VV vom JC obwohl ich derzeit überhaupt keine ALG II-Leistungen erhalte

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Schikanierter

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Hallo Leute,

benötige dringend eure Hilfe bzw. Rückmeldung zu folgendem Sachverhalt:

Wie ich in meinem Thread Neue EGV erhalten ? Bitte prüfen!! DANKE!! - Seite 4 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Elo-Forum - Beitrag #80 - bereits beschrieben habe, erhalte ich aktuell keine ALG II-Leistungen.

Mit Bescheid vom 03.11.2014 – uns nachweislich am 06.11.2014 zugegangen – hat das JC unseren Weiterbewilligungsantrag vom 22.09.2014 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II abgelehnt, mit der Begründung, dass ein Leistungsanspruch nicht feststellbar ist. D. h. seit 01.11.2014 bekommen wir keine ALG II-Leistungen mehr. Selbstredend, dass wir gegen den betreffenden Ablehnungsbescheid Rechtsmittel (Widerspruch JC und EA SG) eingelegt haben.

Wie dem auch sei, aktuell wird unsere Hilfebedürftigkeit vom JC vollständig negiert.

Zu meiner allgemeinen Verwunderung erhielt ich heute die nachfolgenden VV meines SB mit RFB.

1. VV

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Taxifahrer im Schichtbetrieb (ab sofort).

Gesucht wird ein Taxifahrer in Vollzeit sowie im Schichtbetrieb (Tag/Nacht), der idealerweise schon über einen Personenbeförderungsschein verfügt. Der Personenbeförderungsschein erhält man nach einer medizinischen Überprüfung auf Eignung, bei Vorlage eines einwandfreien Führungszeugnis sowie nach Überprüfung von Einträgen in der Verkehrssünderkartei Flensburg.

Die Kosten für den Personenbeförderungsschein würden je nach sonstiger Eignung vom Arbeitgeber übernommen.

Bewerbung schriftlich, online oder per E-Mail.

Ansprechpartner war angegeben.

2. VV

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als Versandmitarbeiter in Vollzeit (ab sofort).

ZAF

ZAF sucht im Auftrag großer Logistikunternehmen in ... Mitarbeiter für die Kommissionierung und den Versand.

Bewerbung schriftlich oder per E-Mail.

Ansprechpartner war angegeben.

In beiden Fällen wurden kein(e) konkrete(r) zeitliche(r) Umfang und Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet. Darüber hinaus enthielten die VV keine Angaben zur vorgesehenen Entlohnung.

Nach der Rechtsprechung muss die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot bezeichnet werden.

In beiden VV kann ich keine Eingruppierung in eine Entgeltgruppe oder einen Stundenlohn finden. Nicht einmal einen Hinweis, ob ein Tarifvertrag Anwendung findet. Darüber hinaus bin ich nicht im Besitz eines Personenbeförderungsscheins.

Was ist davon zu halten? Muss ich mich überhaupt bewerben?

Unabhängig von den (fehlenden) Angaben im VV, bin ich überhaupt verpflichtet mich zu bewerben, wo ich doch aktuell überhaupt keine ALG II-Leistungen erhalte?

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
 
S

silka

Gast
Zu meiner allgemeinen Verwunderung erhielt ich heute die nachfolgenden VV meines SB mit RFB.

Was ist davon zu halten? Muss ich mich überhaupt bewerben?

Unabhängig von den (fehlenden) Angaben im VV, bin ich überhaupt verpflichtet mich zu bewerben, wo ich doch aktuell überhaupt keine ALG II-Leistungen erhalte?
zu 1) bewerben
zu 2) bewerben.

Du hast doch bisher keinen Aufhebungs-oder Versagungsbescheid erhalten, oder? Es wurde nur dein WBA nicht bearbeitet bzw. auf Eis gelegt, bis du xxx vorlegst.
Ich meine, bewerben auf Zumutbares ist trotzdem verlangt.
Aber: hast du derzeit eine gültige EGV bzw EGV-VA?
Eine Nichtbewerbung kann dann noch in <6 Monaten sanktioniert werden. Bis dahin dürfte geklärt sein, ob ihr generell leistungsberechtigt seid.
 

Schikanierter

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zu 1) bewerben
zu 2) bewerben.

Du hast doch bisher keinen Aufhebungs-oder Versagungsbescheid erhalten, oder? Es wurde nur dein WBA nicht bearbeitet bzw. auf Eis gelegt, bis du xxx vorlegst.

Doch, siehe Thread https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/hilfe-versagungs-entziehungsbescheid-wegen-angeblich-fehlender-mitwirkung-erhalten-135831/index2.html!

Gegen den ursprünglichen Versagungsbescheid vom 28.07.2014 habe ich am 30.07.2014 Widerspruch eingelegt und einen Antrag auf EA beim hiesigen SG gestellt. Daraufhin nahm das JC die ALG II-Zahlung vorläufig wieder auf, lehnte mit Bescheid vom 21.10.2014 meinen Widerspruch ab und entzog die Leistungen ab 01.08.2014.

Gegen den Widerspruchsbescheid reichte ich am 10.11.2014 fristwahrend Klage vor dem zuständigen SG ein. Klageantrag und -begründung soll ich bis zum 08.12.2014 nachreichen.

Aber: hast du derzeit eine gültige EGV bzw EGV-VA?

Nein, seit 12.09.2014 habe ich keine gültige EinV bzw. EinV-VA mehr!
 

Schikanierter

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Mal noch eine andere Frage.

Die beiden - mir zugegangenen VV - sind vom SB nicht unterzeichnet worden.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift wirksam.

Bislang waren ausnahmslos alle VV des JC vom jeweiligen SB unterschrieben.

Ist es nicht so, dass ein VA, und als solches gilt ja ein VV, unterschrieben sein muss um Rechtskraft zu erlangen? Ich meine mal gelesen zu haben, dass ein VA unterschrieben werden muss. Kann diesbezüglich aber leider nichts (mehr) finden.

Kann mir hier jemand etwas genaueres dazu sagen? :danke:
 
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