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Vorzüge eines Behindertenausweises

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Thomas5982

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Hallo!
Mir wurde nahegelegt, mir einen Behindertenausweis zuzulegen.
Ich würde höchstwahrscheinlich 40% GdB bekommen.
Evtl. 50% GdB. Ohne G,H,B,aG oder so.
Gleichstellung eher unwahrscheinlich. Keine Ahnung.
Was nutzt mir dieser Ausweis im Erwerbsleben und bei der Arbeitsagentur?
Wie reagiert die Agentur, wenn ich bislang als Gesund geführt bin und auf einmal einen solchen Ausweis aus dem Hut zaubere?
Die Nacht- und Wechselschichten hab ich bislang direkt mit Attest beim Arbeitgeber umgangen.
Die Industrie stellt nicht ein und die Leiharbeit nimmt einen mit solchem Ausweis sicher nicht.
Wie sind die Vorzüge im Erwerbsleben (oder auch sonst) mit 40%?
 
E

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Gast
Ein Schwerbehindertenausweis wird erst ab einer GdB von mindestens 50 % ausgestellt.
 

Thomas5982

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Gut, dann nehmen wir mal 50% zu obiger Frage an.
Oder was nutzen 40% mit Gleichstellung?
 

jane doe

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[url schrieb:
http://www.rechtspraxis.de/ausweis.html[/url]]Die Schwere der Behinderung wird durch den Grad der Behinderung (10 - 1000%), der auf dem Ausweis verzeichnet ist, bestimmt.
ich wußte nicht das das geht ...
 

Thomas5982

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Das ist ja die Frage, um die es geht.
Keine Ahnung.
Welche Vor-und Nachteile hat man damit bei der Agentur?
 
E

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Gast
Tja, also ich würde mal sagen, dass sie dir icht einen x- beliebeigen Job aufdrücken können ( EEJ)- sondern du sonst problemlos auf deinen Behindertenausweis pochen könntest, wenn die Arbeit nicht deiner Behinderung entspricht. ( nicht schwer heben, nicht länger als x Std am Tag belastbar, etc. z. B.)
Mehrbedarf wegen Behinderung nach SGBII erhälst du,wenn du zusätzlich Eingliedungshilfe zur Arbeit als Erwerbsfähiger erhälst.
Siehe dazu auch bei (4): http://www.bmgs.bund.de/download/gesetze_web/sgb02/sgb02x021.htm

Darüber, was das Amt denkt, wenn du plötzlich einen Ausweis hast, würde ich mir ekine Gedanken machen. Bei einigen dauert es ewig, bis sie die Anerkennung und den Ausweis vom Versogungsamt bekommen.
Bei vielen ist monatelang nicht mal klar, ob sie nun erwerbsfähig oder ganz nicht mehr arbeitsfähig sind.


Viele Betriebe( fast alle im öffentl. Dienst z. B.) stellen bevorzugt Behinderte ein, weil die eine Vorgabe haben einen bestimmten Prozentsatz mit Behinderten zu besetzen.
Zusätzlich kann man mit einem Behindertenausweis einige Sachen zusätzlich bei der Krankenkasse beantragen, was bei dir aber leider nicht geht, da du kein Merzzeichen G. B. H. RF hast.
 
E

ExitUser

Gast
Thomas5982 schrieb:
Das ist ja die Frage, um die es geht.
Keine Ahnung.
Welche Vor-und Nachteile hat man damit bei der Agentur?
Als Schwerbehinderter hast du den Vorteil, das du z.B. alle deine Anträge für Behörden bei der Arge abgeben kannst.
Das Gesetz auf Tempo: § 14 regelt, dass ein Leistungsträger spätestens zwei Wochen nach Antragseingang geklärt haben muss, ob er für die Leistung zuständig ist. Schon nach einer weiteren Woche wird über die Leistung dann auch entschieden, wenn der Antrag nicht unverzüglich an einen anderen Rehabilitationsträger weitergeleitet wurde.
Du mußt als behinderter also nicht mehr von Amt zu Amt laufen. Schmeiss der Arge einfach den Antrag auf dem Schreibtisch und die müssen sich damit beschäftigen. :p

Als Schwerbehinderter kann unter bestimmten Vorraussetzungen einen höheren Wohnraum beantragen und einen höheren Wärmebedarf!

Als Schwerbehinderter mußt du dich auf einem Amt nicht in die lange Warteschlange einreihen, da du ein Recht auf schnelle Abfertigung hast.

Als Schwerbehinderter stehen dir diverse Vergünstigungen der Beförderung zu für Auto oder Bahn.

Als Schwerbehinderter hast du ein Recht auf einen behindertengerechten Arbeitsplatz.

Was die Arge über einen Behinderten Ausweis denkt, sollte dich nicht jucken :motz: :motz:
 

gelibeh

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Als Schwerbehinderter mußt du dich auf einem Amt nicht in die lange Warteschlange einreihen, da du ein Recht auf schnelle Abfertigung hast.

Als Schwerbehinderter stehen dir diverse Vergünstigungen der Beförderung zu für Auto oder Bahn.
Gilt dieses nicht nur für bestimmte Merkzeichen? Kann mir nicht vorstellen, das ich ohne Merkzeichen schneller beim Amt vorgelassen werde.
 
E

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Gast
Als Schwerbehinderter mußt du dich auf einem Amt nicht in die lange Warteschlange einreihen, da du ein Recht auf schnelle Abfertigung hast.
Habe ich in der Praxis noch nie erlebt. Habe allerdings auch noch nie darauf gepocht, da ich genauso warten kann wie ein Nichtbehinderter.

Zum Eingangsposting: Das Schwerbehindertenrecht ist ziemlich umfangreich, und die Behinderungen sehr vielseitig. Es lässt sich daher nicht pauschal sagen, ob der Ausweis im Einzelfall Vor- oder auch Nachteile mit sich bringt.
Hier müsste man wissen: Art und Schwere der Behinderung, Gesundheitliche Einschränkungen, Beeinträchtigungen im Erwerbsleben usw.
 
E

ExitUser

Gast
gelibeh schrieb:
Als Schwerbehinderter mußt du dich auf einem Amt nicht in die lange Warteschlange einreihen, da du ein Recht auf schnelle Abfertigung hast.

Als Schwerbehinderter stehen dir diverse Vergünstigungen der Beförderung zu für Auto oder Bahn.
Gilt dieses nicht nur für bestimmte Merkzeichen? Kann mir nicht vorstellen, das ich ohne Merkzeichen schneller beim Amt vorgelassen werde.
In Hannover ist es so, zeigst du am Empfang den Ausweis, dann kommt der SB ganz schnell. Auch in allen anderen Ämtern konnte ich das bislang feststellen. Meistens haben die extra einen SB, der nur Schwerbehinderte bearbeitet.

Nach § 145 SGB IX sind schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (Merkzeichen G)* oder hilflos (Merkzeichen H) oder gehörlos (Merkzeichen Gl) sind, von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines durch einen orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichneten Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX und eines mit einer gültigen Wertmarke versehenen Beiblattes im Nahverkehr im Sinne des § 147 Abs. 1 SGB IX unentgeltlich zu befördern. Dies gilt auch für die Beförderung des Handgepäcks, eines Krankenfahrstuhls, soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zuläßt, sonstiger orthopädischer Hilfsmittel und des Führhundes.
Schwerbehinderte Personen, die hilflos (Merkzeichen H), blind (Merkzeichen Bl) oder außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG) sind, sind von der Steuer befreit, solange ein Kraftfahrzeug auf sie zugelassen ist.

Die Kraftfahrzeugsteuer ermäßigt sich um 50 v. H. für Kraftfahrzeuge, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen, dass sie erheblich gehbehindert (Merkzeichen G) oder gehörlos (Merkzeichen Gl) sind. Die Steuerermäßigung wird nicht gewährt, solange das Recht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 145 SGB IX in Anspruch genommen wird.
 

jane doe

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ich reihe mich nicht in die schlange beim aa ein. ich muß schon für hin und rückfahrt länger stehn als mir guttut. und sitzplätze gibts bei der arge auch nicht, also instrumentalisiere ich meinen sb-ausweis. leider gibt es dann auch unschöne szenen, aber es ging noch nicht so weit, das ich körperlich bedroht wurde (irgendwie warte ich da immer noch drauf.) ich habe eine gehbehinderung und diese muß man mir nicht unbedingt immer anssehen [insbesondere wenn das wetter gut ist oder ich viel augenmerk auf meinen bewegungsablauf aufwende (kling blöd, ist aber so).]

und aus jux habe ich den ausweis auch nicht seit 24 jahren. was ich in düsseldorf vermisse ist ein extra schalter für schwerbehinderte. dann würden solche probleme, wie einige leuute dann meinen, ich würde mich vordrängen, sofort beendet sein. aber die arge ist wie vielerorts noch im aufbau begriffen ...
 
E

ExitUser

Gast
@jane doe und andere Betroffene,

sorry, ist vielleicht falsch rübergekommen. Was ich mit meinem Beitrag sagen wollte, ist,

- dass ich zumindest in Raum Stuttgart eine bevorzugte Abfertigung für Schwerbehinderte in Behörden noch nicht erlebt habe

- ich es selber als Sehbehinderter auch noch nie in Anspruch genommen habe, da ich sehr wohl warten kann, notfalls auch stehend. Ich nehme auch nicht den Schwerbehindertensitz in Bussen und Bahnen in Anspruch, obwohl ich laut Ausweis darauf Anspruch hätte.

Wer aufgrund seiner Behinderung oder seines Gesundheitszustand nicht lange Wartezeiten in Kauf nehmen kann - da sieht die Sache natürlich anders aus. Wollte das nur mal klarstellen.
 

gelibeh

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Was ich hier in Hamburg bei der ARGE habe, ist ein extra Arbeitsvermittler speziell für Behinderte. Das reduziert die Wartezeit auf ein Gespräch natürlich auch schon.
 

sancine

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Behindertenausweis

Ersteinmal ein freundliches Hallo!
Ich bin neu hier und würde mich freuen wenn Ich auf meine Frage eine Antwort bekommen würde,
Ich besitze einen Behindertenausweis mit 50%und einen g vermerkt.
Meine Frage daher wird dies bei HartzIV berücksichtigt?den mir würde gesagt das ,das nicht zählt :(
Gruß Sancine
 
E

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sancine
dann erstmal *willkommen hier im Forum* Habe deine Frage mal hierhin verschoben. Denkemal es beantwortet sich von alleine, wenn du alle Beiträge gelesen hast?
 

Martin Behrsing

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Re: Behindertenausweis

sancine schrieb:
Ersteinmal ein freundliches Hallo!
Ich bin neu hier und würde mich freuen wenn Ich auf meine Frage eine Antwort bekommen würde,
Ich besitze einen Behindertenausweis mit 50%und einen g vermerkt.
Meine Frage daher wird dies bei HartzIV berücksichtigt?den mir würde gesagt das ,das nicht zählt :(
Gruß Sancine
Auch ein herzliches Wilkommen hier,

gem. § 21 Abs. 4 SGB II könntest Du einen Mehrbedarf in Höhe von 35%bekommen, wenn Du Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX erhältst.
Leider findet bei ALG2 der Mehrbedarf von 17% keine Anwendung der im SGB XII verankert ist. Es würde aber durchaus Sinn machen hier zu widersprechen, bzw. wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist einen Antrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser könnte in etwa so aussehen.
Absender


Anschrift
Datum


BG-Nummer


Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gem. § 44 SGB X


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich den Antrag auf Rücknahme eines rechtswidrig nicht begünstigen Verwaltungsaktes gem. § 44 SGB X.

Begründung:

Mit Zustellung des Bescheides über Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei wurden mir Leistungen gewährt. Leider habe ich jedoch erst jetzt davon Kenntnis erlangt, dass ich auf Grund meiner Behinderung keinen Mehrbedarf in Höhe von 17 % zugesprochen bekomme. Da das SGB XII das Referenzsystem zum SGB II ist , ist es auf § 21 SGB II zu übertragen.

Ich bitte deshalb um Aufhebung des nicht rechtsbegünstigten Verwaltungsaktes sowie um eine neue Berechung meiner Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dem kann man dann widersprechen und dann klagen. Hierbei sollte man aber direkt das Gericht auffordern, dass diese die Klage erstmal zurückstellen und nach Artikel 100 Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht darüber erstmal entscheiden lassen, ob dieser § 21 SGB II dem Gleichheitsgrundsatz entspricht.
 

sancine

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behindertenausweisK

Halllo Martin;
Ersteimal danke für die Antwort.
Ich muß jedoch noch etwas hinzufüren da Ich verheiratet bin und mein Mann HartzIV empfänger ist und ich eine Berufsünfähigkeitsrente erhalte,
aber die Rente wurde bis 322,euro angerechnet.,gilt das dann auch?
Gruß Sancine
 
E

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Gast
Du erhältst Berufsunfähigkeitsrente. Frage: Bist du noch für mindestens 3 Stunden täglich erwerbsfähig? Wenn nicht, käme für dich das SGB XII in Betracht, das heißt, dir würden 17 % des Regelsatzes als Mehrbedarf zustehen. Dementsprechend weniger wird von der BU-Rente an Einkommen angerechnet.
 

sancine

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behindertenausweis

Guten Abend Rüdiger
Ich bin garnicht mehr erwerbsfähig.
Ich habe die auf dem Amt auch schon mal darauf hingewiesen auf den Mehrbedarf,leider keine Reaktion.
Da Ich ja auch Orthöpatische schuhe tragen muß,und auch einen eigenanteil zahlen muß.
Gruß Sancine
 
E

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Ja, dann so verfahren, wie Martin geschrieben hat, wobei bei dir als Nichterwerbsfähige § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII (17 % Mehrbedarf) anzuwenden ist. Das heißt, folgender Satz in Martins schreiben kann dann entfallen,
Da das SGB XII das Referenzsystem zum SGB II ist , ist es auf § 21 SGB II zu übertragen.
da SGB XII eh für dich maßgebend.
 

sancine

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behindertenausweis

Hallo Rüdiger und Martin,
Dankefür eure Antworten ihr habt mir sehr geholfen.
Gruß Sancine
 

Turtleman

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Re: behindertenausweis

sancine schrieb:
Guten Abend Rüdiger
Ich bin garnicht mehr erwerbsfähig.
Ich habe die auf dem Amt auch schon mal darauf hingewiesen auf den Mehrbedarf,leider keine Reaktion.
Da Ich ja auch Orthöpatische schuhe tragen muß,und auch einen eigenanteil zahlen muß.
Gruß Sancine

Hallo,

..das mit den Schuhen (bei Dir) iss aber komisch....ich soll
das in meine "normalen" Schuhe bekommen

Gruss

PS; Wegen dem Threadnamen; Gesundheit iss "schöner" ich könnte
also drauf "verzichten", einen Schwerbeschädigtenausweiß
"bekommen zu dürfen".
 
E

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@ Turtleman
Hallo,

..das mit den Schuhen (bei Dir) iss aber komisch....ich soll
das in meine "normalen" Schuhe bekommen
Was möchtest du damit sagen?
PS; Wegen dem Threadnamen; Gesundheit iss "schöner" ich könnte
also drauf "verzichten", einen Schwerbeschädigtenausweiß
"bekommen zu dürfen".
Wieso stellst du dann im AHFD genau die gleiche Frage?
 

Turtleman

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Hallo Rüdiger,

...ich weiß, ich schreibe manchmal "unverständlich".

Ich soll EINLAGEN in MEINE Schuhe bekommen...wie das
gehen soll..keine Ahnung.

Zu dem Ausweiß; Wegen meiner Krankheiten werde ich natürlich NICHT
auf den Ausweiß "verzichten"(WENN ich ihn bekomme), ABER
ich könnte drauf "verzichten", Ihn bekommen zu "können".

Soll heißen; Ich wäre lieber gesund, und wenn Mensch gesund ist, bekommt Mensch keinen Ausweiß, etc.

Hoffe, es war jetzt "verständlich", soory.....

Gruss
 
E

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Alles klar turtleman :hug: , ich hatte deinen Beitrag falsch verstanden :oops:
 

jane doe

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mein widerspruch schrieb:
ARGE Düsseldorf
Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.04.2005


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den o. g. Bescheid Widerspruch ein. Zusätzlich verweise ich auf meine Widersprüche vom 27.12.2004 und vom 30.01.2005 die als Anlagen beigefügt sind und als Teil des Widerspruches zu verstehen ist.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Eingang des Widerspruches und den voraussichtlichen Zeitbedarf, den Sie für die Bearbeitung des Widerspruches benötigen.

Ich lege gegen den Bescheidinhalt vom 19.04.2005 Widerspruch ein:

1. Die Bemessung des Zuschlageszeitraums ist falsch.

Tatsächlich habe ich bis zum 25.07.2004 Arbeitslosengeld erhalten. Dies wurde dann durch die Zahlung von Krankengeld bis zum 20.08.2004 ersetzt. Dadurch ergibt sich ein Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld für den 20.08.2004, weil Krankengeld eine Ersatzleistung darstellt und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängert. Im weitern Verlauf wurde mir dann auch erst ab 21.08.2004 Arbeitslosenhilfe gewährt. Aus diesem Grund ist der Tag, an dem mein Arbeitslosengeld auslief, der 20.08.2004.

2. Die Nichtberücksichtigung von Mehrbedarf durch Schwerbehinderung ist falsch.

Ich bin schwerbehindert, mit einem Grad der Behinderung von 60 % und dem Merkzeichen G. Die Schwerbehinderung ist bei der Antragsstellung zu Kenntnis genommen worden, aber nicht berücksichtigt worden.

Das Sozialgesetzbuch kennt unterschiedliche Arten von Leistungen, wie Arbeitslosengeld 2 oder Grundsicherung. Dabei erkennt der Gesetzgeber, daß bestimmte Behinderte einen Mehrbedarf benötigen (§ 30 SGB XII). Dies wird bei Beziehern von Arbeitslosengeld 2 verneint.

Dies stellt einen Systemmangel dar, denn nur wenn Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gewährt werden, wird auch ein Mehrbedarf anerkannt.

Dies ist nicht nachzuvollziehen.

Ein Mehrbedarf ergibt sich durch die Schwerbehinderung. Die Ungleichbehandlung von Beziehern von Arbeislosengeld 2 und Sozialhilfebeziehern ist durch die Begründung der Schwerbehinderung nicht nachzuvollziehen, da auch Bezieher von Arbeitslosengeld 2 einen durch Schwerbehinderung entstandenen Mehrbedarf haben.

Das Gesetz verkennt hier ausdrücklich den Mehrbedarf bei Arbeitslosengeld 2 Beziehern, denn was als Mehrbedarf benötigt wird findet sich nicht im Regelsatz wieder. So ist es ebenfalls in der Sozialhilfe.

Konkret hier ein persönlicher Bedarf, als Beispiel:

Bis Ende vorletzten Jahres wurde von meiner Krankenkasse eine beliebige Anzahl Schuherhöhungen gezahlt. Nach der Gesundheitsreform werden nur noch Schuherhöhungen für zwei Paar Schuhe gezahlt. Dies deckt nicht meinen persönlichen Bedarf an Schuhen (1 x Haus-, 2-4 x Sommer-, 1-2 x Winterschuhe pro Jahr), weil ich jedes Paar Schuhe mit Längenausgleich benötige.

Die Kosten für Schuherhöhungen, die über zwei Paar hinausgehen muß ich also selbst bezahlen. Da mit der Einführung von Arbeitslosengeld 2 nun auch einmalige Beihilfen gestrichen worden sind, müßte ich diese orthopädischen Hilfsmittel, deren Bedarf sich durch meine Schwerbehinderung ergibt, aus meinem Regelsatz bezahlen.

Dies ist aber nicht so vorgesehen, da auch der Regelsatz für Behinderte und Nichtbehinderte gleich ist. Der Regelsatz dient auch nicht für zusätzliche Kosten, die sich durch eine Behinderung ergeben.

Einen Ausgleich für arbeitslose Behinderte existiert also nicht. Nur bei der Sozialhilfe ist es deutlich, daß hier der Gesetzgeber erkannt hat, daß bei Behinderten ein besonderer Bedarf besteht.

Zusätzlich ist ein besonderer Bedarf bei Beziehern von Arbeitslosengeld 2 nur dann erkannt, wenn es sich um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt. Das schwerbehinderte Arbeitslose auch schon ein Mehrbedarf duch die Teilhabe am Leben haben, ist völlig verkannt worden. Dies stellt, wie ich schon oben geschrieben habe, einen Systemmangel dar.

Deshalb beantrage ich hiermit, entweder den Mehrbedarf, der in § 21 Abs. 4 SGB II zu gewähren, oder hilfsweisen den Mehrbedarf, der sich in § 30 SGB XII ergibt, zu gewähren.

Mit freundlichem Gruß

Anlagen: 2
 
E

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Gast
Entschädigung nach § 81 Abs. 2 Ziff 3 SGB IX

Erstmal Hallo,

dies ist mein erster Beitrag hier im Forum. Aber jetzt zum Thema:
Der Vorteil eines Schwerbehindertenausweises sehe ich auch darin, sich gegen Ablehnungsschreiben der Arbeitgeber zu wehren.

Habe dazu folgenden interessanten Beitrag:

Neues Sozialgesetzbuch schützt Schwerbehinderte im
Bewerbungsprozess



Seit 1. Juli 2001 regelt das neue Sozialgesetzbuch IX
die Arbeitgeberpflichten gegenüber schwerbehinderten
Mitarbeitern. In die §§ 68 ff. des SGB IX ist im
Prinzip das erst kürzlich reformierte
Schwerbehindertengesetz übernommen worden. Eine
kleine, aber brisante Änderung betrifft jedoch die
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei
Benachteiligung eines Schwerbehinderten im Rahmen von
Einstellungen.

Wie auch schon grundsätzlich im bisherigen
Schwerbehindertenrecht festgelegt, ist der Arbeitgeber
verpflichtet zu prüfen, ob ein freier Arbeitsplatz
auch mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann.
Dazu reicht es nicht aus, bei den vorliegenden
Bewerbungen ein besonderes Augenmerk auf Kandidaten
mit einer Schwerbehinderung zu richten. Der § 81 SGB
IX verlangt ein aktives Tun und legt dazu wörtlich
fest: "Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob
freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen,
insbesondere mit beim Arbeitsamt arbeitslos oder
arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen,
besetzt werden können." Dass der Gesetzgeber dies
nicht als bloße Aufforderung, sondern als echte
Pflicht versteht, zeigen die Rechtsfolgen, die bei der
Ablehnung eines schwerbehinderten Bewerbers eintreten
können.

Es droht Schadensersatz

Hat ein Arbeitgeber einen Schwerbehinderten bei einer
Einstellung wegen seiner Behinderung nicht
berücksichtigt, kann der Schwerbehinderte zwar nicht
im Nachhinein seine Stelle einklagen, ihm steht jedoch
ausdrücklich ein Schadensersatzanspruch zu.
Der Knackpunkt bei derartigen Auseinandersetzungen ist
dabei die Verteilung der Beweislast. Diese trägt nach
den gesetzlichen Bestimmungen der Arbeitgeber. Er muss
beweisen, dass er den Betroffenen nicht deswegen
abgelehnt hat, weil dieser schwerbehindert ist. Für
den Schwerbehinderten selbst reicht es in einem
Schadensersatzprozess aus, Tatsachen vorzutragen, die
nur die Vermutung begründen, dass die Ablehnung der
Stelle ihren Grund in der Behinderung gehabt hat. Der
damit zusammenhängenden Tatsachenvortrag ist insoweit
nicht zu beweisen, sondern nur glaubhaft zu machen.
Glaubhaftmachung ist eine erleichterte Form der
Beweisführung, die es dem Richter ermöglichen soll,
auf einen gewissen Grad von Wahrscheinlichkeit zu
schließen. Anerkanntes Beweismittel für die Behauptung
der Diskriminierung ist damit unter anderem auch die
eidesstattliche Versicherung des Anspruchstellers.
Ein Beispiel:
Für einen Pflegedienst wird eine Bürokraft gesucht.
Ein schwerbehinderter Bewerber wird im
Einstellungsgespräch danach befragt, ob er sich
aufgrund seines einseitigen Hörschadens zutraut, die
Einsatzplanung telefonisch abzuwickeln und
gleichzeitig den Funkverkehr unter den
Einsatzfahrzeugen zu koordinieren.
Als er bei der Stellenvergabe nicht berücksichtigt
wird, klagt der Schwerbehinderte, mit der Begründung,
er habe die Stelle wegen seiner Behinderung nicht
bekommen.
Mit der eidesstattlichen Versicherung, die den Ablauf
des Bewerbungsgesprächs wiedergibt, macht der
Schwerbehinderte Tatsachen glaubhaft, die eine
unzulässige Diskriminierung vermuten lassen.

Die Beweislast liegt beim Arbeitgeber

Nun liegt es am Arbeitgeber diese Behauptung zu
widerlegen. Im Gegensatz zum Anspruchssteller muss er
dazu den Vollbeweis antreten. Er muss entweder
beweisen, dass er im Einstellungsgespräch die
behaupteten Fragen nicht oder nicht in der
vorgetragenen Form gestellt hat oder den Beweis
erbringen, dass die Behinderung des Bewerbers
tatsächlich eine der Tätigkeit entgegenstehende,
wesentliche und entscheidende körperliche Funktion
ist. Erbringt er diese Beweise nicht, so macht er sich
grundsätzlich nach der Vorschrift des § 81 Abs. 2 Nr.
2 SGB IX schadensersatzpflichtig.

Die Höhe des Schadensersatzes hängt nunmehr davon ab,
ob der Arbeitgeber zumindest den Beweis erbringen
kann, dass auch bei benachteiligungsfreier Auswahl
eine Einstellung nicht erfolgt wäre.
Auch hierzu ein Beispiel:
Ein Bewerber wird mit dem Argument "Mit
schwerbehinderten Mitarbeitern haben wir schlechte
Erfahrungen gemacht" abgelehnt. Im anschließenden
Rechtsstreit trägt der Arbeitgeber vor, dass der
eingestellte Mitbewerber auf jeden Fall vorgezogen
worden wäre, da er die besten fachlichen
Voraussetzungen aller Kandidaten hatte.

Höhe der Entschädigung

Die mögliche Höhe eines Schadensersatzes hängt nun
davon ab, ob das Gericht diese Behauptung als bewiesen
ansieht. Ist dies nicht der Fall, so ist der
Schadensersatzanspruch der Höhe nach unbegrenzt. Der
abgelehnte Bewerber kann nach den allgemeinen Regeln
des Schadensersatzrechts alle nachteiligen Folgen
geltend machen, die er nicht gehabt hätte, wäre er
eingestellt worden. Hier sind der Phantasie keine
Grenzen gesetzt und es bleibt abzuwarten, inwieweit
die Rechtsprechung einer "unbegrenzten Kausalität"
Grenzen setzt.

Sieht das Gericht es dagegen als erwiesen an, dass
auch bei benachteiligungsfreier Auswahl der
Schwerbehinderte nicht eingestellt worden wäre, so
beseitigt dies den Schadensersatzanspruch nicht. Als
Sanktion für die erfolgte beziehungsweise nicht
wiederlegte Benachteiligung bleibt dieser bestehen.
Allerdings ist die Höhe der Entschädigung für diese
Fälle auf maximal drei Monatsgehälter begrenzt.
Achtung: Die Pflicht des Arbeitgebers, Bewerbungen von
Schwerbehinderten zu beachten, ist nicht davon
abhängig, ob der betreffende Betrieb eine Pflichtquote
zur Schwerbehindertenbeschäftigung erbringen muss.
Diese greift nach neuem Recht erst ab Betrieben mit 20
Beschäftigten (§ 71 SGB IX). Das Risiko bei einer
Diskriminierung, die vom Arbeitgeber im Vollbeweis zu
widerlegen ist, tragen aber auch schon
Kleinunternehmen, ja selbst der bisherige
Alleinunternehmer bei seiner ersten Einstellung eines
Arbeitnehmers.

Verbände können klagen

Die Schadensersatzansprüche eines abgelehnten
Bewerbers können sowohl von ihm selbst, als auch von
den anerkannten Behindertenverbänden geltend gemacht
werden. Das Recht geht über die bloße
Prozessvertretung, bei der ein Arbeitnehmer von einem
Verbandsvertreter als Rechtsbeistand unterstützt wird,
hinaus. Im Wege der sogenannten Prozessstandschaft
kann der Verband durch den Schwerbehinderten
beauftragt werden, die Schadensersatzansprüche im
eigenen Namen einzuklagen.

Sich des Risikos bewusst sein

Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft im
Einstellungsgespräch zu stellen, kann zur Kostenfalle
werden. Das Risiko liegt darin, dass der Arbeitgeber
beweisen muss, die Ablehnung nicht aufgrund der
Behinderung vorgenommen zu haben. Selbst wenn er
nachweist, dass ohnedies ein anderer Bewerber zum Zuge
gekommen wäre, bleibt der Schadensersatz zumindest bis
zur Höhe von drei Monatsgehältern bestehen.
Behinderungen sollten daher nur dann im
Einstellungsgespräch thematisiert werden, wenn diese
der auszuübende Tätigkeit tatsächlich wesentlich und
entscheidend im Wege stehen. Und diese Tatsache muss
in einem späteren Prozess beweisbar sein.
Zu beachten ist schließlich noch eine Ausschlussfrist:
Den Schadensersatzanspruch muss der Schwerbehinderte
innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der
Bewerbungsabsage durch den Arbeitgeber schriftlich
geltend machen.


Gruß Jens 8)

P.S.: Habe selber schon erfolgreich mehrere Klagen mit Hilfe des DGB durchgeführt.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist alles ehr informativ und schön, aber wie wohl wird man sich wohl auf Dauer bei einer Arbeitsstelle fühlen als abhängig Beschäftigter, wenn man nur durch eine Klage den Chef zwingen konnte einen einzustellen?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo,

ich glaube da muss ich dir noch was dazu erklären, was du nicht ganz verstandan hast oder was du noch nicht wusstest.

Nein man kann keine Einstellung erzwingen durch die Klage. :evil: Man kann nur eine Entschädigung von bis zu 3 Monatsgehälter rausholen. Aber das ist doch besser als nichts. 8)
 
E

ExitUser

Gast
Nein man kann keine Einstellung erzwingen durch die Klage. Evil or Very Mad Man kann nur eine Entschädigung von bis zu 3 Monatsgehälter rausholen. Aber das ist doch besser als nichts.
Sorry, aber als Schwerbehinderter möchte ich einen Job, und nicht Arbeitgeber abzocken. Als Betroffener habe ich für diese Äußerungen kein Verständnis. :| Ich schließe daher den Thread.
 
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