VuE: Mitbewohner sagt ok zu Besuch des Besuchsdienstes

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joelle

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Ich dreh hier noch ab... red ich mir den Mund fusselig, dass hier keiner in die Wohnung gelassen werden soll und dann läßt sich mein Mitbewohner auf dem Amt dazu zwingen, einem Besuchsdienstbesuch zuzustimmen.
Die Sachbearbeiterin hat ihm angekündigt, sonst keine Leistungen auf seinen Erstantrag (der ist jetzt schon 3 Monate alt und das Honigbrot längst ausgegangen) zu zahlen...

Hintergrund: Wir leben in Trennung, in getrennten Zimmern, klar gibt es Überschneidungen in Bad und Küche bei der Wohnraumnutzung, aber sonst nix; er kann nicht ausziehen, da er kein Geld dafür hat und außerdem kein regelmäßiges Einkommen.

Das soll ihm jetzt zum Verhängnis werden: Weil er noch nicht ausgezogen ist, lebt er "natürlich" noch in einer Verantwortungs und Einstehgemeinschaft, sagt das Amt.

Was der Hausbesuch beweisen soll, weiß kein Mensch - ich vermute, dass nur Indizien für eine VuE gesammelt werden. Wer welche finden will, der wird auch welche finden.

Ich verstehe aber auch, dass er bei seinem Kontostand Panik bekommt und dass sein Magen knurrt.

Ich bin strikt gegen einen dieser Hausbesuche. Nicht zuletzt bin ich indirekt betroffen, weil das Ergebnis dieses Hausbesuchs mir letztlich auch vorgehalten wird, obwohl ich einem Hausbesuch eben nicht zugestimmt habe und auch nicht zustimmen werde.

Der Teamleiter selbst hat mir neulich noch gesagt, selbst wenn der Bericht des Besuchsdienstes positiv wäre, hieße das immer noch nicht, dass keine VuE vorläge. Es wäre nur ein Hinweis, aber kein Beweis.
Wozu also dann den Terror zulassen?

Was kann ich tun, um das übereifrige Amt daran zu hindern, die Wohnung zu durchsuchen?

Das Zimmer meines Ex ist von meinem getrennt, aber die gemeinsam genutzten Räume werden wohl auch inspiziert. Damit bin ich nicht einverstanden.

Was kann ich tun? Gibt es etwas, das ich tun kann, ohne ihm zu schaden?
 

arbeitslos in holland

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Was der Hausbesuch beweisen soll, weiß kein Mensch - ich vermute, dass nur Indizien für eine VuE gesammelt werden. Wer welche finden will, der wird auch welche finden.

du vermutest richtig. da du ihn ja nicht rauswirfst, sondern durchfütterst, lieferst du ja noch argumente für eine bg.

argumente für eine wg lassen sich gar nicht finden. es wird grundsätzlich eine bg vermutet und das wird auch so durchgezogen.

gegen die dummheit von deinem mitbewohner ist kein kraut gewachsen :icon_neutral:
 

joelle

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das lästige ist, dass ich dann mich später mit den tollen (willkürlichen) "Beweisen" rumärgern darf, die sie dann sicherlich finden werden, dann muss man die erst einmal entkräften und das nervt...

aber gut, er könnte doch da anrufen und sagen, er hätte es sich anders überlegt?
 

arbeitslos in holland

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dann muss man die erst einmal entkräften und das nervt...

die kannst du gar nicht entkräften und deswegen bleiben die schergen draussen ! :icon_daumen:

es hat keinen einzigen vorteil, wenn die ihre nase in die wohnung stecken

nix von wegen: ich lass' die rein und dann machen die eine wg :icon_evil:

trichter das deinem mitbewohner ein und ruf die die klappspaten nicht an. vllt verbummeln die das :icon_party:
 

joelle

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die verbummeln das bestimmt nicht, die wollen hier schon seit einem halben jahr rein und jedesmal sind sie an mir gescheitert :biggrin:
beim letzten mal hieß es auf dem amt: "schön, dass sie da sind, da können sie ja gleich wieder nach hause fahren, der besuchsdienst ist dann auch gleich bei ihnen"
NEIN. NEIN! NÖ?! Kein Bock auf Stasi 2.0.

Es ist schon eine Sauerei, einem Menschen, der nichts mehr hat, dessen Antrag seit mehr als einem Monat vollständig vorliegt, die Leistungen vollständig zu versagen mit der Begründung "der Besuchsdienst wurde von Ihrer Freundin abgelehnt" bzw." Der Besuchsdienst war schon X mal bei Ihnen, ohne dass Sie dem Besuchsdienst geöffnet hätten. "
Komisch nur, dass wir sämtliche Paketlieferungen ohne Schwierigkeiten erhalten haben und auch sonst keine Gegensprechanlage mit Kamera haben ;)

wohlgemerkt: sie haben IHM vorgeworfen, dass ICH den Besuchsdienst abgelehnt hätte und damit die Leistungsverweigerung begründet.
dann geködert: "aber wenn Sie mitwirken und der Besuchsdienst einen positiven Bericht schreibt"...
 

mertenshom

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wenn du das nicht willst, mach nägel mit köpfen und schmeiß ihn raus. wer lässt denn seinen ex noch monatelang mit in der wohnung. das ist unglaubwürdig.:icon_twisted:
 

arbeitslos in holland

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hartaber4

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Ich dreh hier noch ab... red ich mir den Mund fusselig, dass hier keiner in die Wohnung gelassen werden soll und dann läßt sich mein Mitbewohner auf dem Amt dazu zwingen, einem Besuchsdienstbesuch zuzustimmen.

Was kann ich tun? Gibt es etwas, das ich tun kann, ohne ihm zu schaden?

Eure oder deine Wohnung?

Wenn es deine Wohnung ist.... legst du ja die Konditionen fest....

Wenn es meine Wohnung wäre und hinter meinem Rücken gegen Absprachen gehandelt/verstossen werden würde..... "come in (Aussendienst) & find out (Ex-Freund + Aussendienst)".. wäre ich stinkesauer....

soll er abwägen "warme Füsse versus Verarxxxe-JC"..... wer hier wem was will....... das JC geht ihm auf die Nüsse und du sollst das ausbaden?

Versagen wäre "Extra-Thema" (Grundlage gibt es im Bezug auf Hausbesuche nicht)..... 3-Monate spricht ja für seine "Bissigkeit"....dafür sollst du jetzt hinhalten?

Immerhin dürfte ja auch sein Mietanteil seit einiger Zeit offen sein....

Siehe auch:

sozialrechtsexperte: Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden



Donnerstag, 30. Juni 2011

Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters - nicht - dulden



§ 60 SGB I, § 60 SGB II, § 20 SGB X, § 21 SGB X

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -


Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB X). Der Hausbesuch ist als Inaugenscheinnahme ein nach § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB X grundsätzlich zulässiges Beweismittel. Ob es eingesetzt wird, unterliegt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X dem pflichtgemäßen Ermessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Hausbesuch in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Wohnung eingreift (Art. 13 Abs. 1 GG).


Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht. Nach Satz 3 besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Aus §§ 60 ff SGB I und dem SGB II ergibt sich keine Pflicht (besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Damit bleibt es bei dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143031&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
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gast_

Gast
aber gut, er könnte doch da anrufen und sagen, er hätte es sich anders überlegt?
Nicht anrufen - immer schriftlich!

Ichwürde reinschreiben, daß ich mich genötigt gefühlt habe, dem zuzustimmen... ich aber nach wie vor absolut keinen Sinn darin sehe, denn wie der Herr Teamleuter selbst sagte:

Der Teamleiter selbst hat mir neulich noch gesagt, selbst wenn der Bericht des Besuchsdienstes positiv wäre, hieße das immer noch nicht, dass keine VuE vorläge. Es wäre nur ein Hinweis, aber kein Beweis.
 
G

gast_

Gast
Die Sachbearbeiterin hat ihm angekündigt, sonst keine Leistungen auf seinen Erstantrag (der ist jetzt schon 3 Monate alt und das Honigbrot längst ausgegangen) zu zahlen...
Hat er denn noch nicht dran gedacht, einen Antrag auf Vorschuß zu stellen und zum Sozialgerichtzu gehen, wenn der abgelehnt wird?
 

joelle

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Bisher konnte er noch aus seinem Dispo eine Minimalversorgung sicherstellen, aber sobald die neuen Zinsen abgebucht sind, ist sein Verfügungsrahmen überschritten und damit wahrscheinlich seine gute Schufa hinüber. Wenn die Bank ihm seinen Dispo kündigt dann hat er die Nachteile, obwohl es nicht seine Schuld ist, dass das Geld noch nicht da ist.
Dann wird er noch länger mit mir zusammenleben müssen, ohne saubere Schufa findet er in Berlin bestimmt keine neue Wohnung.
Es ist zum Mäusemelken...


Ich habe vorhin mit ihm gesprochen. Er hat vor mehr als einem Monat schriftlich erhalten, dass seine Unterlagen vollständig sind. Dann war er nach einem Monat dort, verlangte schriftlich einen Vorschuss, der ihm schriftlich in Kenntnis seiner Mittellosigkeit versagt wurde (mit Unterschrift!), als Grund wurde genannt, dass doch noch Erklärungen und Dokumente "der Bedarfsgemeinschaft" fehlten.

Er ist jetzt mit allen geforderten Unterlagen noch einmal hingegangen, soweit er sie beibringen konnte, jetzt reicht es wieder nicht- jetzt muß ein Hausbesuch her, damit er seinen Anspruch beweisen kann. Immerhin hat er ein Taschengeld für seine erzwungene Zusage zum Hausbesuch erhalten (ja, doch einen Vorschuss iHv 150 Euro).

Bei der Wohnung handelt es sich um eine WG-taugliche Wohnung, die wir gemeinsam angemietet haben.

Ich möchte nicht, dass sie in meinen Kühlschrank (den er mitbenutzt) hineinsehen. Ich möchte überhaupt nicht,dass in den Küchenschränken, in denen auch meine Sachen sind, gewühlt wird oder sonst irgendetwas mit meinem Teil der Wohnung passiert.

Habe ich eine Möglichkeit, sie davon abzuhalten, meine Küchenutensilien bzw. den Kühlschrank oder meinen Spiegelschrank oder was auch immer aus Platzgründen gemeinsam genutzt wird, zu untersuchen?

Ich versuche natürlich alles, um meinen Mitwohni zum Mit- und Umdenken zu veranlassen, ob es gelingt, sehen wir bald.

Bis dahin suche ich noch einen guten Anwalt in Berlin, wer einen kennt, bitte eine Nachricht an mein Postfach, allerherzlichsten Dank :)
 

joelle

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Damit bleibt es bei dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich.
Bin ich nicht auch von der Hausdurchsuchung betroffen, wenn auch meine mitgenutzten Schränke in gemeinsamen Räumlichkeiten untersucht werden?

Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).

darauf berufen sie sich- Er könne nicht nachweisen, dass wir in einer WG leben, deshalb versagen sie ihm die Leistung solange, bis er einem Hausbesuch zugestimmt hat.
 

Sprotte

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Bin ich nicht auch von der Hausdurchsuchung betroffen, wenn auch meine mitgenutzten Schränke in gemeinsamen Räumlichkeiten untersucht werden?

Das musst du nicht dulden .Auch in seine persönlichen Schränke darf allenfalls ein kurzer Blick geworfen werden.Der Aussendienst ist nicht befugt etwas anzufassen oder gar zu durchwühlen.Auch Briefpost,Dokument,Schreiben etc darf er nicht lesen.
Fotos sind nur in Ausnahmefällen erlaubt aber nicht ohne Genehmigung.Würde ich grundsätzlich verbieten.Im Zweifel : Mein Schrank,meine Kommode,mein Schreibtisch.
Was er in seinem Zimmer erlaubt,ist sein Bier.

Solltest du keine Möglichkeit haben diesen "Besuch" zu verhindern,dann sorge dafür das deine Bude voll ist an dem Tag.
Mach dem Aussendienst klar,das er in DEINER Wohnung keine Rechte hat,indem du alleine durch dein bestimmtes Auftreten signalisierst,das er keinen Schritt ohne deine Erlaubniss machen darf......schon gar nicht von sich aus,eine geschlossene Tür öffnen.

darauf berufen sie sich- Er könne nicht nachweisen, dass wir in einer WG leben, deshalb versagen sie ihm die Leistung solange, bis er einem Hausbesuch zugestimmt hat.

Laut diversen Gerichten IST das auch gar nicht zu beweisen.....der"Hausbesuch"ist das denkbar ungeeignetste Mittel.


Wenn ich alleine nur hier im Forum die Berichte dazu lese,auch wie einige SGs die Menschen im Stich gelassen haben,obwohl es positive BSG-Urteile dazu gibt.....kann ich deine Zwangslage absolut verstehen.
Lässt du sie rein kommt das einer Vergewaltigung deines Empfindens gleich,als ob Einbrecher bei dir eingedrungen sind......lässt du sie nicht rein,bekommt er kein Geld.Bis das vor Gericht ist,weisst du nicht einmal ob der Richter JC-freundlich entscheidet.

Böse Zwickmühle......
 

joelle

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glückliche wendung. ein passendes wohnungsangebot, auch noch "angemessen", für meinen mitwohni. :biggrin:

man darf gespannt sein, ob wir dann noch "BG" dann nach jobcenterlogik sind.
entweder stimmt das jc einem umzug zu, das wäre für uns alle die beste lösung, oder eben nicht. in diesem fall müßten sie aber damit leben, dass wir in einer wohnung wohnen und könnten uns die "BG" wohl nicht mehr vorwerfen, schließlich stand es dann in ihrem ermessen, sie aufzulösen :icon_party:
soll sich der besuchsdienst die neue wohnung anschauen :wink:
 
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