochmals so ausgezahlt. So, als wenn meine Frau nicht mehr in Arbeit wäre. Es kam also insgesamt zu einer zweimonatigen Überzahlung. Selbstverständlich haben wir nach jedem Monat fristgerecht die Einkommensbescheinigungen des Arbeitgebers eingereicht.

Am 10.12.2010, also nach zweimonatiger Verspätung, reagiert das JobCenter und schickte an mich und an meine Frau ein Anhörungsschreiben gemäß § 24 SGB X raus, mit der Aufforderung bis 26.12.2010 Stellung zur Überzahlung zu nehmen. Am 22.10.2010 habe ich dem JC mitgeteilt, dass die Überzahlung aufgrund der Nichtbeachtung der zeitnahen Veränderungsmitteilung eingetreten ist. Hierauf folgte bisher noch keine Reaktion.

Nun geschah dennoch folgendes:

Ende Dezember erfolgte keine Zahlung der aufstockenden Sozialleistungen. Ohne vorherige Ankündigung. Es kam einfach am 30.12.2010 kein Geld.

Natürlich konnte ich erst gestern Kontakt zum JC aufnehmen. Ich habe zunächst telefonisch angefragt, wieso keine Zahlung erfolgte.

Daraufhin erhielt ich die Antwort, wonach die Leistungen zunächst gestoppt wurden. Und zwar seit dem Zeitpunkt als das Anhörungsschreiben versandt wurde und so lange, bis die Sachbearbeiterin die Sachlage in Bezug auf das Anhörungsverfahrens nach § 24 SGB X geprüft und entschieden hat.

Jetzt frage ich mich natürlich, dürfen die das so einfach? Was haben die zukünftigen Zahlungen mit einer Überzahlung aus der Vergangeheit zu tun?

Ich habe mir natürlich (leider erst jetzt) die dem Anhörungsschreiben beigefügten Gesetzestexte zum § 24 Sgb X und § 48 SGB X, angeschaut.

Im § 48 SGB X steht das:

"Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen habe, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt, soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden,..."


Wie ist das zu verstehen?

Ist dann der Zahlungsstopp als Aufhebung des Verwaltungsakt (Bescheid) gemäß § 24 SGB X anzusehen?

Muss das JC aber nicht vorher die Aufhebung des Verwaltungsaktes mitteilen?

Oder dürfen die einfach schon im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Zahlungen stoppen, ohne dass man hierüber informiert wird?

Und wie geht es jetzt weiter?

Ich habe ja jetzt nur die Infor per telefon erhalten. Schriftlich liegt mir nichts zum Zahlungsstopp vor.

Wie soll ich jetzt reagieren? Soll ich einfach abwarten, bis die SB sie bequemt eine Entscheidung im Anhörungsverfahren zu treffen?

Ich kappiere das Vorgehen nicht. :icon_kratz:
 

Mario Nette

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Schlicht und ergreifend: Sowas sollte man nicht durchgehen lassen, die ARGE hat zumindest hinsichtlich des zweiten Monats geschlampt - die Zeit hätte zr Korrektur der Bewilligung ausgereicht. Ich würde den Zahlungsverzug der ARGE anmahnen und denen eine sehr kurze Frist setzen, um dieses Versäumnis zu heilen. Danach dann die schwereren Geschütze.

Mario Nette
 
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