Vorlage von Kontoauszügen von 2011

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Wasserfrau56

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Hallo zusammen,
Ich bekomme seit 1 Jahr kein ALG 2 mehr.
Im Jahr 2011 habe ich noch ALG II bezogen; lebte damals mit meiner derzeit minderjährigen Tochter zusammen, die zur Schule ging. Also eine Bedarfsgemeinschaft.
Durch einen automatischen Datenabgleich hat das Jobcenter von einem Girokonto von ihr erfahren, und hat sie nun aufgefordert, alle Kontoauszüge lückenlos vorzulegen. Also nachträglich.
Wir beide wohnen nicht mehr zusammen, sie studiert seit Oktober 2012.
Wie gesagt, wir bekommen beide keinerlei Leistungen seit 1 Jahr.
Sie ist inzwischen 18 Jahre alt.
Wie sollen wir uns verhalten ?
Das Geld war übrigens kein Erwerbseinkommen. Darf das Amt überhaupt ein Jahr nach dem Ende des Leistungsbezuges noch Konten kontrollieren ?
Vielen Dank für eure Antworten !!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
So, ohne Kenntnis was genau im JC schreiben steht, würde ich erstmal raten nichts zu machen und abwarten. Am besten das Schreiben anonymisiert einstellen oder abtippen(wichtig Rechtsfolgen oder Rechtsbehelfbelehrung mit abtippen).
 

ZynHH

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Wer keinen Scanner hat , kann ja auch abfotografieren. Geht gut, viele Smartphones haben sogar eine Schrifterkennung in der Camera.
 
E

ExitUser

Gast
Gab es denn in der Zeit Geldeingänge? Wie hoch war der Zinsertrag?

Danach sollte sich die Vorgehensweise richten.


Im Nachhinein prüfen darf es aus meiner Sicht.
 

Dirkus

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Hallo,

nach BSG dürfen, ja...
Das BSG hat am 19. September 2008 zur Vorlagepflicht von Kontoauszügen entschieden (B 14 AS 45/07 R):


Grundsätzlich ja. Es ist auch kein Unterschied zwischen Erstantrag und Wiederholungsantrag. Auch dürfen die Daten über drei Monate erhoben werden; dies sei nicht unverhältnismäßig. Die Vorlage sei erforderlich für die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen. Auf der Einnahmenseite muß alles erkennbar sein, auf der Ausgabenseite muß in jedem Fall der Geldbetrag erkennbar sein, lediglich im Rahmen des § 67 Abs. 12 i.V.m. § 67a SGB X dürfen bestimmte Daten geschwärzt werden („Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben).

So leid es mir tut, Jobcenter darf das
 

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Ich würde das wie folgt Sehen. da Du seit einem Jahr nicht mehr im Bezug bist, und keine Leistungen erhälst und Deine Tochter ihre eigene Wohnung hat, können die das versuchen anzufordern. Aber vorlegen musst die nicht. Es sei das Jobcenter würde Dir einen Sozialbetrug Nachweisen können gegen dem ein Strafantrag gestellt wurde, oder wird. Ansonsten Knicken, Lochen Abheften bis was kommt.

Zur Leistungsprüfung, so weit ich das richtig weis die letzten 3 Monate, können die Anfordern. Würde Deine Tochter durch irgendwelchen Gründen nun Leistungen beziehen müssen gilt bei ihr auch nicht mehr U 25. Weil sie einen eigenen Haushalt hat der gegründet wurde außerhalb des Leistungsbezugs, und ist nicht ausgezogen innerhalb des Leistungsbezug.

Wenn Hartz IV beantragt wird, dann ja. Wie gesagt so weit ich weis die letzten 3 Monate.

Das Bundessozialgericht hatte in dem Urteil AZ: B 14 AS 45/07 R (17) festegelegt, dass die Vorlage der Kontoauszüge für die letzten drei Monate zulässig ist, soweit keine Verdachtsmomente bestehen, eines Sozialbetrugs, oder falschen Angaben, die Aber begründet durch die Behörde vorgetragen werden muss. Reine Vermutung wäre nicht zulässig.
 

Solanus

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Hallo zusammen,
Ich bekomme seit 1 Jahr kein ALG 2 mehr.
Im Jahr 2011 habe ich noch ALG II bezogen; lebte damals mit meiner derzeit minderjährigen Tochter zusammen, die zur Schule ging. Also eine Bedarfsgemeinschaft.
Durch einen automatischen Datenabgleich hat das Jobcenter von einem Girokonto von ihr erfahren, und hat sie nun aufgefordert, alle Kontoauszüge lückenlos vorzulegen. Also nachträglich.
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Wie gesagt, wir bekommen beide keinerlei Leistungen seit 1 Jahr.
Sie ist inzwischen 18 Jahre alt.
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Das Geld war übrigens kein Erwerbseinkommen. Darf das Amt überhaupt ein Jahr nach dem Ende des Leistungsbezuges noch Konten kontrollieren ?
Vielen Dank für eure Antworten !!

Die Frage stellt sich, hast Du das Konto damals mit angegeben oder nicht.

Hattest Du dies ordentlich angegeben und damals wurden keine Kontoauszüger abgefragt, dann dürfen m. E. jetzt auch keine Fragen danach mehr gestellt werden. Es sei denn es besteht dringender Verdacht eines Sozialmissbrauchs. Dieser müßte allerdings exakt definiert und belegt werden.

Hast Du damals das Konto nicht angegeben, aus welchem Grunde auch immer, dann ist die Abfrage m. E. berechtigt. Die Nichtangabe wäre ein Verstoß gegen das SGB und somit nur durch eine nachträgliche Kontrolle zu heilen.

Jetzt kommt aber das eigentliche Problem.

Deine Tochter ist jetzt volljährig und ihr bildet aktuell keine BG. Somit hast Du keinen Zugriff auf die Kontoauszüge. Du bist in dem Falle also nicht der richtige Ansprechpartner für das JC.

Einzig Deine Tochter kann Auskunft erteilen. Sprich, das JC muss Deine Tochter um Auskunft ersuchen.

Im Falle dies Auskunftsersuchen wäre 2011 gestellt wurden (Tochter minderjährig), so hätte dies auch an Deine Tochter formuliert sein müssen, wenn sie Kontoinhaber war.

Als Erwachsener ist man nicht Kontoinhaber eines Kontos für ein minderjähriges Kind. Man ist als Elternteil kontoberechtigt, was ein rechtlicher Unterschied ist. Jetzt kommt es noch auf den Kontovertrag an. Läuft das Konto nach Volljährigkeit ausschließlich auf den Namen deiner Tochter und bist Du noch Kontoberechtigt oder ist letzteres automatisch vertraglich beendet wurden.
 

Wasserfrau56

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Vielen Dank für Eure Antworten.
Das Konto besteht schon jahrelang. Sie hat immer zum Geburtstag und Weihnachten ein paar Euro(40-50,-Euro) von ihren Großeltern überwiesen bekommen und das Geld so angespart.
Sie hat nicht schwarz gearbeitet oder irgendwas in dieser Richtung.
Kontoauszüge aus dieser Zeit hat sie nicht mehr.
Anhand des automatisierten Datenabgleichs nach 52 SGBII hat das Amt erfahren, dass sie ein paar Euro Kapitalerträge im Jahr 2011 hatte.
(Unter 10,- Euro)
Gibt es nicht so etwas wie eine Bagatellgrenze ?
Darf sie nicht Vermögen bis zu 3100,- Euro haben?
Das Schreiben-der Anhörungsbogen-ging an meine Tochter.
Darf das Amt nach dem Ende des Leistungsbezuges tatsächlich noch weiter rumspionieren ?
Welche Handhabe hat das Amt wenn sie gar nicht reagiert ?
Damals war sie minderjährig-somit wäre ja höchstens ich verantwortlich gewesen..............
 

HajoDF

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Kapitalerträge wie Zinsen sind Einkommen - kein Frei-Vermögen - und deshalb als leistungsrelevant zu melden.
Die unterlassene Meldung solcher Einkünfte ist prinzipiell Betrug.
Zu Unrecht bezahlte Leistungen können zurückgefordert werden, siehe hierzu auch: SGB X

Verbunden damit ist eine nachträgliche Rücknahme des Leistungsbescheides und eine Rückforderung.

Hoffentlich haben die lieben Omis nicht auch noch in 2011 Geld überwiesen. Auch das wäre Zufluss.
 
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