Vorlage der Kontoauszüge

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Martin Behrsing

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Kontoauszüge der drei Monate...sind nicht leistungserheblich und müssen daher bei Beantragung von ALG II -Leistungen im Regelfall nicht vorgelegt werden LSG Hessen 28.08.2005 L 7 AS 32/05 ER .

Ausnahme sind konkrete Anhaltspunkte, die benannt werden müssen. Diese müssen aber einen Verdacht auf Leistungsmissbrauch begünden. LSG Hessen 28.08.2005 L 7 AS 32/05 ER , SG Meiningen 11.05.2006 S 17 AS 747/06, SG Bayreuth 27.02.2006 S 8 AS 34/06 ER , VG Hannover 28.01.2004 9 A 645/02, VG Halle 29.10.2004 4 A 576/04.

Ansonsten===> Verstoß gegen Artikel 2 GG und Verletzung des Sozialgeheimnisses § 35 SGB X.

Eine Begründung, warum man Kontoauszüge vorlegen muss, kann man immer mit § 67 a SGB X verlangen. "Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er ... über die Zweckbestimmung ... zu unterrichten. Hinweise auf die Mitwirkungspflichten §§ 60 ff. SGB I reichen nicht aus, wenn die genaue Zweckbestimmung nicht genannt wird.

Aber es stimmt schon, man muss entsprechend auftreten und eventuell Friktionen in Kauf nehmen

Diskussion dazu hier:https://www.elo-forum.org/showthread.php?t=7780
 
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