Vorlage von Kontoauszügen - wurden euch Fahrtkosten erstattet? (1 Betrachter)

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Vorlage von Kontoauszügen - wurden euch Fahrtkosten erstattet?

Hab schriftlich bekommen, daß die im Regelsatz enthalten sein sollen... und es sei ja mein Privatvergnügen wenn ich sie nicht in der Akte haben will.
 

LilaSpinne

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So eine Dreistigkeit :icon_dampf: Handelt es sich um einen Weiterbewilligungsantrag? Warum sollen die Kontoauszüge denn so notwendig sein?

Hast du diese Aussage (privates Vergnügen) auch schriftlich bekommen? Oder war es nur orales ergänzendes BlaBla?

Ich war bislang leider so doof und habe denen nahezu alles in Kopie gegeben. Dank des Forums bin ich ja nun aufgeklärter. Werde den Weiterbewilligungsantrag natürlich auch ohne Kontoauszüge abgeben... Hat sich ja nüschts geändert, bin Umschüler. Sollte dennoch nach Auszügen "verlangt" werden, scheue ich mich selbst aber vor der NAchfrage nach Fahrkostenerstattung, denn monatlich erhalte ich auf Grund der Umschulung ja Fahrkosten... Hmm...
 
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ExitUser

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Vorlage von Kontoauszügen - wurden euch Fahrtkosten erstattet?
Fahrkosten für was ?

Hab schriftlich bekommen, daß die im Regelsatz enthalten sein sollen... und es sei ja mein Privatvergnügen wenn ich sie nicht in der Akte haben will.
Hattest du eine schriftlich Einladung zum Termin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ?

Was haben Kontoauszüge mit Privatvergnügen und nicht in der Akte haben wollen miteinander zu tun ?

Mehr Info oder etwas ausführlicher wäre nett.
 
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gast_

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Fahrkosten für was ?

Na,um zum JC zu fahren und die Kontoauszüge vorzulegen...

Hattest du eine schriftlich Einladung zum Termin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ?

Nö, hatte schriftlich angefragt wann und bei wem ich vorlegen soll.
Das wurde natürlich nicht beantwortet.

Was haben Kontoauszüge mit Privatvergnügen und nicht in der Akte haben wollen miteinander zu tun ?

Ich kann sie ja schicken, meint SB
wenn ich das tue kommen sie aber in die Akte...
und wenn ich das nicht will ist das mein Privatvergnügen... deren Meinung


Mehr Info oder etwas ausführlicher wäre nett.
Ich weiß echt nicht warum du da noch was ausführlicher brauchst :)
 
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gast_

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Handelt es sich um einen Weiterbewilligungsantrag?

Ja

Warum sollen die Kontoauszüge denn so notwendig sein?

keine Ahnung. Bisher mußte ich noch nie welche vorlegen. Mein SB ist offenbar nicht im Haus... und es gibt hier im JC genug .......... (darf ich nicht schreiben, was es für SB hier gibt)

Hast du diese Aussage (privates Vergnügen) auch schriftlich bekommen?
Ja, klar

Ich scanns vielleicht nachher noch ein und kanns dan einstellen.
Dann könnt ihr sehen, was die sich für eine Mühe gegeben haben, mir zu erklären, daß ich Kontoauszüge vorlegen muß... obwohl ich das selbst geschrieben hatte... zuschicken: nein - Vorlage ja


Hat sich ja nüschts geändert,
Eben - das hat man ja schon mit Unterschrift unter dem Antrag bestätigt.. die Hilfebedürftigkeit laßt sich auf Kontoauszügen nicht feststellen...
 
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gast_

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Mein Schreiben an meinen SB
Sehr geehrter Herr ....,
Frau .......... scheint nicht zu wissen, daß Kontoauszüge nicht in die Akte gehören.
Bitte klären Sie das mit ihr.

Ich habe ihr folgende mail geschickt:

Betreff: Schreiben der Frau...... vom ......

Von: meine email Adresse
An: email AdresseJobcenter
Datum: ...........

Sehr geehrte Frau .........,

1. .........

2. Sie verlangen von mir die Zusendung lückenloser Kopien der Kontoauszüge der letzten 3 Monate bis ........ - weisen auf Versagung bzw auf Leistungseinstellung, auch der Krankenversicherung, hin.

Auf welcher Rechtsgrundlage wollen Sie mir denn die Leistungen versagen?

Ihnen scheint nicht klar zu sein, daß Kontoauszüge auf Anforderung nur vorgelegt werden müssen.

Dazu habe ich aber keinen Termin (Datum/Zeit/Ort) und keine Zusage der Fahrtkostenübernahme erhalten, kann also nicht mitwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Im Anhang
Antworten eines Sb, (dem ich schon einmal Dampf gemacht habe - nicht meiner)
 

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@ Kiwi schau mal hier:

SGB II Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende


§ 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.
(3) Wer jemanden, der 1.Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder
2.nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,
beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben 1.dieser Partner,
2.Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,
der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.


Hier ist unstrittbar von Einsicht die Rede und das JC verlangt im Schreiben Kopien :icon_evil:
Also muss SB einen Termin zur Einsicht geben und Fahrgeld zahlen und
ausserdem ist Kopieren nur mit Einverstädnis des HB erlaubt

Ich habe unter Druck 2011 meine Original KTO-auszüge eingereicht und sie nie zurück bekommen - obwohl ich dafür Nachfertigungskosten von 84 € zahlen musste.
Meine Forderung auf Rückgabe von Kunden-Eigentum blieb liegen und mein Folgenderantrag auf Kostenerstattung ebenso - nun habe ich letzte Frist gesetzt.

 
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Wenn ich den Paragraphen richtig verstehe, geht es da um Dritte. Die Kontoauszüge werden aber direkt vom LB gefordert, nicht etwa von der Bank bspw.
 
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Genau das ist der Einladungs §

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch

(1) 1Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).
(3) 1Die meldepflichtige Person hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. 2Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
Wenn du keine Einladung nach den schon genannten §§ bekommen hast, dann glaube ich nicht, dass du da Erfolg haben wirst, dass die das erstatten müssen.

Wissen tue ich es aber nicht.
 
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gast_

Gast
Nein, die habe ich eben nicht bekommen, und deshalb kann ich auch nicht mitwirken... und werd wohl am ersten kein Geld auf dem Konto haben.
Es sei denn mein SB ist rechtzeitig wieder erreichbar und schickt mir eine Einladung.
 
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§ 67a SGB X Datenerhebung - dejure.org

Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Erheben von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig, wenn ihre Kenntnisse zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem SGB erforderlich ist.


Die Frage ist nun, ist es erforderlich, vermutlich für einen Weiterbewilligungsantrag, diese Daten zu erheben und warum?

s. auch hier: https://www.elo-forum.org/antraege/93575-weiterbewilligungsantrag-kontoauszuege.html

Zu den Fahrtkosten, wer die Musik bestellt, muß sie auch zahlen!

---so einfach ist das.
 
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Aber wegen den Kontoauszüge wirst du bestimmt keine Einladung nach § so und so bekommen.
Da wirst du vielleicht ein Erinnerungsschreiben erhalten, die denken sich, dass du ja was von denen willst, warum also eine Einladung nach § so und so schicken, ist HE Problem wenn er / sie nicht kommt und Auszüge vorlegt.

Wenn dein SB dir allerdings eine Einladung nach den §§ zum Gespräch schicken würde, könntest du gleich die Auszüge mitnehmen.

Wenn der Antrag für die Weiterzahlung (ALG II ?) ab den 01.09 sein soll wird es knapp, denn die Zahlungsanweisungen gehen am 20. - 21. eines Monats raus.
 
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ExitUser

Gast
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,

2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,

4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und

5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch


erfolgen.
"Bei Antragsabgabe führte ich die Kontoauszüge des letzten halben Jahres mit mir und bot an, diese an Ort und Stelle einzusehen. Darauf wurde amtsseitig verzichtet.

Für eine vertiefte Prüfung meines Leistungsanspruchs senden Sie mir bitte eine Ladung nach § 309 ... zu."

Sowas in der Art - wenn's passt - würde ich antworten plus Antrag auf Vorschuss, wegen der zu erwartenden Verschleppung.
 
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gast_

Gast
Die Frage ist nun, ist es erforderlich, vermutlich für einen Weiterbewilligungsantrag, diese Daten zu erheben und warum?

Das haben sie doch geschrieben...ist aber Blödsinn: Anhand meiner Kontoauszüge sieht man nicht, ob ich weiter hilfebedürftig bin


Zu den Fahrtkosten, wer die Musik bestellt, muß sie auch zahlen!

---so einfach ist das.
Dachte ich auch... ist es aber offenbar nicht. und googeln hat mich auch nicht viel weiter gebracht.

Offenbar zahlen alle die Fahrtkosten brav selbst bzw. schicken ihre Kontoauszüge hin.

Hier im Thema hat ja noch nicht einer geantwortet, daß er die Fahrtkosten erstattet bekommt.
 
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ExitUser

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Dachte ich auch... ist es aber offenbar nicht. und googeln hat mich auch nicht viel weiter gebracht.

Offenbar zahlen alle die Fahrtkosten brav selbst bzw. schicken ihre Kontoauszüge hin.

Hier im Thema hat ja noch nicht einer geantwortet, daß er die Fahrtkosten erstattet bekommt.
Dann gilt es jetzt zu verlangen, dass man Dir eine Meldeaufforderung schickt.
sozialrechtsexperte: Bei einer Meldeaufforderung handelte es sich um einen Verwaltungsakt.

Ixh wüßte auch nicht, dass ich je eine Meldeaufforderung zur Abgabe von Unterlagen erhalten hätte.:icon_kinn:
 

Siggae

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Das Jobcenter ist gefragt worden, welche Rechtsgrundlage bestehe, Kontoauszüge anzufordern.

In dem Antwortschreiben ist jedoch die betreffende Rechtsgrundlage nicht angegeben worden.

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aber aus § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Dort heißt es:

Sie kann insbesondere
3. Urkunden und Akten beiziehen
§ 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X bestimmt ferner:

Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.

Die bestehenden Mitwirkungspflichten sind in §§ 60ff. SGB I konkretisiert.

Aus § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I ergibt sich die Pflicht für den Leistungsberechtigten:

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
"Beweisurkunden vorzulegen" bedeutet, diese der Behörde für das Verwaltungsverfahren zur Verfügung zu stellen. Wie das geschieht ist Sache des Verpflichteten. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht insoweit nicht.

Wenn jemand Unterlagen über Kontobewegungen nur zur Augenscheinseinnahme (Beweismittel gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X) zur Verfügung stellen möchte, müßte er sich darauf berufen, daß er von seiner Bank keine Dokumente erhält, die Urkundeneigenschaft besitzen. Dann könnte man sich darauf beschränken, das Beweismittel zu bezeichnen und der Behörde die Einnahme des Augenscheins anheim zu stellen.

Für die Augenscheinseinnahme könnte es dann erforderlich sein, den Leistungsberechtigten zum persönlichen Erscheinen nach § 61 SGB I aufzufordern. Damit wäre die Möglichkeit eines Aufwendungsersatzes nach § 65a SGB I eröffnet.
 
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