Vorlage/Kopie/Kontoauszüge LSG BAY Stand 11/2013

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hartaber4

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1.4 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14.11.2013 - L 7 AS 579/13 B ER

Leitsätze:
Das Jobcenter ist gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB X berechtigt, Kopien von Lohnunterlagen und Kontoauszügen zu fertigen und zur Verwaltungsakte zu nehmen.

Die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen und die längerfristige Notwendigkeit der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Verwaltungsentscheidung sind offenkundig notwendiger Teil der Verwaltungsaufgaben.

Die Höhe des Erwerbseinkommens, die Aufgliederung der Lohnbestandteile und der Zuflusszeitpunkt bestimmen unmittelbar die Höhe des Anspruchs auf Leistungen nach SGB II.

Aus diesem Grund sind nach der Rechtsprechung des BSG gemäß § 60 Abs. 1 SGB I grundsätzlich auch Kontoauszüge für mehrere Monate vorzulegen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, und Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R). Wie dargelegt kann diese Rechtsprechung nicht so verstanden werden, dass die Verwaltung nur einen Blick darauf werfen darf.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=


aus dem Link:

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...ticker-tacheles-kw-48-2013-a.html#post1541771




Viel Spaß mit den JCern (die haben sicher auch so etwas wie einen Rechtsprechungsticker oder nutzen diesen auch) !
 
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