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Vorläufiger Rechtsschutz auf Weiterbildung

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Martin Behrsing

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#1
Vorläufiger Rechtsschutz auf Weiterbildung
(§ 16 Abs. 1 SGB II, §§ 77, 79 SGB III)



Im Anschluss an seine Entscheidung vom 26. 10. 2006 – S 19 AS 1604/06 – hat das SG Leipzig erneut betont, dass das Ermessen bei der Entscheidung über eine Eingliederungsmaßnahme – hier: Übernahme von Weiterbildungskosten – nicht uneingeschränkte Freiheit eröffnet, sondern begründet werden muss und insoweit gerichtlich überprüfbar ist. Im vorliegenden Fall hatte der Antragsteller dargelegt, dass sein Antrag auf Weiterbildung notwendig und begründet war, während die ablehnende mündliche Entscheidung nicht begründet war. Auch bei einer nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung, ob eine Weiterbildung die Eingliederungschancen erhöht, muss eine Begründung für diese Ermessensentscheidung erkennbar sein. Deshalb war auch im konkreten Fall der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt. Eine Entscheidung, die der Verwechslung von Willkür und Ermessen Grenzen setzt.

SG Leipzig, Beschluss vom 25. 10. 2007 – S 19 AS 2470/07 ER

ZfSH/SGB 2008, Heft 1, S. 30 – 34
 
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