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VORRATSDATENSPEICHERUNG: FDP Politiker klagen in Karlsruhe

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Mit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kennt sich der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum aus. In Karlsruhe wird derzeit noch über das Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verhandelt. Weil es die Online-Durchsuchung von Personalcomputern erlaubt, war Baum dagegen vorgegangen...

...Demnächst wird Baum wieder in Karlsruhe vorstellig. Diesmal geht es um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Der Entwurf der Großen Koalition soll noch am Freitag im Bundestag zusammen mit der Neufassung der Telefonüberwachung verabschiedet werden. Anschließend wird das Gesetz der Länderkammer zugeleitet. "Unter Führung von Herrn Hirsch wird eine Gruppe Klage dagegen erheben, sobald das Gesetz auch durch den Bundesrat ist", erklärte Baum...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,516221,00.html
 

DomiOh

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#3
Selbst wenn, wird es dieses Gesetz wohl mindestens 2 Jahre lang geben (denn solange braucht Karlsruhe ja, bis irgendwas entschieden ist)

Außerdem - so wie es in letzter Zeit läuft - wird das Gesetz dann zur Verfassungskonformität abgeschwächt... So ist es ja meist nur noch.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Die Erfahrung zeigt, dass einmal beschlossene Gesetze nicht wieder abgeschafft werden.

Man muss weiterdenken, denn wieso besitzen die Politiker die "Frechheit" gegen geltendes Grundgesetz zu entscheiden ... wenn sie wüßten, dass das BVerfG letztlich dagegen entscheiden würde.

Ausgeträumt in Deutschland.
Denn die meisten "Nichtstuer" meinen, das BVerfGericht kippt das Gesetz. Mit Nichten, denn EU-Recht steht über dem nationalen.
 

X-med

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#6
man darf sich sogar wehren!

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Widerstandsrecht
Unter dem Widerstandsrecht wird allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen verstanden, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern. Die Existenz eines überpositiven, naturrechtlich begründeten Widerstandsrechts wurde und wird – teilweise auch in falscher Gleichsetzung mit dem zivilen Ungehorsam – in der politischen Philosophie, der Rechtsphilosophie und der Staatstheorie kontrovers diskutiert. In Deutschland garantiert Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) das Recht eines jeden Deutschen, gegen jedermann Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die in Art. 20 GG niedergelegte Staatsordnung (Föderalismusprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip, Gewaltenteilung, Gesetzesbindung der drei Gewalten, Republikprinzip, Freiheitlich Demokratische Grundordnung) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

quelle wicki-pe


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