Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe gibt Schäuble Contra

[ExitUser]

Vorratsdatenspeicherung - Karlsruhe gibt Schäuble Contra

Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruhe gibt Schäuble Contra - taz.de

 

[ExitUser]

Gott sei Dank urteilt das Bundesverfassungsgericht noch in ein paar fällen gegen die Stasi Politik des Herrn Schäuble und Co.

Und gibt dabei noch kontra.

Schäuble und die gesamte Bande der koalition sollte man durch den Verfassungsschutz kontrollieren lassen. Den diese verabschieden ein Verbrechen nach dem anderen und erst das Bundesverfassungsgericht kann es wieder kippen. Das kann und darf nicht sein.

Ich meine das mit der pendlerpauschale war ja auch nur eine Frage der zeit.

Ich hoffe das die Anzahl der Rüffel für die Regierung zunimmt

Vielleicht ist es dann nicht mehr lange bis Hartz 4 wegkommt

 

[pinguin]

Der Präsident des Verfassungsgerichts Papier wirft dem Innenminister vor, er rüttle am Fundament des Rechtstaates. Schäuble hatte Karlsruhe zu Zurückhaltung in öffentlichen Äußerungen aufgefordert.

Das Verfassungsgericht macht nur seinen Job, und das ist legitim.

 

[mercator]

@pinguin:
Naja, das ist schon eine Äußerung, die über "seinen Job machen" hinaus geht. Ich jedenfalls bin auch froh, dass wir noch(!) ein Bundesverfassungsgericht haben, dass sich von billigen Einschüchterungsversuchen wie die des Herrn Stasi 2.0 nicht beeindrucken lässt.

 

[Rechtsverdreher]

Das sind auch bloß Bücklinge.

 

[mercator]

Das sind auch bloß Bücklinge.

Eher nicht.

 

[Bienchen]

Ich frage mich nur, wie lange noch so geurteilt werden darf.
Irgendwann wird man die Personen austauschen und alle urteilen dann wie die Politiker es wollen.
Kann mir nicht vorstelen, dass Bestechung usw. nicht auch am Bundesgerichtshof ankommt.

 

[ExitUser]

...Irgendwann wird man die Personen austauschen und alle urteilen dann wie die Politiker es wollen...

Vorher werden schnell noch ein paar Gesetze passend gemacht, damit auch alles ganz legal vonstatten geht.

Erinnert mich an 'Hitlers Machtergreifung' (lief heute im Zett de eff). Da ging es ganz genauso zu. Nebenbei ein paar Parteien verboten und das gesamte Volk überwacht - fertig ist die Diktatur.
Unsere Demokratie geht eh schon spürbar den Bach runter.

 

[mercator]

Ich frage mich nur, wie lange noch so geurteilt werden darf.
Irgendwann wird man die Personen austauschen und alle urteilen dann wie die Politiker es wollen.
Kann mir nicht vorstelen, dass Bestechung usw. nicht auch am Bundesgerichtshof ankommt.

Nicht unbedingt austauschen, aber wenn der EU Vertrag Realität wird, dann ist das BVerfG entmachtet. Wenn dann in den höchsten Gremien der EU marktradikale Betonköpfe sitzen, was zu befürchten ist, dann kann man sich auf einiges gefasst machen. In der Vergangenheit urteilte beispielsweise der europäische Gerichtshof eindeutig gegen berechtigte Arbeitnehmerinteressen.