Vorläufige Einstellung aufgrund Einnahmen aus Zinsen - wie reagieren

[adhs-phil]

Guten Tag ans Forum !

Ich war eine Weile stiller Mitleser in diesem Forum und wäre nun selber mal auf Hilfe angewiesen, vielen Dank für eure Tips schon im Vorraus.

Mir sind die Zahlung der Leistung zur Sicherung meines Lebensunterhaltes komplett eingestellt worden gemäß P. 40 Absatz 2 Nummer 4 zweites. Buch i.V.m. P. 331 Drittes Buch.

Ich wurde mehrfach aufgefordert Unterlagen vorzulegen (Vermögensformular).

Die ersten beiden Briefe wurden mir von meiner Mitbewohnerin sehr spät gezeigt. Aufgrund psychischer Probleme habe ich auch nicht sofort nach Erhalt derer geantworte. Es geht um Zinserträge in den vergangen beiden Jahren,beide zusammen knapp über 200 Euro. Ich habe selber kein Vermögen und vermute, dass mein Vater in meinem Namen etwas Geld angelegt hat (bin knapp über 30, weiß davon nichts). Ich habe keine Dokumente dazu, nie post bekommen o.ä. Demzufolge auch kein Wissen darüber.

Wie reagiere ich nun auf diesen Vorwurf? Die Sache wird bearbeitet und die 2-Monatsfrist endet in wenigen Tagen. Lohnt es sich Widerspruch einzulegen? Erstmal mit dem JC zu sprechen? Dort ging die Woche über niemand ans Telefon und heute war leider wegen Brückentag geschlossen. Ich muss ja meine Miete bezahlen usw.

Welche Stelle ist für so etwas Verantwortlich? Kann ich erstmal formlos Widerspruch einlegen oder muss ich vor Gericht? Was droht mir? Ich bin leider gerade total überfordert und dankbar für jede Hilfe!

Gruß

 

[ExUser 1309]

Sofort Akteneinsicht verlangen, wenn sie dir nicht einen Beleg für die Behauptung "Zinserträge" zugeschickt haben. Du wärst nicht der erste, wo Unterlagen falsch zugeordnet waren. Ich war mal davon betroffen, das ich ein paar Zehntausend € hatte, angeblich. Nach Akteneinsicht stellte sich heraus, das sie von jemand anderem sein Vermögen in meine Unterlagen gepackt und verwurstet hatten. Das war denen ganz schön peinlich, als sie mir triumphierend den "Nachweis" zeigten, mein Blick auf Namen und Adresse fiel und ich sagen konnte - Ähm.... das sind gar nicht meine Unterlagen...

Selbst wenn dein Vater etwas auf deinen Namen angelegt hätte, gäbe es davon Unterlagen. Das lässt sich am besten beim JC vor Ort klären, was für ein "Vermögen" angeblich vorhanden sein soll.

Das Jobcenter kann gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III die Zahlung der laufenden Hartz-IV-Leistungen ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen, zum Wegfall oder zur Verringerung des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Die bescheidlose vorläufige Zahlungseinstellung soll die Grundsicherungsträger vor Überzahlungen bewahren. Tatsächlich hat sie aber meist und primär zur Folge, dass der von der Zahlungseinstellung Betroffen an den Rande des Existenzminimums gerät oder sogar darunter. Die vorläufige Zahlungseinstellung ist im Übrigen nicht nur für laufende SGB-II-Leistungen möglich, sondern auch für laufende SGB-III-Leistungen, insbesondere das Arbeitslosengeld.

Sollte die Zahlungseinstellung nach Prüfung durch dich nicht korrekt sein:

Das Jobcenter muss Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Hartz-IV-Anspruchs führen, etwa dass Einkommen oder Vermögen erzielt wird. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen sind aber für eine vorläufige Zahlungseinstellung keinesfalls ausreichend.Der Bewilligungsbescheid muss deswegen mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben sein, was in der Regel nur bei bösgläubigem Verhalten des Leistungsempfängers möglich ist, etwa wenn der Bescheid auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder der Begünstigte seiner Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist; auch die erfolgte Einkommenserzielung reicht aber (vgl. §§ 45, 48 Abs. 1 S. 2 SGB X); eine Aufhebung mit Wirkung nur für die Zukunft, etwa weil in der Zukunft Einkommen erzielt werden wird, reicht allerdings nicht aus.

Dann Klage vorm SG, die Rechtspfleger sind dort auch meist sehr nett und hilfreich.

Der Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellungen ist, da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 331 Abs. 1 SGB III nach ganz überwiegender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt handelt), anders als ansonsten im Bereich des SGB II üblich, nicht über (zunächst) einen Widerspruch zu realisieren. Ein Widerspruch wäre nicht statthaft. Vielmehr kann direkt das Sozialgericht durch Erhebung einer (Leistungs-) Klage nach § 54 Abs. 5 SGG angerufen werden. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.

Quelle

 

[Zerberus X]

Selbst wenn dein Vater etwas auf deinen Namen angelegt hätte, gäbe es davon Unterlagen. Das lässt sich am besten beim JC vor Ort klären, was für ein "Vermögen" angeblich vorhanden sein soll.

Oder mit dem Vater.

 

[Kerstin_K]

Ich möchte gar nicht wissen, wieviele Sparbücher in irgendwelchen Schubladen schlummern und die Betroffenen wissen gar nicht, dass da bei der Geburt mal etwas sngelegt wirde oder so. Sie Banken halten da auch nichts nach, ob da Zinsen nachgetragen wurden oder nicht.

Ichhabe eigentlich Ordnung in meinen Sachen, aber ichhabe da auch ein Sparbuch, da werden jedes Jahr die Erträge aus den Genossenschaftsanteilen drauf gutgeschrieben, das sind so 5-10 EUR im Jahr. Ich komme da bloss nie hin, weil die Geschäftsstelle nicht auf meine üblichen Wegen liegt und die auch so komische Öffnungszeiten haben. Habe dann mal vor einigen Jahren meinem Bruder das Sparbuch gegeben, weil der dort in der Nöhe wohnte. der hat das nachtragene lassen und so wurden aus 20 EUR mal eben 300, beim NAchtragen wurden mehrere Seiten vollgeschrieben. Jetzt leiigt das Büchlein auch schon wieder 5 oder 6 Jahre im Schrank...

 

[ela1953]

Woher kennt das JC die Höhe der Zinsen?

Als ich meinem JC meine Zinsen in Höhe von 18 Cent gemeldet habe, meinte der SB, dass die bei einem Abgleich nur mitgeteilt bekommen dass Zinsen anfielen. Aber nie die Höhe.

 

[Helga40]

Also auf den Datenblättern, die ich kenne, stehen sehr wohl die Zinsen drauf. Jedoch nicht das zugrunde liegende Vermögen.