Vorläufiges Zahlungsverbot (gemäß § 845 ZPO) trotz P-Konto??? (1 Betrachter)

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Estephano

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Hallo und guten Morgen :icon_smile:

Dies ist mein erster Besuch hier im Forum und habe auch gleich ein dringendes Anliegen bzw. eine Frage bzgl. eines vorläufigen Zahlungsverbots gemäß § 845 ZPO in Verbindung mit einem P-Konto.

Und zwar habe ich heute in meinem Briefkasten eine Postübergabeurkunde eines GV Engler aus Mannheim erhalten.

Darin ist u.a. eine Kopie eines Schreibens der uniscore GmbH in Ludwigshafen an eine GVin Bächle beim AG Mannheim, in der die uniscore GmbH ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO beantragt hat.

Darin heißt es unter anderem:
"Der Gläubiger kann von Herrn XXX aus dem rechtskräftigen Titel Vollstreckungsbescheid Aktenzeichen XXX des AG Mayen vom 06.09.2012 folgende Forderung beanspruchen:

Summe 173,52 EUR

Wegen dieser Ansprüche steht die Pfändung der angeblichen Forderung des Schuldners gegen: Dt. Bank Privat- und Geschäftskunden AG -Drittschuldner- aus dem angeblichen Anspruch des Schuldners aus der bestehenden Geschäftsverbindung, insbesondere dem Kontokorrent und Girokonto für alle Konten (auch Spar-, Festgeld- und Geldmarktkonten, hierbei
- der Anspruch auf Auszahlung der gegenwärtigen und zukünftigen Guthaben und
- der Anspruch des Schuldners auf Auszahlung vereinbarter Dispositionskredite, soweit er diese abruft, wovon wir für den Gläubiger Schuldner und Drittschuldner benachrichtigen.

Der Drittschuldner wird aufgefordert nicht an den Schuldner zu zahlen.
Der Drittschuldner wird aufgefordert, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.
Diese Benachrichtigung hat die Wirkung eines Arrestes (§§ 845, 900 ZPO)"


Die Postzustellungsurkunde des GV Engler ging die Deutsche Bank Privat und Geschäftskunden AG, Bismarkplatz 1, 45128 Essen und enthielt eine Vorpfändungsbenachrichtigung gemäß § 845 ZPO.

Mein klassisches Girokonto hatte ich bereits im Januar 2012 in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen, da ich ALG II beziehe und auf Nummer sicher gehen wollte, falls ein worst case -wie nun geschehen- eintreten sollte.
Bei meinem zuständigen Jobcenter hatte ich von Anfang an eine Vollmacht hinterlassen, wonach die Miete jeden Monat vom Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen wird und ich somit monatlich vom Jobcenter nur eine Zahlung i.H.v. € 284,00 auf mein eigenes Konto überwiesen bekomme.

Nun zu meiner Frage: kann mir die Deutsche Bank aufgrund dieser Vorpfändungsbenachrichtigung eine Auszahlung verweigern, obwohl ich bereits seit Januar 2012 ein Pfändungsschutzkonto besitze und vom Jobcenter monatlich nur € 284,00 auf mein Konto eingehen???

Mein Verständnis sagt "Nein", da die € 284,00 deutlich unterhalb der derzeit gültigen Pfändungsfreigrenze von € 1029,99 für eine Person liegen und ich ja bereits ein Pfändungsschutzkonto habe, das einem ja genau diese Pfändungsfreigrenze sichern soll.

Ich bin mir sicher, dass es unter Euch mittlerweile den ein oder anderen Experten gibt, der mir auf meine Frage eine fundierte Antwort geben kann.

Bei Bedarf kann ich Euch auch die mir zugesandten Schriftstücke einscannen und hier hochladen, falls es Euch das etwas einfacher macht.

Für eine zeitnahe Beantwortung bzw. Hilfe in diesem Fall bin ich Euch sehr dankbar! :icon_daumen:
 

Estephano

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Hallo Kiwi,

na dann bin ich mit meiner Ansicht ja schon mal nicht alleine. :icon_wink:

Nichtsdestotrotz wäre es schön, wenn sich jemand fundiert mit Verweis auf §§ bzw. Vorschriften zu meiner o.g. Frage äußern könnte. Mit bestem Dank im Voraus! :icon_daumen:
 

Estephano

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Hm, gibt es denn keinen, der meine oben gestellte Frage beantworten kann? :confused:
 

Estephano

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Wurde dir denn eine Auszahlung verweigert?
Noch nicht, da ich mein Geld bis Ende des Monats ja schon vor einer Woche bei der Bank abgehoben habe. Aber ich möchte nicht am 01.12. vor dem Automaten/Schalter stehen und mir anhören müssen, dass mir nichts ausbezahlt werden darf, wenn ich schon jetzt aktiv werden kann.
 

Estephano

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Der Thread auf den Du verweist, ist fast zwei Jahre alt und nach Recherche im Netz ist das zuständige Amtsgericht seit 01.01.2012 nicht mehr dafür zuständig, ein Zahlungsverbot vorläufig aufzuheben. Dafür gibt es ja die P-Konten.

Nichtsdestotrotz wäre es schön zu wissen, a) wie ich mich verhalten sollte, sofern die Deutsche Bank meine ALG II-leistungen zum 01.12. nicht auszahlen will und b) auf welche §§ oder Bestimmungen ich mich dabei berufen kann, um die Auszahlung meiner Sozialleistungen zu gewährleisten.
 
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