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"Vorschlag" für einen EEJ

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Emma13

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#1
Hallo und guten Abend an alle,

bin neu hier im Forum - habe zwar schon oft vorbeigeschaut - aber brauchte heute mal Hilfe von euch und zwar

Kann ich bei der Ablehnung eines EEJ den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II anführen - "nur soweit eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit, für den Zweck der Eingliederung der Betroffenen in den regulären Arbeitsmarkt "erforderlich" ist, ist das Anbieten von Arbeitsgelegenheiten dem Träger vom Gesetzgeber überhaupt gestattet" - ich bin 53, komme aus dem Büro- und Versicherungsbereich, habe 30 Berufsjahre hinter gebracht und auch neben der Erwerbslosigkeit immer geringfügige Beschäftigungen in diesem Bereich ausgeführt - ich brauche keine Eingliederung ins Berufsleben, sondern einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt - bekomme ich naturgemäss ohnehin nicht mehr :mad::mad::mad:

Habe vergangenen Donnerstag erstmalig einen "Vorschlag" der AfA erhalten und möchte mich dagegen wehren - wer ist auch notorischer Ablehner dieser Jobs und hatte Erfolg damit - ich halte sie übrigens für verfassungs- und grundgesetzwidrig - und hat in dieser Richtung Erfahrungen bezüglich Sanktionen gemacht und lässt mich dies wissen -

Danke für eure Erfahrungsberichte -
Renate
 

Martin Behrsing

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#2
Eine Vorschlag bekommen. Eine Eingliederungsvereinbarung sollte schon vorlegen. Aus dieser sollte auch die Zielsetzung hervorgehen.

Hier mal ein möglicher Widerspruch und eine ganz gute Methode der Abwehr

Absender
.............
.............
.....................

An

.................
..............
................

Ort, Datum


KdNr:
Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit vom
Zuweisung zu (Maßnahmeträger)



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom .............. erfolgte Zuweisung in eine Arbeitgelegenheit ist rechtswidrig. In dem Schreiben wurde die Tätigkeit nicht hinreichend bestimmt bezeichnet (vgl LSozG, Beschluss vom 11.07.2005, Az L 5 B 161/05 ER AS). Insbesondere wurde nicht bezeichnet, welche Tätigkeit ich an welchem Ort, zu welcher Zeit zu leisten verpflichtet werden sollte. Auch ließ dieses Schreiben keine Rückschlüsse darauf zu, ob die von mir auszuführende Tätigkeit zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein würde. Auch dient sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das hatte ich bei der Zuweisung überhaupt nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom ..... unterbreitete Vorschlag einbettet.

Des weiteren habe ich erfahren, dass die Maßnahmeträger von Ihnen dazu angehalten werden oder zumindest wurden, persönliche Daten von mir an sie zu übermitteln.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie es unterlassen werden, dem Maßnahmeträger eine Weisung zu erteilen, die den Maßnahmeträger zur Übermittlung der von dem Maßnahmeträger über meine Person erhobenen Daten an die ARGE Rhein-Sieg verpflichtet, soweit diese Daten nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum .........(Datum einsetzen, Frist 1 Woche). Sollte diese Frist fruchtlos verstreichen, werde ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Absender
.........................
........................
...........................


An
(Maßnahmeträger)
.....................
....................
......................



Ort, Datum


KdNr bei der ARGE:........
Name..........................
Maßnahme von ................bis................... als Arbeitsgelegenheit gemäß § 16 III SGB II


Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Schreiben vom .... erfolgte Zuweisung ist rechtswidrig. Deshalb habe ich die ARGE Rhein-Sieg mit gleicher Post aufgefordert, mich unverzüglich aus der Maßnahme zu nehmen und mir schriftlich zu bestätigen, dass sie Ihnen keine Weisung erteilen wird, die sie zur Übermittlung der über mich während der Maßnahme erhobenen Daten verpflichtet, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Ich weise sie darauf hin, dass Sie zur Übermittlung dieser Daten weder verpflichtet, noch dazu berechtigt sind (Beschluss des SG Hamburg vom 11.11.2005, Az S 53 AS 1382/05 ER).

Bitte teilen Sie mir bis zum .................... (Datum eintragen, Frist: 1 Woche) mit, dass Sie es unterlassen werden, über mich während der Maßnahme erhobene Daten an die ARGE Rhein-Sieg zu übermitteln, soweit diese nicht allein den Umstand der Teilnahme betreffen.


Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich unter keinen Umständen Ihren Vertrag un d Hausordnung unterschreiben werde, da diese in großen Teilen gegen § 3 Abs. 1 SGB II verstößt und somit laut § 134 BGB nichtig ist.



Mit freundlichen Grüßen

und kauf dir vom DGB ein T-Shirt mit der Aufschrift: Arm trotz Arbeit. Damit gehst Du dann zum vorstellungsgespräch des Träger und machst deutlich, dass Du Gewerkschaftmitglied bist und dieses T-Shirt immer zur Abeit tragen wirst. Mal sehen, ob es dann noch ein wirkliches Interesse gibt
Hallo und guten Abend an alle,

bin neu hier im Forum - habe zwar schon oft vorbeigeschaut - aber brauchte heute mal Hilfe von euch und zwar

Kann ich bei der Ablehnung eines EEJ den Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II anführen - "nur soweit eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit, für den Zweck der Eingliederung der Betroffenen in den regulären Arbeitsmarkt "erforderlich" ist, ist das Anbieten von Arbeitsgelegenheiten dem Träger vom Gesetzgeber überhaupt gestattet" - ich bin 53, komme aus dem Büro- und Versicherungsbereich, habe 30 Berufsjahre hinter gebracht und auch neben der Erwerbslosigkeit immer geringfügige Beschäftigungen in diesem Bereich ausgeführt - ich brauche keine Eingliederung ins Berufsleben, sondern einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt - bekomme ich naturgemäss ohnehin nicht mehr :mad::mad::mad:

Habe vergangenen Donnerstag erstmalig einen "Vorschlag" der AfA erhalten und möchte mich dagegen wehren - wer ist auch notorischer Ablehner dieser Jobs und hatte Erfolg damit - ich halte sie übrigens für verfassungs- und grundgesetzwidrig - und hat in dieser Richtung Erfahrungen bezüglich Sanktionen gemacht und lässt mich dies wissen -

Danke für eure Erfahrungsberichte -
Renate
 

Heiko1961

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#3
Moin und herzlich willkommen hier im Forum.:icon_wink:

Also hier findest du viele Erfahrungsbericht. Wir hier im Forum sind gegen solche Sklavenjobs.
Du findest hier auch eine Liste für Widerspruchsbeispiele.
Klick mal hier auf
 

Emma13

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#4
Hi Martin,
danke für deine informative Antwort - mit dem T-Shirt - das könnte klappen - du hast mir weitergeholfen -

schönen Abend noch :))
 

Emma13

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#5
Hallo Heiko,

danke für den LINK - gut zu wissen !
Schönen Abend noch !

Renate
 

Na_Super

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#6
Hallo

Kleine Zwischenfrage

Wo bekomme ich dieses "Arm trotz Arbeit" T-Shirt ?

Ein Link wäre nicht schlecht:)

Mfg
Na_Super
 
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