Vorsicht!Aufwandsentschädigungen werden weiter angerechnet(aktuelles Urteil)!

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biddy

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200 € erhöhter Grundfreibetrag plus 20 % der Gesamteinnahme ab 100 bis max. 1000 € sind frei (§ 11b Abs. 2 und Abs. 3 SGB II) seit 1.1.2013.

Ab dem 1.4.2011 waren es 175 € erhöhter Grundfreibetrag und davor galt es als zweckbestimmte Einnahme und es galt die Regel, dass die Hälfte des Regelbedarfs nicht als Einkommen angerechnet wird.

Die Klägerin hatte ihren Freibetrag ja, wie ich hier lese, wohl erhalten (genau wie die Klägerin vor dem BSG damals):
Kaum jemand verstand, warum Aufwandsentschädigungen ab einem Freibetrag auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
und musste "422 Euro aus dem Jahr 2011 zurückzahlen". Wenn sie also jede Monat des Jahres 2011 das Ehrenamt ausgeübt hatte, konnte sie also 175 € plus Betrag X (10 % ab 100 bis Höhe Aufwandsentschädigung) behalten und 422:12= 35,17 € musste sie zurückzahlen.

Ich finde den Artikel blöd und missverständlich, weil nicht deutlich wird, dass vermutlich, jedenfalls laut Artikeltext, sehr wohl ein erhöhter Freibetrag gewährt wurde. Es kommt so rüber, als würde die komplette Aufwandsentschädigung angerechnet werden, obwohl vielleicht bei z.B. 250 € Aufwandsentschädigung über 200 € (heute 230 €) frei waren.

Menschen,die öffentlich aufopferungsvoll sich ehrenamtlich betätigen, sollte man die Aufwandsentschädigung ungekürzt lassen.
Wieviel Aufwandsentschädigung sie da insgesamt erhalten hatte, wissen wir ja nicht. Im Fall der Klägerin (ehrenamtliche Bürgermeisterin, Stadträtin) vor dem BSG (im Artikel oben erwähnt, es ging um einen Zeitraum in 2005) waren es jedenfalls 736,48 €
 
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