Vormals genehmigte Mietwohnung jetzt nicht mehr angemessen !

blixa

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Hallo,

Ich habe ein Problem mit dem Jobcenter.

Im Jahr 2009 wurde meine 12 qm zu große Mietwohnung vom
Jobcenter genehmigt,da die Grundmiete im Rahmen einer 50 qm Wohnung lag.

Anfang 2013 habe ich meine Schwester aufgenommen und kurz darauf habe ich eine Arbeit gefunden und war somit aus dem Hartz4 Bezug raus.

Inzwischen ist meine Schwester wieder ausgezogen und habe ein Neuantrag beim Jobcenter gestellt, jetzt bin Aufstockerin und somit wieder im Hartz4 Bezug.

Jetzt bekomme ich vom Jobcenter unerwartet ein Brief, wo drin steht, das die Wohnung nicht angemessen ( zu groß ) sei und ich solle mir eine kleinere Wohnung suchen.

Wie kann das sein ?

2009 genehmigt & 2015 ist die Wohnung auf einmal nicht angemessen.

Die Grundmiete liegt trotz minimaler Mieterhöhung immer noch deutlich im Bereich einer 50 qm Wohnung.

Was jetzt ?

Würde mich auf Antwort von euch freuen.
 

gelibeh

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Jetzt bekomme ich vom Jobcenter unerwartet ein Brief, wo drin steht, das die Wohnung nicht angemessen ( zu groß ) sei und ich solle mir eine kleinere Wohnung suchen.
Kannst Du das mal genau abschreiben?

Wenn die Wohnung vom Preis her angemessen ist, dann ist die Größe egal.
 

gila

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Nein - kann nicht sein.
Die Größe der Wohnung spielt solange keine Rolle, wie die Kosten innerhalb der Richtlinie sind.
Selbst wenn du 100 qm hast, diese aber (auch mit den NK) innerhalb der Richtlinie sind, kann man nicht wegen der Größe einfach zum Umzug aufgefordert werden.

Die Regelungen besagen (in den meisten Landkreisen und Städten), dass bei einem Alleinstehenden von einer "angemessenen Größe" bis zu 50 qm ausgegangen wird.
Heißt aber nicht gleichzeitig, dass die WOhnung nicht größer sein DARF.

WAS hast du bekommen? Eine "Kostensenkungsaufforderung"?
KOSTEN müssen ja nicht gesenkt werden, wenn deine Wohnung sich innerhalb der Richtlinien befindet!
Die werden immer beklopfter!

WAS steht da an Rechtsfolgen- oder Rechtsbehelfs-Belehrung?
Danach richtet sich, was nun zu tun ist.

Lies den § 22 SGB II mal durch, das Wort "Größe" oder "qm" wirst du nicht finden ... Satz 1: 1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Hast du die Richtlinien für deinen Ort?
 

Fairina

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Die versuchen dich schlicht über den Tisch zu ziehen. Gleichwohl haben etliche Kommunen rechtswidrig die KdU gekürzt und verlassen sich dabei auf ein schlampiges und vorsätzliches Gutachten von Conzept und Analyse. Das BSG-Urteil ignorieren sie. Also hau drauf.
 

gizmo

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Hallo,

Ich habe ein Problem mit dem Jobcenter.

Im Jahr 2009 wurde meine 12 qm zu große Mietwohnung vom
Jobcenter genehmigt,da die Grundmiete im Rahmen einer 50 qm Wohnung lag.

Anfang 2013 habe ich meine Schwester aufgenommen und kurz darauf habe ich eine Arbeit gefunden und war somit aus dem Hartz4 Bezug raus.

Inzwischen ist meine Schwester wieder ausgezogen und habe ein Neuantrag beim Jobcenter gestellt, jetzt bin Aufstockerin und somit wieder im Hartz4 Bezug.

Jetzt bekomme ich vom Jobcenter unerwartet ein Brief, wo drin steht, das die Wohnung nicht angemessen ( zu groß ) sei und ich solle mir eine kleinere Wohnung suchen.

Wie kann das sein ?

2009 genehmigt & 2015 ist die Wohnung auf einmal nicht angemessen.

Die Grundmiete liegt trotz minimaler Mieterhöhung immer noch deutlich im Bereich einer 50 qm Wohnung.

Was jetzt ?

Würde mich auf Antwort von euch freuen.
Um dir hier wirklich helfen zu können wären JC und Wohngegend nicht schlecht zu erfahren.

Wäre auch nicht schlecht wenn du den letzten Bewilligungsbescheid hier mal posten würdest. Bitte das Schwärzrn nicht vergessen.

Das Schreiben mit der Kostensenkungsaufforderung bitte auch mal posten.

Wie schon gepostet richtig ist das nicht was das JC da macht, aber sie tun es.

Schätze das geht in Richtung Heizkosten - und Nebenkostenabrechnung, was sie aber nicht dürfen.

Mehr dann.
 
E

ExitUser

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Natürlich kann das sein.

Es können sich die Angemessenheitskriterien der KdU geändert haben. Du kennst die aktuelle Fassung für deinen Wohnort? Üblicherweise steigen die Mieten. Daher kommt es mir schon nicht koscher vor.

Es kann sein, dass die Behörde früher einfach kulanter war.


Gegen den Kürzungsbescheid würde ich auf jeden Fall Widerspruch einlegen.
 

Helga40

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Gleichwohl haben etliche Kommunen rechtswidrig die KdU gekürzt und verlassen sich dabei auf ein schlampiges und vorsätzliches Gutachten von Conzept und Analyse.
Ich wage es, zu bezweifeln, dass jede Kommune in Deutschland die Fa. Analyse & Konzepte für die Erstellung ihres schlüssigen Konzepts beauftragt hat.

Das BSG-Urteil ignorieren sie.
"DAS" BSG Urteil? Welches? Was hat ein BSG Urteil mit der Frage, ob das Konzept einer Kommune schlüssig ist, zu tun? Das BSG hat in diversen Entscheidungen nur die Vorgaben festgelegt, wann ein schlüssiges Konzept vorliegt (Vergleichsraum, Datenerhebung etc...). Es gibt im Übrigen schon etliche SG und LSG Entscheidungen, dass (auch von der Fa. Analyse & Konzepte) entwickelte Konzepte schlüssig sind.

Wie du also in Unkenntnis darüber, um welche Kommune es sich vorliegend handelt, sowas posten kannst, ist mir ein Rätsel.
 

Helga40

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Üblicherweise steigen die Mieten. Daher kommt es mir schon nicht koscher vor.
Das kann sogar sehr koscher sein. Bis 2013 hatte mein Landkreis z. B. auch kein schlüssiges Konzept und orientierte sich daher an § 12 WoGG + 10%, obwohl bekannt war, dass die Mieten im Landkreis bei Weitem darunter liegen. Dann wurde ein schlüssiges Konzept in Auftrag gegeben und seit 2013 wird mit den niedrigeren Werten gearbeitet.
 

Fairina

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Helga, du bestätigst wieder einmal mehr, was ich von SBs halte. Lesen ist sehr schwierig. Ich habe geschrieben "etliche Kommunen" und nicht "jede Kommune". Keines der A+C-Konzepte ist schlüssig. Hör doch auf hier etwas derartiges zu erzählen. Das ist peinlich. Genauso wie dein letzter Satz.:icon_evil:
 

Helga40

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Helga40

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Schöner Artikel. In dem steht übrigens auch:

Die Konzepte der Firma sind umstritten und die Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte sind uneinheitlich.
Von daher ist es peinlich, zu behaupten, dass kein Konzept von A & K als schlüssig bestätigt wurde.
 

Hartzeola

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Jetzt bekomme ich vom Jobcenter unerwartet ein Brief, wo drin steht, das die Wohnung nicht angemessen ( zu groß ) sei und ich solle mir eine kleinere Wohnung suchen.

Wie kann das sein ?

2009 genehmigt & 2015 ist die Wohnung auf einmal nicht angemessen.

Die Grundmiete liegt trotz minimaler Mieterhöhung immer noch deutlich im Bereich einer 50 qm Wohnung.

Was jetzt ?
Schreib dazu eine Stellungnahme ans JC, wo Du Deine Gründe darlegst. Wäre auch erwünscht, erklären zu können, dass keine vergleichbaren Wohnungen für weniger Geld zu mieten sind und dies mit aktuellen Mietangebote belegen.
 

Dagegen72

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Könnte es sinnvoll sein schriftlich den Grund einzufordern, warum erst ja und plötzlich nicht mehr?
 
E

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Also, ohne genauere Angaben der TE kommt man hier doch null weiter.

Denn natürlich kann es sein, dass etwas vor 6!! Jahren bewilligt wurde und heute eben nicht mehr. Gesetze etc. ändern sich.
 
E

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Das kann sogar sehr koscher sein. Bis 2013 hatte mein Landkreis z. B. auch kein schlüssiges Konzept und orientierte sich daher an § 12 WoGG + 10%, obwohl bekannt war, dass die Mieten im Landkreis bei Weitem darunter liegen. Dann wurde ein schlüssiges Konzept in Auftrag gegeben und seit 2013 wird mit den niedrigeren Werten gearbeitet.
In welchem Landkreis ist das denn so? Das mag es geben.

Richtig ist, dass wir mehr Infos brauchen, um Genaueres zu sagen.


p.s. Ich denke, wenn so ein Konzept bestätigt wird, dann weil es den Klägern an Mitteln und Ausdauer fehlt, es in Frage zu stellen.
 

Heidschnucke

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Ich habe eine ähnliche Erfahrung gemacht.
Ich habe einen Wiederspruch gegen die Kostensenkungsaufforderung geschrieben und auf den Bescheid verwiesen in dem die Wohnung angemessen war. Die Kostensenkungsaufforderung wurde zurück genommen!

Aber das liegt daran das der SB sich nicht mit dem Fall befasst einfach entscheidet was Ihn an Unterlagen vorliegt und fertig, das geht sogar so weit das Gerichtsurteile Ignoriert werden!

Noch ein Wort zu dem "Schlüssigen Konzept" das ist alles andere das Konzept mit dem unser Jobcenter arbeitet stammt aus dem Jahr 2011 ist nie Überarbeitet oder angepasst worden, also ich schenke dem keine Bedeutung wenn die mir damit kommen haue ich mit der großen Keule drauf und das SG hat mit bis jetzt jedes mal Recht gegeben.

Übrigens der Betrag der angemessen sein soll sollte in dem Bescheid stehen!
 

Hartzeola

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Ich habe einen Widerspruch gegen die Kostensenkungsaufforderung geschrieben...
Die Frage, ob es sich bei einer Kostensenkungsaufforderung um einen Verwaltungsakt handelt, der in Bestandskraft erwachsen kann, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung, weil diese Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt ist. Die Kostensenkungsaufforderung ist ein Hinweis auf die Rechtslage und kein der Bestandskraft zugänglicher, feststellender oder Leistungen für die Zukunft ablehnender Verwaltungsakt (Urteile des BSG vom 7. November 2007 – B 7b AS 10/06 R -, 19. März 2008 – B 140/06 BR – und B 11b AS 43/06 R -).
https://openjur.de/u/285466.html
 

blixa

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Danke für eure rege Beteiligung.
Also ich wohne in Frankfurt und dort steigen die Mieten wie blöde und Sozialwohnungen sind auch knapp ( 20000 Menschen sind beim Wohnungsamt auf der warte Liste).
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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und lies bitte hier:

Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung seitens des Leistungsträgers stellt keinen Verwaltungsakt nach § 31 SGB X dar.

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

Bei einer Kostensenkungsaufforderung handelt es sich nicht um einen Bescheid, vorsorglich weisen die JC darauf hin, das ein Widerspruch gegen die Kostensenkungsaufforderung fruchtlos ist.

Kostensenkungsaufforderung hat "nur" eine Warn- und Hinweisfunktion
 
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