Vorsicht! in Bayern - Arbeitsunfähigkeit und Meldetermin

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Zu LSG Bayern: Keine Bedenken bei Bettlägigkeitsbescheinigung in EGV

Vorsicht in Bayern!

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht bei Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht aus
Da es bei der Wahrnehmung eines Termins bei der Beklagten nicht um die Frage der Arbeitsfähigkeit geht, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung letztlich nicht aussagekräftig, dafür, ob der Bf nicht dazu in der Lage war, diesen Termin wahrzunehmen. Hier ist es angemessen eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Damit soll der Kläger das Unvermögen seiner Anreise entschuldigen und klarstellen, dass er seiner Pflicht nach §§ 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III nicht nachkommen kann. Dies bedeutet, dass das Verlangen der Vorlage der Reiseunfähigkeitsbescheinigung Ausfluss der dem Kläger vom Gesetzgeber nach § 59 SGB II auferlegten Meldepflicht ist, der er nicht nachgekommen ist. Eine Verletzung von Grundrechten ist nicht erkennbar.
Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 16 AS 268/08 NZB B.v. 13.03.2009

S.a. Bayerisches Landessozialgericht, Az.: L 7 B 729/07 AS ER B.v. 07.11.2007 rechtskräftig

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