Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsanträge (1 Betrachter)

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ladydi12

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Hallo zusammen,

ich brauche euch mal wieder. Es geht um folgendes:
Ich beziehe ja nun schon seit längerem ALG2 und mein jetziger Bewilligungszeitraum läuft Ende Dezember diesen Jahres aus. Meinen neuen Weiterbewilligungsantrag habe ich am 11 November diesen Jahres gestellt. Da ich nun dringend, u.a. wegen Gang zur Schuldnerberatung, den neuen Bescheid brauche, damit bekannt ist, was ich ab Januar 11 zur Verfügung habe, wollte ich mal fragen wie lange es in der Regel dauert bis der neue Bewilligungsbescheid erstellt ist und aus welcher Vorschrift, Dienstanweisung oder Gesetz ich dieses ersehen kann. Da ich heute telefonisch von denen eine Terminabsage (ich weiß, man sollte mit ARGE und Co generell alles schriftlich regeln und meist mache ich das auch, nur diesesmal ging es nicht anders, da ich dringend in einer anderen Sache mit der Leistungsabteilung sprechen mußte) erhielt, nutzte auch ich die Gelegenheit nachzufragen, was der neue Bewilligungsbescheid macht. Ich erhielt dazu zuletzt die Angabe, daß es etwa 4 Wochen dauern kann, bis ich den neuen Bescheid erhalte. Einige Tage vorher erhielt ich allerdings die Auskunft, daß ich auch erst Ende Dezember den neuen Bewilligungsbescheid erhalten könnte. Ich wies die ARGE wiederum darauf hin, daß der neue Bewillingsbescheid für die Schuldnerberatung dringend benötigt wird.
Daher auch meine Frage, aus welcher Verordnung, Dienstanweisung, Gesetzt etc. geht hervor, wie lange die Bearbeitung eines Weiterbewilligungsantrages dauern darf.

Ich hoffe, daß ihr mir wieder helfen könnt und sage, wie immer, schonmal vorab ein Danke für eure Mühe :icon_hug:

meint ladydi12
 

wolliohne

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AW: Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsant

Zitat:
Daher auch meine Frage, aus welcher Verordnung, Dienstanweisung, Gesetzt etc. geht hervor, wie lange die Bearbeitung eines Weiterbewilligungsantrages dauern darf.

Richtig gibts nicht,kann 4 oder auch schon mal 8 Wochen dauern!
Nur nach spätestens 5-6 Wochen würde ich schriftl anmahnen.
 
S

Shellist

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AW: Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsant

Und wenn es knapp wird Vorschuss holen.
 

Keith

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AW: Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsant

Im Weiterbewilligungsantrag gibt es ein Feld "Ende des laufenden Bewilligungsabschnitts", dieses Datum spielt bei der Reihenfolge der Antragsbearbeitungen vermutlich eine Rolle.
Rein rechtlich wären übrigens sechs Monate Bearbeitungsdauer zulässig.
SGG - Einzelnorm

Da ich nun dringend, u.a. wegen Gang zur Schuldnerberatung, den neuen Bescheid brauche, damit bekannt ist, was ich ab Januar 11 zur Verfügung habe
Zumindest für die Schuldnerberatung spricht nichts dagegen, bei unveränderten Voraussetzungen auch zunächst von unveränderter Leistungsgewährung (plus Regelsatzerhöhung) auszugehen.
 

Erolena

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AW: Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsant

Rein rechtlich wären übrigens sechs Monate Bearbeitungsdauer zulässig.
Genau.

Aber das kann doch nicht auf den Weiterbewilligungsantrag zutreffen.
Stellt euch mal vor, dann müsste jeder sofort bei Erstantragstellung (z.B. ab 1.Juni) auch den Antrag auf Weiterbewilligung ab 1.12. stellen, nur damit er sicher ist, im Dezember sein Geld zu bekommen.

Das sieht nach einer Gesetzeslücke aus. Als hätten sie vergessen, die Bearbeitungszeit für Weiterbewilligungsanträge zu regeln
 

biddy

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AW: Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsant

Erolena meinte:
Stellt euch mal vor, dann müsste jeder sofort bei Erstantragstellung (z.B. ab 1.Juni) auch den Antrag auf Weiterbewilligung ab 1.12. stellen
Dazu fiel mir gerad' mal wieder dieser Rat ein:

[FONT=Arial, sans-serif]Die RAin Claudia Fittkow aus Kassel gab bei Tacheles nachstehenden Tipp:

[/FONT] [FONT=Arial, sans-serif]Bei jedem neuen Fortzahlungsantrag ein kleines Schreiben beilegen:[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Sehr geehrte Damen und Herren,[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]in der Anlage überreiche ich meinen Fortzahlungsantrag für den am ... beginnenden Leistungszeitraum.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ich werde selbstverständlich wie auch schon in der Vergangenheit meine gesetzlich vorgebene Verpflichtung erfüllen und jede Änderung, die Auswirkung auf meinen Leistungsanspruch hat, Ihnen umgehend und zeitnah mitteilen.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Vorsorglich beantrage ich bereits jetzt formlos die Weiterbewilligung der Leistungen nach Ablauf des von Ihnen aufgrund des Folgeantrages festgelegten Zeitraumes und beantrage die Zusendung des erforderlichen Folgeantragsvordruckes spätestens 6 Wochen vor Ablauf.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Ihr Leistungsempfänger[/FONT]
Quelle: https://www.elo-forum.org/alg-ii/55286-antrag-fortzahlung-alg-ii-verpasst-abzugeben.html#post594700


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E

ExitUser

Gast
AW: Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsant

Ganz ähnlich praktiziert es jemand von meinen Verwandten und obendrein gibt es gleich noch einen vorsorglichen Antrag auf Vorschusszahlung.
Könnte ja sein, die Zeit reicht denen nicht.:biggrin:
 

ladydi12

Super-Moderation
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AW: Vorschriften, Dienstanweisungen für die Bearbeitungsdauer von Weiterbewillingsant

Hallo zusammen,

erst einmal ein ganz liebes Danke :icon_hug: an alle. Ich habe nun eh am 13.12.10 einen Termin mit dem LeistungsSB, wo ich noch was mit meiner Heizkostenabrechnung klären muß und da werde ich dann nochmal wegen dem Bewilligungsbescheid, falls der bis dahin noch nicht in meinem Briefkasten sein sollte, nachhaken.

meint ladydi12
 
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