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Vorschuss vom Jobcenter nur noch als Darlehen

Paolo_Pinkel

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Nürnberg Hartz-IV-Empfänger, denen vorzeitig das Geld ausgeht, sollen auch künftig einen Vorschuss erhalten können – allerdings als zinsloses Darlehen. Dazu ist nun beim Jobcenter ein formeller, aber einfacher Antrag nötig, teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Darlehen hätten zudem den Vorteil, dass sie anders als Vorschüsse in Teilen zurückgezahlt werden könnten. Grund der Änderung sei die Einführung einer neuen Computer-Software, die vom 18. August an ein älteres Programm ablöse, sagte die Sprecherin. Vorschusszahlungen im bisherigen Sinne sehe das neue System vom 1. September an aber nicht mehr vor.
==> Vorschuss vom Jobcenter nur noch als Darlehen | NWZonline
 

gila

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Grund der Änderung sei die Einführung einer neuen Computer-Software, die vom 18. August an ein älteres Programm ablöse, sagte die Sprecherin. Vorschusszahlungen im bisherigen Sinne sehe das neue System vom 1. September an aber nicht mehr vor.
very lustisch ... "das System" nimmt nun schon die Gesetze in die Hand ...
ja, ne, is klaaar...
 

gelibeh

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Da bin ich doch mal gespannt, wie das abläuft, wenn jemand seinen Rechtsanspruch auf einen Vorschuss durchsetzen will. Ich denke, wir werden es erfahren. Mal sehen, wie es das Sozialgericht sieht. Das System gibt das nicht her, dürfte kein ausreichender Grund sein.
 
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Mal von Recht und Unrecht abgesehen, welche Vor- und Nachteile haben denn beide Varianten? Darlehen wäre mir auf den ersten Blick lieber. Interessant wäre freilich noch die Höhe der Rückzahlungsbeträge.
 

Texter50

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Mal von Recht und Unrecht abgesehen, welche Vor- und Nachteile haben denn beide Varianten? Darlehen wäre mir auf den ersten Blick lieber. Interessant wäre freilich noch die Höhe der Rückzahlungsbeträge.
Nach deren Logik dann die Gesamtsumme in einem Rutsch bei Eintreffen einer Nachzahlung. Schließlich hast Du ja jetzt was über und bist somit voll leistungsfähig.
Somit hat man dann wenigstens auch keine Zeit und keine Arbeit eingespart, der eigene Job ist sicher... :biggrin:
 
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Probleme sehe ich in der Beschaffung dieses Antragsformulares, wenn das nicht zusammen mit dem Alg 2-Antrag versendet wird. Obwohl - ha ha! Anträge auf Soz.-leistungen sind nicht formgebunden, heißt es da irgendwo. Spekulatius hilft nicht. Warten wir's ab.
 

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Mal von Recht und Unrecht abgesehen, welche Vor- und Nachteile haben denn beide Varianten? Darlehen wäre mir auf den ersten Blick lieber. Interessant wäre freilich noch die Höhe der Rückzahlungsbeträge.
Der "Kerngedanke" des

§ 42 Vorschüsse SGB I

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.


ist doch ein anderer als im Eröffnungspost Beitrag 1?!?

Oder willst du deinen Anspruch als Darlehen abstottern? Das wird die JCer und auch Frau Nahles aber freuen!


Ferner dürfte das o.a. Beispiel aus # 1 eher eine Ausnahme sein (denn sonst würde man ja "ein Loch mit dem anderen stopfen")
 

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Da bin ich doch mal gespannt, wie das abläuft, wenn jemand seinen Rechtsanspruch auf einen Vorschuss durchsetzen will. Ich denke, wir werden es erfahren. Mal sehen, wie es das Sozialgericht sieht. Das System gibt das nicht her, dürfte kein ausreichender Grund sein.
Die meisten Eilverfahren stützen sich wohl faktisch kaum auf den § 42 SGB I.

Es wird geprüft, ob Anordnungsanspruch (materiell-rechtlich) UND Anordnungsgrund (Notlage) vorliegen. Ist das der Fall, werden in der Regel die begehrten Leistungen zugesprochen.

Den "42er" kann der LB nutzen, um "guten Willen" zu zeigen..... letztlich kann man nur den Rat geben:

Wer einen Antrag nebst der erfordelichen Angaben gestellt hat und das JC nicht in angemessener Zeit entscheidet (ggf. Fristsetzung):

Ab zum Sozialgericht, denn beim ER-Verfahren zählt jeder Tag, da das Gericht im engeren Sinne keine Leistungen für die Vergangenheit zusprechen kann/darf. Die "vertrödelten" Tage muss man dann im Hauptsacheverfahren geltend machen und das kann ja bekanntlich etwas dauern.
 

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Probleme sehe ich in der Beschaffung dieses Antragsformulares, wenn das nicht zusammen mit dem Alg 2-Antrag versendet wird. Obwohl - ha ha! Anträge auf Soz.-leistungen sind nicht formgebunden, heißt es da irgendwo. Spekulatius hilft nicht. Warten wir's ab.
Wäre der § 9 SGB X
 
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Oder willst du deinen Anspruch als Darlehen abstottern?
Der Begriff "Vorschuß" dürfte in der Regel unzutreffend sein, weil es sich ja meistens um eine dem Leistungsbescheid vorgezogene Nachzahlung auf vergangene Leistungszeiträume handelt. Da stellt sich schon die Frage, weshalb man diese in ein Darlehen umwandeln und als solches dann zurückzahlen sollte?

Ignorieren die Softwarefritzen das Gesetz, auf dessen Grundlage ihr Produkt beruht, sind die Leute der BA selber schuld, wenn sie solch eine Fehlleistung abnehmen. Eigentlich ein klarer Fall von Untreue gegenüber dem Dienstherrn.
 
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2. ALLEGRO schließt Vorschusszahlungen aus
==================================
Diese Information hat einige verärgert. Ich möchte dazu kurz Stellung beziehen: In der Vergangenheit hatte sich eine Verwaltungspraxis herausgebildet, nach der in Notfällen „Abschläge“ auf zukünftige Ansprüche vorzeitig zur Auszahlung gebracht wurden, das Ganze lief dann unter dem Begriff „Vorschuss“. Nach aktuellem Recht gibt es für solche Vorschuss-/Abschlagzahlungen keine Rechtsgrundlage. Es ist in diesen Notfällen vielmehr ein Darlehen wegen einem unabweisbaren Bedarf zu gewähren (§ 24 Abs.1 SGB II). Auf ein solches Darlehen besteht zudem ein Rechtsanspruch, wenn der Bedarf unabweisbar, bzw. akut, ist.
Das Darlehen ist dann in Höhe von 10 % der Regelleistung monatlich zu tilgen (§ 42a Abs. 2 SGB II) und der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid entfaltet (nach § 86a Abs.1 SGG) aufschiebende Wirkung.

Dass mit Einführung von ALLEGRO die rechtswidrige Praxis der Gewährung von Vorschuss-/Abschlagzahlungen unterbunden wird, ist rechtlich nicht zu kritisieren. Bei der Diskussion sollte auch berücksichtigt werden, dass die Darlehensregelung nach § 24 Abs. 1 SGB II vielfach die für die Betroffenen günstigere Regelung ist.
Denn jede Form von Darlehen darf ausschließlich in Höhe von 10 % der Regelleistung des Darlehnsnehmers aufgerechnet werden (§ 42a Abs. 2 SGB II). Die Position der BA, dass bei mehreren Darlehen eine Aufrechnung in Höhe von max. 30 % der Regelleistung zulässig sei ( 42a.13) verstößt allerdings eindeutig gegen derzeit geltendes Recht.
Im Ergebnis bedeutet dies: liegt ein Akutfall vor, und gewährt das JC Leistungen zur Überbrückung dieses Akutfalls, ist die Darlehensregelung mit Sicherheit die günstigere Entscheidung, als wenn die Tilgung (wie es bei den Abschlagszahlungen passiert) lediglich im nächsten Monat erfolgt.

Klar ist, dass mit der ALLEGRO-Weisungslage keinesfalls die allgemeine Vorschussregelung des § 42 SGB I umgangen werden soll.
Aus dem Newsletter von Harald Thomé

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Drüber geschlafen:
Wird die Auszahlung eines Darlehens ebenso "unkompliziert" gehandhabt wie die eines Vorschusses? Aufs Konto? In bar? In drei, vier Tagen? Per Darlehensvertrag? Wer muss die Zahlung eines Darlehens genehmigen/bestätigen? Die Teamleitung? Wie lange darf / wird die Bearbeitung eines Antrages auf ein Darlehen in Anspruch nehmen?
 

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Drüber geschlafen:
Wird die Auszahlung eines Darlehens ebenso "unkompliziert" gehandhabt wie die eines Vorschusses? Aufs Konto? In bar? In drei, vier Tagen? Per Darlehensvertrag? Wer muss die Zahlung eines Darlehens genehmigen/bestätigen? Die Teamleitung? Wie lange darf / wird die Bearbeitung eines Antrages auf ein Darlehen in Anspruch nehmen?
Zu den Fristen:

Hier finden sich keine Vorgaben im SGB, eher wohl Begriffe wie "unverzüglich" oder so.

Alles andere geht wohl wie bisher (also nach Gusto des jeweiligen JC).

Im Zweifel bleibt einem (wie so oft) nur der Gang zum Sozialgericht.
 
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