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Vorladung zum Gesundheitsamt

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augenweide2003

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Hallo Leute,

heute schickte mir die Arge eine Vorladung zum Gesundheitsamt.
Vorgeschichte: ich habe Mehrbedarf wegen Diabetes Typ 2a beantragt, Attest des Hausarztes vorgelegt und bescheinígt, wurde abgelehnt, Widerspruch, wieder abgelehnt, Klage, wurde einstweilig verfügt, 70% des Mehrbedarfes vorläufig zu zahlen.

Nun die Vorladung, obwohl selbst das Sozialgericht den Attest anerkannt hat. Es wird verlangt, Röntgenbilder, OP-berichte und sonstige ärtliche Berichte vorzulegen. Doch was hat dies mit meiner Erkrankung zu tun?

Muss ich hin und gegebenenfalls die Einwilligung geben, die Untersuchungsergebnisse der ARGE mitzuteilen?
Wieso kann die ARGE - trotz der einstweiligen Verfügung des SG - mich zum Gesundheitsamt vorladen? Dürfen die das überhaupt?
 

kalle

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Quatsch.

Ohne den Inhalt des Schreibens zu kennen kann das verschiedene Möglichkeiten haben:
1. Die wollen Deine Angaben durch das Gesundheitsamt überprüfen. Trauen eh nur den eigenen Ärzten.
2. Die wollen Deine Erwerbsfähigkeit prüfen.

Das sollte aber in dem Schreiben stehen. Und ja, Du bist zur Mitwirkung verpflichtet. Soviel ich das jetzt im Kopf habe nach § 60 .

Wenn Du dem nicht nachkommst, können die Deine Leistungen kürzen und bei Gericht argumentieren, das es ja wohl alles nicht so schlimm sein kann, da Du Dich ja nicht untersuchen läßt.
 

Arco

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Hallo augenweide2003,

Frage: hast du von der Arge eine Vorladung zum Gesundheitsamt (Amtsarzt) , also deiner Stadt oder

eine Vorladung zum Ärztlichen Dienst der Argentur für Arbeit zu einer ärtzlichen Untersuchung (§ 59 SGB II) erhalten ?????

Bitte mal Antwort :daumen:


@ an kalle :pfeiff: :pfeiff: du hast wirklich flinke Finger :daumen:
 

kalle

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Jo, an diesem PC ja, am Notebook klappts nicht so gut, da geht das h nicht und ich muss immer mit strg+v arbeiten. Das hemmt. :x
 

Arco

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kalle schrieb:
.....Das sollte aber in dem Schreiben stehen. Und ja, Du bist zur Mitwirkung verpflichtet. Soviel ich das jetzt im Kopf habe nach § 60 .

quote]

@ an kalle
und § 62 SGB I
 

kalle

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Genau, aber das ist mein Problem..... die § § . Ich weiß immer , naja, fast immer, was ich meine, aber nie wos steht.Meine Kollegen hier kennen das schon und bessern dann meistens nac :mrgreen: :oops:
 

augenweide2003

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@Arco

ich bin in den letzten 6 Monaten 2x vom Gesundheitsamt persönlich eingeladen worden. Nachdem ich denen jeweils geantwortet habe, sie möchten mir doch bitte die Rechtsgrundlage für eine derartige Einladung mitteilen, habe ich nichts mehr von denen gehört. Nun kam heute die Einladung von der ARGE, mit der Androhung von Sanktionen, wenn ich nicht der Aufforderung nachkomme.
 

kalle

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Und da stehen mit Sicherheit auch die §§ drin, nach welchen Grundlagen Du da hin mußt. Ich würds machen, damit Du keine Nachteile erleidest.
 

Arco

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augenweide2003 schrieb:
@Arco

ich bin in den letzten 6 Monaten 2x vom Gesundheitsamt persönlich eingeladen worden. Nachdem ich denen jeweils geantwortet habe, sie möchten mir doch bitte die Rechtsgrundlage für eine derartige Einladung mitteilen, habe ich nichts mehr von denen gehört. Nun kam heute die Einladung von der ARGE, mit der Androhung von Sanktionen, wenn ich nicht der Aufforderung nachkomme.
Nochmal augenweide2003 !

wie wir, kalle und ich, schon geschrieben haben, besteht eine Mitwirkungspflicht an dieser Gesundheitsprüfung (?) teilzunehmen.

Du kannst dich nicht entziehen, sonst erfolgen Sanktionen - Kürzungen.

Ich finde das auch nicht gut, aber so sind die Gesetze.

Das bedeutet aber nicht, dass du Unterlagen von deinen Ärzten vorlegen mußt. Auch brauchst du keine Einwilligung "Befreiung der Schweigepflicht" deiner Ärzte zuzustimmen.

Ob so zu verfahren gut ist, muß man selber entscheiden. Die Frage ist doch, ist es für dein Verfahren positiv oder negativ diese Berichte vorzulegen. Allerdings willst du doch warscheinlich das du voll, also 100 % angerechnet bekommst.

Ergo, hin mußt du :mrgreen: :mrgreen:
 

augenweide2003

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@Arco
Danke für die Auskunft. Natürlich will ich mich nicht drücken, ich habe nichts zu verbergen. Ich sehe nur nicht ein, nur zur Überprüfung meiner Diabetes meine komplette Krankengeschichte offenlegen zu müssen, erst recht nicht der ARGE. Ich bin erwerbsfähig, dass stand nie zur Debatte. Es geht nur um den Mehrbedarf, den ich per einstw. Verfügung vom SG zugestanden bekam.
 

Arco

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augenweide2003 schrieb:
@Arco
Danke für die Auskunft. Natürlich will ich mich nicht drücken, ich habe nichts zu verbergen. Ich sehe nur nicht ein, nur zur Überprüfung meiner Diabetes meine komplette Krankengeschichte offenlegen zu müssen, erst recht nicht der ARGE. Ich bin erwerbsfähig, dass stand nie zur Debatte. Es geht nur um den Mehrbedarf, den ich per einstw. Verfügung vom SG zugestanden bekam.
Ja Ja :cry: :cry:

haben wir das Problem nicht alle :kinn: :kinn:

Ich verstehe die von der Arge schon lange nicht mehr, aber sei gewiss, die verstehen sich auch nicht.

Da hat sich was verselbständigt und kann kaum wieder aufgehalten werden.

Die meinen sie sind der Nabel der Welt :shock: :shock:

Also schlucke den Zorn herunter und bringe es hinter dir.
 
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