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Vorratsdatenspeicherung eindeutig verfassungswidrig

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E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Anlässlich der abschließenden Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung nächsten Freitag weist Datenschützer Thilo Weichert noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass das geplante Gesetz sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig ist. Das hat eine Sachverständigenanhörung am 21. September ergeben. „Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht beschlossen werden, wenn wir in Deutschland den Weg in eine demokratische und freiheitliche Informationsgesellschaft weitergehen wollen. Die geplante sechsmonatige Speicherpflicht sämtlicher Kommunikationsverkehrsdaten leistet keinen Beitrag zur Terrorabwehr.”
Unverständnis äußert Weichert auch gegenüber der Tatsache, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache ansteht, die das ganze Vorhaben wieder kippen könnte. Es wäre für den Gesetzgeber also durchaus sinnvoll dieses Urteil abzuwarten.
Hintergrundinformationen und Aktionen beim AK Vorrat.
Protestaktionen in über 40 Städten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.
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Elo-User/in
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#2
In unserer Stadt war gut was los, es sind weit mehr gekommen als vermutet!

Hat hier jemand mit unterzeichnet? Auch für die Klage? Sagt hier keiner was dazu? :confused:

Sollte ja jedem etwas angehen :icon_smile:
 

Syndrom

Elo-User/in

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#3
Schert den nicht!

Wenn man es objektiv betrachtet waren bisher alle Vorschläge, die aus der Ecke von "Dr. Seltsam" Schäuble kamen, verfassungsfeindlich.
Es schert ihn schlichtweg einen Dreck, ob er die Freiheitlich Demokratische Grundordnung mit Füßen tritt.... ääh mit den Rädern niederwalzt.

Aber was soll ihm schon passieren?
Als Chef des Innenministeriums ist er zugleich oberster Verfassungsschützer. Soll ihn etwa seine eigene Behörde verfolgen?

Das ist mal ein richtig gutes Beispiel für den Spruch: "Den Bock zum Gärtner machen."
 
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