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Vorlage des BPA-Weshalb das?

Barbarossa

Elo-User/in
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Hallo an Alle hier. Habe eine "Einladung" zugestellt bekommen.Wie aus dem Erstellungsdatum ersichtlich, wurde es am 15.08.14 erstellt jedoch erst gestern zugestellt.

Der Termin ist aber schon Morgen! Eigenartig, dass hier so kurzfristig zum "Erscheinen" aufgefordert wird!

Gibt es hierzu nicht eine Regelung, die eine gewisse Frist vorschreibt?

Aber nun zum eigentlichen Thema,- meine Frage hierzu;

Wozu sollte ich meinen BPA dort vorlegen, die kennen mich doch seit 2,5 Jahren. Was könnte da vom JC geplant sein, bzw. ist das überhaupt rechtens? Muss ich einer Kopie desselben zustimmen?

Hat jemand hier eine Idee, was dahinter stecken könnte?

Wie ist bitte ist die Rechtskonformität bei nicht unterschreibenen Schriftstücken? Haben diese überhaupt Rechtskraft?

Liegt hier nicht ein Willensmangel vor ?! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB).

Danke vorab für aufschulussreiche Antworten, bzw. Meinungen dazu.
 

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Coquette

Elo-User/in

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Das ist doch ein Standardspruch der unter jeder Einladung steht. Zumindest bei mir seid eh und je :icon_hihi:

LG
 

Purzelina

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Meine Einladungen sehen bis auf Ort, Datum, Uhrzeit genauso aus.
 

Caso

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Gibt es hierzu nicht eine Regelung, die eine gewisse Frist vorschreibt?
Nein, die gibt es nicht. Seit mehr als 2,5 Jahren gilt die Erreichbarkeits-Anordnung und dort der Passus:...sicherstellen, daß du werktäglich durch Briefpost erreichbar bist. Das ist ja der Fall. Man hat dich durch Briefpost rechtzeitig erreicht.
Warum die Einladung so lange unterwegs war, ist nicht relevant.
Wozu sollte ich meinen BPA dort vorlegen, die kennen mich doch seit 2,5 Jahren. Was könnte da vom JC geplant sein, bzw. ist das überhaupt rechtens? Muss ich einer Kopie desselben zustimmen?
In der Einladung steht nichts davon, daß du den BPA vorlegen oder kopieren lassen sollst. Du sollst ihn mitbringen. Laß dich überraschen. Dahinter??---Vielleicht war es nur ein reingerutschter Textbaustein oder ein neuer SB oder jetzt eine Security an der Haustür, die nur legitimierte reinläßt ???
Wie ist bitte ist die Rechtskonformität bei nicht unterschreibenen Schriftstücken? Haben diese überhaupt Rechtskraft?
Ja.
Liegt hier nicht ein Willensmangel vor ?! Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB).
Nein, kein Willensmangel. Sondern:Schriftliche und elektronische Verwaltungsakte müssen die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Die Unterschrift und die Namenswiedergabe können fehlen, wenn der Verwaltungsakt mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird („Dieser Bescheid wurde mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen und ist deshalb auch ohne Unterschrift gültig“).
Steht in deiner Einladung sogar extra noch dabei---wie immer.----:icon_frown:
 
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