Vorlage von Auszügen, Schwärzung von bestellung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
Hallo community. Ich bin neu hier und habe in 12 Tagen einen Termin bei meinem zuständigen Sachbearbeiter der mich sowieso nur Schikaniert. Ich bin derzeit in einer Maßnahme die total an meinem Berufswunsch vorbei geht. Wie auch immer, da mein SB den Verdacht hat (fragt mich nicht wieso) das ich illegal Geld mache, da ich ihm intelligenter weise erzählt habe das ich ein Paypal Konto besitze, soll ich nun die Kontoauszüge von allen meinen Konten vorlegen.

In Ordnung, klar das die irgendwie sehen müssen ob ich was verdiene oder nicht (auch wenn es totale Willkür ist). Nun hab ich jedoch für satte 5$, mir etwas bestellt von dem NIEMAND etwas wissen sollte den es nichts angeht. Jedoch lese ich hier überall Urteile für Baden Würtemberg jedoch nicht für NRW.

Eine Antwort auf die Frage ob ich den Empfänger des 5$ betrages schwärzen kann wäre nett, da es echt niemand erfahren soll (sehr privat, sexuell).



EDIT: Alle anderen Ausgänge und Eingänge außer des 5$ betrages wären natürlich VOLL einsehbar.
 

Sinuhe

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Eine Antwort auf die Frage ob ich den Empfänger des 5$ betrages schwärzen kann wäre nett, da es echt niemand erfahren soll (sehr privat, sexuell).



EDIT: Alle anderen Ausgänge und Eingänge außer des 5$ betrages wären natürlich VOLL einsehbar.


Dazu gibt es ein Urteil des BSG.

Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=df71487412ac4ec24d94be9353411df5&nr=10776&pos=1&anz=2
 
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so nicht
SB darf bei Antragstellung Kontoauszüge einsehen.
Zur Bestätigung seines Verdachtes darf er keine Beweise vom Kunden fordern.
Niemand darf gezwungen werden Beweise gegen sich zu liefern. (StPO und auch OWiG)
SB muss sich schon anders behelfen.
 

Roxana

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Unabhängig warum du deiner SB erzählt hast, du hast ein PayPal -Konto frage ich mich gerade was das mit Schwarzarbeit zu tun haben soll.

Ich besitze auch ein PayPal-Konto, einfach nur weil es komfortabler ist, wenn man im Internet etwas kauft, man hat Käuferschutz etc., heutzutage unumgänglich.

PayPal hat nix mit Schweizer Bankkonten zu tun:biggrin:
 
S

Spitzbart

Gast
Unabhängig warum du deiner SB erzählt hast, du hast ein PayPal -Konto frage ich mich gerade was das mit Schwarzarbeit zu tun haben soll.

Ich besitze auch ein PayPal-Konto, einfach nur weil es komfortabler ist, wenn man im Internet etwas kauft, man hat Käuferschutz etc., heutzutage unumgänglich.

PayPal hat nix mit Schweizer Bankkonten zu tun:biggrin:
Dem kann ich mich nur anschließen. :icon_daumen:

Offenbar hat der SB keine Ahnung von PayPal. Es hat nichts mit Girokonto, Tagesgeldkonto oder Sparbuch gemein sondern ist lediglich eine Zahlungsart wie z.B. "Giropay", "Sofortüberweisung" und Co.

PS: Das Einzige was der von mir zu sehen bekäme, wäre mein Finger an der Stirn. :icon_neutral:
 
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