Vorstellung und Aufnahme in das Projekt Bürgerarbeit (1 Betrachter)

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Herbstfest

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Hallo erst einmal an alle in diesem Forum. Ich lese bereits seit einiger Zeit die Beiträge hier und finde die Unterstützung der Rat- und Hilfesuchenden ganz großartig!
Da nun auch ich mich auf der Liste der "aus der Statistik zu streichenden" ganz oben befinde, würde ich gern Eure Meinung bzw. Vorschläge zur Vorgehensweise erfahren.

Dieser Tage bekam ich eine Einladung vom SB (mal wieder ein neuer) "Vorstellung und Aufnahme in das Projekt Bürgerarbeit sowie ggf. Aufnahme Qualifizierung bei der***** "

Darunter die Belehrung über AU zum genannten Termin und das nur der Totenschein als Entschuldigung zählt. Das ganze mit §59 SGB II in Verbindung mit §§ 309 Abs.1 und Abs.3 SGB III abgerundet.

Anmerken möchte ich noch, das eine gültige EGV besteht, mit dem alleinigen Ziel einer Aufnahme auf dem 1. Arbeitsmarkt als ****** und ich darauf gezielt X Bewerbsbemühungen/Monat vornehme.

Über sachdienliche Hinweise würde ich mich freuen ;)
 

Herbstfest

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Vielen Dank für Eure Antworten.
Ich beziehe derzeit noch ALG I, da dieses aber zu gering ausfällt wir es quasi mit ALG II aufgestockt.

Anbei mal die Einladung.
 

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BiancaBerlin

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Meines Erachtens nach hat der Maßnahmeträger kein Recht, Deinen Lebenslauf einzusehen. Ich hatte kürzlich etwas dazu gelesen und mir kopiert:

"Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten laut §4a des Bundesdatenschutzgesetzes.

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluß nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluß vom 15. Februar 2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).
"

Des weiteren gibt es keinen generellen Anspruch auf weitere Bescheinigungen über die AU hinaus. Im SGB befindet sich keine Rechtsgrundlage, die diese Forderung stützen würde.
 

Herbstfest

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Um den Lebenslauf geht es hier ja nicht in erster Linie, der Termin soll beim SB stattfinden und nicht bei einem Maßnahmeträger, obwohl ich mit vorstellen kann das da noch weitere Personen anwesend sind....

Prinzipiell geht es ja um Sinn und Zweck dieses Termins und die Rechtmässigkeit der Geschichte die man sich da ausgedacht hat.
 

BiancaBerlin

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Prinzipiell geht es ja um Sinn und Zweck dieses Termins und die Rechtmässigkeit der Geschichte die man sich da ausgedacht hat.
Das ist richtig. Leider ist mir dazu nichts eingefallen, was Dir helfen könnte, aber ich dachte mir, es könnte ja vielleicht nicht schaden, etwas "Sand ins Getriebe zu streuen", indem Du Deine Rechte kennst. :cool:
 

Michael1155

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Ich bin jetzt nicht der Experte, aber wenn die Dir Bürgerarbeit aufdrücken wollen, müssen sie meiner Meinung nach eine neue EGV mit Dir abschliessen.
Mein Rat wäre daher zu dem Termin zu erscheinen aber auf keinen Fall eine neue EGV (oder sonst etwas) zu unterschreiben.

Da versucht werden wird Dich unter Druck zu setzen solltest Du wahrscheinlich auch besser einen Beistand zum Termin mitnehmen.
 

Herbstfest

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Zum einen habe ich eine gültige EGV (wie eingangs beschrieben) also gibts eh keine neue! Unterschreiben werde ich ohnehin nichts ohne detailliert geprüft zu haben.

Wenn ich die Einladung lese, entnehme ich daraus, dass ich zu diesem Termin in das Projekt Bürgerarbeit "aufgenommen" werden soll. Was bedeudet das denn nun im Klartext? Gibts da vorher nicht eine Aktivierungsphase und was sind denn die Voraussetzungen für den Beginn einer solchen? Desweiteren soll ich ja "ggf. eine (De)Qualifizierung aufnehmen". Warscheinlich ist man sich da selbst im Jobcenter noch nicht ganz einig....
 

Herbstfest

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Also würde das bedeuten, dass man zuerst mal meine EGV erweitern oder abändern müsste, sofern dies zulässig ist!? Dann müsste eine Aktivierungsphase, die in der neuen EGV vereibart wird, beginnen und erst nach Ablauf dieser Phase wäre Bürgerarbeit möglich!?

Diese Einladung wird mir immer suspekter :confused:
 
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