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Vorläufigen Bescheid erhalten - JC will "gewerblichen Handel" prüfen

SchneeFrauchen

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#1
Hallo ihr Lieben,

nach gefühlt ewigem Zittern und Warten habe ich eben endlichen meinen WBA aus dem Briefkasten gefischt.
Leider ist dieser aber nur vorläufig.

Kurze Vorgeschichte:
Ich hatte am 26.01. pünktlich meinen WBA gestellt. Aus Geldknappheit hatte ich ein paar Dinge verkauft ( keinen Gewinn erziehlt ), vom 01.10. - 08.01. waren das 17 Dinge. Diese wurden, wie es der "nette" Vertretungs - SB wollte, mit Paypal - Kontoauszügen u einer tabellarischen Übersicht von mir nachgewiesen.

So, nach einem gewissen Hin und Her kam eben der Bescheid: Vorläufige Bewilligung für 6 Monate
Vorläufig deshalb, weil diese 17 Transaktionen in gut 3 Monaten ( ca. 150€ ) auf einen gewerblichen Handel schließen lassen ( meint Vertretungs - SB ).

Sooo.... u nun komme ich zu dem Teil im Bescheid, den ich ehrlich gesagt gar nicht verstehe. Ich habe entsspr. Teil mal als Bild angehängt.

Was ich verstehe, er will weitere Nachweise für die Verkäufe. Aber wie soll ich das bei Privatverkäufen belegen?
Ich habe weder Rechnungen von Jahre alten Sachen ( überwiegend Kerzen ), noch habe ich den Käufern Rechnungen dafür ausgestellt :doh::icon_evil:
U dass ich mir von jedem Käufer ne schriftliche Bestätigung schicken lasse... Na ich denke nich. Am besten noch schön mit Adresse u Telefon oder wie...?!

Der zweite Punkt, den ich nicht verstehe ist unten der fett gedruckte Teil. Soll ich etwa für das gesamte kommende halbe Jahr Auszüge einreichen oder "nur" bei Verkäufen?

Ich hoffe mir kann einer erstmal erklären was der Typ überhaupt genau von mir will. U dann wäre ich dankbar über Tips, wie ich dagegen vorgehen soll bzw. ob ich das überhaupt kann.

Edit: Jaaa ich weiß, man unterlässt eigentlich private Verkäufe. Ich habe das Geld aber dringend benötigt und nicht aus Langeweile Sachen aus meinem Privatbesitz verkauft.
 

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AsbachUralt

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#2
Dann gib dem Schlaumeier einmal etwas Lesestoff:

https://verkaeuferportal.ebay.de/ab-wann-bin-ich-gewerblicher-verkaeufer

oder

Als unternehmerisch bewertet das Finanz*amt dagegen dauer*haft ertragreiche oder gewinn*bringende Geschäfte. Ab etwa 40 Verkäufen in wenigen Monaten kann es kritisch werden. Die Gerichte entscheiden immer nur im konkreten Einzel*fall.

Indizien für ein Gewerbe: Hinweise auf ein Gewerbe liegen vor bei regel*mäßigem Handel, hohen Umsätzen, Verkauf von gleich*artigen Sachen oder Neuware, Verkauf für Dritte oder aufwendig platzierten Angeboten. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsäch*lich Gewinn erwirt*schaftet wird. Jede nach*haltige Tätig*keit zur Erzielung von Einnahmen ist gewerb*lich.
https://www.test.de/Steuerfallen-fu...zamt-bei-Onlineverkaeufen-nachhakt-4802200-0/
 

SchneeFrauchen

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#3
Das heißt? Ich geh in Widerspruch gegen den Bescheid u verweise auf das was du eingefügt hast...?
 

Doppeloma

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#4
Hallo SchneeFrauchen,

vielleicht wärst du damit besser bei deiner ersten Anfrage dazu geblieben, so "verstreut" im Forum ist es immer schlecht, da noch die Zusammenhänge zu erkennen.

Ich hatte am 26.01. pünktlich meinen WBA gestellt. Aus Geldknappheit hatte ich ein paar Dinge verkauft ( keinen Gewinn erziehlt ), vom 01.10. - 08.01. waren das 17 Dinge. Diese wurden, wie es der "nette" Vertretungs - SB wollte, mit Paypal - Kontoauszügen u einer tabellarischen Übersicht von mir nachgewiesen.
Das hatten wir ja dort schon, soweit ich mich erinnere und wenn man "keinen Gewinn erzielt", dann lohnt sich ja auch der Verkauf privater Dinge nicht, weil man Geld braucht ... :icon_evil:

Den Vergleich mit dem früheren Neuwert darf man dabei natürlich nicht anstellen und daraus seine "Gewinnerwartungen" ziehen wollen, auch das JC kann nur die aktuellen Einnahmen hinterfragen und interessiert sich nicht dafür, was du mal irgendwann dafür ausgegeben hast. :icon_evil:

So, nach einem gewissen Hin und Her kam eben der Bescheid: Vorläufige Bewilligung für 6 Monate
Vorläufig deshalb, weil diese 17 Transaktionen in gut 3 Monaten ( ca. 150€ ) auf einen gewerblichen Handel schließen lassen ( meint Vertretungs - SB ).
Ob man das nun gleich als intensiven (und "verdächtigen") gewerblichen Handel betrachten kann, liegt wohl "im Auge des Betrachters", dein SB hat aber für seine fettgedruckten Forderungen auch keine konkreten Gründe und Rechtsgrundlagen mehr angeführt. :icon_evil:

"ICH WILL DAS SO und was mir bisher vorgelegt wurde genügt mir nicht", dürfte wohl auch nicht ausreichend sein, den berechtigten Datenschutz unbeteiligter Personen zu umgehen.

Sooo.... u nun komme ich zu dem Teil im Bescheid, den ich ehrlich gesagt gar nicht verstehe. Ich habe entsspr. Teil mal als Bild angehängt.
Zudem machen zukünftige Forderungen wenig Sinn, um seinen "Verdacht" (welchen auch immer) für die Vergangeheit zu bestätigen, wer wird schon so "dumm" sein und weiter was verkaufen, wenn er schon weiß, dass man das kontrollieren wird.

Was ich verstehe, er will weitere Nachweise für die Verkäufe. Aber wie soll ich das bei Privatverkäufen belegen?
Ich habe weder Rechnungen von Jahre alten Sachen (überwiegend Kerzen), noch habe ich den Käufern Rechnungen dafür ausgestellt
Na-Ja, dass man mit dem Verkauf von Kerzen überhaupt irgendwas einnehmen kann, ist mir nicht nachvollziehbar ... auf den Gedanken bin ich noch gar nicht gekommen ...

U dass ich mir von jedem Käufer ne schriftliche Bestätigung schicken lasse... Na ich denke nich. Am besten noch schön mit Adresse u Telefon oder wie...?!
Wie ich letztens schon (als Beispiel) angemerkt habe möchte ICH als dein Käufer NICHTS mit deinem JC zu tun haben und wenn du dort meine Daten angeben würdest, zeige ich dich an, weil du dazu kein Recht hast ... :idea:

Ich bin als argloser Käufer auch nicht dafür verantwortlich, wenn private Verkäufer (von Kerzen :bigsmile:) dann Probleme mit ihrem Sozial-Leister bekommen.
Wenn dein SB meint, dass du gewerblich Handel treibst und somit (eigentlich) Sozialbetrug begehst, dann soll er das doch auf dem dafür üblichen Wege klären lassen und nicht über die "Bescheinigungen" von privaten Käufern.

Wie will er dann da nun wieder die "Echtheit" beurteilen können ... ich kann dir auch ein paar "Bestätigungen" schreiben, obwohl ich bei dir (nach meiner Kenntnis) noch nie was gekauft habe.

Der zweite Punkt, den ich nicht verstehe ist unten der fett gedruckte Teil. Soll ich etwa für das gesamte kommende halbe Jahr Auszüge einreichen oder "nur" bei Verkäufen?
Was er sich dazu nun genau vorstellt, musst du ihn schon selber fragen und ich würde mangels Rechtsgrundlage für die "Vorläufigkeit" einen endgültigen Bescheid verlangen, da es keine legalen Möglichkeiten gibt private Käufer zu den verlangten Handlungen und/ oder zur Angabe von persönlichen Daten zu zwingen.

Dein SB ist JC-Arbeitsvermittler und NICHT der Staatsanwalt, Daten "unbeteiligter Dritter" gehen den überhaupt NICHTS an.

Das würde ich an die Vorgesetzten / Geschäftsleitung richten und gar nicht direkt an diesen "Clown", bei BA-JC würde ich auch noch das KRM in Nürnberg daran teilhaben lassen (wollen) ...

MfG Doppeloma
 

SchneeFrauchen

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#5
Danke Doppeloma für deine ausführliche Antwort.

Ja du hast sicherlich Recht mit dem "alten Thema". Da aber dort die Resonanz mehr als gering war, habe ich dieses neue Thema eröffnet.

Oh glaub mir, mit den richtigen Kerzen kann man ordentlich Geld machen ;) Nur leider habe ich diese nicht.

Aus deinem Text lese ich heraus, dass ich also keinen Widerspruch schreibe, sondern...? Ja was schreibe ich da?

Ich beantrage die Vorläufigkeit mangels Rechtsgrundlage aufzuheben und daraus einen endgültigen Bescheid zu machen, ( u dann wie du geschrieben hast ) da es keine legalen Möglichkeiten gibt private Käufer zu den verlangten Handlungen und/ oder zur Angabe von persönlichen Daten zu zwingen.

U das direkt an die Teamleitung?

Kundenreaktionsmanagement ist bei uns angeblich nicht zuständig für Angelegenheiten mit dem JC.
 
E

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#6
Ich würde das Betreiben eines Gewerbes ausdrücklich dementieren und schreiben, dass es sich um reine Vermögensumwandlung durch den Verkauf gebrauchter und privater Dinge in unerheblichem Ausmaß gehandelt hat. Das würde ich noch ergänzen mit den Argumenten von Doppeloma:
Wenn dein SB meint, dass du gewerblich Handel treibst und somit (eigentlich) Sozialbetrug begehst, dann soll er das doch auf dem dafür üblichen Wege klären lassen und nicht über die "Bescheinigungen" von privaten Käufern.
(und zwar im Rahmen der Amtshilfe) und
ich würde mangels Rechtsgrundlage für die "Vorläufigkeit" einen endgültigen Bescheid verlangen, da es keine legalen Möglichkeiten gibt private Käufer zu den verlangten Handlungen und/ oder zur Angabe von persönlichen Daten zu zwingen.
Diesen Brief würde ich - mit Fristsetzung von ca. 10 Tagen zur schriftlichen Beantwortung - an die Geschäftsleitung und zusätzlich ans KRM schicken, wie Doppeloma schon geschrieben hat.
Kundenreaktionsmanagement ist bei uns angeblich nicht zuständig für Angelegenheiten mit dem JC.
dann ans BMAS:icon_pause:
 

SchneeFrauchen

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#7
Ich hab das mal versucht zusammen zu schustern:

__________________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihren vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 07.03.2018 habe ich erhalten.

Ich dementiere ausdrücklich die von Ihnen ( oder direkt SB benennen...? ) getroffene Aussage, ich würde einen gewerblichen Handel betreiben.

Bei den getätigten Verkäufen handelt es sich um reine Vermögensumwandlungen, durch den Verkauf gebrauchter und privater Dinge in unerheblichem Ausmaß.

Sofern Herr B. weiterhin auf der Aussage beharrt, ich würde einen gewerblichen Handel betreiben, möge er dies bitte im Rahmen der Amtshilfe auf dem üblichen Weg klären lassen und nicht über Bescheinigungen von privaten Käufern.

Ich beantrage hiermit, die Vorläufigkeit mangels Rechtsgrundlage aufzuheben und in einen endgültigen Bescheid abzuändern, da es keine legalen Möglichkeiten gibt, private Käufer zu den von Herrn B. ( oder nur „von Ihnen“ ? ) verlangten Handlungen und / oder zur Angabe von persönlichen Daten zu zwingen.

__________________________________________________________

Fristsetzung, Übermittlung per Fax mit Sendebericht
 
E

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#8
Paar kleine Vorschläge zur Änderung (hab nur die relevanten Stellen zitiert):
Ich dementiere ausdrücklich die von Ihnen ( oder direkt SB benennen...? ) getroffene Aussage, ich würde einen gewerblichen Handel betreiben.
Ich dementiere ausdrücklich die im Schreiben vom ddmmyyyy getroffene Unterstellung, ich würde gewerblichen Handel betreiben.

Bei den getätigten Verkäufen handelt es sich um reine Vermögensumwandlung (Komma raus und "en" raus) durch den Verkauf gebrauchter und privater Dinge in unerheblichem Ausmaß.
da es keine legalen Möglichkeiten gibt, private Käufer zu den von Herrn B. ( oder nur „von Ihnen“ ? ) verlangten Handlungen und / oder zur Angabe von persönlichen Daten zu zwingen.
da es keine legalen Möglichkeiten gibt, private Käufer zu den im Schreiben vom ddmmyyyy geforderten Handlungen und / oder zur Angabe von persönlichen Daten zu zwingen.

Wäre so meine Idee (der Rest ist ok), und so würde ich das dann verschicken.
 

SchneeFrauchen

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#9
Okay, dann ändere ich das so ab.

U genau so auch ans BMAS? Sorry dass ich so doof frage aber ich hab da noch nie was hin geschickt.

Edit: Was schreib ich als Betreff?

Nur "Ihr Bescheid vom 07.03."?
 

Doppeloma

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#10
Hallo SchneeFrauchen,

wenn du dich beim KRM nicht beschweren kannst ist dein JC wahrscheinlich eine Optionskommune, die meinen öfter mal noch genauer als die BA-JC sein zu dürfen.

Da gilt aber auch kein anderes SGB II wie bei den BA unterstellten JC. :icon_evil:

Leider hat man da aber nicht so gute (und meist schnelle) Beschwerdemöglichkeiten, da kommt Landratsamt / Bürgermeister usw. in Frage, die haben oft Zeit, sehr viel Zeit ...

U genau so auch ans BMAS? Sorry dass ich so doof frage aber ich hab da noch nie was hin geschickt.
Die Kontakt-Anschrift habe ich dir schon mal verlinkt, leider weisen die auch schon direkt darauf hin, dass es sehr lange dauern könne bis zu einer Reaktion ...

http://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt-Lob-Kritik/kontakt-lob-kritik.html

Woran das wohl liegen wird ???
Trotzdem sollten die ruhig wissen was so in den JC abgeht, da schickst du bitte den Bescheid mit (als Kopie) und solltest auch kurz schildern was du bisher schon als Nachweise beim JC abgeliefert hast ...

Edit: Was schreib ich als Betreff?
Nenn es Beschwerde oder Anfrage ... dafür gibt es keine Vorschriften.

Nur "Ihr Bescheid vom 07.03."?
Das gilt NUR direkt für dein JC, da reicht der Verweis auf den Bescheid, du hast bereits alle dir möglichen Nachweise erbracht ... für weitere Forderungen bis in die Zukunft hinein fehlen die Rechtsgrundlagen.

Ich würde gar nicht mehr so viele Erklärungen abgeben (wollen) ...

Wenn man es wagen sollte deswegen das ALGII einzustellen, dann wirst du zum zuständigen Sozialgericht gehen müssen, aber soweit ist es ja noch nicht.

Und sende ALLES unbedingt per Übergabe - Einschreiben ...

Lass besser die Finger von solchen Verkäufen, dann geh auf den Flohmarkt mit deinen Kerzen, wenn die so wertvoll und begehrt sind oder über Kleinanzeigen gegen Bargeld ...

Wir habe nur eine ganz "Besondere", unsere ganz persönliche Hochzeitskerze, die würde ich aber auch niemals verkaufen ... :icon_evil:

Würde (vermutlich) auch keiner haben wollen, als spezielle Anfertigung für uns (das war allerdings ein gewerblicher Händler) ... :bigsmile:

MfG Doppeloma
 

SchneeFrauchen

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#11
Dankeschön, dann werde ich das für's BMAS noch abändern.

Was mir grad noch so nebenbei einfällt... Ich hatte auch als "Einnahme" nen Scheck von meiner KK bekommen ( Knappschaft, "Prosper-Bonus" ). Den haben sie komischerweise auch nich abgezogen von dem Regelsatz. Hat der gute Mann wohl vergessen in seiner Wütigkeit...
 

Linuxfan

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#12
Ich hoffe mir kann einer erstmal erklären was der Typ überhaupt genau von mir will.
So wie ich das einschätze scheint der Sachbearbeiter eine gewisse Blockwart oder "Das muss alles seine Richtigkeit haben" Mentalität zu haben. Wahrscheinlich sieht er sich als eine Art "Erfüllungsgehilfe" des Finanzamtes.

Wenn ich dich richtig verstanden habe hast Du innerhalb von drei Monaten für 150 Euro Verkäufe gemacht. Warum auch nicht? Bis zu 100 Euro kannst Du ohnehin dazu verdienen. Insofern sehe ich den Fall als "viel Lärm um nichts"

Was will er denn als nächstes machen? In die Eingliederungsvereinbarung reinschreiben, dass Du dich verpflichtest, einen Gewerbeschein zu beantragen?
 

Solanus

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#13
Hallo ihr Lieben,

nach gefühlt ewigem Zittern und Warten habe ich eben endlichen meinen WBA aus dem Briefkasten gefischt.
Leider ist dieser aber nur vorläufig.
Also ein Bescheid mit RFB. Einen Bescheid kann man mittels Widerspruch anfechten, sofern dieser Bescheid falsch sein sollte.

Einen vorläufigen Bescheid als solches, muss man aber nicht anfechten, sofern alles richtig ist.

Sofern die Höhe der Zahlungen richtig ist, würde ich nichts machen.


Kurze Vorgeschichte:
Ich hatte am 26.01. pünktlich meinen WBA gestellt. Aus Geldknappheit hatte ich ein paar Dinge verkauft ( keinen Gewinn erziehlt ), vom 01.10. - 08.01. waren das 17 Dinge. Diese wurden, wie es der "nette" Vertretungs - SB wollte, mit Paypal - Kontoauszügen u einer tabellarischen Übersicht von mir nachgewiesen.
Bisher nichts ungewöhnliches, kann (aber muss) man so nicht machen.

So, nach einem gewissen Hin und Her kam eben der Bescheid: Vorläufige Bewilligung für 6 Monate
Vorläufig deshalb, weil diese 17 Transaktionen in gut 3 Monaten ( ca. 150€ ) auf einen gewerblichen Handel schließen lassen ( meint Vertretungs - SB ).
Auch nichts ungewöhnliches! SB's sind so, sie glauben Gott zu sein und Allmacht und Weisheit zu haben. Amen

Sooo.... u nun komme ich zu dem Teil im Bescheid, den ich ehrlich gesagt gar nicht verstehe. Ich habe entsspr. Teil mal als Bild angehängt.

Was ich verstehe, er will weitere Nachweise für die Verkäufe.
Dein Herr/Frau SB möchte tiefergehend prüfen. Darf er auch, das ist sein gutes Recht.

Aber wie soll ich das bei Privatverkäufen belegen?
Ich habe weder Rechnungen von Jahre alten Sachen ( überwiegend Kerzen ), noch habe ich den Käufern Rechnungen dafür ausgestellt :doh::icon_evil:
So solltest Du es, in einer möglicherweise noch kommenden Anhörung, die vermutlich nicht vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes kommt, angeben. Dabei würde ich aber den Begriff "Kerzen" weglassen. Du hast "Vermögensgegenstände aus Deinem Privatbesitz" verkauft. Nicht mehr und nicht weniger.

U dass ich mir von jedem Käufer ne schriftliche Bestätigung schicken lasse... Na ich denke nich. Am besten noch schön mit Adresse u Telefon oder wie...?!
Das darfst Du Dir denken, aber sonst musst Du so eine Forderung ignorieren oder nach der Rechtsgrundlage fragen.


Der zweite Punkt, den ich nicht verstehe ist unten der fett gedruckte Teil. Soll ich etwa für das gesamte kommende halbe Jahr Auszüge einreichen oder "nur" bei Verkäufen?
Ein klares Zeichen, er will prüfen, ob Du weitere Verkäufe tätigst. Ein klares Zeichen an Dich! Nutze Dein Konto ausschließlich zu festen Zahlungen wie Miete, Energie, Abbos, Telefon, Versicherungen etc. Alles Dinge bei denen Du einen Zahlnachweis brauchst.

Alles Andere, wickle in Bar ab. Mache Barabhebungen, möglichst nur einmal im Monat und bezahle in Bar bzw. Verkaufe gegen Barzahlung, wenn Du Vermögensgegenstände veräußerst.

Zu gut Deutsch reduziere Deine Kontobewegungen auf das absolute Minimum.

Wenn dann der "Abrechnungsmonat" gekommen ist, dann schwärze auf allen Kontoauszüge die Dinge, die nichts mit Verkäufen und deren Einnahmen zu tun haben, also Verwendungszweck komplett außer bei tatsächlichen Geldzuflüssen, lasse Buchungsdatum und Buchungswert stehen, und reiche per Fax einen "Berg" geschwärzte Kontoauszüge ein.

Ich hoffe mir kann einer erstmal erklären was der Typ überhaupt genau von mir will. U dann wäre ich dankbar über Tips, wie ich dagegen vorgehen soll bzw. ob ich das überhaupt kann.
Im Moment will "der Typ" nichts von Dir, im Moment hegt "der Typ" einen Verdacht und hält diesen unter seinem Kopfkissen warm. Im Moment musst Du nichts machen, solange die Höhe der Auszahlung des Regelsatzes exakt ist.

Edit: Jaaa ich weiß, man unterlässt eigentlich private Verkäufe. Ich habe das Geld aber dringend benötigt und nicht aus Langeweile Sachen aus meinem Privatbesitz verkauft.
Gut zu wissen, dass Du es weißt! Du darfst allerdings auch aus LANGEWEILE Vermögenswerte aus Deinem Privatbesitz verkaufen.

Wenn es Dir Spass macht, kannst Du so oft und so viel Du willst, Vermögensgegenstände in Geld und wieder in Vermögensgegenstände umwandeln. Solange daraus kein Vermögenszuwachs entsteht, solange ist dies kein anrechenbares Einkommen. Hast DU nun besonders wertvolle Gegenstände am Anfang auch bekannt gemacht, dann kannst Du sogar diese ohne Anrechnung verkaufen.

Anrechenbares Einkommen. wäre erst welches, wenn Du gewerblich handeln würdest, sprich Dinge (Waren) einkaufen und dann wieder verkaufen würdest, dann würdest Du aber mit Sicherheit auch die Einkaufskosten als "Betriebskosten" gegenrechnen.

Allein, dass Du mehrere Gegenstände verkauft hast, ist kein gewerblicher Handel. Selbst wenn Du Deinen gesamten Haushalt auflösen würdest, wäre dies kein gewerbliches Handeln. Es würde Fragen geben, klar, aber zu mehr ist es nicht tauglich.

Der Hausstand zählt zum Schonvermögen und dieses kannst Du umwandeln so oft und so viel Du willst. Auch ein SB kann daran nichts machen. Er kann und darf fragen und notfalls Belege einfordern, mehr aber nicht. Kannst Du aber keine Belege vorlegen, weil die Mitwirkung unbeteiligter Dritter notwendig wäre, dann müsste er Deine (wahrheitsgemäßen) Erklärung akzeptieren, es sei denn er hat tatsächliche Belege für illegales Handeln. Dann würde es aber vor Gericht weiter gehen.
 

alpha

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#14
Was für eine Frechheit :doh:

Vorläufigen Bescheid nicht akzeptieren, mit diesen sind erhebliche Nachteile verbunden. Es scheint, es gibt auch eine "Masche" der JC´s noch nach Jahren aus vorl. Bescheiden Geld zurück zu fordern. Bei mir waren dies zB. einmal 500,- nach ca. 2 Jahren und dann noch ca. 3600,- nach ca. ca. 7 Monaten (jeweils nach Ablauf der BWAs).

Sogar bei tatsächlich selbstständigen ist die Methode schon zweifelhaft, aber nun wird auch unterstellt? Wird ja immer schöner mit denen :icon_evil:
 

Solanus

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#15
Was für eine Frechheit :doh:

Vorläufigen Bescheid nicht akzeptieren, mit diesen sind erhebliche Nachteile verbunden.
Deshalb gibt es ja die Möglichkeit vorläufige Bescheide nach § 328 Abs. 2 SGB III in endgültige Bescheide umwandeln zu lassen. Allerdings benötigt dies einen erneuten Antrag seitens des Betroffenen.


Es scheint, es gibt auch eine "Masche" der JC´s noch nach Jahren aus vorl. Bescheiden Geld zurück zu fordern. Bei mir waren dies zB. einmal 500,- nach ca. 2 Jahren und dann noch ca. 3600,- nach ca. ca. 7 Monaten (jeweils nach Ablauf der BWAs).

Sogar bei tatsächlich selbstständigen ist die Methode schon zweifelhaft, aber nun wird auch unterstellt? Wird ja immer schöner mit denen :icon_evil:
Was willst Du? Du unterstellst ja auch Dinge, die nicht bewiesen sind. Warum darf das Amt nicht das, was Du für Dich in Anspruch nimmst? Was macht Dich besser?
 

SchneeFrauchen

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#17
Deshalb gibt es ja die Möglichkeit vorläufige Bescheide nach § 328 Abs. 2 SGB III in endgültige Bescheide umwandeln zu lassen. Allerdings benötigt dies einen erneuten Antrag seitens des Betroffenen.
Dann würde ich den § in meine Schreiben noch mit aufnehmen.
 

SchneeFrauchen

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#20
Gut, dann lasse ich das raus u versende das Schreiben so wie besprochen.

Vielen Dank!
 

Solanus

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#21
Gut, dann lasse ich das raus u versende das Schreiben so wie besprochen.

Vielen Dank!
Bitte beachte, wenn DU Dich nicht lächerlich machen möchtest, diesen Antrag kannst DU erst NACH Ablauf Bewilligungszeitraumes des Bescheides stellen.
 
E

ExitUser

Gast
#22
Bitte beachte, wenn DU Dich nicht lächerlich machen möchtest, diesen Antrag kannst DU erst NACH Ablauf Bewilligungszeitraumes des Bescheides stellen.
Warum das denn? Hier gehts um unterschwellige Unterstellung von Sozialbetrug und Schneefrauchen möchte einen vernünftigen Bescheid - und zwar subito - und keinen Vorläufigen, desen Vorläufigkeit einzig und allein auf dieser unverschämten Unterstellung beruht. Was haben denn da irgendwelche Zeiträume mit zu tun?
 

Solanus

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#23
Weil Du keinen Rechtsanspruch auf Dinge hast, die im Gesetz anders geregelt sind. Ein Bescheid, der Dich nicht beschwert, kannst Du zwar mit Widerspruch angreifen, wirst aber damit keinen Erfolg haben, weil Du nicht beschwert wirst.

D. h. die Widerspruchsstelle, der SB wird lächelnd die Abweisung des Widerspruchs schreiben, weil Du danach keine Möglichkeit mehr hast einen Widerspruch zu schreiben. Wenn Du dann aber Klage einreichst, wird die Widerspruchsstelle auf den verworfenen Widerspruch hinweisen und darstellen, dass Du ein Querulant bist, der Widersprüche ohne Rechtsgrundlage schreibt und Deine Klage unter diesem Blickwinkel zu betrachten sein. Der zuständige Richter hat dann das Wort "Querulant" im Hinterstübchen und wird unbewusst immer DIch so betrachten.
 
E

ExitUser

Gast
#24
D. h. die Widerspruchsstelle, der SB wird lächelnd die Abweisung des Widerspruchs schreiben, weil Du danach keine Möglichkeit mehr hast einen Widerspruch zu schreiben.
Hier gehts doch garnicht um einen Widerspruch:icon_evil:, lies doch bitte den Thread nochmal genau! Und den Brief oben (Antrag), aber bitte komplett (ist in Einzelteilen verhackstückt).
 

Solanus

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#25
Hier gehts doch garnicht um einen Widerspruch:icon_evil:, les doch den Thread nochmal genau! Und den Brief (Antrag).
Du hast einen vorläufigen BESCHEID erhalten und bist damit nicht einverstanden. So lese ich Deinen Threat.

Wenn Du allerdings eine unrelevante Meinungsäußerung an Deinen SB schicken möchtest, dann tue es. Viel Spass, daran will und kann ich Dich nicht hindern.
 

alpha

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#28
Du hast einen vorläufigen BESCHEID erhalten und bist damit nicht einverstanden. So lese ich Deinen Threat.

.
Das ist nicht Berettas Thread :icon_evil: Es scheint, Du hast noch nicht genug Kaffee getrunken ? Dein anderer "Ratschlag" wo Du Ü-Antrag §44 empfahlst im Nachbar Thread, war übrigens auch falsch...:doh:
 

Solanus

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#29
Hallo ihr Lieben,

nach gefühlt ewigem Zittern und Warten habe ich eben endlichen meinen WBA aus dem Briefkasten gefischt.
Leider ist dieser aber nur vorläufig.
...
Vorläufige Bewilligung für 6 Monate
Vorläufig deshalb, weil diese 17 Transaktionen in gut 3 Monaten ( ca. 150€ ) auf einen gewerblichen Handel schließen lassen ( meint Vertretungs - SB ).

...Was ich verstehe, er will weitere Nachweise für die Verkäufe. Aber wie soll ich das bei Privatverkäufen belegen?
I...tz verkauft.
Wenn ich in meinem Browser nach oben scrolle komme ich auf diesen Anfangs Threat und hier geht es um eine vorläufige Bewilligung und Anforderung von Unterlagen nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes....

Wo liege ich jetzt falsch, wenn ich sage, KEINEN Widerspruch und KEINE unrelevante Meinungsäußerung gegenüber dem SB, weil beides Unsinn ist?
 
E

ExitUser

Gast
#30
Ganeu, das habe ich gelesen und beantwortet....
wo liest du denn rum? Ist doch alles längst durchgekaut! Und das ist nicht mein Thread:cheer2:

Bitte lies den ganzen Thread nochmal von Anfang an genau:icon_pause:

Wo liege ich jetzt falsch, wenn ich sage, KEINEN Widerspruch und KEINE unrelevante Meinungsäußerung gegenüber dem SB, weil beides Unsinn ist?
Weil das überhaupt nicht (mehr) zur Debatte steht! Bitte lies den ganzen Thread nochmal von Anfang an genau:icon_pause:
 

alpha

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#31
I
Sofern Herr B. weiterhin auf der Aussage beharrt, ich würde einen gewerblichen Handel betreiben, möge er dies bitte im Rahmen der Amtshilfe auf dem üblichen Weg klären lassen und nicht über Bescheinigungen von privaten Käufern.
Warum soll man JC auf Amtshilfe aufmerksam machen ? Außerdem je nachdem wenn beim FA einer schlechte Laune hat, könntest Du von denen auch noch Post bekommen. .. Bei mir zB. wäre das kein Thema da ich Gewerbe angemeldet habe und immer meine Einnahmen beim FA per EÜR / EK St. Erklärung angebe. Aber das ist bei Dir anscheinend nicht der Fall. Das nur zur Vorsicht. Insges. ist das FA wesentlich korrekter in der Bearbeitung als zB. JC, aber wie gesagt...wenn das dort ein nicht so toller MA in die Hände bekommt.....:icon_stop:

Außerdem, an wen soll das Ersuchen gerichtet werden ? Hier käme nur FA in Frage, weiß das FA denn über Deine Verkäufe Bescheid ? Wenn nicht, welche Auskunft auf das Ersuchen könnte es geben ? Nur, das ihm nichts bekannt ist - aber nun durch Hinweis JC ist FA ja etwas bekannt....
 
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#32
Das war ein sehr lehrreicher Schlagabtausch aus dem ich viel mitgenommen habe.
Besonders den Part mit der gesondert-zusätzlichen Antragstellung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums.
Deshalb gibt es ja die Möglichkeit vorläufige Bescheide nach § 328 Abs. 2 SGB III in endgültige Bescheide umwandeln zu lassen.
Allerdings benötigt dies einen erneuten Antrag seitens des Betroffenen. [...]
Bislang hatte ich darauf gebaut, daß die Umwandlung automatisch passiere und wunderte mich, weshalb NICHT.
[...] Wenn Du allerdings eine unrelevante Meinungsäußerung an Deinen SB schicken möchtest, dann tue es. Viel Spass, [...]
Ergänzung:
Mit Spaß hat das weniger zu tun wenn zeitgleich einer der bekannt intelligent verfaßten EGV-Vorschläge zur Unterschrift vorliegt.
"Kunden" werden unter statthaft klingenden Vorwänden zur EGV-Verhandlung vorgeladen - selbst wenn noch GAR kein WBA-Bescheid vorliegt.
Bitte auch darauf achten.
Mit dem Argument:
"Solange kein Bescheid vorliegt, KANN ich doch gar nicht unterzeichnen" :biggrin:
wurde schon manch schleppender Antragsvorgang beschleunigt.
Sollte nur ein vorläufiger Bescheid eintrudeln, kann der mit (m)einer - zugegeben, unmaßgeblichen - Äußerung kritisiert werden
, daß eine Unterschrift von mir erst ins Auge gefaßt werden könne, sobald VERBINDLICHKEIT durch einen endgültigen Bescheid hergestellt sei.
So wie es sich mir darstelle:
Bis DAS nicht in trockenen Tüchern ist, sei doch noch alles in der Schwebe.
Mit dem Nicht-Festlegen seitens des JC könne doch jederzeit alles was derzeit innen liegt, mutwillig nach außen gedreht werden.
Oder sehe ich das falsch?

SB möge die Nummer 08/15 aus der Leistungsabteilung kontaktieren, die sowas raus schickt und die Zwickmühle bitte selbst auflösen.
Das Gesicht des SB...
Unvergessen.
 

alpha

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#33
Bislang hatte ich darauf gebaut, daß die Umwandlung automatisch passiere und wunderte mich, weshalb NICHT.
Ich glaube, sollten sich keine Änderungen in Einnahmen etc. während fraglichen BWA ergeben haben, werden vorl. Bescheide nach 1 Jahr zu einem abschließendem. Das ist aber selten der Fall, weswegen ich oben auf die große Gefahr solcher Bescheide hinwies. Nach zb. 2 Jahren könnnten Forderungen zu offenen Bescheiden eintrudeln....
 
E

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#34
Warum soll man JC auf Amtshilfe aufmerksam machen ?
Die Geschäftsleitung des JC sowie das BMAS wissen schon selber ganz genau was Amtshilfe ist, darauf braucht man die nicht aufmerksam machen. Mit dieser Aufforderung wird gesagt, dass das JC hier seine Kompetenzen überschreitet, denn für solche ungerechtfertigten Unterstellungen sind andere Ämter zuständig. Zudem dokumentiert man damit, dass man "im Bilde" ist und sich nicht von jedem dahergelaufenen SBchen schikanieren und bedrohen lässt.

Darüberhinaus finde es jetzt auch nicht sonderlich hilfreich, der TE überflüssige Angst einzujagen oder was bezweckst du mit deinem Hinweis auf dein "Gewerbe"?

Die TE hat schlicht ausgemistet und ein wenig alten Hausrat veräußert. Stichwort VERMÖGENSUMWANDLUNG (ist übrigens ein geläufiger Begriff im SGB). Und bei den benannten Beträgen in dem genannten Zeitraum steht wohl kaum eine "Gewerbeanmeldung" an.

Das ist doch oben alles bereits lang und breit eruiert worden?
 

alpha

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#35
Ich riet nur zur Vorsicht, weiter nichts. Denn FA will ja auch gerne Steuern haben. Verschenken tun die auch nichts. Es stimmt auch dass dafür kein Gewerbe nötig ist, aber das FA würde das trotzdem prüfen und ggfalls. die TE anschreiben. Das wollte ich sagen...ich habe Gewerbe schon seit 2013 und mich auch mti Steuerrecht befasst, das kann man auch nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen.. aber jeder wie er will.

Warten wir es ab, wahrscheinlich wird nichts passieren bzgl. Amtshilfe.
 
E

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#36
Außerdem, an wen soll das Ersuchen gerichtet werden ? H
GF des JC+BMAS. Steht ebenfalls bereits längst oben. Bitte den gesamten Thread nochmal ganz genau lesen:blink:

Ich beiss gleich in die Keramik
Denn FA will ja auch gerne Steuern haben. Verschenken tun die auch nichts.
Steuern??? Die benannten Beträge sind erstens "gedeckt" wegen Unwesentlichheit und last but not least geht es hier um VERMÖGENSUMWANDLUNG! Das ist eine völlig andere Baustelle und hat nichts mit Einkommen, Steuern oder Gewerbe zu tun!

Es stimmt auch dass dafür kein Gewerbe nötig ist, aber das FA würde das trotzdem prüfen und ggfalls. die TE anschreiben.
Wegen den paar Piepen - die zudem kein EINKOMMEN sind sondern VERMÖGENSUMWANDLUNG? Ausserdem: so what?? Dann sollen sie es halt tun, wenn sie keine anderen Sorgen haben. Wo ist das Problem?

Das wollte ich sagen...ich habe Gewerbe schon seit 2013 und mich auch mti Steuerrecht befasst, das kann man auch nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen.. aber jeder wie er will.
Du willst es anscheinend immer noch nicht verstehen: da gibt es nichts zu "wollen". Weil es hier weder ein Gewerbe noch ein zu versteuerndes Einkommen gibt.

Warten wir es ab, wahrscheinlich wird nichts passieren bzgl. Amtshilfe.
Mal anders gefragt: was könnte denn da deiner Meinung nach "passieren"?:popcorn:
 
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alpha

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#37
GF des JC+BMAS. Steht ebenfalls bereits längst oben. Bitte den gesamten Thread nochmal ganz genau lesen:blink:
Ich meinte die Amtshilfe ? Wenn TE KEIN Gewerbe hat, wer wäre dafür zuständig ? FA oder GA ? Nur die beiden fallen mir ein...aber da TE KEIN Gewerbe hat, haben diese Ämter ja auch nichts worüber sie Auskunft der Amtshilfe geben könnte, oder?:icon_hihi: Sie könnten nur ggfalls (! das ist keine Angestmacherei sondern eine entfernte Möglichkeit!) auf die Verkäufe der TE aufmerksam werden.. aber ok, das wird nicht passieren vermutlich also lassen wir das Thema.

Edit und insbes. wenn man JC sogar noch selber eine "Erlaubnis" der Amtshilfe gibt, so wie das Schreiben klingt, denn diese ist normalerweise nur bei sehr begründeten Verdacht möglich. Das scheint hier nicht vorzuliegen. Also dürfte JC eigentlich gar nicht FA o. GA um Amtshilfe bitten.
 
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#38
Ich meinte die Amtshilfe ? Wenn TE KEIN Gewerbe hat, wer wäre dafür zuständig ? FA oder GA ?
Das kann uns doch wurscht sein. Das können die im Rahmen ihrer Ämtereigenschaft unter sich ausklamüsern. Jedenfalls ist das JOBCENTER dafür nicht zuständig, und nur darauf kommt es an.

Edit und insbes. wenn man JC sogar noch selber eine "Erlaubnis" der Amtshilfe gibt, so wie das Schreiben klingt, denn diese ist normalerweise nur bei sehr begründeten Verdacht möglich. Das scheint hier nicht vorzuliegen. Also dürfte JC eigentlich gar nicht FA o. GA um Amtshilfe bitten.
Dafür brauchen die doch nicht "unsere Erlaubnis":icon_evil: der Satz steht drin, damit die wissen, dass man sich nicht einschüchtern lässt - steht auch schon oben:censored:
 

alpha

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#39
Ich würde dann empfehlen, mal sog. Handlungsanleitungen BA zu Gewerbetreibenden in ALG2 Bezug zu lesen. Diese wohl (leider) vielleicht (ohne Angstmacherei!) auch für Leute gelten könnten die KEIN Gewerbe angemeldet haben, aber die potentiell "verdächtigt" werden (könnten das ist NICHT Angstmacherei aber eine entfernte Möglichkeit!!) "eigentlich" ein Gewerbe zu haben...das war es zu dem Thema von mir..

Ich bin sogar so weit gegangen und habe mich beim FA erkundigt, ob JC ev. eine Anfrage zu mir gestellt hätte...und ich hatte auch tatsächlich eine Buchung über knapp 50,00 vergessen in St.Erklärung, ich hatte diese dann nach gemeldet. Wie erwähnt, jeder kann auch das FA/GA auf die leichte Schulter nehmen, wie er/sie möchte. Ich mache das aber nicht.

Nochmal, es wird zu 99,9% nichts passieren, daher war mein Geschreibsel wohl überflüssig, ich werde in Zukunft davon absehen, auf "entfernte" Möglichkeiten hin zu weisen und entschuldige mich dafür. Aber was denkt ihr, wie froh ich bin nicht auch noch vom FA Post zu bekommen, weil ich - wie JC anscheinend unterstellt - irgendwas nicht angegeben oder nicht abgegeben hätte....(was ich zum Glück nachweislich hatte und Widerspruchsverfahren dazu läuft schon nun 3 Monate!)...:icon_evil:
 
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#40
Nochmal, es wird zu 99,9% nichts passieren, daher war mein Geschreibsel wohl überflüssig, ich werde in Zukunft davon absehen, auf "entfernte" Möglichkeiten hin zu weisen und entschuldige mich dafür.
Ja "beleidigt spielen" brauchst du jetzt auch nicht:icon_hihi: die Debatte ist ja durchaus interessant, nur hier halt meiner Empfindung nach in diesem Hilfethread ein wenig fehl am Platz - wenn hier jemand eh schon Panik schiebt. Mach doch einfach dafür einen eigenen Thread auf. Und vielleicht lieg ich ja auch daneben, dann entschuldige ich mich ebenfalls.
 

alpha

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#41
Du hast Recht, habe grade mal gegoogelt:

Für die Einstufung als gewerblicher Händler, speziell für getätigte Verkäufe über ibääh, muss man daher die Rechtsprechung der letzten Jahre betrachten, die diese Frage zahlreich beurteilten. Eine konkrete Tendenz lässt sich jedoch nicht entnehmen, da die Gerichte unterschiedliche Indizien heranziehen. So kommt es einigen Gerichten auf die Anzahl der bei ibääh eingestellten Angebote, die Anzahl der Verkäufe oder die Anzahl der abgegebenen Bewertungen an.

Zu nennen wäre beispielsweise eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, in welchem 129 Bewertungen innerhalb von 6 Monaten auf ibääh ein Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit seien (Urteil vom 21.08.2012, Az.: I-4 U 114/12). Dies gilt besonders, wenn die verkauften Artikel aus einer Produktgruppe stammen. Weit unten setzte hinsichtlich der Anzahl der getätigten Verkäufe das Landgericht Berlin an, das schon bei 39 Verkäufen eine Unternehmereigenschaft bejahte (Urteil vom 09.11.2001, Az.: 103 U 149/01).

Andere Gerichte stellen auf das angebotene Warensortiment ab. So kann die Auflösung einer privaten Sammlung oder der Verkauf eines geerbten Hausstandes, auch wenn die Verkaufszahlen einen dreistelligen Bereich erreichen, nicht immer als gewerblich eingestuft werden. Hingegen waren 40 Verkäufe von teilweise gleichartigen Waren und ein angebotener Versand ins Ausland Grund zur Annahme der Unternehmereigenschaft (Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 4 U 210/06).

Auch der Status des Verkäufers als „PowerSeller” bei ibääh kann maßgeblich für die gewerbliche Tätigkeit sein (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.03.2007, Az.: 6 W 27/07).
Quelle:
https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/12242-ibääh-gewerblicher-handel.html

Davon ist TE ja weit entfernt, nein es stimmt, Du hast Recht - meine Besorgnis war fehl am Platze....muss mich im Forum erst wieder einfinden. Wg. meinen JC Ärger war ich auch tlw. etwas paranoid... bzw. gesundheitlich geschädigt. Es wird nicht wieder vorkommen. Aber diese Handlungsanweisungen von denen ich oben schrieb, sind schon starker Tobak. Ich persönlich würde daher sowohl von einem Gewerbe als auch vielen Verkäufen im ALG2 Bezug abraten....

Zum Glück gibt es ja inzwischen 2-3 gute Urteile bzgl. offenen Bescheiden und Rückforderungen daraus. Oben hatte ich ja dieses vom SG Dresden verlinkt.Hoffen wir ein höheres Gericht entscheidet genau so.

HINWEIS: Wenn ein Mod es will, können meine Beiträge hier im Thread gelöscht werden, ich erkenne an, dass ich pot. jemanden unbegründet Angst machte...
 
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SchneeFrauchen

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#42
Also ganz ehrlich, ich hatte mir gestern dann doch schon ganz schön Sorgen gemacht, denn das FA will ich natürlich nich auch noch an den Hacken haben.

Ich werde jetzt also, so wie besprochen, morgen die Schreiben versenden ( ich werde "im Rahmen der Amtshilfe" nur raus streichen ) u dann abwarten was passiert. Da die es bei uns nich so mit Fristen haben, denke ich aber mal nicht, dass in 10 Tagen ne Antwort da is.

Ich werde mein PayPal Konto schließen u, sofern ich was verkaufen muss, es über Verwandte abwickeln.
 
E

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#43
@SchneeFrauchen, warum hast du denn das von u.a. mir vorgeschlagene Schreiben nicht schon längst rausgeschickt??

Warum hast du denn Angst vorm FA?? Da haben die Kerle hier ja ganze Arbeit geleistet? Oder wie) Wenn du diesbezüglich "etwas zu verbergen" hättest, würde ich das ja einsehen. Aber so erschien mir das nicht, als wir miteinander geschrieben haben.

-> Lügst du uns/mich etwa hier die ganze Zeit an?
Ich werde jetzt also, so wie besprochen, morgen die Schreiben versenden ( ich werde "im Rahmen der Amtshilfe" nur raus streichen ) u dann abwarten was passiert.
nö my dear, von wegen morgen haben wir nix besprochen. Du kannst es natürlich auch alles bis zum Sanktnimmerleinstag rauszögern. Abgesehen davon kann ich mich nicht daran erinnern, irgendwas von Löschen mit dir vereinbart zu haben:icon_evil:.

Egal, mach was du willst und einen guten Weg wünsch ich dir:icon_pause:
 

Solanus

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#44
@Schneefrau, lass Dich nicht einschüchtern. Dein Threat ist gerademal 2 Tage alt und davon war einer noch Samstag und heute ist Sonntag. Selbst wenn Du das Schreiben erst am Montag oder Dienstag rausschickst, ist es zeitlich ausreichend. Du hast vier Wochen Zeit um gegen den Bescheid vorzugehen.

Lass Dich nicht einschüchtern, hier im Forum vereinbarst Du mit niemanden etwas, sondern Du nimmst Hilfe an oder halt auch nicht. Niemand hier im Forum hat Dir vorzuschreiben was Du tust und was Du läßt. Selbst wenn Du alle Hilfevorschläge in den Wind schickst und was ganz Anderes machst, ist es immer noch Deine freie Entscheidung.
 

SchneeFrauchen

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#45
@Beretta, nun mal bitte langsam u nich ganz so aggressiv. Ich habe dich weder angelogen, noch sonst irgendwelche falschen Tatsachen angegeben. Warum auch? Davon hätte ich ja selber nichts.

Warum ich das Schreiben noch nicht verschickt habe? Also zum einen, gestern war Samstag. Ich denk, ich soll die Sachen als Einschreiben mit Übergabe versenden? Bei uns hat samstags die Post ab 11Uhr zu, war also schlichtweg noch nich möglich die Sachen zu versenden.

Vor dem FA habe ich auch nichts zu verbergen, aber logischerweise bekommt man erstmal Angst, bei dem was alles geschrieben wurde, was alles passieren kann. Das muss doch aber nich sofort bedeuten, dass ich etwas zu verbergen habe.

Das mit dem löschen des „Hinweis auf Amtshilfe“ habe ich nicht mit dir besprochen. Das habe ich auch nirgends behauptet. Ich habe es einfach der ganzen Diskussion entnommen. Ja, die wissen selbst was Amtshilfe ist, aber man muss sie ja nicht direkt mit der Nase drauf stoßen. So war zumindest mein Gedankengang. Nicht mehr u nicht weniger.
 

alpha

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#47
SEUFZ, ích hatte auf eine WEIT entfernte Möglichkeit hingewiesen, das war KEINE Angestmache...:wink:

Aber... das mit der Amtshilfe sollte wirklich besser raus, Du musst denen ja auch nichts darüber erklären. Wenn die meinen sie brauchen Amtshilfe, dann machen die das so oder so. Aber das bekommt man ja auch gar nicht mit, nur im Rahmen von Auskünften BDSG...also wenn das Amtshilfe Ersuchen ins Leere lief, dann bekommt man nichts mit idR.

OT: Weiterhin, wenn man es GENAU nehmen würde, dürfte JC eh keine Amtshilfe erhalten, denn es ist gar kein Amt mehr. Das wird aber nicht mehr so genau genommen. Wie an den Vorgehen, zB. des sog. "Rundfunks" sieht, dieser ist auch kein Amt, kriegt aber trotzdem Amtshilfe von Stadtkassen und Gerichtsvollziehern OT.

Und wenn Dein JC genau so lahm ist wir meins dauert das sicher mind 1 Monat :biggrin: Ausserdem, hier leben viele mit diesen vorl. Bescheiden, wie ua. ich auch, Du bekommst ja erst mal Geld. Am Ende BWA muss man dann aber die Einnahmen für ges. BWA nachweisen und ev. was zurück zahlen. Wenn dieses System ordnungsgemäß funktionieren würde, wäre es auch nicht SO schlimm. Aber die können noch nach Jahren ungerechtfertigte Forderungen schicken..
 
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Kerstin_K

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#48
Das hatten wir ja dort schon, soweit ich mich erinnere und wenn man "keinen Gewinn erzielt", dann lohnt sich ja auch der Verkauf privater Dinge nicht, weil man Geld braucht ... :icon_evil:
Das sehe ich anders. Wenn ich zum Beispiel dringend neue Schuhe oder sonstwas brauche, aber kein Geld dafür habe, dann kann es sein, dass ich mich schweren Herzens von Dingen trenne, die mir zwar lieb sind, aber die Schuhe sind monetan halt wichtiger. Vielleicht verkaufe ich mein Brautkleid oderdie Brautschuhe, überbleibsel aus früheren Hobbys, Bücher, CDs, die alte Schalllplattensammlung....
 

SchneeFrauchen

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#49
So, die Frist von 10 Tagen ist heut rum, die Post ist durch u es kam natürlich nix.
Wie geht es jetzt weiter?
 

alpha

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#50
Abwarten, denn so schnell geht das nicht. Ev. dann Ende des Monats nach mal nachfragen...(?)
 

atori

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#52
Also 17 Transaktionen in 3 Monaten finde ich schon verdächtig. Und dann auch noch PayPal...

Gerade PayPal ist doch eher was für gewerbliche Transaktionen, da private Verkäufer umso mehr ein Interesse daran hätten in Bar bei Abholung zu verkaufen und Tschüß. Kein Stress mit eventuellen Reklamationen und eine saubere Sache.

Dass der SB sich also so verhält kann man irgendwo verstehen. Angesehen davon werde ich nie verstehen, warum man sich als Privatverkäufer PayPal antun sollte, zumal ja bekannt ist wie schnell PayPal das Geld wieder zurück bucht wenn auch nur annähernd der Käufer mit seinem Käuferschutz was beanstandet..
 

Solanus

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#53
Also 17 Transaktionen in 3 Monaten finde ich schon verdächtig. Und dann auch noch PayPal...
verdächtig was????

Gerade PayPal ist doch eher was für gewerbliche Transaktionen,
Dafür gibt es ganz klare Trennungen, Firmen- und Privatkonto

da private Verkäufer umso mehr ein Interesse daran hätten in Bar bei Abholung zu verkaufen und Tschüß. Kein Stress mit eventuellen Reklamationen und eine saubere Sache.
Also so ein Kandidat bist Du. Na klar, da wird mir klar, warum Du Paypal meidest. Ich würde es dann auch so handhaben.

Dass der SB sich also so verhält kann man irgendwo verstehen.
War ja auch nicht anders zu erwarten. Nachplappern und verstehen, zwei DInge, die sich ausschließen.

Angesehen davon werde ich nie verstehen, warum man sich als Privatverkäufer PayPal antun sollte,
Besser so! So trennt sich Weizen von Spreu.

zumal ja bekannt ist wie schnell PayPal das Geld wieder zurück bucht wenn auch nur annähernd der Käufer mit seinem Käuferschutz was beanstandet..
Na da könnte ich genug Anderes berichten, aber lassen wir das.
 

Fairina

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#54
Das ist doch Unsinn. Es gab Zeiten, da habe ich als Privatmensch über 20 Paypaltransaktionen im Monat gehabt. Also was soll so etwas.
 

atori

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#55
Das ist doch Unsinn. Es gab Zeiten, da habe ich als Privatmensch über 20 Paypaltransaktionen im Monat gehabt. Also was soll so etwas.
Und ich habe nicht mal ein PayPal-Konto. Und nu? Was sind das überhaupt für Vergleiche: Als ich umgezogen bin hatte ich höchstens 15 Anzeigen für Sachen die ich nicht mehr mitnehmen wollte stehen. Also 15 Anzeigen für das gesamte Jahr!!!

Ich denke der Verschleiß bei Arbeitslosen dürfte so um die 5-6 Sachen pro Jahr liegen. :wink:
 

SchneeFrauchen

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#56
@atori bist du nur hier um zu stänkern oder kommen auch mal Beiträge, die hilfreich sind...?
 

Solanus

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#57
...
Ich denke der Verschleiß bei Arbeitslosen dürfte so um die 5-6 Sachen pro Jahr liegen. :wink:
Nett, dass Du denkst. Aber wer legt das jetzt fest? Du? Bist Du der Maßstab einer offiziellen Statistik? Bist Du der Maßstab, dann halte ich aber gegen, ich habe NOCH NIE private Dinge über Paypal verkauft. Bei mir werden alle Teile aufgebraucht, bis nichts mehr geht.

...und jetzt? Jetzt sind private Verkäufe generell verboten oder gewerblich? Oder wie muss ich Dich verstehen?
 

atori

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#58
@atori bist du nur hier um zu stänkern oder kommen auch mal Beiträge, die hilfreich sind...?
Und willst du hier auch andere Meinungen hören -außer die, die du dir wünschst?

P.S. Man,man,man -man stänkert hier also bereits wenn man keine 20 Transaktionen in 3 Monaten hat...
 

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#59
Und ich habe nicht mal ein PayPal-Konto.[...]
WEN interessiert das?
Die Bekanntmachung finde ich ebenso spannend wie, daß Hinz nur blaue Unterhosen, Kunz hingegen nur grüne trägt, Lieschen Müller aus Prinzip keinen Fernseher in der Küche hat und Michel nur rechtsrum in der Badewanne gerührtes Wasser trinkt, was mit einer Karaffe, halbvoll mit Halbedelsteinen bestückt, geschöpft wird.
Und nu?
 

SchneeFrauchen

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#60
Und willst du hier auch andere Meinungen hören -außer die, die du dir wünschst?

P.S. Man,man,man -man stänkert hier also bereits wenn man keine 20 Transaktionen in 3 Monaten hat...
Sofern du den ganzen Thread gelesen hast, kannst du dir deine Frage selbst beantworten.

U nein, man stänkert nicht, wenn man weniger als 20 Verkäufe in 3 Monaten hat. Aber man stänkert, wenn man meint, anderen aufdiktieren zu müssen, wie viele Sachen sie in wie vielen Monaten verbrauchen „dürfen“.
 

atori

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#61
Nett, dass Du denkst. Aber wer legt das jetzt fest? Du? Bist Du der Maßstab einer offiziellen Statistik?

Ja, ich halte mich für Durchschnitt. Und da der SB offenbar von meinem Durchschnitt als Durchschnitt ausgeht -muss sich der TE rechtfertigen. Und nicht ich! :popcorn:

Bist Du der Maßstab, dann halte ich aber gegen, ich habe NOCH NIE private Dinge über Paypal verkauft. Bei mir werden alle Teile aufgebraucht, bis nichts mehr geht.

...und jetzt?
Und was erwartest du "jetzt"? Dass der betreffende SB eine Umfrage unter seinen ELOs startet und den Durchschnitt als Maßstab für seine Kundschaft nimmt und gut ist?

Aber man stänkert, wenn man meint, anderen aufdiktieren zu müssen, wie viele Sachen sie in wie vielen Monaten verbrauchen „dürfen“.
NEIN, nicht ICH stänkere hier sondern dein SB! Und du übrigens auch -denn mit Floskeln wie "wer was zu verkaufen dürfe" usw kommt nur deine Aggressivität anders Denkender gegenüber. Es tut mir leid, dass ich nicht 100 Sachen in 3 Monaten verkaufe und dir auch keinen §§ aus dem Ärmel zaubern kann wonach du einen Rechtsanspruch darauf hättest, damit dein SB in Ohnmacht falle. :icon_redface:
 
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Pixelschieberin

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#62
Also 17 Transaktionen in 3 Monaten finde ich schon verdächtig. [...]
Hmm, wer sich z. B. stückweise von 10 Teelöffeln und jeweils 7 Kuchengabeln aus Ommis Nachlaß trennt, wessen genau verdächtigst DU den dann?
[...] Und dann auch noch PayPal... [...]
Das könnte daran liegen, daß Muschelgeld hierzulande nicht so gebräuchlich ist.
[...] Dass der SB sich also so verhält kann man irgendwo verstehen.[...]
Wer sich hinter "man" versteckt, verlagert seine Meinung auf virtuelle, angenommene Individuen.
Wer soll dieser "man" sein?

ICH verstehe nur, daß ein SB, der an PayPal-Konten rumdeutelt, nicht auf der Höhe der Zeit ist.
Internet und Online-Banking gibt es auch schon seit ein paar Jahren.
 

Doppeloma

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#64
Hallo atori,

Tja, manche Leute lernen es nie. Dabei hat man ihr das schon vor 2 Jahren gesagt...
wenn du (mich) zitierst, dann ergänze bitte auch den Link zur Quelle, zum entsprechenden Beitrag / Thema ...

Ansonsten werde ich deinen Beitrag löschen, denn ich mag es nicht wenn meine Hinweise völlig aus dem Zusammenhang gerissen, für die Bekräftigung der eigenen Ansichten benutzt werden. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Kerstin_K

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#65
Aus der Anzahl der Transaktionen kann man doch gar nichts ableiten. Und auch das mit dem verbrauchen ist doch Quatsch. Der eine verkauft seine Schallplattensammlung in einem Stück, der naechste stellt jede der hundert Scheiben einzeln ein.

Und nur bar bei Abholung ist doch je nachdem, was man verkaufen will uehers Internet auch daneben. Niemand fährt von Hannover nach München, um sich ein ersteigerte CD, ein Buch oder eine Jeans abzuholen.

Ich finde es furchtbar, das Menschen ihr Konto nicht mehr normal nutzen können, nur weil sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.
 

SchneeFrauchen

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#66
Update

Antwort des BMAS vom 10.04.:

.....
In Ihrem Fall nimmt ein zugelassener kommunaler Träger als alleiniger Träger die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende wahr.

Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger obliegt den zuständigen Landesbehöreden.

Ich habe Ihren Brief deshalb zuständigkeitshalber an des Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg weitergeleitet.

Mit freundlcihen Grüßen

........
 
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Dirk B.

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#67
Bevor ich mich selbstständig gemacht habe, habe ich beim Finanzamt nachgefragt, wieviele Gegenstände man im Monat verkaufen kann, ohne dass man ein Gewerbe anmelden muss.

Die Antwort lautete: ungefähr 40. Etwas anderes ist es, wenn man Sachen mit dem Zweck ankauft, um sie mit Gewinn weiter zu verkaufen. Dann wird auch bei geringeren Verkaufszahlen ein gewerblich orientiertes Handeln seitens des FA aber auch des Gewerbeamtes unterstellt.

Ich würde der Fragestellerin empfehlen, bei beiden Ämtern vorstellig zu werden und sich die gesetzlichen Grundlagen erklären zu lassen.
 

SchneeFrauchen

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#68
Antwort vom MASGF BRB ( sinngemäß, ich habe im Moment keinen Scanner zur Verfügung ):

JC wurde "gebeten" den Sachverhalt zu prüfen und eine Stellungnahme gegenüber dem MASGF abzugeben. Sobald das Prüfergebnis vorliegt, bekomme ich eine Rückmeldung.
 

faalk

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#69
P.S. Man,man,man -man stänkert hier also bereits wenn man keine 20 Transaktionen in 3 Monaten hat...
Das nicht, aber wenn man sich mit Paypal nicht auskennt, weil man z.b. kein Konto dort hat, dann schreibt man auch nicht,

Gerade PayPal ist doch eher was für gewerbliche Transaktionen,
 

SchneeFrauchen

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#70
Wie verhält sich das mit dem vorläufigen Bescheid ( u den im Herbst nachzureichenden Unterlagen ) eigentlich wenn ich jetzt einen neuen Job bekomme?

Die Chancen stehen gut, dass ich ab Juli eine Stelle bekomme. Ich vermute mal ganz stark, dass bis dahin noch keine Entscheidung drüber gefallen ist, ob der Bescheid vorläufig bleibt oder nicht. Muss das JC, obwohl ich nicht mehr gemeldet bin, dann trotzdem eine Entscheidung fällen oder sagen die dann einfach, ja du bist ja eh nich mehr bei uns, es bleibt alles so wie es war...?

Falls der Bescheid vorläufig bleibt, muss ich dann im Herbst trotzdem noch „weitere Belege“ für die Verkäufe einreichen?
 

SchneeFrauchen

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#71
So, nach gefühlt ewigem Warten kam soeben die endgültige Antwort vom BMAS und wer hätte es gedacht, das JC bekommt natürlich Recht.

Meine "Einnahmen" seien, so wie es das JC behauptet, eben nicht ordentlich nachgewiesen.
Ach, u gewerblicher Handel wird mir doch überhaupt gar nicht unterstellt, das JC vermutet dies doch "nur".

Na dann ist doch alles super... Ich freu mich schon auf die Rückzahlung, die ich im Herbst leisten darf.
 
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#72
Dich verwundert doch nicht etwa, daß ein Amt in das selbe Horn bläst?
Dann muß der Sachverhalt übers Gericht geklärt werden - sobald die Forderung eintrifft.
Argumente hast du doch schon ausreichend an die Hand bekommen.
 

SchneeFrauchen

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#73
Naja wenn quasi von vornherein klar war, dass eh das gleiche gesagt wird wie vom JC, dann hätte ich mir das ganze irgendwo ja auch sparen können u hätte gleich auf die Rückzahlungsforderung gewartet.

U was das Gericht angeht, da hab ich mich letztens ja schon genauso auf den Hintern gesetzt. Da wird genau das gleiche wieder rauskommen - JC hat Recht.
 

SchneeFrauchen

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#74
Ich wollte nochmal ein kleines Update geben.

Seit Juni bin ich nun in Arbeit.
Rechtzeitig habe ich das JC darüber informiert u es kam das was immer kommt - AV, Lohnabrechnung, Nachweis Eingang erstes Gehalt auf dem Konto wurden gefordert ( entweder persönlich vorbei kommen oder schriftlich einreichen ).
Da ich mich vorab schon bzgl. des AV informiert hatte, habe ich dem JC ein Schreiben zukommen lassen, indem ich darum bat mir die rechtliche Grundlage, sowie die konkrete Begründung für das Abverlangen des AV zukommen zu lassen.
Zeitgleich habe ich eine Anfrage bei der Landesdatenschutzbeauftragten gestellt, wie es diesbezüglich denn aussieht.
Recht schnell kam von der Landesdatenschutzbeauftragten ein Schreiben, sie hätte meinen Brief erhalten. Sie würde das JC um Stellungnahme bitte u hat mir ebenfalls mitgeteilt, dass das JC grundsätzlich nicht dazu befugt ist den AV abzuverlangen, wenn die benötigten Daten auch anders vorliegen.
Letzte Woche erhielt ich nun vom JC einen Aufhebungsbescheid, mit kompletter Berechnung, etc. Es wurde kein Wort über den AV mehr verloren u auch die angeblichen gewerblichen Verkäufe, weshalb mein WBA ja nur vorläufig war, wurden nie wieder erwähnt.
Heute trudelte dann auch das abschließende Schreiben der Landesdatenschutzbeauftragten ein u ich muss sagen, ich musste ehrlich lachen. Da wird komplett zurück gerudert u das Gegenteil gesagt.
Sinngemäß:
das JC hat natürlich das Recht, des AV abzuverlangen, denn das tut es ja einzig u allein nur weil es um mich besorgt ist. Das JC möchte nicht etwa nur alle möglichen Daten speichern - nein, nein... das JC möchte nur kontrollieren ob ich auch ordentlich bezahlt werde. U es werden doch sowieso nur wichtige Daten aus dem Vertrag abgespeichert. Mehr nicht.
Sie räumt aber ein, dass das JC leider vergessen hat mich darüber zu informieren, dass wirklich nur relevante Daten gespeichert werden.
Es werden natürlich zeitnah Schulungen mit den Mitarbeitern gemacht, um sie für den Umgang mit Sozialdaten zu sensibilisieren.

Oh man, wäre das Thema nich so ernst, müsste man eigentlich laut los lachen...
 
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