Vorläufige Einstellung von Zahlung / Einladung Gespräch Integrationsfachkraft

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nikolas82

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Hallo zusammen,

zum 20.03. hat mir das Jobcenter eine vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen zukommen lassen, da ich angeblich nicht mitgeteilt habe, dass ich einen neuen Minijob angetreten habe. Mein alter Minijob wurde zum 31.12.2018 gekündigt, mein neuer begann zum 01.01.2019. Der Arbeitgeber ist mehr oder weniger der Selbe, es sind lediglich zwei unterschiedliche Firmen (Mutter-/Tochterfirma). Dies habe ich Ende September dem Jobcenter mitgeteilt und die Unterlagen sogar persönlich abgegeben. Ich bin also meiner Pflicht nachgekommen den Arbeitgeberwechsel mitzuteilen, aber offensichtlich hat man die Unterlagen verschlampt oder zumindest nicht bearbeitet.

Taggleich nach Eingang der Benachrichtigung über die Einstellung von Zahlungen habe ich das Jobcenter per E-Mail darüber informiert, dass sie mit ihrer Unterstellung völlig daneben liegen. Ich habe außerdem erneut die Kündigung, den neuen Arbeitsvertrag, mein damaliges Begleitschreiben sowie eine aktuelle Gehaltsabrechnung (monatliche Einkünfte sind immer gleich, ist auch dem Arbeitsvertrag zu entnehmen) beigefügt.
Nun ist eine Woche vergangen und ich habe noch immer keine Information erhalten, totales Stillschweigen zur Situation, trotz Fristsetzung meinerseits. Ich habe nun einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragt.

Außerdem bekam ich am 30.03. eine Einladung zum Gespräch mit meiner Integrationsfachkraft. Diese konnte ich nicht wahrnehmen, da ich zum genannten Zeitpunkt meinr Minijob-Tätigkeit nachgekommen bin. Dies habe ich per E-Mail mitgeteilt und um einen neuen Termin gebeten. Zeitgleich wies ich auch darauf hin, dass ich noch immer auf die Bearbeitung meiner Unterlagen zwecks sofortiger Wiederauszahlung meiner mir zustehenden Leistungen warte. In dieser E-Mail habe ich auch angekündigt, dass ich mich an das Sozialgericht wenden werde, sofern bis zum 02.04. keine Antwort eingeht bzw. Auszahlung erfolgt.

Als Antwort bekam ich einen neuen Termin zur Ladung (am 05.04.2019), jedoch keine Antwort bzgl. der Zahlung meiner Leistungen. Ich gehe normalerweise IMMER zu meiner Integrationsfachkraft, aber ich sehe es ehrlich gesagt gar nicht ein den Termin jetzt wahr zu nehmen, obwohl ich dir mir zustehenden Leistungen für April (nachgewiesenermaßen) völlig zu Unrecht noch nicht erhalten habe. Einfach fern bleiben werde ich natürlich nicht!! Gibt es eurer Meinung nach eine Möglichkeit den Termin abzusagen, da ich aktuell auch keine Leistungen erhalte? Oder evtl. eine ganz andere Idee? Ich werde natürlich unverzüglich wieder Termine wahrnehmen, sobald ich auch meine Leistungen erhalte.

Ich bin auf eure Einschätzung gespannt.

Viele Grüße
Nikolas
 
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gila

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Ich würde den Termin wahr nehmen und jegliche Gespräche über "Integration" etc. verweigern, da keine Leistung fließt, vielleicht kannst du auch damit drohen, dass du wegen fehlender Mittel kein Fahrgeld zum Job hast.

Den Termin dazu nutzen, dass die Fachkraft sich vor Ort gemeinsam mit dir zur Leistungsabteilung bewegt und die Sache klärt.
Wäre meine Intention...
 

nikolas82

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@gila: Daran dachte ich auch schon, nur befürchte ich zu 99,9% dass meine "Integrationsfachkraft" genau das NICHT machen wird. Sie leistet leider nicht wirklich etwas, erwartet aber viel. Sobald sie etwas machen muss, was nicht in ihrem Interesse ist, schmettert sie alles ab (auch Dinge, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist). Sie setzt sehr auf ihre resolute Art, statt sich für ihre Kunden einzusetzen.

@Kerstin_K: Das verstehe ich nicht. Per E-Mail ist alles nachweisbar!? Werfe ich einen Brief in den Briefkasten, habe ich wiederum nichts in der Hand. Eine E-Mail wird zugestellt oder kommt mit Fehler zurück, beides nachweisbar.
 

gila

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Tja dann wird das wohl ein grundsätzlicher Schlagabtausch und du musst dich vielleicht mal behaupten?
Setzt sie sich nicht ein, wäre der nächste Weg der zum Teamleiter.
Danach kommt die Geschäftsführung...
Ggf. schon mit einem schriftlichen Antrag auf Vorschuss antreten... Schließlich ist die Miete schon fällig.

 

Kerstin_K

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@Kerstin_K: Das verstehe ich nicht. Per E-Mail ist alles nachweisbar!? Werfe ich einen Brief in den Briefkasten, habe ich wiederum nichts in der Hand. Eine E-Mail wird zugestellt oder kommt mit Fehler zurück, beides nachweisbar.
Nein, Du kannst nie beweisen, dass eine E-MAil dem Empfänger wirklich zugegengen ist. Eine Mail geht auf dem Weg von Dir bis zum Empfänger über viele Server, da kann unterwegs viel passieren, auch wenn Du keine Fehlermeldung bekommst.
 

gila

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Bei E-Mail Verkehr immer die Empfangsbestätigung einschalten, sofern das in dem E-Mail-Programm vorgesehen ist, ich persönlich bitte den Empfänger immer um eine kurze Rückmeldung, dass er meine E-Mail erhalten hat, wenn die Email nicht bestätigt wird : nachhaken
 

nikolas82

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Danke für eure Hinweise! Empfangsbestätigungen habe ich standardmäßig aktiviert. Beim Jobcenter ist vermutlich standardmäßig "ablehnen" eingestellt, denn ich bekam noch nie eine zurück. ;) Eine Reaktion gab es dennoch immer. Wie auch in diesem Fall, nur eben nicht auf den kompletten Inhalt.
Und wie man an meinem Beispiel sieht, ist selbst ein persönlich abgegebenes Schreiben beim Jobcenter nichts wert, denn angeblich sei es ja nie angekommen. Ich frage mich, wo die Dokumente abgeblieben sind, auch datenschutzrechtlich sicherlich nicht ganz uninteressant.
 

Couchhartzer

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Per E-Mail ist alles nachweisbar!?
Nein, ist es nicht, denn Mailversand wird meistens im Rechtsstreit von den Gerichten nicht als Zustellnachweis anerkannt. ;)

Und wie man an meinem Beispiel sieht, ist selbst ein persönlich abgegebenes Schreiben beim Jobcenter nichts wert, denn angeblich sei es ja nie angekommen.
Sowas passiert dann, wenn man sich das abgegebene Schreiben entweder nicht auf einer Kopie als erhalten bestätigen lässt, oder es mit einem Zeugen zusammen einreicht, oder es vorab als Fax mit einen qualifizierten Sendebericht (der in der Regel von den Gerichten als Nachweis anerkannt wird) zustellt. ;)
 

gila

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Wenn es so ist, würde ich jetzt folgendes tun: einmal einen schriftlichen Antrag auf einen Vorschuss nach § 42 SGB II einreichen, lies dir diesen Paragraphen durch, wenn der Kunde es verlangt, muss ein Vorschuss ausgezahlt werden.

Zum zweiten würde ich ein Beschwerdeschreiben an die Geschäftsführung dabei haben, in dem diese Zustände angeprangert werden, mit der Forderung das umgehend aufzuklären.
So hättest du genügend Munition falls du auf eine unwillige Integrationsfachkraft triffst, zu sagen okay wenn es jetzt nicht so geht, dass sie mir unkompliziert die Sache mal hier klären, dann möchte ich die Anträge und die Beschwerde hier den Personen direkt in die Hand drücken.
Klärung solcher Angelegenheiten, die offensichtlich in der Schuld des Jobcenters liegen, dürfte eigentlich auch eine Geschichte sein, die zu einer erfolgreichen Integration beitragen sollte. ;)
 

nikolas82

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Wenn es so ist, würde ich jetzt folgendes tun: einmal einen schriftlichen Antrag auf einen Vorschuss nach § 42 SGB II einreichen, lies dir diesen Paragraphen durch, wenn der Kunde es verlangt, muss ein Vorschuss ausgezahlt werden.

In § 42 SGB II steht aber auch, dass der Vorschuss max. 100 Euro betragen kann. Machen wir uns nichts vor, das ist besser als nichts, zumal ich gerade noch knapp über 30 Euro in der Tasche habe. Aber Miete kann ich davon lange nicht bezahlen. Oder habe ich das irgendwie falsch interpretiert?
 

nikolas82

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Hallo zusammen,

ich hatte heute morgen einen Termin mit meiner Integrationsfachkraft und stehe vor folgendem Problem.

Ich beziehe ALG II und habe nebenbei einen Minijob (monatlich ca. 150 Euro Einkommen). Mein Arbeitgeber sieht Potential in mir uns hat mir für Anfang 2020 eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitanstellung in Aussicht gestellt. Hierzu muss ich jedoch noch einiges lernen, wozu ich auch absolut gewillt bin. Die in Aussicht gestellte Stelle würde absolut zu mir passen und es wäre endlich ein Weg, auf meiner 5-jährigen ALG II Zeit heraus zu kommen. Mein Gehalt würde sich zu Beginn zwar im Rahmen halten, dafür würde er mir aber auch bereits jetzt einige Weiterbildungsmaßnahmen bezahlen, welche insgesamt im höheren vierstelligen Bereich liegen. Dieser Wille ist in meinen Augen nochmal eine Bestätigung, dass mein Arbeitgeber es tatsächlich ernst meint!

Diesen Umstand erklärte ich heute Vormittag meiner Integrationsfachkraft. Sie ist nicht gerade bekannt für ihr Engagement, allerdings stellt sie gerne Forderungen ohne Ende und schreibt auch mal Dinge in eine EGV die rechtlich nicht haltbar sind. Auch heute wollte sie mir wieder eine neue EGV aufs Auge drücken, welche ich sofort vor Ort unterschreiben sollte, eine Mitnahme nach Hause wäre nicht möglich. Ich verweigerte und es folgte eine riesige Diskussion und sie drohte, umgehend Sanktionen zu veranlassen, wenn ich nicht sofort unterschreiben würde. Das nur als Beispiel, dass ihr versteht wie sie tickt. ;)

Statt dem Vorschlag meines Arbeitgebers zumindest etwas Begeisterung beizumessen, war sie direkt ablehnend. Das wäre ja alles viel zu lange hin (wir reden gerade mal von 7 Monaten nach über 5 Jahren ALG II Bezug) und alles viel zu unsicher. Außerdem würde ich während der Seminarteilnahme nicht zur Vermittlung bereit stehen. Und letztendlich würde ich ja schwarz arbeiten, wenn ich zu dem Seminaren / Weiterbildungsveranstaltungen gehe, wenn ich diese vom Arbeitgeber nicht bezahlt bekomme. Sie ist der Meinung, dass jede Stunde der Teilnahme an der Weiterbildung von meinem Arbeitgeber als Arbeitszeit bezahlt werden muss und ich ggü. dem Jobcenter dies ebenfalls als Arbeitszeit melden müsse.

Ich gebe zu, ich habe überhaupt nicht darüber nachgedacht von meinem Arbeitgeber auch noch einen Stundenlohn zu verlangen für die Zeit meiner Seminarteilnahme. Jedoch frage ich mich, ob meine Integrationsfachkraft da evtl. sogar Recht haben könnte. Zählt die Seminarteilnahme als Arbeitszeit und muss durch den Arbeitgeber bezahlt werden? Die Seminare bringen mich auch persönlich weiter und das dort erworbene Wissen könnte ich auch in jedem anderen Unternehmen gut einbringen. Es sind keine Fortbildungen zu betrieblichen Abläufen oder sonstiges, sondern es sind Inhalte, welche ich jederzeit auch woanders einsetzen könnte.

Ich bin meinem Arbeitgeber sehr dankbar, dass er die tausende Euro an Seminarkosten übernehmen würde und mir gleichzeitig einen Vollzeit-Job (incl. Aufstiegschancen) in Aussicht stellt. Wenn ich jetzt von ihm verlangen würde, mir auch noch Stundenlohn für die Dauer der Seminarteilnahme zu zahlen, käme ich mir ziemlich bescheuert vor.

Wie seht ihr das?

Viele Grüße
Nikolas
 

nikolas82

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Heute um 08.30 Uhr war es so weit, ich hatte mein Gespräch.
Um die Sache abzukürzen: Nach einer heftigen Diskussion (sie wurde sogar laut) sind wir drei Etagen höher zum für die Leistungen zuständigen Sachbearbeiter gegangen. Dank eurem Hinweis hatte ich natürlich bereits einen Antrag auf Vorschuss dabei. Er teilte mir mit, dass er bereits mit dem Gericht in Kontakt stehe bzgl. des einstweiligen Rechtsschutzes. Meine Zahlung soll spätestens am Dienstag eingehen, den Vorschluss-Antrag müsse ich nicht abgeben. Ich bestand dennoch darauf diesen Antrag zu stellen, da das Geld ja noch nicht hier sei. Ich meinte, er könne den Antrag ja ablehnen, sobald das Geld bei mir auf dem Konto sei. Er nahm es erstaunlicherweise ohne Widerworte hin und erwähnte nochmal, dass das nicht nötig sein wird, wir das aber so handhaben könnten.

Danach ging es mit der angepissten Integrationsfachkraft wieder in ihr Büro, wo das nächste Dilemma auf mich warten sollte. Ich habe hierzu einen separaten Post eröffnet, vielleicht mögt ihr hier ja auch mal reinschauen.


An dieser Stelle schonmal vielen Dank für eure Tipps und eure Hinweise, gerade das mit dem Vorschuss und der Sache mit dem Teamleiter waren sehr hilfreich für mich. Danke!! :)(y)
 

Kerstin_K

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Ich gebe zu, ich habe überhaupt nicht darüber nachgedacht von meinem Arbeitgeber auch noch einen Stundenlohn zu verlangen für die Zeit meiner Seminarteilnahme. Jedoch frage ich mich, ob meine Integrationsfachkraft da evtl. sogar Recht haben könnte. Zählt die Seminarteilnahme als Arbeitszeit und muss durch den Arbeitgeber bezahlt werden?
Wenn Deine SB das so behauptet, dann kennt sie sicher auc die Rechtsgrundlage dafür?

Ich glaue das nämlich nicht. Ich kenne das auch von meinem Arbeitgeber, dass er bestimmte Fortbildungen bezahlt, an denen man freiwilig teilnehmen kann. Gerade bei Kursen, die nicht so ganz streng berufsbezogen sind wird dann manchmal auch vereinbart, dass man in der Freizeit daran teilnehmen muss. So war das bei uns zum Beispiel mal mit Englischkursen. Oder einem Mitarbeiter wurde der Führerschein bezahlt. Die Fahrstunden musste er aber in seiner Freizeit nehmen.

Etwas anderes ist es mit Kursen, zu denen einen der Arbeitgeber verpflichtet. Da sollte die teilnahme aus mener Sict als Arbeitszeit bezahlt werden.
 

gila

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Mein Gehalt würde sich zu Beginn zwar im Rahmen halten, dafür würde er mir aber auch bereits jetzt einige Weiterbildungsmaßnahmen bezahlen, welche insgesamt im höheren vierstelligen Bereich liegen. Dieser Wille ist in meinen Augen nochmal eine Bestätigung, dass mein Arbeitgeber es tatsächlich ernst meint!

Das hört sich wirklich nach einer ENDLICH GUTEN CHANCE an - und an deiner Stelle würde ich hier über LEICHEN gehen - sprich besonders über die Leiche deiner "IGF" - die hier als FACHKRAFT für INTEGRATION wohl völlig versagt hat!
Denn SIE hätte zuerst mal darüber nachdenken MÜSSEN, ob es nicht möglich ist, im Rahmen einer Verbindlichkeit dieser ja noch nicht schriftlich gemachten Pläne deines AG, für DICH sowohl als auch für den AG eine FÖRDERUNG aus dem Vermittlungsbudget locker zu machen.

Es gibt ja unter gewissen Voraussetzungen auch für einen AG die Möglichkeit, hierzu etwas zu beantragen, siehe:
Förderung der Arbeitsaufnahme - Bundesagentur für Arbeit

Ich verweigerte und es folgte eine riesige Diskussion und sie drohte, umgehend Sanktionen zu veranlassen, wenn ich nicht sofort unterschreiben würde.

Das soll sie mal ruhig machen - dann haben wir ein "Leckerli" für sie - gerade frisch herein gekommen in einem anderen Thema:

Brauche Euren Rat - Sinnfreie Eingliederungsmaßnahme

Damit könnte man das umgehend kontern, auch wenn sie sich wagt, nun eine EGV als VA zu erlassen.
Hast du die EGV NICHT mitbekommen? Was sollte denn der GRUND der neuen EGV sein?
OHNE notwendige Änderungen in der Integrationsstrategie kann nicht einfach eine neue EGV ausgeheckt werden ...

WENN du da was bekommst: bitte gleich melden! Diese EGV könnte man fein "retuschieren" und unter "Pflichten des JC" mal die IHRIGEN formuliert einbauen :devilish:

Und letztendlich würde ich ja schwarz arbeiten, wenn ich zu dem Seminaren / Weiterbildungsveranstaltungen gehe, wenn ich diese vom Arbeitgeber nicht bezahlt bekomme. Sie ist der Meinung, dass jede Stunde der Teilnahme an der Weiterbildung von meinem Arbeitgeber als Arbeitszeit bezahlt werden muss und ich ggü. dem Jobcenter dies ebenfalls als Arbeitszeit melden müsse.

ZAUBERWORT für solche Behauptungen ist IMMER die Frage: "WO STEHT DAS" und bitte zeigen Sie mir die Quelle!

Zählt die Seminarteilnahme als Arbeitszeit und muss durch den Arbeitgeber bezahlt werden? Die Seminare bringen mich auch persönlich weiter und das dort erworbene Wissen könnte ich auch in jedem anderen Unternehmen gut einbringen.

Im Zweifel muss diese Dummtuss das sicher nicht detailliert wissen, dass du dich "privat" weiterbildest. Soll sie doch erstmal in den nächsten 7 Monaten Vorschläge für Jobs schicken - die würde ich auf einer Backe mit "ab-bewerben" - und ggf. Maßnahmen bekriegen bis zum Nimmerleinstag, wenn die jetzige Aussicht auf die Stelle in trockenen Tüchern ist - hier wäre meine IDEE: Könntest du denn nicht mit deinem AG einen kleinen "Vorvertrag" auskungeln, über die angedachten Möglichkeiten einer Vollzeitfestanstellung?
Und der AG sollte sich über Förderungen erkundigen - nicht bei der IGF - sondern bei einer FACHKRAFT beim Arbeitgeberservice!

Ich bin meinem Arbeitgeber sehr dankbar, dass er die tausende Euro an Seminarkosten übernehmen würde und mir gleichzeitig einen Vollzeit-Job (incl. Aufstiegschancen) in Aussicht stellt. Wenn ich jetzt von ihm verlangen würde, mir auch noch Stundenlohn für die Dauer der Seminarteilnahme zu zahlen, käme ich mir ziemlich bescheuert vor.

Sehe ich ähnlich - Stichwort: Vorvertrag? Wäre er zu einer "Vereinbarung" bereit?
Das nennt sich dann "Anbahnung" und damit würde ich nicht nur zu dieser unfähigen Prson gehen, sondern direkt TL und auch Geschäftsführung.

Ist doch der HAMMER, dass Elos wegen "Verhinderung von Anbahnung" sanktioniert werden - und solche von Steuergeldern finanzierte Schmalspur-"Fachkräfte" alles verhindern dürfen???

Dank eurem Hinweis hatte ich natürlich bereits einen Antrag auf Vorschuss dabei. Er teilte mir mit, dass er bereits mit dem Gericht in Kontakt stehe bzgl. des einstweiligen Rechtsschutzes. Meine Zahlung soll spätestens am Dienstag eingehen, den Vorschluss-Antrag müsse ich nicht abgeben. Ich bestand dennoch darauf diesen Antrag zu stellen, da das Geld ja noch nicht hier sei. Ich meinte, er könne den Antrag ja ablehnen, sobald das Geld bei mir auf dem Konto sei. Er nahm es erstaunlicherweise ohne Widerworte hin und erwähnte nochmal, dass das nicht nötig sein wird, wir das aber so handhaben könnten.

AHA - wie ich immer sage: Vorbereitung ist ALLES! Hast du richtig GUT gemacht! Offensichtlich hat das SG hier schon etwas eingeseift und ins Laufen gebracht. Aber auch HIER: er hätte das spätestens DANN nicht nur annehmen sondern auch HEUTE noch etwas auszahlen MÜSSEN, wenn du auf deiner Mittellosigkeit bestanden hättest!

An dieser Stelle schonmal vielen Dank für eure Tipps und eure Hinweise, gerade das mit dem Vorschuss und der Sache mit dem Teamleiter waren sehr hilfreich für mich. Danke!! :)(y)

Gerne und ich freue mich, dass Bewegung reingekommen ist - und ganz im Ernst: verfolge dein Ziel - es scheint dir ECHT Freude zu machen und gut zu tun und lass dir das NICHT versauen!
Gehe der Frage einer Förderung für DICH aber auch den AG mal nach - parallel würde ich meine Fragen SCHRIFTLICH an die IGF stellen, mit Bitte um umgehende Beantwortung unter Benennung aller Rechts- und Informationsquellen, da es sich hier um eine KONKRETE Anbahnung eines Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisses handelt, bei der der Arbeitgeber umfassende Unterstützung bereits zugesagt hat. Ob und welche Förderungen möglich sind!

Sie SOLLTE dann eigentlich die Chance sehen ... und in dem Falle "dürfte" sie auch den AG kontaktieren und ihn informieren - was letztlich dann für DICH die Sache verbindlicher machen würde.
Sprich aber vorher mit dem AG drüber, dass es "vielleicht" Förderungen gibt und ob du da mal beim JC FÜR IHN anfragen sollst - ansonsten frage FÜR DICH an, was es zum Einstieg gibt!
Du kommst hier NUR weiter, wenn du konsequent dein Ziel vor Augen behältst und alles mit der IGF schriftlich anfragst - auch andere Stellen im JC einbeziehen wie den Arbeitgeberservice, NOTFALLS die Geschäftsführung anfragen, inwiefern es statthaft ist und geduldet wird, dass eine FACHKRAFT für Integration diese geradezu verhindert!
Manchmal ist auch so ein Sätzchen wie "die örtliche Presse informieren" ganz zauberhaft!


INFO: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba013242.pdf
(y)
 

gila

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Die Integrationsfachkraft (IFK)
Ihre IFK ist Ihr Begleiter bei der Suche nach Arbeit. Sie ist zuständig für Ihre individuelle Betreuung und Beratung.

Ihre IFK
  • unterstützt und berät bei der Beschäftigungssuche,
  • berücksichtigt dabei die persönlichen Lebensverhältnisse,
  • schließt mit dem Arbeit- oder Ausbildungssuchenden eine Eingliederungsvereinbarung ab,
  • vermittelt Stellenangebote,
  • vereinbart notwendige Förderleistungen,
  • informiert über individuelle Bildungsangebote,
  • berät über weitere Dienstleistungen und
  • stellt Kontakte zu Beratungsstellen her.

FRAGE: warum hast du eine "IFK"? Kommst du aus der Reha? Behinderungen?
 

nikolas82

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Vielen Dank für eure ausführlichen Antworten. Ich werde das alles genau so befolgen! Am Dienstag bin ich wieder bei meinem Arbeitgeber und werde ihn direkt darauf ansprechen, dass er den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur mal kontaktieren soll.

Noch kurz ein Vermerk zur SOFORTIGEN Auszahlung des Vorschusses: Der Sachbearbeiter meinte, er könne den Vorschuss direkt auszahlen, wenn ich ihm an Ort und Stelle meine Mittellosigkeit nachweisen würde. Ich hätte ihm demnach Kontoauszüge vorlegen müssen und beweisen, dass ich keine nennenswerten Beträge mehr im Geldbeutel hatte. Das klang für mich zugegebenermaßen erstmal logisch, vielleicht habe ich mich da aber auch zu sehr einschüchtern lassen. Ich hoffe, dass seine Aussage korrekt ist, dass das Geld am Montag eingeht. Immerhin hat er das SG ja noch am Hals. ;)

Eine andere Sache noch: Heute war in der Post ein Formular vom Jobcenter mit einer Aufforderung zur Mitwirkung. Davon hat mir heute morgen niemand ein Wort gesagt. Ich solle künftig Stundenzettel führen und diese monatlich zum Ende des Monats einreichen. Kann das damit zusammenhängen, dass ich eine vergangene Einladung vor etwa 2 Wochen abgesagt habe mit der Begründung dass ich auf Arbeit war? Also ich war natürlich tatsächlich auf Arbeit und habe es nicht nur behauptet. :)

Gibt es eurer Meinung nach eine Rechtsgrundlage solche Stundenzettel zu führen?
 

CanisLupusGray

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Stundenzettel sind "Zettel" (meist als Wochen- / Monatsliste) auf denen der Arbeitnehmer vermerkt, an welchem Tag er von / bis gearbeitet hat. Diese gibt er dann i.d.R. bei seinem Vorarbeiter / Lohnbuchhaltung ab. aber auf gar keinen Fall bei seinem Jobcenter.
Meist machen so was Handwerker auf ner Baustelle, Tourenfahrer, Ehrenamtliche, Projektarbeiter ...

Stand denn in der Aufforerung zur Mitwirkung ein § angegeben, wonach der Stundenzettel geführt und vorgelegt werden soll (nur so als Rechtsgrundlage)?

Und ja, die Vorschußzahlung benötigt "nur" den Nachwweis der aktuellen Mittellosigkeit (aktueller Kontoauszug, leere Brieftasche ...)
 

nikolas82

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Wtf sind Stunden Zettel?

Das habe ich mich auch gefragt. Klar kenne ich so etwas vom Arbeitgeber, aber vom Jobcenter?!? :unsure:

Ich habe euch mal das Schreiben und den netten Zettel beigefügt und bin auf eure Meinung gespannt. Das handschriftlich geänderte Datum habe ich teilweise geschwärzt, da es noch eine Unterschrift des SB enthielt.
 

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Makale

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Der Stundenzettel könnte den Hintergrund haben die Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu prüfen. Da du SGB II Leistungen beziehst ist das Jobcenter Prüfungsbehörde im Sinne des Gesetzes.
Jedoch muss das Jobcenter darlegen und begründen warum sie das haben wollen. Das sollte mal hinterfragt werden.
 

gila

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Ich würde mir auch die KONKRETE Rechtsgrundlage benennen lassen!
 
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