"Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen" - auf Basis von Phantasiegründen

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sumsdi

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Hallo Leute,
Ich habe letztends eine "Vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen" bekommen und brauche im Umgang damit Hilfe. Ich schildere euch erstmal den genauen Hergang.

Schon vor einigen Monaten bekam ich eine vorläufige Einstellung nach §40 SGBII und §331 SGBIII da ich "eine Erwerbstätigkeit augenommen habe und deshalb" meinen "Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern" könnte. Zusätzlich stand da noch "Mir wurde bekannt, dass Sie nebenbei eine Selbstständige Tätigkeit ausüben. Es muss überprüft werden, ob noch ein Anspruch auf ALGII besteht, da Sie aus dieser Selbstständigkeit Einkommen erzielen."
Ich solle mich mit meinem Arbeitsvermittler in Verbindung setzten.

Ich antwortete dann schriftlich dass diese Anschuldigungen absolut unwahr sind und ich keine Selbstständige Tätigkeit ausübe. Nach einandhalb Monaten kam wieder Geld...

Dann kam letztends wieder ein Schreiben welches auf das vorherige in der Angelegenheit bezug nahm. "Erinnerung an die Aufforderung zur Mitwirkung" hieß es.
"mit Schreiben vom z.z.2019[eben das erstere] habe ich sie gebeten, bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mitzuwirken. Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:
- Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie eine selbstständigeTätigkeit ausüben.
Da Sie auch zu den Terminen der Arbeitsvermittlung ohne Angabe von Gründen erschienen sind [Schreibfehler, da fehlt wohl ein "nicht"], werden Ihre Leistungen ab x.x.2019 ganz aufgehoben, sofern Sie zur genannten Frist ihrer Mitwirkung nicht nachgekommen sind.
Bitte reichen Sie diese Nachweise bei Ihrem Jobcenter bis y.y.2019 ein.
Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht."


Dann kam überraschenderweise nur ein paar Tage später, längst vor dem y.y.2019 und auch vor dem x.x.2019 und auch auch bevor ich geantwortet hatte, wieder eine vorläufige Einstellung nach §40 SGBII und §331 SGBIII mit dem Sätzen:
"Die Zahlung ihrer Leistungen wurde vorläufig eingestellt.
Damit eine Klärung zu Ihrer Einkommenssituation stattfinden kann, bitte nehmen sie Kontakt zu Ihrem Arbeitsvermittler auf."


Ich antwortete dann schriftlich auf beide Schreiben gleichzeitig. Dass ich keine selbstständige Tätigkeit ausübe, dass ich das bereits auf das Schreiben vom z.z.2019 geantwortet hatte, dass ich keine weiteren Unterlagen anhängen kann weil zu einer nicht existierenden Sache auch keine Unterlagen existieren. Zusätzlich hängte ich einen Widerspruch gegen die Einstellung an.



Soweit zur Situation. Mit ist jetzt bekannt geworden dass ich einer vorläufigen Einstellung nicht widersprechen kann sondern nur einer endgültigen Einstellung, die 2 Monate nach der vorläufigen Einstellung passieren kann.
Ich kann aber wohl vor dem Sozialgericht klagen.
Ich denke ich würde jede Klage etc auch gewinnen weil ich schlichtweg keine selbstständige Tätigkeit ausübe und ich nichtmal weiß woher sie diesen Unfug haben sollen.
Ich habe auch Behördenangst und will möglichst wenig, möglichst gar nicht irgendwo in Persona erscheinen müssen und generell so wenig Bürokratie wie möglich machen.
Ich hätte auch kein Problem wenn sie mir das Geld für diesen Monat erst nächsten Monat oder sogar erst später nachzahlen, ich habe noch genug auf dem Konto und lebe bei Bedarf sehr genügsam.
Was würdet ihr mir raten?
Soll ich:
1. erstmal abwarten ob sie nach zwei Monaten das Geld einfach wieder rausrücken oder endgültig sperren und dann Widersprechen - oder klagen? (Da weiß ich nicht was genau passieren wird und wie ich mich verhalten kann)
2. jetzt klagen (muss ich für eine Klage irgendwo erscheinen oder kann ich das auch per Brief machen?)

vielen dank für eure Hilfe!
 

Helga40

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Da ist schlecht raten. Einfach aus dem Blauen wird normalerweise nicht behauptet, dass jemand eine Selbständigkeit ausübt, ansonsten wäre ja jeder Leistungsempfänger mal davon betroffen.

Kannst du dir erklären, wo das herkommt? Hast du vielleicht eine Homepage, bei der man vermuten kann, dass du da was verkaufst? Oder ein Ehrenamt, das aber auch gegen Honorar ausgeübt werden könnte? Vielleicht beantragst du mal Akteneinsicht. Oder gehst gleich zum Anwalt, damit der das regelt.

Einfach 2 Monate ohne Reaktion abwarten, dürfte eher den Verdacht bestärken, dass du in Wahrheit genug zum Leben hast und gar nicht hilfebedürftig bist.
 

karlbecker

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"ich habe noch genug auf dem Konto " <-- das könnte evtl. ein Auslöser sein. Als ich letztes Jahr meinen Weiterbewilligugsantrag stellte fiel dieser genau in den Monat indem ich zuvor 2 Wochen Ortsabwesend war da ich meine Mutter besuchte. Das ich diesen Monat kaum etwas von dem Geld verbrauchte (dem SB ersichtlich durch Kontoauszüge die man vorlegen muss bei Antrag) wurde mir auch direkt vorgeworfen das ich anderweitig noch Geld beziehe und einer Beschäftigung nachgehen könnte.

Nunja konnte dies recht schnell aus der Welt schaffen aber was ich damit sagen will ist das wenn du an die falschen SB gerätst schnell solche Behauptungen im Raum stehen können
 

sumsdi

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Ich habe schon seit längerem meine Bankkarte verschlampt und überweise deswegen immer Geld an Freunde die mir die Summe dann abheben damit ich Bargeld habe. Deswegen habe ich keine Barabhebungen auf dem Konto, vielleicht liegt es daran? Das erste Schreiben kam auch direkt nachdem ich Ihnen meine Kontoauszüge geschickt habe.
 

erwerbsuchend

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Alternativ kann man sich auch Geld vom eigenen Konto in der Bankfiliale bar auszahlen lassen.

Es ist für mich etwas unglaubwürdig, dass noch keine Ersatzkarte beantragt oder ausgestellt wurde, wenn der Verlust schon längere Zeit her sein soll, so dass mehrere Überweisungen an Freunde getätigt werden mussten, um an Bargeld zu kommen.
 

Helga40

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Wie tätigst du dir Überweisungen? Mit Überweisungsvordruck direkt bei der Bank? Das ist doch auch schweineteuer?! Anstelle x-mal im Monat zur Bank zu laufen und x Euro pro Überweisung zu zahlen, gibst du keine 10 oder 20 Euro für eine neue Karte aus?!

Das erklär mal bitte...
 

karlbecker

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Ab August braucht man bei Online-Überweisungen auch die Bankomatkarte. Tan-Generierung mit Handy fällt dann weg.

Stimmt so nicht, mit Push-Tan braucht meine keine Karte!

??? Wie jetzt meine Bank macht gerade Werbung für ihre Handyapp da anscheinend die TAN liste wegfällt und man sich per App die Tan bestellen muss. Laut Franzis Aussage wäre das ja dann wieder hinfällig. Ist das ein Gesetzesbeschluss oder ist das Sache der Bank?
 
G

Gelöschtes Mitglied 9931

Gast
??? Wie jetzt meine Bank macht gerade Werbung für ihre Handyapp da anscheinend die TAN liste wegfällt und man sich per App die Tan bestellen muss. Laut Franzis Aussage wäre das ja dann wieder hinfällig. Ist das ein Gesetzesbeschluss oder ist das Sache der Bank?
TAN-Liste und SMS-TAN fallen weg. X. Die Banken müssen zukünftig eine doppelte, sichere Auhentifizierung durchführen. Will die EU so. TAN-Liste und SMS-TAN sind der EU offensichtlich zu unsicher.

Bei meiner Bank (Postbank) gibt es ab 11.08.19 nur noch das chipTAN-Verfahren und das BestSign-Verfahren. BestSign funktioniert per App (zwingend Voraussetzung für die Handy-App) oder USB-Stick auf dem PC, kann per Knopfdruck, Fingerabdruck oder PIN genutzt werden.
Push-TAN und Photo-TAN kann man wohl auch weiter nutzen.

Ich persönlich nutze chipTAN schon seit Jahren, werde auch dabei bleiben. Mobiles Banking brauche ich nicht. Also bleibe ich beim chipTAN-Verfahren, wird von der Postbank auch als sichere Authentifizierung angeboten.
 

sumsdi

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Hi Leute!
Ich habe sms-tan und brauche dazu keine karte. Ehrlich gesagt bin ich etwas entäuscht, dass Dinge die ich schildere in Frage gestellt werden. Ich hätte mir hier eigentlich mehr Solidarität als im Jobcenter erwartet. aber egal, machen wir weiter?
Ich könnte mir mal eine neue Karte holen oder eine suchaktion nach der alten starten, aber das bringt mich auch nicht weiter weil die Kontoauszüge um die es geht sind einige Monate alt. (falls es ihnen überhaupt darum geht)
Wenn selbst ihr mir nicht glaubt und es gar nicht sicher ist ob es darum geht, bringt es dann überhaupt dem jobcenter das mit der Karte zu erzählen?
Andere denkbare Gründe für ihre Anschuldigung könnten sein dass ich 1. vor vielen Jahren (längst vor meiner Hartz-Zeit) mal eine Selbstständigkeit angemeldet hatte und die glaub ich nie abgemeldet habe und 2. Ich dem Jobcenter vor 1,5 Jahren angekündigt hatte eine Selbstständigkeit zu verfolgen, aber daraus ist dann nie was geworden.
Wie kann ich Akteneinsicht beantragen?
Und wie funktioniert dass denn jetzt mit der Klage?
Grüsse!
 
G

Gelöschtes Mitglied 49359

Gast
Wenn selbst ihr mir nicht glaubt und es gar nicht sicher ist ob es darum geht, bringt es dann überhaupt dem jobcenter das mit der Karte zu erzählen?
Wenn es den Tatsachen entspricht, dann erklär es dem JC

mal eine Selbstständigkeit angemeldet hatte und die glaub ich nie abgemeldet habe
dem JC muß man die Abmeldung generell vorlegen, wenn der Übergang von Selbständig zu H4. Dann - wenn du es nicht abgemeldet hättest, bekämst du regelmäßig Post vom Finanzamt- Steuererklärung!!!

Wie kann ich Akteneinsicht beantragen?
Schriftlich auf Basis § 25 SGB X

Generell rate ich dir einen Anwalt zu konsultieren!!
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich könnte mir mal eine neue Karte holen oder eine suchaktion nach der alten starten, aber das bringt mich auch nicht weiter weil die Kontoauszüge um die es geht sind einige Monate alt.
Also bei meiner Bank kann ic im Onlinebanking Kontoauszüge 10 Jahre lang abrufen.

Ich würde schon deshalb mal die Karte suchen oder sperren lassen, damit sichergestellt ist, dass niemand Unsinn damit anstellen kann.
 
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