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Vorladung zur Polizei - ARGE zeigt mich wegen privater ibääh-Verkäufe an

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MaxBuhmann

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#1
zur Vorgeschichte (klick)

Heute flatterte eine Vorladung zur ortsansässigen Polizei ins Haus,
Anzeige wg. "Sozialbetrug".

Wie der Vorgeschichte zu entnehmen ist,
hat sich bereits vor der polizeilichen Anzeige ein Rechtsanwalt (Sozialrecht) der Sache angenommen und die ARGE aufgefordert
konkret zu schildern wie sich diese ominöse Forderung überhaupt zusammensetzt.
Die ARGE hat daraufhin meinen Rechtsanwalt mit einer fadenscheinigen Begründung "abgewimmelt"..

Da mein Anwalt gerade im Urlaub ist, bin ich bezüglich der Vorladung ratlos
wie ich mich nun zu verhalten habe.

gruß
 

wommi

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#2
Mit der Vorladung hat ja erst einmal die ARGE nichts zu tun.

Wenn es also eine offizielle Vorladung (zur Vernehmung ?) ist, musst Du der wohl Folge leisten !
 

MaxBuhmann

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#4
Wenn es also eine offizielle Vorladung (zur Vernehmung ?) ist, musst Du der wohl Folge leisten !
das ist mir bereits klar :icon_smile:

Vielmehr interessant ist...

...ob es Sinn macht die Aussage zu verweigern
und ein ordentliches Verfahren abwarten.

...ob mein Anwalt (Sozialrecht) mich weiterhin in
dieser Sache vertreten kann. Denn er ist ja nicht
mein Strafverteidiger und außerdem steht einem
Angeklagten keine Beratungskosten-/Prozesskostenhilfe zu.

... wie ich mich überhaupt gegen diese Ungerechtigkeit
wehren kann.
 

MaxBuhmann

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#5
Sollte dann die Staatsanwaltschaft was machen, nimmt sich dann einen Anwalt und dieser kann dann Akteneinsicht beantragen
nur, dass ich mir keinen Anwalt leisten kann und bekanntlicherweise
gibts bei Strafverfahren keine Beratungskosten-/Prozesskostenhilfe :icon_sad:

mfg
 

ich0815

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#6
Der Einladung folgen und dem Beamten sagen:

Ohne meinem Anwalt sage ich garnichts.

Bzw. Ich mache von meinem Recht gebrauch die Aussage zu verweigern.

Ist dann wie bei der ARGE, man wird versuchen dich vom Gegenteil zu überzeugen, aber du sagst einfach garnichts und machst den Rest über deinen Anwalt.
 

Yednea

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#7
wovor hast du Angst? Hast dir was vorzuwerfen? Nö , oder?!

Hingehen - Sachverhalt klarstellen, wenn notwendig (und evtl.um Akteneinsicht bitten:biggrin:)... auf laufendes "Verfahren" diesbez. hinweisen...wieder Heimgehen....:cool:

...wäre meine Vorgehensweise...
 

MaxBuhmann

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#8
Dein Anwalt wird nach Akteneinsicht eine Stellungnahme bei der Staatsanwaltschaft in deinem Namen abgeben.
Akteneinsicht kostet Geld..oder kann das mein Anwalt (Sozialrecht) über die
bereits bewilligte Beratungskostenhilfe abrechnen?

wovor hast du Angst? Hast dir was vorzuwerfen? Nö , oder?!

Hingehen - Sachverhalt klarstellen (und evtl.um Akteneinsicht bitten:biggrin:)
wieder Heimgehen....:cool:

...wäre meine Vorgehensweise
ich habe mir nichts vorzuwerfen, aber man hört und liest immer wieder: OB SCHULDIG ODER NICHT, AUSSAGE VERWEIGERN
 

Martin Behrsing

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#9
Das ist zwar richtig, hat aber in diesen Fällen auch schon mal eine durch die StA inizierte Hausdurchsuchung zur Folge. Insofern ist der schriftliche Hinweis, dass man sich zunächst nicht zur Sache äussert, besonders zu betonen.
Eine hausdurchsuchung hätte schon längst statt gefunden, wenn die Verdachtslage so wäre. Also deswegen der Einladung keine Folge leisten. Man muss eigentlich noch nicht mal absagen. Ist aber höflicher.
 

klausilein

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#10
Mit der Vorladung hat ja erst einmal die ARGE nichts zu tun.

Wenn es also eine offizielle Vorladung (zur Vernehmung ?) ist, musst Du der wohl Folge leisten !
Einer "offiziellen" Vorladung zur Polizei muß man nicht nachkommen. Denn niemand ist verpflichtet, überhaupt eine Aussage zu einer Beschuldigung zu machen.
Natürlich kann man dem Beamten, dessen Namen wohl auf der Vorladung steht, telefonisch informieren, daß man dieser Vorladung nicht folgen wird, da schon ein Anwalt damit beschäftigt ist.
Damit ist vorerst für dich der Fall erledigt.
Du solltest aber auch deinen Anwalt über diese Vorladung informieren, der wird dann schon alles weitere übernehmen.
 

MaxBuhmann

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#11
Was jetzt? Anwalt in Urlaub oder kein Anwalt vorhanden?
ich hatte bereits vor der polizeilichen Vorladung,
also als die ARGE mit der Forderung von 3.500,- EUR daherkam,
einen Anwalt (Sozialrecht) eingeschaltet.

Dieser ist zur Zeit im Urlaub.
 

Muzel

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#13
Ohne Beratung durch den Anwalt würde ich auch nicht zur Polizeivernehmung gehen. Ich würde um Terminverschiebung bitten bis der Anwalt wieder im Lande ist und du Gelegenheit hattest mit ihm das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Problem, was ich sehe, ist, wenn du jetzt nicht zur Polizei gehst, können sie dir einen Strafbefehl ins Haus schicken. Dann hast du eine Einspruchsfrist von 2 Wochen, was wirklich nicht lang ist.
In Strafbehlsverfahren ist eine weitere Anhörung nicht vorgesehen. Ob du etwas sagen willst, solltest du wirklich vorher mit dem Anwalt besprechen.
 

MaxBuhmann

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#14
Eine "Tonträgersammlung" ist aber in diesem Fall zu pauschal.
Ausschließlich gebrauchte Einzelstücke. Zwischendurch habe ich auch mal alte Fahrradteile, Bücher, DVDs, Ramsch aus dem Keller verkauft usw.

Problem ist nur, ich habe keinen Zugang mehr zu dem damaligen ibääh-Account
da dieser wg. Nichtbezahlung der Rechnung gesperrt ist. Es existieren lediglich noch die Kontoauszüge die ja der ARGE als Indiz für "Sozialbetrug" dienen.

Wie kann ich nun beweisen, dass es gebrauchte Einzelstücke waren?
ibääh um Reanimierung des Accounts bitten?

Oder brauche ich mir gar nicht die Arbeit machen und die Staatsanwaltschaft müsste mir das ohnehin erstmal nachweisen?

Wer ist denn jetzt in der Beweispflicht?
 

Feind=Bild

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#15
Ausschließlich gebrauchte Einzelstücke. Zwischendurch habe ich auch mal alte Fahrradteile, Bücher, DVDs, Ramsch aus dem Keller verkauft usw.

Problem ist nur, ich habe keinen Zugang mehr zu dem damaligen ibääh-Account
da dieser wg. Nichtbezahlung der Rechnung gesperrt ist. Es existieren lediglich noch die Kontoauszüge.

Wie kann ich nun beweisen, dass es gebrauchte Einzelstücke waren?
ibääh um Reanimierung des Accounts bitten?
Ebay wird den Account wieder zulassen, sobald die Rechnung bezahlt wird, das kann auch Jahre später gemacht werden.
Aber: Vor kurzem haben die Ebay-Programmierer wohl Langeweile gehabt und sie haben in den Bewertungsprofilen die Verkäufe bis weit zurück nach November 2006 wieder lesbar gemacht. So kann man jetzt wieder lesen, was für Artikel zu welchem Preis verkauft wurden (also nur die Überschrift, nicht die Beschreibung), bisher war da nur ne lange Zahl, die Auktionsnummer, mit der man nach spätestens 90 Tagen nix mehr anfangen konnte.
Vielleicht hilft das schon als Anhaltspunkt, daß nix mehrfach angeboten wurde.
Auch bei gesperrten Accounts sollte das Bewertungsprofil noch einsehbar sein, wenns nicht auf privat geschaltet wurde.
 

AsbachUralt

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#16
Und noch eins: die Rechtslage ist anders als im Fernsehkrimi. Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen. Aus Höflichkeit sollten Sie den Termin bei der Polizei absagen, sich aber nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.
Was tun bei einer Vorladung zur Polizei - Tipp - Rechtsanwalt Kai Bruno Westen - Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht
 
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#17
Ohne Beratung durch den Anwalt würde ich auch nicht zur Polizeivernehmung gehen. Ich würde um Terminverschiebung bitten bis der Anwalt wieder im Lande ist und du Gelegenheit hattest mit ihm das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sehr richtig. Mit einer netten, kurzen, diesbezüglichen tel. Bitte beim entsprechenden Kriminalen vergibt man sich nix.
Entweder akzeptiert der das und macht einen entsprechenden neuen Termin oder er verweist auf schriftliche Bitte in der Sache.
Auch damit ist zu leben und somit kurz & bündig getan - mit Hinweis auf bereits involvierten RA. und dessen Urlaub.

In der Regel hat der Kriminale null Schimmer, ob dieser Anwalt Dich in der Sache weiter vertreten kann oder nicht.
Ich würde fast vermuten, daß das reibungslos abgeht.


Das Problem, was ich sehe, ist, wenn du jetzt nicht zur Polizei gehst, können sie dir einen Strafbefehl ins Haus schicken. Dann hast du eine Einspruchsfrist von 2 Wochen, was wirklich nicht lang ist.
In Strafbehlsverfahren ist eine weitere Anhörung nicht vorgesehen. Ob du etwas sagen willst, solltest du wirklich vorher mit dem Anwalt besprechen.

Vorab - so oder so, ist davon auszugehen, daß bei seiner "bösen Delinquenz" die Sache vor`n Kadi geht, zur Entscheidung, ob sein Verkauftes händlerischer Manier zuzuordnen ist.
Nun, kommt es vorab doch zu einem "Strafbefehl", verbleibt ihm die 14-tägige Einspruchsfrist.

In der Rechtsbehelfsbelehrung wird er den Hinweis finden, daß er einen "beschränkten Einspruch" einlegen kann (gegen die "Höhe" der Tagessätze) oder einen "generellen Einspruch" in der zugrundeliegenden Sache. Hier wird ihm anheim gestellt, Beweise für seine Unschuld beizubringen.

Da das ja offensichtlich von MaxBuhmann anvisiert ist, bleibt halt im "Einspruch" klar festzuhalten, daß "Beweise" vorgelegt werden, für die Nichtigkeit des Straftatsbestandes. Allein schon seine Darstellung dessen, was vertickt wurde, ist ein vom Richter zu beurteilender "Beweis".

Es wird dann zu einer Hauptverhandlung in der Sache kommen, wo dann zu sehen ist, wie Mc.Robe richterlicherweis, die Schandtat bewertet.

Aber vorab wird der RA. wieder zurück aus der Sonnenbräune sein und bewerten können, ob der Strafbefehl "günstig" ausfiel oder generell Schindluder war.
Zurückzunehmen ist der Einspruch allemal und "nur" gegen die Höhe der Tagessätze Einspruch einzulegen, dürfte kropfig sein, da die relativ genormt sind bei ALGs.
@ MaxeBuhmann: :icon_daumen:

.
 

Seebarsch

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#18
Da die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, dürfte der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der ARGE bestandskräftig und mithin nicht mehr anfechtbar sein.
Insofern ist jede Aussage gegenüber der Polizei oder Staatsanwaltschaft zut Rechtsmässigkeit der Erstattung Zeitverschwendung. Das hat die Staatsanwaltschaft auch nicht zu prüfen
Hier geht es nur noch darum festzustellen ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt und daran die Schwere der Tat und die Bestrafung auszuloten.
Da muss dann jeder in sich selbst gehen und prüfen, ob erw as sagt und was er sagt!
:confused:
 
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#19
AW: Nicht Bangemachen lassen.......

Hallo,


nicht bange machen lassen .....

Die haben nichts inder Hand....sonst wäre die Polizei schon längst mit einer richterlichen Anordnung (Dursuchungsbeschluß) bei dir aufgekreuzt........

Die wollen dich nämlich nur in der Vernehmung in Widersprüche
verwickeln....weil sie eben nichts konkretes haben.....

Termin absagen mit Hinweis auf anwaltliche Vertretung und deinen Anwalt informieren.....der kann dich übrigens sehr wohl als sogenannter Pflichtverteidiger auf Kosten des Staates im Verfahren vertreten.....das ganze kläre am besten dann in einem persönlichen Gespräch mit ihm ab...
 
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#20
Da die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, dürfte der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der ARGE bestandskräftig und mithin nicht mehr anfechtbar sein.
Sorry, Seebarsch, dem ist nicht so.

Warum heißt es "Ermittlungsverfahren"?
Richtig. Es ist Alles im Ermittlungsbereich.

Meiner bescheidenen Ansicht nach wird es deswegen einzig, nur aufgrund bisher Geschriebenen, vor`n Kadi gehen.
Endlich einzig alldort wird entschieden, wie die Sache zu bewerten ist.

Sagt`s Richterle:
"All Dummteuch, de Buhmann hat da seinen Schrott abgestoßen, nix Gewerbliches. Ende." ... tja, denne wird Maxe sein Portefö der ARGE gegenüber aufhalten dürfen ... und klimper, klimper ...

Edit: Fisico war schneller ...

.
 

Muzel

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#21
Hallo Max!
Kampfpaar hat dir wirklich viele richtige Hinweise gegeben. Wenn du es zum Einspruchsverfahren kommen lässt, hast du wirklich eine lange Nase, denn dein Beweisantragsrecht ist deutlich eingeschränkt und du unterliegst auch nicht dem Verbösererungverbot wie nach einer Hauptverhandlung. Deshalb wird jeder Anwalt zum Einspruch gegen die Strafhöhe raten, wie es Kampfpaar richtig gesagt hat. Ich denke, dass was du vorzulegen hast, ist ein Hinweis darauf, dass du bei ibääh Sachen vertickt hast. Ein Richter könnte nun denken, dass es nicht dabei geblieben ist. Nun, dass er das denkt könnte dafür ausreichen, dass er einem milden Strafbefehl zustimmt oder der Hauptverhandlung zustimmt. Eine Hauptverhandlung ist auch nicht risikolos.
Lass dich einfach gut beraten.
 
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#22
@ Muzel:
(zu Deinem Beitrag#31)

Sei mir nicht böse, aber Du hast mich da mißverstanden. Lies nochmal genau - wenn`s Dich interessiert.

Ein Richterle kann überzeugt werden von Maxes Unschuld. Dann ist "Alles" gewonnen.

Gegen "Strafbefehls-Höhe" ist ... leider ... meist vergebliches Tuen ...

Nix für ungut ...
aber schön, wie hier versucht wird, MaxB. zu helfen


.
 

MaxBuhmann

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#23
so, ich habe zwischenzeitlich 2 alte ibääh-Accounts gefunden mit welchen ich inder von der ARGE angegeben Zeitspanne des "Leistungsbetrugs" Sachen bei ibääh verkauft habe.

Der eine Account womit ich am meisten verkaufte, hatte ich zuletzt als privat markiert sodass man die Transaktionen nicht nachverfolgen kann.
Sicherlich
lässt sich da was machen? Beim 2. Account lässt sich alles einsehen, darüber wurde aber nur wenig verkauft.

Des Weiteren ist mir aufgefallen, dass die Unterlagen (Kontoauszüge, Versandbelege) die ich habe und die von der Polizei ausgewertet wurden
allesamt aus einem späteren Zeitraum als von der ARGE angegeben stammen.
das heißt die Beamten haben ihre Informationen offenbar direkt von der Bank.

Ich habe also selber nichts schriftliches in der Hand. Und das Bank-Konto
existiert übrigens nicht mehr da ich es einige Monate nach der Hausdurchsuchung aufgelöst habe.

Das einzige was ich in der Hand habe sind 2 ibääh Accounts die unter den Namen meiner Ex (mögliche Zeugin?) liefen und die Kontonummer eines
Kontos was nicht mehr existiert.

Alles sehr chaotisch verlaufen... :icon_sad:
 

Muzel

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#24
Hallo Max, die Richter stehen in der Regel auf die Seite des Staatsanwaltes. Staatsanwälte müssen sich da leider nicht viel Mühe geben. Weißt du, im Falle eines Strafbefehls legt der Staatsanwalt seine Akte den Richter vor, der stimmt zu oder entscheidet ob das Hauptverfahren zu eröffnen ist, im anderen Fall beantragt der Staatsanwalt die Eröffnung des Hauptverfahrens. Darüber entscheidet auch der Richter. Im Prinzip sieht dies doch auch schlecht für den Angeklagten aus.
"Sei mir nicht böse, aber Du hast mich da mißverstanden. Lies nochmal genau - wenn`s Dich interessiert."
Ich stehe leider auf der Leitung und bitte um ein wenig Erläuterung.
 
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#26
"Sei mir nicht böse, aber Du hast mich da mißverstanden. Lies nochmal genau - wenn`s Dich interessiert."
Ich stehe leider auf der Leitung und bitte um ein wenig Erläuterung.
Das galt mir. Bon. LiebMuzel, ?leider? :biggrin: bekam ich nu ein Flasch Wein hier auf meinen Schreibtisch zu stehen.
Da wird`s verständig seien, daß mir die Griffel erlahmen :icon_smile:

Im Belange verweise ich nochmals auf meinen Text #24
und von ihm offensichtlich verstanden,
auf Text Fisico #35 und seiner mehr.

Sorry, mir sacht nu: Prösterle :biggrin: und watt juute Nacht.

.
 

Muzel

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#27
Das ist doch einfach zu erklären. Das Hauptverfahren nach dem Einspruch ist in § 411 StPO geregelt. In Absatz 2 dieser Vorschrift wird auf § 420 StPO verwiesen. Das ist eine Vorschrift, die das beschleunigte Verfahren regelt und da gelten andere Beweisregeln und eben nicht § 244 StPO.
 
E

ExitUser

Gast
#28
Weshalb macht er eigentlich nicht genau das, was ihm der Jurist :icon_party:sagt?
Da ist doch das weitere Diskutieren völlig für die Katz.
In einem ähnlich gelagerten Fall (ein klein wenig größer :icon_smile:) hat die Staatsanwaltschaft nach einem Schreiben meines RA eingestellt!
 

Muzel

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#29
Jean, Max Anwalt ist im Urlaub und er hat jetzt eine Einladung von der Polizei. Ich finde, dass Max in einem nicht ganz einfachen Problem steckt.
 

falkenpeter

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#31
Was mich eher wundert,das gerade eine Einladung von der Po.
kommt wo dein Anwalt Urlaub.

Sicher ist dies bestimmt Zufall.

Aber wir wissen auch ,das Behörden grade wenn ums Geld geht
besonders gut zusammen Arbeiten.

Die Argen sind Kriminell,das wissen wir alle,und sie würden auch
sich solche Tricks einfallen lassen.

Ruif den zuständigen Beamten an,das dies schon in
Anwaltlichen Händen ist.Und sie sich an ihm ,wenn er aus dem Urlaub wenden sollen.

Damit ist für dich die Sache gegessen.
 

Muzel

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#32
Frisco, schau mal in die Vorschrift § 417 StPO. Da steht nichts drin, dass die Verfahrensbeteilten zustimmen müssten, ob ein beschleunigtes Verfahren eröffnet wird.
Fisco, bist du Strafverteidiger?
Die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens triff immer ein Richter (egal welches, schau : z.B § 199 StPO). Der Staatsanwalt ist nur bis zu diesem Zeitpunkt Herr des Verfahrens.
 
E

ExitUser

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#33
Frisco, schau mal in die Vorschrift § 417 StPO. Da steht nichts drin, dass die Verfahrensbeteilten zustimmen müssten, ob ein beschleunigtes Verfahren eröffnet wird.
Fisco, bist du Strafverteidiger?
Die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens triff immer ein Richter (egal welches, schau : z.B § 199 StPO). Der Staatsanwalt ist nur bis zu diesem Zeitpunkt Herr des Verfahrens.
Muzel, lies doch nochmal die 40 - die 41 und die 42...
(und nur mal so: dass SEIN RA im Urlaub ist, habe ich schon mitbekommen....)
 
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#35
habe ich mich da verlesen?

Die acounts waren auf den namen der Exfreundin?
Nicht auf seinem Namen?

Wegen was ist er denn nun genau Angklagt? Geldwäsche?

Franz Meier bittet seinen Freund Karl das dieser unter seinem Namen Modelleisenbahnzubehör bei "bay" verkauft.
Hintergrund ist der das die Frau von Franz Meier nicht mitbekommen soll das Franz anfängt seine teure Eisenbahnsammlung zu veräußern.
Karl setzt die Sachen bei "bay" ein und lässt das Geld auch auf sein Konto überweisen.
Sobald Karl das Geld bekommt hebt er es ab und gibt es Franz in bar.

Selbst wenn Karl jetzt Hartz IV bezieht sehe ich nicht wie ihm ein strafbares Tun nachgewiesen werden soll.
 

pigbrother

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#36
Schöne Variante ....

Aber er hat ja eine Vorgeschichte die ja schon anders dargestellt wurde. Somit wenig hilfreich. :icon_rolleyes:
 
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#37
Was wollte ich damit wohl aussagen.

Also immer erstmal die Schnauze halten, dem anderen zuhören(SB) ,die Sachlage checken und dann agieren.
Ihr müßt dem SB noch die Richtung weisen damit der richtig ins offene Messer rennt.
 

Muzel

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#38
Hallo Michael, wieso meinst du, dass wir Max ins offene Messer schicken. Wenn einer eine Einladung von der Polizei bekommt, besteht ein Anfangsverdacht einer Straftat. Schau in den § 136 StPO.
 
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5 Dez 2005
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#39
Ich meinte nicht Max.

Das ist für die Zukunft, ich meinte denn SB mit "ins offene Messer rennen lassen".
 

apoc1984

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#40
Du wirst ja neben der Vorladung auch ein Schreiben bekommen haben wo du eintragen kannst ob du dich dazu äußern möchtest oder nicht.

Als erstes kreuzt du dan, dass du dich dazu nicht äußern möchtest.

Danach fügst du den Hinweis hinzu, dass du bereits einen Anwalt eingeschaltet hast der dich wegen der Forderung vertritt und alles weiter möchten die dann mit deinem RA klären...

Eine hausdurchsuchung wird nicht stattfinden, da du ja etwas verkauft hast...

So ist das aber leider mit der ARGE. Sobald jemand mehr geld bekommt halten die sofort die hand auf.

Lass dir von denen nix gefallen und lass alles weitere deinen Anwalt regeln.

Zur not lege, bevor du die Vorladung zurückschickst, diese deinem Anwalt vor und berate dich mit ihm was du tun kannst

Wann hast du die Sachen denn eigentlich verlauft?
 

pigbrother

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#41
Du wirst ja neben der Vorladung auch ein Schreiben bekommen haben wo du eintragen kannst ob du dich dazu äußern möchtest oder nicht.


Eine hausdurchsuchung wird nicht stattfinden, da du ja etwas verkauft hast...


Lass dir von denen nix gefallen und lass alles weitere deinen Anwalt regeln.

Zur not lege, bevor du die Vorladung zurückschickst, diese deinem Anwalt vor und berate dich mit ihm was du tun kannst

Wann hast du die Sachen denn eigentlich verlauft?
Keine Hausdurchsuchung weil ... :confused:
Wie wäre es denn mit Quittungen, Kontoauszügen, PC-Notitzen, weitere Waren usw.
Wer also z.B. Rauschgift oder unverzollte Zigaretten verkauft bekommt keine Hausdurchsuchung weil er ja verkauft hat ... :confused: :biggrin: :biggrin: :biggrin: :biggrin:
 

MaxBuhmann

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#42
Wann hast du die Sachen denn eigentlich verlauft?
zur Vorgeschichte (klick)


Die acounts waren auf den namen der Exfreundin?
Nicht auf seinem Namen?
ja, genau.

ibääh hatte mich gesperrt weil ich mal ein paar Horrorfilme reinsetzte.
Also habe ich den Account von meiner Ex genutzt.

Das passiert in Deutschland, gerade bei ibääh vielleicht tausende Male.
Wieviele Käufer habe ich schon gehabt die vom Konto ihrer Freundin überwiesen haben oder umgekehrt.

Wobei in diesem Fall habe ich mein eigenes Bank-Konto genutzt und das ebay-Konto von der Ex. Also nicht verwechseln.

Muß ich mir deswegen jetzt auch noch Gedanken machen ???:icon_kotz:

*Dose Bier aufmach*
 

Muzel

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#43
Du solltest um Terminverschiebung bitten. Natürlich kannst du den Staatsanwalt telefonisch kontaktieren und ihn nach dem Sachstand fragen. Das ist natürlich sehr riskant.
 

Weide

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#44
Also ich würde mir ne Krankmeldung holen, notfalls nem bischen nachhelfen, Durchfall, Magendarmgrippe etc, bis der Herr Rechtsverdreher halt wieder auftaucht...:icon_pause:
 

Seebarsch

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#45
@fisico
"Hier muss im Zweifel festgestellt werden, ob eine Schuld vorliegt - und wie bereits im Ursprungsverfahren festgestellt wurde, ist ein Leistungsbetrug nicht nachweisbar (wie auch, wenn der Verkauf von privatem Gut legitim war?). Ein Ermittlungsverfahren ist kein Freifahrtschein für einen Erstattungsbescheid. Allenfalls ein rechtskräftiges Urteil.

Ich frage mich, wo du diese Weisheiten aufgeschnappt hast. Aber das wundert mich in diesem Forum nicht wirklich."


Hast du ein Problem oder was schlechtes geraucht?

Wie bitte schön soll ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden, wenn das sozialrechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist?
Ohne bestands- bzw. rechtskräftigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid besteht keinerlei Anlass ein Owi- oder Strafverfahren einzuleiten.
:icon_pause:
 
E

ExitUser

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#46
@fisico
"Hier muss im Zweifel festgestellt werden, ob eine Schuld vorliegt - und wie bereits im Ursprungsverfahren festgestellt wurde, ist ein Leistungsbetrug nicht nachweisbar (wie auch, wenn der Verkauf von privatem Gut legitim war?). Ein Ermittlungsverfahren ist kein Freifahrtschein für einen Erstattungsbescheid. Allenfalls ein rechtskräftiges Urteil.

Ich frage mich, wo du diese Weisheiten aufgeschnappt hast. Aber das wundert mich in diesem Forum nicht wirklich."


Hast du ein Problem oder was schlechtes geraucht?

Wie bitte schön soll ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden, wenn das sozialrechtliche Verfahren nicht abgeschlossen ist?
Ohne bestands- bzw. rechtskräftigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid besteht keinerlei Anlass ein Owi- oder Strafverfahren einzuleiten.
:icon_pause:
fragen sie den Anwalt ihres Vertrauens.
Gehen sie nicht über Los, gehen sie direkt ins Gefängnis...
mein Gott... :icon_neutral: :icon_neutral: :icon_neutral:
 

Seebarsch

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#47
Klarstellung:
Mein Beitrag von gestern 15:59 war eigentlich an ""Jean Fairtique"" gerichtet.
Sollte ich jemand anderem auf die Füsse getreten haben, bedauere ich das.
:icon_knutsch:
 

Muzel

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#49
Jean, ich mag Entschuldigungen auch nicht, vor allem wenn sie von Sbs kommen.
 

MaxBuhmann

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#51
mein Anwalt hält es für keine gute Idee, dass ich eine Aussage bei der Polizei mache und die Herren von der Polizei auch gleich angeschrieben.
Mal sehen wie es weitergeht... :icon_pause:
 

Muzel

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#52
Max, es ist gut dass du einen Anwalt hast und er alles für ich erledigt.
 

Sergej

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#53
Als Zeuge muss man eine Aussage machen, aber als Beschuldigter brauchst du keine machen und brauchst auch nichts bei der Bullerei zu unterschreiben.
Im übrigen kannst du als Beschuldigter bei der Bullerei und vor dem Gericht lügen, bis das sich die Balken biegen. Nur wenn raus kommt, dass man gelogen hat, gibt es was auf die Glocke. :)
 

spin

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#54
Nachdem ich einmal nichts bei der Bullerei unterschrieben hatte, wurde eine mündliche Verwarnung zurückgezogen, dann wurde eine Ordnungswidrigkeitensanzeige gegen mich eingeleitet und zum Schlluß standen vier niedersächsiche Bullen vor meiner Tür und drohten notfalls mit dem Eintreten derselben.

Der niedersächsischen Justizminister übt sich im Wegsehen.

Jau, Bullen dürfen in Deutschland alles.
 
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#55
Um das mal klarzustellen, denn ich sehe, dass sich hier einige uneins darüber sind ob man nun zur Polizei muss oder nicht, kann ich als jemand, der solch ein Theater auch schon hinter sich hat, nur sagen, dass es keinen Zwang gibt zur Polizei zu gehen und etwas auszusagen. Ich hatte vor 2 Jahren eine Straftat im Zusammenhang mit der Wehrpflicht begangen woraufhin die Polizei von mir verlangte, dass ich eine Aussage mache. Dies habe ich mündlich abgelehnt mit der Begründung, dass eine Aussage von mir ggf. vor Gericht und nirgendwo anders gemacht werden würde. Damals war ich Beschuldigter und die Polizei war dagegen machtlos. Man darf sich lediglich nicht vom Repressionsapperat einschüchtern lassen.
 

Muzel

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#56
Natürlich braucht kein Mensch etwas bei der Polizei auszusagen. In jedem Fall kommt es doch sehr auf die Beweislage an. Wenn man als Beschuldigter seine Unschuld beweisen könnte, ist man doch ziemlich dumm, wenn man sich diese Möglichkeit verschenkt. Sollte der STA an ein Strafbefehlsverfahren denken, wäre es auch die einzige Möglichkeit für den Beschuldigten die Sicht seiner Dinge klar zu stellen. Hier hat der TE einen Anwalt eingeschaltet und ich hoffe, dass er richtig beraten wird.
 

MaxBuhmann

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#57
STAND DER DINGE..

Zwischenzeitlich wurde meine Ex-Freundin nicht als Zeugin, ich betone,
als "Beschuldigte wg. Sozialbetrug" ebenfalls vorgeladen. :icon_party:

Sie hatte in ihrem bisherigen Leben wenn es hoch kommt ca. 3 Monate Hilfe bezogen.
In dem Zeitraum des angeblichen "Sozialbetrugs" ging sie einer Ausbildung nach.

Vielleicht ein Strohhalm für die Staatsanwaltschaft weil ich ja nicht erschienen bin. Wer weiß?

Das wird ja immer lustiger!!!!! :icon_klatsch:
 
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