Vorläufiger Bescheid /SGB II / BSG (1 Betrachter)

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hartaber4

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Vorläufiger Bescheid
ist keine Allzweckwaffe


Das BSG hat sich damit auseinandergesetzt, in welchen Fällen ein
vorläufiger Bescheid als Instrument des Jobcenters anzuwenden ist
und wann das nicht der Fall ist.

Die BundesrichterInnen erklärten dazu,
dass ein vorläufiger Bescheid nach
§ 40 Abs. 1 SGB II in Verbindung
mit § 328 Abs. 1 SGB III im Prinzip
ein die Antragstellenden begünstigendes
Verfahren darstellen solle.
Es solle dann angewendet werden,
wenn klar sei, dass jemand einen
Leistungsanspruch habe, aber nicht
objektiv festgestellt werden kann,
wie hoch diese Leistung genau sein
müsse. Dies betreffe besonders die
Höhe des auf das Alg II anzurechnenden
voraussichtlichen Einkommens.
In so einem Fall, so stellte das BSG
fest, sei vom Jobcenter ein vorläufiger
Bescheid zu erlassen. In diese
dürfe es die Höhe des anzurechnenden
Einkommens auf Grundlage der
vorhandenen, plausibel gemachten
Angaben schätzen. Das könne z. B.
bei einem Arbeitsentgelt notwendig
sein, wo ein Zeitlohn festgelegt wurde,
ohne dass es eine von vornherein
vertraglich festgelegte wöchentliche
oder monatliche Stundenzahl gäbe.
Anders verhalte es sich aber, wenn
die Höhe des monatlichen Lohnes
im Prinzip feststehe, so das BSG. In
solchen Fällen müsse das Jobcenter
einen endgültigen Bescheid erlassen.
Abweichungen von der im Bescheid
angesetzten Höhe des anzurechnenden
Einkommens, die auch dann vorkommen
könnten, wären dann über
die Instrumente des § 45 bzw. des
§ 48 SGB X zu bearbeiten. Mit diesen
Bestimmungen seien bestandskräftige
Bescheide – je nach Fallkonstellation
– von Amts wegen ggf. zu ändern,
erklärte das BSG.
Ob das Jobcenter also einen vorläufigen
oder einen endgültigen
Bescheid erlasse, stehe vor diesem
Hintergrund nicht in dessen freiem
Ermessen. Betroffene, die der Ansicht
seien, dass in ihrem Fall ein vorläufiger
Bescheid nicht gerechtfertigt
sei, könnten daher auch allein wegen
der Vorläufigkeit des Bescheides Widerspruch
und Klage erheben, so das
BSG.


BSG, Urteil vom 29. 11. 2012,
AZ: B 14 AS 6/12 R, Quelle:

www.sozialgerichtsbarkeit.de


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