Vortzahlung ! Dürfen die Kontoauszüge einsehen???

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

SEARCHER

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 April 2006
Beiträge
26
Bewertungen
0
Hallo Mitglieder. Ich habe da eine Frage.
In diesen Tagen muss ja der neu ausgefüllte Antrag ABG 2 abgegeben werden. Was ich auch schon tat. Als ich ihn abgab sagte man mir das ich die letzten 10 Kontoauszüge einreichen solle. Man sagte mir das nur persönlich. Ich wurde nicht schriftlich aufgefordert.
Jetzt frage ich mich ob das rechtens ist das die meine Auszüge sich anschauen.?? Schriftlich wurde ich ja nicht aufgefordert. Wo bleibt da die Privatsphäre?? Was wenn dort zB eine Überweisung an BEATE UHSE
drauf stehen würde!!! Wäre ja nicht so klasse das die das sehen. Ich habe es nun so gemacht und meinen Antrag bei der ARGE in den Postkasten persönlich geworfen---allerdings ohne Kontoauszüge.
Handelte ich falsch oder richtig ???????
freu mich auf Antworten! :kratz:
 

lopo

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2006
Beiträge
644
Bewertungen
17
Hallo,

Hinweise der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Vorlage von Kontoauszügen

Bei der Erstantragstellung bzw. bei einem erneuten Antrag nach zeitlich unterbrochenem Leistungsbezug ist die Einsichtnahme in die ungeschwärzten Kontoauszüge der letzten 3 Monate zulässig, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bzw. der Antragstellerin zu prüfen. In begründeten Ausnahmefällen ist die Einsichtnahme der Kontoauszüge der letzten 6 Monate möglich.
https://www.lfd.nrw.de/fachbereich/download/umsetzung_sgb.pdf#sear ch=%22datenschutz%20und%20sgb%20ii%20nrw%22
 

MarkusK

Elo-User*in
Mitglied seit
10 Oktober 2005
Beiträge
138
Bewertungen
1
Leider ist es gängige Praxis in unserem Schnüffelstaat die Kontoauszüge zu durchforsten... Einsehen darf die ARGE normalerweise nur wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Siehe hier: https://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p51/p51_10001.html

Ich muss mittlerweile bei meiner ARGE keine Kontoauszüge mehr vorlegen. Ich habe eine Erklärung abgegeben, in der steht, dass ich alle Zuflüsse und Einnahmen sowie Schenkungen in Geld und Geldeswerten der ARGE bekanntgebe.
Damit war meine SB erst nicht einverstanden, aber nach dem ich ihr das oben verlinkte Dokument unter die Nase rieb, war sie auf einmal zufrieden. :x

*Edit*

Kurzum, bei Erstantrag vorlegen, bei Folgeantrag nicht mehr von Nöten.


Gruß

Markus
 

SEARCHER

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 April 2006
Beiträge
26
Bewertungen
0
Es ist ein Volgeantrag. Selbst früher beim Erstantrag fragten sie nicht nach Kontoauszügen. Jetzt auf einmal obwohl kein Verdacht besteht kommen die mit sowas.
 

MarkusK

Elo-User*in
Mitglied seit
10 Oktober 2005
Beiträge
138
Bewertungen
1
Ich würde an Deiner Stelle auch einfach eine Erklärung aufsetzen, in der Du zusicherst alle Zuflüsse in Geld und Geldeswerten umgehend der ARGE mitzuteilen. Dazu machst Du noch einen Ausdruck von der Seite die ich oben verlinkt habe und gibst es nachträglich noch bei Deinem SB ab.


Wenn er ablehnt, Widerspruch und evtl. Klage. Aber sei Dir im klaren, dass kann sich alles Monate in die Länge ziehen...


Gruß

Markus
 
E

ExUser 2606

Gast

Ist diese Erklärung nicht irgendwie überflüssig? Die Zuflüsse man man doch sowieso angeben.

Kerstin
 

Turtleman

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Juli 2005
Beiträge
155
Bewertungen
17
Hallo,

..es gibt durchaus Gerichtsurteile, welche vom Tenor
her die Vorlage ablehnen, weil die ARGE hierdurch nämlich
dem Leistungsempfänger Betrug unterstellt.

________________________-

In VERBINDUNG Datenschutz/Kontoauszüge suche ICH hierbei
Urteile etc. zur Sammelwut der Arge.

BEISPIEL; Leistungsempfänger ist Mitglied im Verein, und die ARGE
will Nachweiße, das Vereinsbeiträge immer schön bezahlt wurden.

Sollte doch "eigentlich" das Private ding sein, was der Leistungsempfänger
sich so leistet...iss doch KEIN Luxus, und insofern man KEINE Schulden
macht.......

Gruss
 

egjowe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Oktober 2005
Beiträge
565
Bewertungen
7
Turtleman meinte:
Hallo,

In VERBINDUNG Datenschutz/Kontoauszüge suche ICH hierbei
Urteile etc. zur Sammelwut der Arge.

Gruss

hier eines vom 07.09.2006 sg detmold
aktenzeichen: S 21 AS 133/06 ER



mehr dazu unter:
https://www.my-sozialberatung.de/cg...=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1019
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Diese Seite verwendet Cookies, um Inhalte zu personalisieren und dich nach der Registrierung angemeldet zu halten. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Erfahre mehr...