Vorläufiger Bewilligungsbescheid Stichtag 31.07.17 (1 Betrachter)

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Chilli

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Aufgrund von schwankenden Einkommen bekommen wir als Aufstocker nur vorläufige Bewilligungsbescheide. Bis zum 31.03.15 lief auch alles problemlos mit Erstattungen oder Rückzahlungen.
Ab dem 1.04.15 erhielten wir aufeinmal einen Beweilligungsbescheid, der 1 Jahr lief, bis zum 31.03.16. Nachdem alle Lohnabrechnungen eingereicht worden sind, und ein neuer vorläufiger Bewilliungsbescheid ab dem 1.04.2016 bis 30.09.16 kam, tat sich rein garnichts mehr. Für den Zeitraum vom 1.04.15 bis 31.03.16 sind Überzahlungen eingetreten. Können die noch nach dem 31.07.17 zurückgefordert werden, da ja sämtliche Unterlagen nun über 1 Jahr vorliegen? Ich finde teils widersprüchliche Aussagen über altes und neues Recht.
 

artep1964

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Ihr solltet, nein besser gesagt ihr müsst einen Antrag auf Neuberechnung stellen, für die vorherigen Bescheide.
 

biddy

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Ab dem 1.04.15 erhielten wir aufeinmal einen Beweilligungsbescheid, der 1 Jahr lief, bis zum 31.03.16. [...]
Für den Zeitraum vom 1.04.15 bis 31.03.16 sind Überzahlungen eingetreten. Können die noch nach dem 31.07.17 zurückgefordert werden, da ja sämtliche Unterlagen nun über 1 Jahr vorliegen?
Meines Erachtens nicht, denn das JC hätte sich bis zum 31.7.2017 melden müssen:
§ 80 SGB II

Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

(1) [...]
(2) Für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume,
1. die vor dem 1. August 2016 beendet waren, gilt § 41a Absatz 5 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Jahresfrist mit dem 1. August 2016 beginnt;

2. die vor dem 1. August 2016 noch nicht beendet sind, ist § 41a anzuwenden.

[...]
 

biddy

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Ausnahmen:
Ausnahmen von der Endgültigkeitsfiktion (Randziffer 41a.30):

(3) Die Jahresfrist gilt nicht, wenn innerhalb eines Jahres nach Ende
des Bewilligungszeitraumes die leistungsberechtigte Person einen
Antrag auf abschließende Entscheidung gestellt hat. In diesem Fall
besteht ein Anspruch auf einen endgültigen Bescheid.

(4) Die Jahresfrist gilt auch nicht, wenn ein Leistungsanspruch nicht
oder nur in geringerer Höhe bestand und die Rechtswidrigkeit auf
Gründe, die nicht ursächlich für die vorläufige Entscheidung waren,
beruht
. Dies ist z. B. der Fall, wenn die berechtigte Person grob
fahrlässig oder vorsätzlich Tatsachen (z. B. bedarfsdeckendes Ver-
mögen) verschwiegen oder wesentliche Änderungen in der Verhält-
nissen während des Leistungsbezuges nicht mitgeteilt hatte. Die auf
dieser Grundlage ergangene, nicht rechtmäßige vorläufige Ent-
scheidung ist insoweit innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der an-
spruchsändernden Tatsachen im Rahmen der endgültigen Ent-
scheidung zu korrigieren.
Quelle
 
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