• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Vorstellungsgespräch Reisekosten

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Regensburger

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2007
Beiträge
211
Gefällt mir
15
#1
Hallo zusammen!

Wenn ein arbeitsloser eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommt, aus der hervorgeht, daß der einladende die Reisekosten nicht übernehmen wird, so kann man eine Übernahme dieser Kosten bei der Arge beantragen. Erfolgt die Fahrt mit dem PKW, so zahlt die Arge 20 Cent pro gefahrenem Km, bis zu einer Höchstgrenze von 130 Euro.
So war das damals.
Ist das heute auch noch so?
Und falls ja - ist für den Antrag auf Reisekostenerstattung erst eine EGV notwendig?

Regensburger
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#2
Hallo zusammen!

Wenn ein arbeitsloser eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch bekommt, aus der hervorgeht, daß der einladende die Reisekosten nicht übernehmen wird, so kann man eine Übernahme dieser Kosten bei der Arge beantragen. Erfolgt die Fahrt mit dem PKW, so zahlt die Arge 20 Cent pro gefahrenem Km, bis zu einer Höchstgrenze von 130 Euro.
So war das damals.
Ist das heute auch noch so?
Und falls ja - ist für den Antrag auf Reisekostenerstattung erst eine EGV notwendig?

Regensburger
Was hat denn eine Reisekostenerstattung mit einer EGV zu tun ?:icon_eek:
Das sind zwei von einander unabhängige Dinge.

Die Arge wird das aber sicherlich anders sehen.
Aber Du kannst ja einen Antrag stellen.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Das ist ein sehr beliebtes Argument aller Argen, um dem Antragsteller eine EinV abnötigen zu können.
 

blattkaktus

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Mai 2007
Beiträge
274
Gefällt mir
31
#4
Da ist nur die Frage, ist das rechtens, das die Reise- und Bewerbungskosten nur mit unterschriebener EGV erstatten?
Hier in der Arge hängt auch so ein Schreiben aus, wo sie das einfach mal so behaupten.
sg
 
E

ExitUser

Gast
#5
Da ist nur die Frage, ist das rechtens, das die Reise- und Bewerbungskosten nur mit unterschriebener EGV erstatten?
Nein.

§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.
(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
SGB 3 - Einzelnorm
 

Regensburger

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2007
Beiträge
211
Gefällt mir
15
#6
Also ist es besser, erstmal eine EGV zu machen. Gut, dann weiß ich bescheid.
Vielen Dank für Eure Antworten!

Regensburger
 

hergau

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Aug 2009
Beiträge
1.103
Gefällt mir
152
#7
Also ist es besser, erstmal eine EGV zu machen. Gut, dann weiß ich bescheid.
Vielen Dank für Eure Antworten!

Regensburger
Ich empfehle eher das Gegenteil.

Wenn Du mit einer EGV einverstanden bist, ist es kein Problem.
Solltest Du mit einer Dir vorgelegten EGV nicht einverstanden sein, dann kannst Du trotzdem Reisekosten beantragen.

Wenn Dein FM sagt, das geht nur mit EGV, dann soll er das bitte schriftlich begründen.
Schließlich hast Du Deinen Antrag auf Reisekosten auch schriftlich gestellt.
Und da wird er wohl kaum reinschreiben, das Reisekosten nicht übernommen werden, weil keine EGV vorhanden ist.
da wird wohl jeder Richter nur den Kopf schütteln.
 

stummelbeinchen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
1.051
Gefällt mir
223
#8
Die Leistungen, die in der Eingliederungsvereinbarung drin stehen, sind bindend und verpflichtend für die Agentur/Arge. Was darin steht, bekommst Du. Was nicht darin steht, muss mit einer Einzelfallentscheidung entschieden werden, Anspruch darauf hast Du dann aber nicht.

LG
 

Regensburger

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
22 Sep 2007
Beiträge
211
Gefällt mir
15
#9
Auch auf die Gefahr hin, das ich gleich gesteinigt werde:
Was ist eigentlich so schlecht an einer Eingliederungsvereinbarung? Da steht doch im Grunde nur das drin, wozu man ohnehin schon verpflichtet ist, oder hab ich da was übersehen?

Regensburger
 
E

ExitUser

Gast
#10
Die Leistungen, die in der Eingliederungsvereinbarung drin stehen, sind bindend und verpflichtend für die Agentur/Arge. Was darin steht, bekommst Du. Was nicht darin steht, muss mit einer Einzelfallentscheidung entschieden werden, Anspruch darauf hast Du dann aber nicht.

LG
:icon_lol::icon_lol:

Das ist auch der Grund, warum die argen SBchen per DA angewiesen wurden, KEINE Zusagen in der EGV zu machen. Ganz klar heißt es dort, dass man (die Arge nämlich) in diesem Fall haftbar wäre.
 

stummelbeinchen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
1.051
Gefällt mir
223
#11
:icon_lol::icon_lol:

Das ist auch der Grund, warum die argen SBchen per DA angewiesen wurden, KEINE Zusagen in der EGV zu machen. Ganz klar heißt es dort, dass man (die Arge nämlich) in diesem Fall haftbar wäre.

Laut Geschäftsanweisung sind sie aber dazu verpflichtet. Und die bezieht sich aufs Gesetz und das steht über Allem. Alle Leistungen, die im Voraus feststehen (z.B. Anzahl der Bewerbungsbemühungen und die Höhe der Kosten, Kosten für Vorstellungsgespräche, ggf. Besuche von Messen, Übernahme von Kosten für Brillen, Klamotten etc.), müssen in der EV stehen. Darauf kann auch jeder Elo bestehen.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#12
@Gavroche, stummelbeinchen
Ihr zwei behauptet Gegensätzliches. Wäre hilfreich, wenn ihr mal die Grundlagen eurer Behauptungen (= Beweise für ihre Richtigkeit) anführen könntet.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#13
@Gavroche, stummelbeinchen
Ihr zwei behauptet Gegensätzliches. Wäre hilfreich, wenn ihr mal die Grundlagen eurer Behauptungen (= Beweise für ihre Richtigkeit) anführen könntet.

Mario Nette
Es ist mir ein besonderes Vergügen!:biggrin:

AH Eingliederungsvereinbarung

PDF-Seite 13, Rz. 15.15, Abs. 2, 3

In beinahne allen EinV, die ich bisher lesen durfte, konnte ich keine einzige verbindliche Zusage erkennen, der Grund dürfte nun wohl allen verständlich sein. Zu genau diesem Thema hatten sowohl stummelbeinchen als auch ich an anderer Stelle jeweils fast identische Aussagen gemacht, deshalb bin ich nun doppelt und dreifach über stummelbeinchens Beitrag erstaunt.
 

Mario Nette

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
13 Dez 2007
Beiträge
12.345
Gefällt mir
846
#14
Meinst du daraus den folgenden Abschnitt?:
Im Hinblick auf die vertragliche Bindungswirkung sind Zusagen für Förderungsmöglichkeiten mit finanziellen Auswirkungen erst dann zu treffen, wenn diese unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel auch realisierbar sind. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkrete Förderangebote und Zusagen treffen können, sollte ihnen hierfür auch die notwendige haushaltsmäßige Sicherheit geboten werden.
Mario Nette
 

stummelbeinchen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
1.051
Gefällt mir
223
#15
Du gucken hier.:biggrin:

Ich beziehe mich auf den Passus
 
 
(2) Die Entscheidung, ob und ggf. in welchem Rahmen die Förderung aus dem VB zu gewähren ist, trifft die zuständige [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Vermittlungs- und Bera-tungsfachkraft. [/FONT][/FONT]Dies geschieht im [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Regelfall [/FONT][/FONT]im Rahmen der EV (s. GA 45.14).


Und die EV ist nunmal ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, zu dessen Einhaltung sich beide Seiten verpflichten. Einer einmal zugesagten Förderung in einer Eingliederungsvereinbarung dann zu widersprechen, diese also abzulehnen, geht nicht. Es sei denn, es sind gravierende Änderungen eingetreten.
 
E

ExitUser

Gast
#16
Du gucken hier.:biggrin:

Ich beziehe mich auf den Passus

(2) Die Entscheidung, ob und ggf. in welchem Rahmen die Förderung aus dem VB zu gewähren ist, trifft die zuständige [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Vermittlungs- und Bera-tungsfachkraft. [/FONT][/FONT]Dies geschieht im [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Regelfall [/FONT][/FONT]im Rahmen der EV (s. GA 45.14).
Hallo stummelbeinchen,

das mag ja so sein, Vorrang vor den Auslegungen der BA hat jedoch das Gesetz, das da besagt:

§ 45 SGB III


Förderung aus dem Vermittlungsbudget

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.

(2) Nach Absatz 1 kann auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gefördert werden.

(3) Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
Dort heißt es "insbesondere", aber keinesfalls "ausschließlich".
 

stummelbeinchen

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
1.051
Gefällt mir
223
#17
Nicht, dass Du mich jetzt falsch verstehst. Unabhängig von Ziel und Aufgaben des Elo, müssen ja in der EV auch die Aktivitäten der Agentur/Arge drin stehen. Und wenn dort eine Zusage gemacht wird, weil der Elo gesagt hat, z.B. "ich will Bewerbungskosten" und der Vermittler sagt, "ja, Du kriegst pro Bewerbung 3,-€" und das reinschreibt, dann ist das bereits eine Zusage. Der Vermittler kann dann nicht mehr im Nachhinein sagen, "nee gibt bloß 1€ pro Bewerbung".

Es ging nur um diesen Passus. Das eine Zusage von VB-Kosten in der EV bindend ist und das mindestens erstattet werden muss. Weitere Anträge müssen einzeln entschieden werden.

klar?:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
#18
...Es ging nur um diesen Passus. Das eine Zusage von VB-Kosten in der EV bindend ist und das mindestens erstattet werden muss. Weitere Anträge müssen einzeln entschieden werden...
Und mir ging es in meinem Beitrag darum aufzuzeigen, dass eben diese Zusagen der Argen immer öfter ausbleiben. Es heißt eben nicht (mehr), „wir übernehmen die Kosten in Höhe von X Euro/Bewerbung“, oder X €uro p.a., oder eben Reisekosten in voller Höhe. Man weist in der EinV, seit es das VB gibt (01.01.09), sogar noch auf die Möglichkeit hin, dass keine Mittel mehr vorhanden sein könnten.

Wozu bedarf es dann überhaupt noch einer EinV? Einzig zur Festsetzung der Bewerbungsbemühungen, um später ordentlich sanktionieren zu können, auch dann noch, wenn gar keine Mittel mehr vorhanden sind. Einzig aus diesem Grund folgt dann der VA.

Wobei wir wieder bei einer der Urfragen dieses Forums wären…:biggrin:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten