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Vorschuß laut §42

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo!

Wirklich tolles, sehr hilfreiches Forum! Les schon ‚ne Weile mit und hab schon gute Ratschläge gefunden.
Nun zu meinem Problem: es geht um einen Vorschuß im Rahmen des ALG II. Beantragt hab ich das ALG vor 2 Monaten, hab aber noch keinen Bescheid o.ä. erhalten. Stattdessen fordert das Amt immer und immer wieder andere Dokumente (natürlich ohne Begründung), obwohl bei Antragsabgabe alles i.O. war. Deshalb wollte ich einen Vorschuß haben. Hab zuerst nur mündlich danach gefragt und Folgendes von der Bearbeiterin schriftlich bekommen: „Aufgrund des geringen Anspruchs von etwa 150 EUR bekommt XXX keinen Scheck.“ Mit Stempel und Unterschrift. Muß man sich mal vorstellen!! Nun regelt ja §42 SGB I , daß ich einen Vorschuß bekommen muß, wenn ich den beantrage und daß die Zahlung max. 1 Monat nach Beantragung beginnen muß. Am 22.12. hab ich dann ein Schreiben abgegeben, in dem es u.a. heißt: „… bitte ich Sie mir einen Vorschuß zur Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren.“ Ich hab mich aber nicht ausdrücklich auf diesen Paragraphen berufen. Am 08.01. hab ich dann noch ein Schreiben abgegeben, in dem ich mich nun explizit aud den Paragraphen berufen habe.
Nun meine Frage: ab wann zählt der in §42 genannte Monat? Ab 22.12. oder ab 08.01.? Und was ist nach Ablauf der Frist zu tun; wie komme ich zu meinem Recht, wenn das Amt sich stur stellt und es offensichtlich darauf anlegt??

Schon mal danke

der 601er
 

Andi_

Elo-User/in

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#2
Gummi §

Ich würde sagen, ab Bescheid. Dabei kann sich nach jüngster Rechtssprechung die Behörde max. 3 Monate Zeit lassen, irgendwas zu bescheiden. Du kannst diese Qual (wenn für dich persönlich unbillig) nur durch einstweilige Anordnung (zum vorläufigen Bescheid) durchbrechen. Oder? :pfeiff:
 

Martin Behrsing

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#3
$ 42 regelt einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen. D.H. so ein Antrag muss unverzüglich bearbeitet werden (drückt eine Notlage aus). Notfalls muss dann ein Antrag auf ALG2 dann auch sofort bearbeitet werden. Ich würde hier wirklich nicht all zu lange warten. Notfalls fährst Du zum Sozialgericht und stellst dort einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Dies geht aber wirklich nur, wenn Du in einer Notlage bist und nachweislich nichts mehr hast, womit Du deinen Lebensunterhalt bestreiten kannst.
Regelmäßig liegt dies z.B. vor, wenn man im laufenden Bezug ist und es zu Verzögerung der Auszahlung kommt, wenn der Folgeantrag nicht bearbeitet ist.
 
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