Vorläufige Leistungseinstellung zwei Meldetermine nicht wahrgenommen

Leser in diesem Thema...

Lilliputz

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Sep 2014
Beiträge
77
Bewertungen
1
Kann eine vorläufige Leistungseinstellung ausgesprochen werden, wenn der Leistungsbeziehende 2 x nicht zum Meldetermin erschienen ist, schriftlich jedoch die Fragen beantwortet hat, die bei den Gesprächn geklärt werden sollten?
 

ZynHH (R.i.P.)

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
19.412
Bewertungen
25.302
AW: JC stellt Leistungen gemäß § 331 SGB III vorläufig ein

Kann eine vorläufige Leistungseinstellung ausgesprochen werden, wenn der Leistungsbeziehende 2 x nicht zum Meldetermin erschienen ist, schriftlich jedoch die Fragen beantwortet hat, die bei den Gesprächn geklärt werden sollten?

Hier soll wohl über prüft werden, ob der leistungsbezieher überhaupt vor Ort für die Vermittlung zur Verfügung steht oder nicht vielmehr OAW ist.

Aber ohne den genauen Ablauf vor Einstellung der Leistung zu kennen, ob AU vorliegt , ob es Folge Einladungen gab, Alter etc. Kann man das nicht beantworten.

Worauf bezieht sich denn das schreiben?
 

hans wurst

1. VIP Nutzergruppe
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.531
Können ja, siehst du doch, das sie es können. Aber sie dürfen es nicht, die Nichtwahrnehmung von Meldeterminen, kann nur sanktioniert werden, eine Leistungseinstellung ist unzulässig. Im entsprechenden §§ heißt es, Tatsachen, die Kraft Gesetz zum Wegfall der Leistungen führen (Sinngemäß), das Nichtwahrnehmen von Meldeterminen, führt eben nicht zum Wegfall.

Widerspruch und gleichzeitig EA beim SG einreichen.

Ist zwar zu ALG1 , meiner Meinung nach aber sinngemäß auf ALG2 anzuwenden.
Bundessozialgericht B 11 AL 8/13 R 14.05.2014

Unschädlich ist, dass sich den Feststellungen des LSG nicht eindeutig entnehmen lässt, ob dem Kläger im August 2008 überhaupt mehr als eine Einladung (Meldeaufforderung) zugegangen ist. Denn selbst nach jeweils drei ordnungsgemäßen Meldeaufforderungen begründet ein dreimal aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von den Meldeterminen (§ 309 SGB III) nicht automatisch die Annahme, dass in den tatsächlichen Verhältnissen, die der Gewährung von Alg zugrunde gelegen haben - namentlich in der Verfügbarkeit des Klägers nach § 119 Abs 1 Nr 3, Abs 5 Nr 2 und 3 SGB III aF - eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Einen solchen Automatismus sieht das SGB III aF nicht vor.

1. Ein dreimaliges Meldeversäumnis begründet nicht ipso jure, dass die Verfügbarkeit eines Arbeitslosen entfällt.

Die Regelung des § 119 Abs 1 Nr 3, Abs 5 Nr 2 SGB III aF verlangte für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit (§ 118 Abs 1 Nr 1 SGB III aF), dass ein Arbeitnehmer den Vermittlungsbemühungen der Beklagten objektiv zur Verfügung steht, indem er deren Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Aus der Regelung wird weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sachzusammenhang erkennbar, dass der Gesetzgeber das Vorhandensein dieser äußeren Tatsache allein anhand des Erscheinens bei Meldeterminen feststellen lassen will. § 119 Abs 1 Nr 3, Abs 5 Nr 3 SGB III aF verlangte für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit weiter, dass ein Arbeitnehmer den Vermittlungsbemühungen der Beklagten subjektiv zur Verfügung steht, indem er bereit ist, jede versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkts anzunehmen und auszuüben. Aus der Regelung ergibt sich weder nach deren Wortlaut noch nach dem Sachzusammenhang, dass das Vorliegen dieser inneren Tatsache allein anhand des Erscheinens bei Meldeterminen festzustellen wäre.

Weder die objektive Verfügbarkeit (§ 119 Abs 1 Nr 3, Abs 5 Nr 1 SGB III aF) noch die subjektive Verfügbarkeit (§ 119 Abs 1 Nr 3, Abs 5 Nr 4 SGB III aF) weisen einen Bezug zur Wahrnehmung von Meldeterminen auf.

Da § 119 Abs 1 Nr 3, Abs 5 SGB III aF keine Verknüpfung zwischen der Verfügbarkeit und dem Erscheinen zu einem Meldetermin nach § 309 SGB III aF herstellt, kann das Nichterscheinen zu einem Meldetermin auch nicht zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitslosen hinsichtlich des Fortbestehens von objektiver und subjektiver Verfügbarkeit führen (vgl zur Beweislastumkehr BSG SozR 4-1500 § 128 Nr 5 mwN).
 

Lilliputz

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Sep 2014
Beiträge
77
Bewertungen
1
ZynHH, zu deiner Frage:
Sachverhalt ist folgender :
Antragsteller über 25 J

2 Wochen nachdem, "die aktuelle Berufliche Situation" mit einem SB besprochen wude, kommt eine Eiladung
von einem anderen SB .
In dieser wird der Leistungsbezieher "eingeladen" um über das gleiche Tema zu sprechen. Bei Nichterscheinen
Androhung von Sanktion Nr. 1

LB legt schriftichen Widerspruch ein gegen Sanktion ein, da diese gegen das Grundgesetz versößt.
Zusätzlich teilt er mit, dass er nicht Erscheint, weil er "die aktuelle Berufliche Situation" bereits vor 2 Wochen
mit einem anderen SB geklärt hätte.
Gleichzeitig beantragt der LB einen Fahrtkostenforschuss, falls sein Vorsprechen unbedingt notwendig sei aber
nicht schriftlich geklärt werden kann.

Termin verstreicht....

Einladung Nr. 2 kommt an. Bei Nichterscheinen Androhung von Sanktion Nr. 2.

LB legt schriftichen Widerspruch ein gegen Sanktion ein, da diese gegen das Grundgesetz versößt.
Er verweist auf den Beschlussl des SG Gotha 15. Kammer vom 26.5.2015
Er verweist auch auf das Verfahren S 10 AS679/10. "Folgeeinladungen wegen einem Meldeversäumnis sind- nichtig und unwirksam wil §309 SGB IIIkeine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfängern die Pflicht zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigten Sanktion aufzuerlegen.

Danach kommt Brief Nr. 3 "Vorläufige Leistungseinstellung" mit erneuter Einladung und Termin, und sich dazu zu äußern. Weil"nicht klar ist, ob man noch die Voraussetzungen für Leistungsbezug erfüllt"

Danach kommt Brief Nr 4 "Vorläufige Leistungseinstellung" mit erneuter Einladung OHNE Termin, und sich dazu zu äußern. Weil "nicht klar ist, ob man noch die Voraussetzungen für Leistungsbezug erfüllt"

Danach kommt der Widerspruchsbescheid,gegen den Klage eingereicht werden kann........??????
 

0zymandias

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
8.101
Bewertungen
18.678
Möglich, dass die Leistungseinstellung rechtswidrig ist: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...tzungen-einstellung-leistung.html#post1985566 (hier Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach dem 3. Meldeversäumnis).

Wenn eine vorläufige Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vorliegt, wäre sie definitiv nicht rechtens, da hierfür Kenntnisse von Tatsachen nötig sind und da das JC eben schreibt "nicht klar ist, ob man noch die Voraussetzungen für Leistungsbezug erfüllt", ist eine Tatsachenkenntnis sogar schriftlich ausgeschlossen. :biggrin:

Dazu müsste man sich aber Deine Schreiben, natürlich anonymisiert, mal anschauen.
 

0zymandias

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
8.101
Bewertungen
18.678
Nöhö.

Aus dem ersten Link in #6 zitiert:
Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach dem 3. Meldeversäumnis
Es werden oftmals Zahlungen nach dem 3. Meldeversäumnis eingestellt, obwohl die Voraussetzungen einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht vorliegen. Dies führt zu vermeidbaren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Voraussetzung für eine vorläufige Zahlungseinstellung ist,

1. dass das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und
2. der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Im Rechtskreis SGB III kann die Verletzung der Meldepflicht eine vorläufige Zahlungseinstellung begründen, da eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I die Verfügbarkeit ist, welche durch ein Meldeversäumnis gegebenenfalls in Frage gestellt wird.

Im Rechtskreis SGB II ist die Verfügbarkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Allein die Tatsache, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin erscheint, führt daher im SGB II nicht zum Wegfall des Anspruchs. Man kann daraus auch nicht schließen, dass der Leistungsberechtigte ortsabwesend ist, was nach § 7 Absatz 4a SGB II zum Leistungsausschluss führen würde. Der Gesetzgeber hat für Meldeversäumnisse im SGB II die Sanktionsmöglichkeiten nach § 32 SGB II vorgesehen.

Mögliche Lösungsansätze:

• Bei (Weiterbewilligungs-)Anträgen wird das persönliche Erscheinen wegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für erforderlich gehalten [Mitwirkungspflicht nach §°61 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), Rechtsfolgen nach § 66 SGB I].
• Bei Vorsprache im Leistungsbereich wird der Kunde aufgefordert, auch bei der Vermittlungsfachkraft vorzusprechen.
Wie ZynHH (und möglicherweise noch jemand) schon andeutete, müsste man wirklich-wirklich-wirklich einen Blick auf die Schreiben werfen.
Welcher Paragraf wurde denn für die vorläufige Zahlungseinstellung genannt?
 
E

ExitUser

Gast
Man muss hier wie so oft zwischen Dürfen und Tun unterscheiden. Meiner Erfahrung nach ist der User hans wurst goldrichtig mit seinen Darlegungen. Fakt ist: Die Jobcenter können die Leistung vorläufig einstellen, wenn ein "Kunde" mehrmals nicht zum Termin erscheint. Sie dürfen das nicht, sie tun es aber.

Ich kenne aus beruflichen Gründen die Abläufe in mehreren Jobcenter. Das Gesetz sieht eine Zahlungseinstellung bei Termin-Nichtwahrnehmung nicht vor, sondern nur jeweils ein 10%-Sanktion in Folge der MVs. Eine Zahlungseinstellung darf nur erfolgen, wenn dem JC bekannt wird dass ein "Kunde" sich - ohne erlaubte OAW - längere Zeit nicht am Wohnort aufhält bzw. dem Arbeitmarkt (ohne als § 10 gekennzeichnet zu sein) nicht zur Verfügung steht.

Vermutungen alleine reichen nicht aus, um eine Zahlungseinstellung zu begründen. Es muss eine solide Evidenz (bzw. stichhaltige Anhaltspunkte) vorliegen, was z.B. dann gegeben wäre, wenn - in Ergänzung zu mehreren Meldeversäumnissen - der JC -Außendienst an der Meldeadresse vorfährt und die Wohnung einen verlassenen Eindruck macht (Briefkasten quillt über), wenn kein Türschild oder Postkasten exisitert, wenn Nachbarn erklären, der Mieter wohne dort nicht länger etc.

Fakt ist aber auch: Was als stichhaltige Evidenz gilt, legt das JC mitunter weit aus. Es gibt es in fast allen JCs Mangelnd-Verfügbar-Regelungen, die beim zweiten, dritten oder vierten Meldeversäumnis einsetzen. Diese Regelungen führen dazu, dass ab einer bestimmten Anzahl von durchgängigen MVs (frühestens zumeist ab dem dritten) die Leistungen eingestellt werden. Begründet wird das damit, dass die MVs stichhaltige Evidenz dafür seinen, dass der "Kunde" dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht bzw. sich gar nicht am Wohnort aufhält.

Dann ergeht vom Arbeitsvermittler in der Regel ein Auftrag (manchmal in VerBIS vermerkt, oft aber nur als undokumentierter Anruf) an die Leistungsabteilung, die Zahlung "versehentlich" einzustellen. Diese Regelungen stehen nicht in den FHs, sondern entweder in Geschäftsanweisungen oder in ermessenslenkenden Weisungen. Oder, was auch vorkommt: Sie werden nirgend schriftlich fixiert (da eben nichts rechtskonform), sondern mündlich tradiert (als organisationskulturelles So-läuft-das-hier-Wissen).

Es gibt in VerBIS sogar einen extra Lebenslauf-Eintrag "mangelnd verfügbar", der bewirkt, dass der Status des Kunden sich von arbeitslos oder arbeitssuchen auf nicht gesetzt ändert (= statistisch nicht mehr arbeitslos). Das ist rechtskonform. Nicht rechtskonform - aber wie gesagt üblich - ist in Ergänzung zur MV-Regelleistungskürzung die "versehentliche" Zahlungseinstellung bei mangelnder Verfügbarkeit. In der Regel wird die Zahlung dann erst bei der persönliche Vorsprache im JC wieder aufgenommen.
 

Lilliputz

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Sep 2014
Beiträge
77
Bewertungen
1
warum wird so einem Vorläufigen Leistungseinstellungsschreiben keine Rechtsfolgebelehrung angefügt?
Kann man dann keinen Widerspruch einlegen?
Oder kann man dann nur noch klagen vor dem Sozialgericht?
 

ladydi12

Super-Moderation
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.840
Bewertungen
606
Hallo zusammen,

weil die Thematik sowohl ALG1 - als auch ALG2- Bezieher betrifft, habe ich den Thread ins Unterforum "Allgemeine Fragen" verschoben.:cool:

meint ladydi12
 

0zymandias

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
8.101
Bewertungen
18.678
warum wird so einem Vorläufigen Leistungseinstellungsschreiben keine Rechtsfolgebelehrung angefügt?
[...]

Ich vermute, weil die Rechtsfolge Leistungseinstellung schon eingetreten ist (Wenn man der Darstellung des JCs folgt.).

Richtig und fair wäre natürlich eine Rechtsbehelfsbelehrung, aber weder richtig noch fair ist Jobcenter.

[...]
Kann man dann keinen Widerspruch einlegen?
Oder kann man dann nur noch klagen vor dem Sozialgericht?

Wenn es die bisher genannten Paragrafen sind, ist es ein Realakt und damit kein Widerspruch möglich. Aber möglich ist dann ...
Völlig richtig, eine Leistungseinstellung nach § 40 SGB II i.V. § 331 SGB III ist ein Realakt und kann nur mittels eA angegangen werden... hatte mein Anwalt damals genau so gesagt...

Wenn es auf dem § 66 SGB I basierte, ist der Widerspruch möglich und entfaltet aufschiebende Wirkung (vgl. dazu auch User with attitude in https://www.elo-forum.org/aktuelle-...scheid-entziehungsbescheid-66-sgb-hat-aw.html).

Da die Briefe in Blefuscu eingesehen werden können, gibt es dort auch bessere Antworten.

[...] Nicht rechtskonform - aber wie gesagt üblich - ist in Ergänzung zur MV-Regelleistungskürzung die "versehentliche" Zahlungseinstellung bei mangelnder Verfügbarkeit. [...]

Wie die Bundesagentur für Arbeit vor drei Jahren feststellte, ist das sogar rechtsfriedrich.

Man fragt sich unwillkürlich, ob die auch ein paar schöne Autoradios verticken. Oder Navis.
 

Helga40

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
30 Dez 2010
Beiträge
10.940
Bewertungen
10.319
Richtig und fair wäre natürlich eine Rechtsbehelfsbelehrung, aber weder richtig noch fair ist Jobcenter.

Falsch, eine vorläufige Zahlungseinstellung ist kein Verwaltungsakt, also kann auch keine Rechtsbehelfsbelehrung drunter.

Falsch ist die Einstellung trotzdem, denn das SGB II sieht als Rechtsfolge von Meldeversäumnissen nunmal nur eine Sanktion vor (beim SGB III ist das übrigens anders, deshalb war das Verschieben in Allgemeine Fragen eigentlich nicht so gut).

Die TE sollte Leistungsklage erheben und natürlich -soweit es diesen Monat schon kein Geld gab- Eilrechtsschutz beim SG beantragen.
 

0zymandias

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
8.101
Bewertungen
18.678
Falsch, eine vorläufige Zahlungseinstellung ist kein Verwaltungsakt, also kann auch keine Rechtsbehelfsbelehrung drunter.
[...]

Ich finde momentan keinen Grund dafür, dass für eine Rechtsbehelfsbelehrung ein Verwaltungsakt vorliegen muss.

Worauf beruht diese Aussage?

Wenn man sich an die Definition von Wikipedia halten würde ...
Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.
[Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbehelfsbelehrung]

... wäre sie schon möglich.
Und zwar unbenommen von der in #12 schon wegvermuteten Verwaltungsaktqualität. :wink:

(Dass sie zur Existenzsicherung wünschenswert wären, ist natürlich klar.
Ansonsten würde jeder Feld-, Wald- und Wiesen-VA , auch begünstigende, mit einer versehen werden, während um den eigentlich Jackpot herumgeschwiegen würde.)
 

Helga40

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
30 Dez 2010
Beiträge
10.940
Bewertungen
10.319
Wie lautet denn die gewünschte Rechtsbehelfsbelehrung? "Gegen diesen Bescheid können Sie bei der o. g. Behörde in Widerspruch gehen. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats... " usw.

Gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung ist aber nunmal kein Widerspruch möglich. Die vorläufige Einstellung ist keine behördliche Entscheidung, sondern lediglich ein Vorbereitungsakt. Die Entscheidung ist dann erst die Einstellung, Änderung oder Fortzahlung der Leistung, die gesetzmäßig innerhalb von 2 Monaten erfolgen muss.

Ansonsten gern auch z. B. in der Rechtsprechung nachlesen:

https://openjur.de/u/613953.html

oder

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...&s1=Zahlungseinstellung&s2=&words=&sensitive=

Aus letzterer Entscheidung:

Ein Anspruch aus § 63 SGB X ergibt sich auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt eines "Formalverwaltungsakts". Denn der Beklagte benutzt nirgendwo Leitwörter wie "Bescheid", "Verfügung" oder "Verwaltungsakt" und hat dem Schreiben auch keine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt, so dass nirgendwo der Eindruck erweckt wird, der Brief sei auf die Regelung, d. h. auf die Begründung, Aufhebung, inhaltliche Änderung oder Feststellung (vgl. § 31 SGB Erstes Buch Sozialgesetzbuch) eines Rechts gerichtet.
 

0zymandias

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
8.101
Bewertungen
18.678
Da es unwidersprochen ist, gehe ich davon aus, dass die Wikipedia-Definition gilt und man auch bei der
behördlichen Entscheidung zu einer vorläufigen Zahlungseinstellung eine Rechtsbehelfsbelehrung einfügen
kann.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung soll verhindern, dass jemand durch Unkenntnis seiner rechtsstaatlichen
Rechte verlustig geht (Rechtsbehelfsbelehrung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de).
Anlass hier ist ein Eingriff in das nicht vollständig unelementare Recht auf Existenzsicherung, womit
kaum Spielraum zu einer Bagatellisierung bleibt.

Wie lautet denn die gewünschte Rechtsbehelfsbelehrung? [...]

Meinerseits gewünscht wäre also etwas Schlichtes, Niedrigschwelliges in der Art von ...
Eine vorläufige Zahlungseinstellung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt und ein Widerspruch damit nicht möglich.
Als Rechtsmittel gegen die behördliche Entscheidung können Sie eine Humtata-Klage am Sozialgericht Habba-Suttsutt erheben.
(Anstelle des glossolalen Platzhalters "Humtata" müsste ein rein hypothetischer BA -Anwalt etwas hübsch
Juristisches schreiben.)
Schwer zu sagen, ob es zwei oder drei Zeilen werden würden, aber es könnte durchaus Einiges an Drama aus
der einen oder anderen Geschichte nehmen. Im Sinne von "Lindern, was nicht zu Heilen ist.".

Mir erscheint im ersten Augenmerk auch der Aufwand nicht allzu unangemessen, denn jemand, der im
Vorbeigehen die Lebenserhaltung ausknipsen kann, dürfte sich daran eigentlich keinen Bruch heben.
Kurz: So viel Gesäß müsste doch in der kleinsten Hose zu finden sein.


Heißt das etwa, eine vorläufige Zahlungseinstellung ist kein Verwaltungsakt? :icon_eek:

Oh. Mein. Gott. :biggrin:
 

Helga40

StarVIP Nutzergruppe
Mitglied seit
30 Dez 2010
Beiträge
10.940
Bewertungen
10.319
Da es unwidersprochen ist, gehe ich davon aus, dass die Wikipedia-Definition gilt und man auch bei der

Wenn du meinst, es wäre "unwidersprochen", dann hast du nicht verstanden, was ich schrieb.

Dein Wikipedia-Zitat:

Rechtsbehelfsbelehrung (im weiteren Sinn) ist im bundesdeutschen Sprachgebrauch die Belehrung darüber, ob und wie eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung durch einen Rechtsbehelf angegriffen werden kann.

Und nun zitiere ich mich:

Die vorläufige Einstellung ist keine behördliche Entscheidung

Und nochmal das LSG Thüringen:

Denn der Beklagte benutzt nirgendwo Leitwörter wie "Bescheid", "Verfügung" oder "Verwaltungsakt" und hat dem Schreiben auch keine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt, so dass nirgendwo der Eindruck erweckt wird, der Brief sei auf die Regelung, d. h. auf die Begründung, Aufhebung, inhaltliche Änderung oder Feststellung (vgl. § 31 SGB Erstes Buch Sozialgesetzbuch) eines Rechts gerichtet.

Die "Regelung eines Rechts" ist letztendlich die "behördliche Entscheidung", die man schlussendlich "Verwaltungsakt" nennt.

Da dir vertraut, zitiere ich denn auch mal aus "Wikipedia":

Die Legaldefinition des Verwaltungsaktes ergibt sich aus § 35 VwVfG, § 118 Satz 1 AO und § 31 Satz 1 SGB X: Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsakt_(Deutschland)

Ergo: keine behördliche Entscheidung = kein Verwaltungsakt = keine Rechtsbehelfsbelehrung
 

nowayhose

1. Priv. Nutzergruppe
Mitglied seit
20 Okt 2008
Beiträge
700
Bewertungen
364
Hi,
Falsch, eine vorläufige Zahlungseinstellung ist kein Verwaltungsakt, also kann auch keine Rechtsbehelfsbelehrung drunter.

Falsch ist die Einstellung trotzdem, denn das SGB II sieht als Rechtsfolge von Meldeversäumnissen nunmal nur eine Sanktion vor (beim SGB III ist das übrigens anders, deshalb war das Verschieben in Allgemeine Fragen eigentlich nicht so gut).

Die TE sollte Leistungsklage erheben und natürlich -soweit es diesen Monat schon kein Geld gab- Eilrechtsschutz beim SG beantragen.

zum ThemaVorläufige Zahlungseinstellung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de


Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. etwa Bayerisches LSG , 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH ; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER ; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER ), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft. Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.



Gruß





nowayhose
 

Lilliputz

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Sep 2014
Beiträge
77
Bewertungen
1
das hört sich echt gut an.....
dann wird heute fleißig in die Tasten gehauen damit auch ein ansehlich langes Schriftstück rauskommt
:biggrin::icon_biggrin::icon_twisted::icon_razz:
 

Lilliputz

Standard Nutzergruppe
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Sep 2014
Beiträge
77
Bewertungen
1
Erst mal Danke an alle helfenden Sätze :icon_daumen::icon_hug:

Vor kurzem flatterte ein Schreiben des zuständigen SB ein, dass die Leistungszahlung wieder aufgenommen wird.
Nachdem gegen mehrere SBs Dienstaufsichtsbeschwerden beim örtlichen JC -Leiter eingereicht wurden.:icon_party::icon_klatsch::icon_mad::icon_lol:
 
Oben Unten