Vorlage für einen Widerspruch gegen eine EinV

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Husel

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30 Okt 2009
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Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV

Name .........................................................

Strasse ......................................................

PLZ/Ort ......................................................

Kd.-Nr. .......................................................

An die
Agentur für Arbeit ..............................................

- Widerspruchsstelle -

Strasse .............................................................

PLZ/Ort .............................................................

..................................................., den ...........................

Bescheid über ALG II vom ...................................., mir zugegangen am...........................

Ihr Zeichen ..........................................

WIDERSPRUCH

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den o.g. Bescheid Widerspruch ein.

Der Bescheid basiert auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn
es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.

Eingliederungsvereinbarung

Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art.
2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag,
der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach
Art. 14 GG ), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG ) und freien Berufswahl (Art. 12 GG ) hat
Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbart sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer
Nichteinhaltung zu Schadensersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen
Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch
Verwaltungsakt der Fall wäre.

Mit der Beantragung bzw. mit dem o.g. Bescheid werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen
Regelungen unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in
meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.

Arbeitsgelegenheiten

Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und
gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch
auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte
Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht
hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland
ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG .

Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist "jede Art von Arbeit oder
Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht
b.w. freiwillig zur Verfügung gestellt hat" verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer
Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz
und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen
Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das
ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957.
Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch
Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangene Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit
zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der
Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer
29 gewertet.

Höhe der Regelleistung

Die Regelleistungen entsprechen nicht den tatsächlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten. Die
Anpassung entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik hat nicht stattgefunden. Die Höhe der
Regelleistung ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Durch
die unveränderte Einführung zum 1. Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte
Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Damit ist die Würde des Menschen nach Art. 1 GG bei der
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland für mich nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein
Verstoß gegen das in den Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG manifestierte Sozialstaatsgebot vor.

Erbenhaftung

Nach Art. 14 Abs. 1 GG ist das Erbrecht garantiert. Die in § 35 SGB II normierte Erbenhaftung verstößt
dagegen. Das Arbeitslosengeldes II wird ohne Einschränkung ausgezahlt, wenn Vermögen unterhalb der
Freigrenzen liegt bzw. eine Immobilie selbst bewohnt und angemessen groß ist. Die Rückzahlung erhaltender
Leistungen durch die Erben dieses geschützten Vermögens ist nicht rechtens, da die Leistungen weder auf
Darlehensbasis noch unter Vorbehalt gezahlt wurden. Der verfassungsrechtliche Schutz des Erbes wird durch §
35 SGB II widerrechtlich verletzt.

Befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug

Die Bestimmung des § 24 SGB II verstößt gegen Art. 3 und Art. 6 GG . Der befristete Zuschlag nach dem Bezug
von Arbeitslosengeld benachteiligt Familien gegenüber Einzelpersonen. Die Vergleichsrechnung zwischen dem
bezogenen Arbeitslosengeld und Wohngeld mit dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft verletzt den
Gleichheitsgrundsatz. Der Bedarf einer Familie mit Kindern ist immer höher als der Bedarf einer Einzelperson.
Von daher ist die Differenz zwischen der Ausgangsbasis (Arbeitslosengeld und Wohngeld) bei
Bedarfsgemeinschaften mit mehreren Mitgliedern immer geringer. Die Ausgangsbasis ist in beiden Fällen aber
die Gleiche.

Verordnungsermächtigung bei Unterkunftskosten

Hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungsermächtigung
gemäß § 27 SGB II gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 GG . Das Ausmaß der Ermächtigung ist
lediglich durch den Begriff "angemessen" definiert. Dieser Begriff ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff.
Gleiches gilt für die "Voraussetzungen der Pauschalierungen". Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet,
das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG zu erfüllen.

Sofortige Vollziehbarkeit

Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit aller Bescheide der Agenturen für Arbeit nach § 39 SGB II werde
ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Ich bin durch diese Regelung
auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der
Rechtsstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni
1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht
mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Mit freundlichen Grüßen

......................................................................

(Unterschrift)


Ich hab die Vorlage in Auszügen bei meiner aktuellen Klage gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt beim Sozialgericht verwendet. :cool: Ich hoffe das die Vorlage weiterhelfen kann.

gefunden bei: MBI - Muelheimer Buerger-Initiativen
ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeiten ILOLEX: English display cgi
 

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ExitUser

Gast
Sag mal, wolltest du gegen eine Wand rennen? Hast du das als Widerspruch gegen eine EGV verwendet? Oder gar als Klage? Das redet ja am Thema vorbei und stimmt teilweise nicht mal.

Seitdem die Nicht-Unterschrift einer EGV nicht sanktionierbar ist bzw. man auf die Sanktion verzichtet hat, liegt kein Zwang zur Unterschrift vor und somit auch kein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die EGV ist auch kein "erzwungener zivilrechtlicher Vertrag". Es ist ein subordinierter öffentlich-rechtlicher Vertrag. D.h. ein Vertragsteil hat mehr Gewicht als das andere. Deshalb kannst du dich über die Aushandlungsmöglichkeiten lange streiten.

Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Das stimmt doch garnicht!

Art. 2 (Recht auf Persönlichkeit) nimmt dir die EGV nicht, wenn du sie nicht unterschreibst.

Art. 11 (Recht auf Freizügigkeit) hast du im Prinzip schon. Du musst dir nur die OrtsAbwesenheit melden, damit die dich während dieser Zeit nicht vermitteln und noch eine Sanktion auferlegen, weil du nicht reagiert hast. Außerdem lege ich das so aus, dass die OrtsAbwesenheitsmeldung nur während der Öffnugnszeit der ARGE genehmigt werden muss. D.h. während der Zeit, wo man dich vermitteln kann.

Art 12 - die freie Berufswahl hast du schon. Die ärgern sich nur, wenn du gar keinen wählst und lieber zuhaus sitzt. Hier kann ich auch keinen verstoß erkennen.

Art 12 - Wo gibt dir denn die EGV vor, wie du deine Regelleistung auszugeben hast? Meinst du, evtl. nicht erstattete Fahrtkosten zu Maßnahmen?

Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. Dieses ist ein nicht hinzunehmender Zwang in eine Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland
ratifizierten Rechten und auch Art. 12 Abs. 2 und 3 GG .
Den § 16 Abs. 3 für Ein-Euro-Job gibt es nicht mehr. Das ist alles in § 16d untergebracht worden. Der § 16 Abs. 3 lautet heute: "Abweichend von § 45 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden."

Der § 31 Abs. 1 Satz 1d läuft ebenfalls in Leere.

Ansonsten hast du mit diesem gesamten Punkt nicht ganz Unrecht. Die nennen die Ein-Euro-Jobobs "Arbeitsgelegenheit" und dann ist das ganz einfach "keine Arbeit" und muss sich nicht an Tarifen von bezahlten Arbeiten anlehnen. Nenne es ein "sich herauswinden". Darüber haben schon mehrere Verfahren stattgefunden. Du läufst gegen eine Wand. Übrigens hat es schon seit eh und je "gemeinnützige Arbeit" in der ehemaligen Sozialhilfe gegeben. Auch Sozialstunden für Straftaten.

Über die Höhe der Regelleistung wird ja jetzt gerade verhandelt. Willst du das nochmal aufwühlen?

Und der gesamte Rest ist mir etwas zu mühselig, das auch noch auseinanderzunehmen. Das hat ja alles mit EGVs und VA gar nichts zu tun.

Jeder Fall ist ein Einzelfall. Das kannst du nicht einfach mit Standardtexten regeln, nur weil sie dir gefallen. Du redest am Thema vorbei und oftmals stimmen diese Texte gar nicht. Ich fürchte, du erlebst eine Bruchlandung.
 

Husel

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Ich hab das meiner Anwältin vorgelegt und sie war und ist höchst interessiert und will das mit mir bis zum Verfassungsgericht treiben soviel zum "gegen eine Wand rennen"...
 

physicus

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Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV

das kannst du auch gleich vergessen, dagegen gibt es schon ein hochrichterliches urteil, das es keine zwangsarbeit ist, du machst dort ne bauchlandung inkl. deiner anwältin, im übrigen kann ich mir nicht vorstellen das die solchen murks verzapft, wenn doch...nunja es gibt auch unfähige anwälte wie in jedem anderen beruf auch dunzel durch die gegend stürzen ^^
 

Martin Behrsing

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ÄHHH. Diesen Text gibt es seit Herbst 2004 und ist zigmal sogar vom Bundesverfassungsgericht abgeschmettert worden. Im Übrigen bezieht er sich nur in einem Bruchteil auf eine Eingliederungsvereinbarung und drückt in keinem Satz die persönliche Betroffenheit aus. Weise doch bitte die Websitebetreiber darauf hin.

Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch
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