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Vorratsdatenspeicherung - Politiker unwissend, verlogen, heuchlerisch

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Hartzbeat

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#1
Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?
Im Bereich Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung bestätigt die SPD derzeit nicht nur alle Vorurteile gegenüber Politikern, sie scheint hierfür auch noch ein Lob erhalten zu wollen

Politiker sind Umfaller, haben keine Ahnung, heucheln oder lügen – so einige der gängigen Vorurteile, die man Politikern entgegenbringt. Wer auch immer zur Zeit für die Public Relations der SPD zuständig ist, der sollte eine Umschulung in Erwägung ziehen. Denn die derzeitigen Kommentare etlicher SPD-Mitglieder zu heiklen Themen wie Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung tragen nicht gerade dazu bei, diese Vorurteile zu entkräften. Im Gegenteil – es wird mit Unwissen und Machtlosigkeit kokettiert und dem Wähler direkt das Gefühl gegeben, die Zeit, da sich Politiker noch wenigstens den Anschein gaben zu wissen, wovon sie sprächen, sei endgültig vorbei. Heutzutage gibt man offen zu, nicht gewusst zu haben, was man tat, oder verbreitet unverdrossen weiter Halbwahrheiten und Nebelkerzen. (Jörg Tauss).

Schon beim ersten Umsetzungsbeschluss des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung(VDS) in Deutschland war die vermeintliche Machtlosigkeit der Abgeordneten ein Thema. Jörg Tauss, nach Außen hin stetiger Kritiker der VDS, votierte für die Umsetzung und stellte sich hier als Marionette der EU dar, die ja nicht anders konnte, als einer Vorgabe der EU zuzustimmen. Nicht einmal die Einschätzung, dass die VDS nicht in Einklang mit Datenschutz und Privatsphäre zu bringen sei, war hier Grund genug, um sich einer solchen "Abnicktaktik" zu verweigern.

Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa, der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu. Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter. Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen. Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht. (Jörg Tauss) [...](Artikel von Twister alias Bettina Winsemann 20.11.2007)
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26640/1.html
 
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