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Vortzahlung ! Dürfen die Kontoauszüge einsehen???

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SEARCHER

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Hallo Mitglieder. Ich habe da eine Frage.
In diesen Tagen muss ja der neu ausgefüllte Antrag ABG 2 abgegeben werden. Was ich auch schon tat. Als ich ihn abgab sagte man mir das ich die letzten 10 Kontoauszüge einreichen solle. Man sagte mir das nur persönlich. Ich wurde nicht schriftlich aufgefordert.
Jetzt frage ich mich ob das rechtens ist das die meine Auszüge sich anschauen.?? Schriftlich wurde ich ja nicht aufgefordert. Wo bleibt da die Privatsphäre?? Was wenn dort zB eine Überweisung an BEATE UHSE
drauf stehen würde!!! Wäre ja nicht so klasse das die das sehen. Ich habe es nun so gemacht und meinen Antrag bei der ARGE in den Postkasten persönlich geworfen---allerdings ohne Kontoauszüge.
Handelte ich falsch oder richtig ???????
freu mich auf Antworten! :kratz:
 

lopo

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Hallo,

Hinweise der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
NRW, der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

Vorlage von Kontoauszügen

Bei der Erstantragstellung bzw. bei einem erneuten Antrag nach zeitlich unterbrochenem Leistungsbezug ist die Einsichtnahme in die ungeschwärzten Kontoauszüge der letzten 3 Monate zulässig, um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers bzw. der Antragstellerin zu prüfen. In begründeten Ausnahmefällen ist die Einsichtnahme der Kontoauszüge der letzten 6 Monate möglich.
http://www.lfd.nrw.de/fachbereich/download/umsetzung_sgb.pdf#sear ch=%22datenschutz%20und%20sgb%20ii%20nrw%22
 

MarkusK

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Leider ist es gängige Praxis in unserem Schnüffelstaat die Kontoauszüge zu durchforsten... Einsehen darf die ARGE normalerweise nur wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Siehe hier: http://wdbfi.sgb-2.de/paragraphen/p51/p51_10001.html

Ich muss mittlerweile bei meiner ARGE keine Kontoauszüge mehr vorlegen. Ich habe eine Erklärung abgegeben, in der steht, dass ich alle Zuflüsse und Einnahmen sowie Schenkungen in Geld und Geldeswerten der ARGE bekanntgebe.
Damit war meine SB erst nicht einverstanden, aber nach dem ich ihr das oben verlinkte Dokument unter die Nase rieb, war sie auf einmal zufrieden. :x

*Edit*

Kurzum, bei Erstantrag vorlegen, bei Folgeantrag nicht mehr von Nöten.


Gruß

Markus
 

SEARCHER

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Es ist ein Volgeantrag. Selbst früher beim Erstantrag fragten sie nicht nach Kontoauszügen. Jetzt auf einmal obwohl kein Verdacht besteht kommen die mit sowas.
 

MarkusK

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Ich würde an Deiner Stelle auch einfach eine Erklärung aufsetzen, in der Du zusicherst alle Zuflüsse in Geld und Geldeswerten umgehend der ARGE mitzuteilen. Dazu machst Du noch einen Ausdruck von der Seite die ich oben verlinkt habe und gibst es nachträglich noch bei Deinem SB ab.


Wenn er ablehnt, Widerspruch und evtl. Klage. Aber sei Dir im klaren, dass kann sich alles Monate in die Länge ziehen...


Gruß

Markus
 

SEARCHER

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Aber danke Markus. Das hat mir schon weitergeholfen! :pause:
 

MarkusK

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No Problem und so einen Kaffee kann ich jetzt wirklich gut gebrauchen :)

Markus
 

Kerstin_K

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MarkusK schrieb:
Ich würde an Deiner Stelle auch einfach eine Erklärung aufsetzen, in der Du zusicherst alle Zuflüsse in Geld und Geldeswerten umgehend der ARGE mitzuteilen. Dazu machst Du noch einen Ausdruck von der Seite die ich oben verlinkt habe und gibst es nachträglich noch bei Deinem SB ab.
Ist diese Erklärung nicht irgendwie überflüssig? Die Zuflüsse man man doch sowieso angeben.

Kerstin
 

Turtleman

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Hallo,

..es gibt durchaus Gerichtsurteile, welche vom Tenor
her die Vorlage ablehnen, weil die ARGE hierdurch nämlich
dem Leistungsempfänger Betrug unterstellt.

________________________-

In VERBINDUNG Datenschutz/Kontoauszüge suche ICH hierbei
Urteile etc. zur Sammelwut der Arge.

BEISPIEL; Leistungsempfänger ist Mitglied im Verein, und die ARGE
will Nachweiße, das Vereinsbeiträge immer schön bezahlt wurden.

Sollte doch "eigentlich" das Private ding sein, was der Leistungsempfänger
sich so leistet...iss doch KEIN Luxus, und insofern man KEINE Schulden
macht.......

Gruss
 

egjowe

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Turtleman schrieb:
Hallo,

In VERBINDUNG Datenschutz/Kontoauszüge suche ICH hierbei
Urteile etc. zur Sammelwut der Arge.

Gruss
hier eines vom 07.09.2006 sg detmold
aktenzeichen: S 21 AS 133/06 ER


1. Kontoauszüge sind Beweisurkunden i.S.d. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.07.06 - L 9 B 48/06 ER).
2. Die Vorlage von Kontoauszügen ist nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.). Auf die bloße Vermutung der Unrichtigkeit von Angaben des Antragstellers kann die ARGE nicht die Herausgabe persönlicher sensibler Daten, wie sie in Kontoauszügen offenbart werden, verlangen, denn der überwiegende Teil dieser Daten hat mit der erstrebten Information überhaupt nichts zu tun (hier: bloße Vermutung des Erwerbs eines PKW's, da der Hilfebedürftige als Fahrer des PKW's mehrfach gesehen wurde und bloße Vermutung, der Hilfebedürftige habe Büroräume angemietet).
3. Die Daten auf Kontoauszügen sind vom Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt.
4. Es steht nicht im Belieben der ARGE, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten festzulegen. Für die Erhebung von Daten auf Kontoauszügen fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.
5. Zur Verhinderung des Leistungsmissbrauchs hat der Gesetzgeber den automatisierten Datenabgleich gem. § 52 SGB II und besondere Anzeige- und Mitwirkungspflichten gem. §§ 56 ff. SGB II eingeführt, die jedoch gerade keine Vorlage von Kontoauszügen regeln.
6. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Amtsermittlungsgrundsatz des § 20 SGB X, denn die Regelungen des Datenschutzes gehen nach § 37 Satz 3 SGB I vor.
mehr dazu unter:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1019
 
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