Vorsätzlicher Rechtsbruch in Essen (NRW) Skandal durch die Hintertür

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Paolo_Pinkel

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Kürzlich wurde sogar ein handfester Skandal bekannt, der im schlechtesten Falle zur massenhaften Verzögerung der Auszahlung des ALG II führen könnte: Seit Einführung von Hartz IV werden diese Leistungen jeweils für 6 Monate Monate gewährt. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss ein »Weiterbewilligungsantrag« eingereicht werden. Das entsprechende mehrseitige Formular nebst Anlagen und Rechtsvorschriften wurde den Betroffenen vom »Job-Center« frühzeitig per Post zugestellt. Dieses Verfahren wurde nun eingestellt – und zwar ohne die Betroffenen zu informieren! In einigen städtischen Schaukästen gibt es einen Aushang mit dem Text

»Wichtige Info an alle Bezieher von ALG-II-Leistungen / Hartz 4 - Es gab einige Veränderungen im Bereich des Jobcenters, bitte berücksichtigen Sie diese Änderung dringend. Ab sofort werden Fortsetzungsanträge auf Leistungsgewährung nicht mehr per Post versandt. Die Leistungsempfänger müssen diese Anträge rechtzeitig eigenständig stellen. Verspätete Antragstellung führt zu entsprechender Leistungskürzung. Denken Sie daran, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen!« (Hervorhebung im Original)

Noch mal: Es wurde und wird nicht für nötig gehalten, die Betroffenen über diese gravierende Änderung direkt zu informieren! Welch rechtlichen Bestand dies hat, mögen versierte Anwälte klären. Für die Betroffenen, die darüber nicht informiert wurden, geht es jedenfalls um ihre materielle Existenz. Eine unverschuldete Leistungskürzung oder –sperrung bedeutet für diese zumeist eine individuelle Katastrophe.

Nur »einige technische Änderungen«?

weiter (seite 4): https://www.artikel-eins.com/Ausgaben/2012_042.pdf


Kurzbemerkung von Harald Thomé: Durch die Beendigung des Bewilligungsabschnittes "erschließt" es sich dem Jobjenter (JC) das ein Hilfebedarf besteht. Im Rahmen der allgemeinen Beratungspflicht (§ 14 SGB I) und der Besonderen nach SGB II (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) muss das Jobcenter auf das drohende Übel, das möglicherweise im nächsten Monat kein Geld fließt, unmittelbart bevor das Übel droht hinweisen. Hinweisen heißt im Sozialrecht Übersendung der Folgeanträge. So macht das jeder Sozialleistungsträger von der Kindergeldkasse bis zum Wohngeldamt. Erläßt das JC Essen nun die Dienstanweisung, selbst wenn es dies angekündigt durchführt, in Zukunft keine Fortsetzungsanträge mehr zu verseden, ist dies vorsätzlicher Rechtsbruch und ein Verstoß gegen die Beratungspflichten des Jobcenters. Entstehen den SGB II-Leistungsberechtigten durch diesen Rechtsbruch wirtschaftliche Schäden, wie Mahngebühren oder Stornokosten von geplatzen Abbuchungsaufträgen, muss das JC diese im Rahmen der Amtshaftung (§ 839 BGB) bzw. über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ersetzen.
==> Tacheles e.V. / Haralds Ecke
 

zuteuer

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Dann müsste es so bekannt gemacht werden, dass es ausnahmslos jeder Betroffene erfährt!
:icon_neutral:
 

CanisLupusGray

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na ja, so kann man die sparvorgaben von oben auch umsetzen.
wer nicht in den schaukasten schaut - hat eben pech gehabt *grrrr*
 

gelibeh

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Dann müsste es so bekannt gemacht werden, dass es ausnahmslos jeder Betroffene erfährt!
Sehe ich auch so. Sonst hätte das die Folge, dass ich alle naslang zum JC fahren muss, um zu gucken, ob da was hängt.
 

Konstabler

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An Weiterbewilligungsanträge denken!
Aufgrund einer Software-Umstellung werden Weiterbewilligungsanträge zurzeit nicht automatisch verschickt. Beachten Sie das Ende Ihres Bewilligungszeitraumes und laden Sie sich den Weiterbewilligungsantrag gleich hier herunter!


Jobcenter Essen | Homepage

https://www.essen-jobcenter.de/cm/_uploaded/Weiterbewilligungsantrag-Arbeitslosengeld-II.pdf


Mein Jobcenter hat mir beizeiten beigebracht, dass ich nur ein dummer rechtloser Hansel bin, der froh sein darf, dass er - gnadenvollerweise - überhaupt etwas bekommt.

Zwar bekomme ich auch die Weiterbewilligungsanträge zugeschickt, verlassen tue ich mich darauf aber nicht. Man muss schon selber darauf achten, rechtzeitig und nachweisbar die erforderliche Anträge zu stellen.



Essen gehört neuerdings zu den Optionskommunen.

Liste der Optionskommunen

Es kann also sein, dass damit die (zeitweilige) Veränderung begründet ist.

Man möge bitte bei den Bewilligungsbescheiden darauf achten, dass das Blatt enthalten ist für die GEZ-Gebührenbefreiung. Es könnte nämlich sein, dass dieses Blatt nicht mehr enthalten ist und separat nachgeliefert wird - oder auch nicht!

Je nach Sachlage sind also auch noch vorsorgliche GEZ-Gebührenbefreiungsanträge zu stellen.
 
E

ExitUser

Gast
na ja, so kann man die sparvorgaben von oben auch umsetzen.
wer nicht in den schaukasten schaut - hat eben pech gehabt *grrrr*

Wenn denn der Schaukasten so angebracht wäre, dass man ihn auch gleich sieht und nicht erst suchen muss wie bei unserem JC. Wie es jetzt nach dem Umbau ist, weiß ich nicht. Vorher war der Schaukasten relativ weit hinten, wo kaum einer hin läuft. Also noch weit hinter dem Tresen des Empfangs.
 
E

ExitUser0090

Gast
Man möge bitte bei den Bewilligungsbescheiden darauf achten, dass das Blatt enthalten ist für die GEZ-Gebührenbefreiung. Es könnte nämlich sein, dass dieses Blatt nicht mehr enthalten ist
In "meiner" Optionskommune war noch nie ein Blatt für die GEZ dabei. Die gibt es hier wohl nur auf Anfrage.
 
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Wieso "Rechtsbruch"?

Fällt das nicht unter "Amtliche Bekanntmachungen"?

Diese Idioten schiessen sich doch selbst ins Knie.

Amtshaftung (§ 839 BGB) sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Wieder so ein Geschäftsführer der entlassen werden muss.

Was spricht gegen Info Briefe? Was sagt Nürnberg dazu?

Heinrich Alt was soll die kriminelle Weisung?

BA muss jetzt mal wieder Leute entlassen weil sie pleite sind die Schmarotzer!
 

Lecarior

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Amtshaftung (§ 839 BGB) sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Instrumente. Bei der Amtshaftung muss durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung ein Vermögensschaden entstanden sein. Rechtsfolge ist ein Schadensersatzanspruch. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ergibt keinen Anspruch auf eine Geldleistung, sondern sondern der Betroffene wird so gestellt, als ob die Beratung/Ausklärung korrekt erfolgt wäre. Beides würde im vorliegenden Fall aber voraussetzen, dass ein Anspruch auf Zusendung der Formulare besteht. Das ist aber nicht der Fall. Der Leistungsträger muss den HE lediglich darüber informieren, dass der fortgesetzte Leistungsbezug antragsabhängig ist (vgl. BSG - B 4 AS 29/10 R).

Was spricht gegen Info Briefe? Was sagt Nürnberg dazu?

Heinrich Alt was soll die kriminelle Weisung?
Essen ist eine Optionskommune. Nürnberg hat überhaupt nichts zu sagen.

Gruß,
L.
 

colonel

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Also ich bin jetzt 1,5 Jahre im ALG2 Bezug.
Habe also mittlerweile zweimal Weiterbewilligung beantragt und es wurde mir beide male nichts vom Amt zugesendet.
Weder eine Erinnerung das ich bald einen neuen Antrag stellen muss, noch ein Weiterbewilligungsantrag.

Ich gehe mal stark davon aus dass dieses Vorgehen hier bei uns so üblich ist.

Und Schaukasten habe ich bei uns noch gar nicht gesehen.
 
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Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Instrumente. Bei der Amtshaftung muss durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung ein Vermögensschaden entstanden sein. Rechtsfolge ist ein Schadensersatzanspruch. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ergibt keinen Anspruch auf eine Geldleistung, sondern sondern der Betroffene wird so gestellt, als ob die Beratung/Ausklärung korrekt erfolgt wäre. Beides würde im vorliegenden Fall aber voraussetzen, dass ein Anspruch auf Zusendung der Formulare besteht. Das ist aber nicht der Fall. Der Leistungsträger muss den HE lediglich darüber informieren, dass der fortgesetzte Leistungsbezug antragsabhängig ist (vgl. BSG - B 4 AS 29/10 R).


Essen ist eine Optionskommune. Nürnberg hat überhaupt nichts zu sagen.

Gruß,
L.

Das Nürnberg nichts zu sagen hat..., damit verteidigt sich Heinrich Alt auch immer. :icon_evil:

Sie beschreiben hier juristisch ein Kindergarten Plädoyer.

Sie haben recht Herr Alt - sie sind untätig. :icon_pause:

"Am Anfang der Enteignung steht immer der freiwillige Verzicht."

Das wäre doch ein Statement nach Ihrer Fasson.

@Lecarior Ihren f sch Gruss können sie sich hier auch sparen.
 

Paolo_Pinkel

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Also ich bin jetzt 1,5 Jahre im ALG2 Bezug.
Habe also mittlerweile zweimal Weiterbewilligung beantragt und es wurde mir beide male nichts vom Amt zugesendet.
Weder eine Erinnerung das ich bald einen neuen Antrag stellen muss, noch ein Weiterbewilligungsantrag.

Ich gehe mal stark davon aus dass dieses Vorgehen hier bei uns so üblich ist.

Und Schaukasten habe ich bei uns noch gar nicht gesehen.
Guckst du hier
BSG, Urt. v. 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R
13 a) Der Beklagte hat es vorliegend pflichtwidrig unterlassen, den Kläger über die Erforderlichkeit eines Antrags auf Fortzahlung von Alg II in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums hinzuweisen. Anders als vom LSG zugrunde gelegt, erschöpft sich die Beratungspflicht des Beklagten im konkreten Fall nicht in einer Bitte, bei Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Antrag auf Weiterzahlung zu stellen. Aus dem Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen folgt vielmehr die Verpflichtung - wie sie auch in den Fachlichen Hinweisen der BA unter Ziffer 37.11a ihren Niederschlag gefunden hat -, den Leistungsempfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vor dem Ende des letzten Bewilligungszeitraums darauf aufmerksam zu machen, dass eine Fortzahlung der Leistungen von einer Antragstellung abhängig ist und erst der Antrag die Leistungsgewährung auslöst, wenn das Antragserfordernis für den Leistungsempfänger nicht offensichtlich sein muss. So liegt der Fall hier.
 

Siggae

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Hinweis zur Rechtslage:


LSG Berlin-Brandenburg vom 22.12.2006 - L 10 B 1217/06 AS ER



"Dem Antragsteller ist zuzustimmen, wenn er ausführt, dass für den Leistungsantrag nach § 37 Abs. 1 SGB II eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist, einem wirksamen Antrag es daher auch nicht entgegensteht, wenn vorgegebene Vordrucke nicht verwendet werden (BSGE 46, 218), so dass es ausreicht, wenn er gegenüber der Antragsgegnerin - so wie hier mit Schreiben vom 20. November 2006 geschehen - seinen Willen zum Ausdruck bringt, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (ab dem 1. Dezember 2006) weiterhin zu begehren. Mit der Antragstellung beginnt das Verwaltungsverfahren (§ 18 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)). Damit obliegt es der Antragsgegnerin, den Sachverhalt von Amt wegen zu ermitteln (§ 20 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)). Dabei kann sie nach Maßgabe der §§ 60 ff SGB I den Antragsteller auch zur Mitwirkung heranziehen. So bestimmt § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I, dass, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, 1. alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen hat. Soweit für die in Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden (§ 60 Abs. 2 SGB I). Da es sich bei der Regelung des § 60 Abs. 2 SGB I um eine Sollvorschrift handelt, die den Ablauf des Verwaltungsverfahrens erleichtern soll, ist die Antragsgegnerin gehalten, die Angaben, die der Antragsteller ohne Verwendung der zur Verfügung gestellten Vordrucke in einem Schriftstück macht, zu berücksichtigen, wenn sie daraus alle entscheidungserheblichen Tatsachen entnehmen kann."
[…]
"Der Senat weist jedoch in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Antragsgegnerin ihre Tätigkeit nicht einfach einstellen darf, wenn der Antragsteller - so wie hier - eine von ihr für geboten erachtete Mitwirkungshandlung unterlässt (zur Erfolgsaussicht einer Untätigkeitsklage in solchen Fällen: Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1500 § 88 Nr. 2 S 14 f). Ebenso wenig darf sie eine ablehnende Entscheidung in der Sache treffen. Vielmehr ist die Antragsgegnerin verpflichtet, demjenigen gegenüber, der Sozialleistungen beantragt und seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, soweit hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert wird, die Leistung gemäß § 66 Abs. 1 SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu versagen, soweit die Voraussetzungen der Leistungen nicht nachgewiesen sind, wobei nach § 66 Abs. 3 SGB I Sozialleistungen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt werden dürfen, nachdem der Antragsteller auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Gerade mit Rücksicht auf diese verfahrensmäßigen Absicherungen stellt sich § 66 SGB I nach der Systematik des Gesetzes als diejenige Regelung dar, nach der die Verwaltung bei Streit über den Umfang von Mitwirkungspflichten zu verfahren hat."

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurückwirkt (vg. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II).

Demzufolge dürfte es auf die Frage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches nicht mehr ankommen, da der Hilfebedürftige es frühzeitig merkt, wenn keine Zahlung mehr erfolgt und er einen formlosen Antrag stellen kann.
Hält die Behörde das Ausfüllen eines Antragsvordrucks für erforderlich, hat sie diesen dem Antragsteller zuzusenden.


Gruß
Siggae
 

Hartzeola

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Verwirrspiel mit Weiterbewilligungsanträge im Jobcenter

Essen.Eine angebliche „Übergangsregelung“ im Jobcenter hat Kunden so überrascht wie verärgert und die Montagsdemonstranten, die seit Jahr und Tag gegen Hartz IV-Auswüchse auf der Porschekanzel demonstrieren, auf die Palme gebracht. Die Stadt, die seit Januar das Jobcenter in Eigenregie führt, hat eine alte Regelung der Agentur für Arbeit ad acta gelegt – zumindest vorübergehend: Die so genannten Weiterbewilligungsanträge, die jeder Kunde halbjährlich stellen muss, der Geld vom Staat bekommen möchte, werden nicht mehr automatisch zugestellt.

Darüber seien die Hilfeempfänger aber nicht persönlich, sondern allenfalls über einen Aushang in den Jobcenter-Filialen informiert worden. Wer den übersehen hat, so Miriam Urbat von den Essener Montagsdemonstranten in einem Brief an den Sozialdezernenten Peter Renzel, habe dann wohl Pech gehabt.

Bei Fristversäumnissen drohten Sanktionen und Leistungskürzungen: „Wenn Anträge verspätet gestellt wurden und werden, liegt es an den Fehlern der Behörde und ist kein Vergehen der Betroffenen“, so Urbat. Es gebe „erhebliche Probleme“ bei der Auszahlung der Gelder an Bezieher des Arbeitslosengelds II. In einigen Fällen seien Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig abgeführt worden, und die telefonische Erreichbarkeit der Mitarbeiter im Jobcenter sei „vielfach nicht gegeben“.
Verwirrspiel im Jobcenter | DerWesten
 
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