Vorladung wegen Beleidigung eines Jobcenters (1 Betrachter)

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ExitUser

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Hallo alle zusammen,

meine Lebensgefährtin, Mutter Beimer, hat heute Post von der Kreispolizeibehörde bekommen.
Eine Vorladung zur Venehmung.
Grund: Sie soll sich im Internet Bedienstete des Jobcenter D...... beleidigt haben.

Folgendes hat sich zugetragen:
Es geht sich um einen Thread vom August 2014.
Eine 50+ Maßnahme, und das Antreten an der Laderampe.
Verlinken werde ich ich ihn jetzt nicht.

Auf jeden Fall hat Mutter Beimer, einmal in Wallung geraten:biggrin: eine E-Mail zu diesem betreffenden JC geschickt.
Sie hat ihre Meinung dazu geschrieben, ohne aber direkte Schimpfwörter zu benutzen.
Einen Fehler hat sie jedoch gemacht.
Im letzten Satz hat sie geschrieben, sie käme sich vor wie im 3 Reich.

Dieser Satz, denke ich, wird der Anlass für die Anzeige wegen Beleidigung gewesen sein.

Jetzt ist guter Rat teuer.
Soll sie zur Vernehmung gehen?
Aussage kann man ja verweigern.
Verweigert sie die Aussage, kommt es dann auf jeden Fall zu einer Gerichtsverhandlung?
Oder wird in so einem Fall dann eine Geldstrafe festgesetzt?
 

doppelhexe

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anwalt einschalten.

mit 3.reich-bemerkungen ist nicht zu spaßen, da redet man sich schnell um kopf und kragen.

viel glück
 
E

ExitUser

Gast
Hallo
Nach meiner sicht hat Muddi Baimer niemanden Beleidigt, die Aussage "ich komme mir vor wie im Dritten Reich" ist eher eine Bekundung der Gefühlslage in einer Bestimmten Situation und Freie Meinungsäusserung wie sie nach dem Grundgesetz FREI ist, und seit wann darf man nicht Darlegen wie man sich Fühlt?.
Seit wann ist es eine Beleidigung wenn Jemand sagt " ICH komme mir vor wie im Dritten Reich" .:icon_stop::icon_evil:
Ich glaube das Verfahren wird Eingestellt.


Das JC wird sich eher damit Blamieren.
Cool Bleiben und die Kottek Kraulen :wink:
LLg

PS: wie doppelhexe schreibt , Anwalt aufsuchen . Sicher ist Sicher
 
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ExitUser

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Ich habe Urteile im Netz gefunden, in denen "Ich komme mir vor wie im 3 Reich" als grobe Beleidigung zählt.
Ind diesem Fall ging es um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis durch den AG.
 

verona

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[QUOTE
Einen Fehler hat sie jedoch gemacht.
Im letzten Satz hat sie geschrieben, sie käme sich vor wie im 3 Reich.

Dieser Satz, denke ich, wird der Anlass für die Anzeige wegen Beleidigung gewesen sein.

Jetzt ist guter Rat teuer.
Soll sie zur Vernehmung gehen?
Aussage kann man ja verweigern.
Verweigert sie die Aussage, kommt es dann auf jeden Fall zu einer Gerichtsverhandlung?
Oder wird in so einem Fall dann eine Geldstrafe festgesetzt?[/QUOTE]

Auf keinen Fall zur Polizei alleine hin. Das beste ist, einen Anwalt aufzusuchen. Was bei der Polizei gesagt wird, steht und wird ggf. vor Gericht verwendet. Wenn die wollen, durchlöchern die, bis man nicht mehr weiß, was man sagt. Gefahr!
Sich wie im 3. R zu fühlen, ist ein subjektives Empfinden. Soweit ich weiß, handelt es sich in diesem Fall dann nicht um eine Zuschreibung an das JC. Aber RA eben ratsamer.
Bei Verweigerung kommt es nicht sofort zu einer Gerichtsverhandlung. Die Polizei wird dann aber wohl zur Staatsanwaltschaft weiterleiten. Sehen die eine Tat, die im öffentlichen Interesse steht, kann ein Ermittlungsverfahren zur Verhandlung führen. Ansonsten wird das Verfahren eingestellt, wobei ein Bußgeld nicht ausgeschlossen sein muss.
Also Beratungsschein und ab zum Anwalt.
 

Couchhartzer

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Im letzten Satz hat sie geschrieben, sie käme sich vor wie im 3 Reich.

Dieser Satz, denke ich, wird der Anlass für die Anzeige wegen Beleidigung gewesen sein.
Gut möglich, dass es "nur" um diesen einen Satz geht, doch dem Wortlaut nach hat sie da nachweislich ausschliesslich nur von sich selber (von ihrem eigenen Empfinden) gesprochen und nicht einer Person vorgeworfen dass diese Person sich wie jemand aus diesem "Dritten Reich" aufführt.
Somit kann das alleine keine Beleidigung sein, sondern wäre dann lediglich eine zulässige Meinungsäußerung im Bezug auf das ganz eigene Empfinden, ohne eine direkt persönlich angreifende Wertung gegen eine anderen Person.

Um das herauszufinden, ob es nur um diesen einen Satz geht, muss man aber halt bei der Polizei mal aufschlagen (zum Termin), sich den gesamten Vorhalt anhören und erst dann entscheiden, wie man damit umgehen will.

Gar nicht zu reagieren, ledern leider viele Staatsanwalte mit eine Strafbefehl ab, weil die sich dann gar nicht erst die Mühe machen den tatsächlichen Sachverhalt genau prüfen, sondern sehr gerne versuchen die öffentlichen Kassen mit schnellem Geld aus Strafbefehlen aufzufüllen.


Hier mal ein Beschluss, der eventuell aufgrund der darin enthaltenen Begründungausführungen, gegen die Behauptung des JC es wäre etwas Beleidigendes geäußert worden, nützlich sein könnte ~> https://hartz4hamburg.wordpress.com/2015/01/28/die-anzeige-der-arge-wegen-verleugnung-heute-kam-der-beschluss-des-amtsgerichts-hamburg-wandsbek/
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe Urteile im Netz gefunden, in denen "Ich komme mir vor wie im 3 Reich" als grobe Beleidigung zählt.
Ind diesem Fall ging es um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis durch den AG.
Lies mal Zwischen den zeilen.
Das STINKT BIS ZUM HIMMEL, ein gefundenes Fressen REVENGE für die 50+ Geschichte, das sagt schon allein die Helle seite der Macht.

Was ich bei den Urteilen nicht Verstehe ist warum eine Äusserung wie diese als grobe Beleidigung zählt.
Da ist Niemand speziell mit Namen benannt worden, das verstehe ich nicht so gans.

Lg

PS: Schliesse mich couchharzer an, was soll demnach als Beleidigung zählen , dann Hätten sie die Filme wie Schindlers Liste, Der Pianist auch als Beleidigung auffassen müssen.
 
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Laa Luna

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Beleidigung = Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung

Ich denke mal, wie sich Mutter Beimer fühlt, darf sie ruhig äußern = Meinungsfreiheit.

Ich sehe hier keine Beleidigung, bin aber kein Jurist.

Die Justitz Staasanwaltschaften sind total überlastet, die stellen meist ein bei geringer Schuld/Bagatellsachen.

Steht einem Beschuldigten nicht auch ein Anwalt (auf Staatskosten) zu?

Da müsst ihr euch mal informieren.

Ernst würde ich die Sache schon ernst nehmen. Aber auch nicht zu ernst.
 

Doppeloma

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Hallo ExitUser,

Ich habe Urteile im Netz gefunden, in denen "Ich komme mir vor wie im 3 Reich" als grobe Beleidigung zählt.
Ind diesem Fall ging es um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis durch den AG.
Naja, hier sollte man wohl nach den konkreten Umständen differenzieren (müssen), denn seinem AG gegenüber eine solche Bemerkung zu machen ist (für mich) eine andere Baustelle als dem JC gegenüber, dort ist man ja nicht mit Arbeitsvertrag angestellt (gewesen) also nicht unbedingt freiwillig ... :icon_hihi:

Trotzdem kann ich eine solche Handlungsweise (die Mail um das JC zurecht rücken zu wollen) nicht wirklich nachvollziehen, ein Hinweis auf Äußerungen in einem Forum ist immer noch was Anderes als die direkte "Ansprache" (wer konkret wurde denn beleidigt ???) an eine Behörde ... ich wusste allerdings noch nicht, dass man auch Behörden "beleidigen" kann ... :icon_evil:

Es käme natürlich auf den konkreten Wortlaut der gesamten Mail an und solche "Spontanideen" ohne Notwendigkeit der Kommunikation mit einer Behörde halte ich persönlich für völlig überflüssig ... dann bekommt man solchen unnötigen Ärger auch nicht ...

Schriftliche Äußerungen an Behörden (das gilt für alle Behörden) und deren SB sollte man immer auf das Notwendigste beschränken, dann kommt man am Besten damit klar ohne Anzeige bei der Polizei ...

MfG Doppeloma
 

TazD

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Auf jeden Fall hat Mutter Beimer, einmal in Wallung geraten:biggrin: eine E-Mail zu diesem betreffenden JC geschickt.
Sie hat ihre Meinung dazu geschrieben, ohne aber direkte Schimpfwörter zu benutzen.
Einen Fehler hat sie jedoch gemacht.
Im letzten Satz hat sie geschrieben, sie käme sich vor wie im 3 Reich.
Man muss keine Schimpfwörter benutzen, um jemanden zu beleidigen. Ohne besagten E-Mail-Inhalt; ohne Angabe, welche §§ angeführt werden oder irgendwas anderes, sind das hier alles Mutmaßungen und ein Blick in die Glaskugel.
Auch das es nur um den letzten Satz gehen soll, ist reine Spekulation.
 

Texter50

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Ich habe Urteile im Netz gefunden, in denen "Ich komme mir vor wie im 3 Reich" als grobe Beleidigung zählt.
Ind diesem Fall ging es um eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis durch den AG.
Die Frage ist hier aber, ging es nur um die Kündigung des Arbeitgebers oder hat der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter verklagt - eben wegen der vermeindlichen Beleidigung. Das sind in meinen Augen zwei paar Schuhe... :biggrin:

Aus WIKIPDIA: Entscheidend ist also nicht allein der Wortlaut der ehrverletzenden Aussage; vielmehr ist immer unter Beachtung der Begleitumstände und des Gesamtzusammenhangs der objektive Sinn der Äußerung zu ermitteln. Darauf wiederum muss sich der subjektive Tatbestand erstrecken, die Beleidigungsabsicht
Wenn der MT ne Anzeige startet, dann müssen die Schutzmänner ermitteln, eben die Beschuldigte einladen. :icon_mrgreen:
 

Indeclinabilis

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@TE

Oh man. :biggrin:

Naja, lange Rede kurzer Sinn: Bei der Vernehmung würde ich mir erst mal anhören um was es eigentlich geht.

Danach würde ich das als reine Meinungsäußerung verkaufen; diesbezüglich würde ich auch kurz, knapp und vor allem freundlich darlegen, warum man zu dieser Schlussfolgerung kam.

Weiterhin würde ich darauf hinweisen, dass sich die entsprechende Äußerungen in keinster Weise auf eine bestimmte Person oder auf einen absehbaren Personenkreis bezogen hat - sondern lediglich auf die individuelle Lage vor Ort. ^^

Naja, alles in Allem wird dabei nicht viel herumkommen.

Und sollte es dennoch zu einem Strafbefehl kommen, dann empfiehlt es sich natürlich einen Anwalt einzuschalten oder die Geldstrafe zu zahlen - je nachdem was günstiger ist.

Sollten Bedenken bezüglich der Vernehmung bestehen, sollte man natürlich von Anfang an einen Anwalt einschalten.

m.A

:icon_pause:
 

Indeclinabilis

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Und bevor ich es vergesse: sollte die Anzeige ins leere Laufen, würde ich Anzeige wegen falscher Verdächtigung - gegen Unbekannt - stellen. :biggrin:
 
E

ExitUser0090

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Man muss weder einer Vorladung der Polizei folgen oder überhaupt mit der Polizei reden. Ich glaube da kann man in dieser Situation nichts gewinnen. Das sieht anders aus wenn sich die Staatsanwaltschaft melden sollte.
 

Ah4entheater

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Hallo
Nach meiner sicht hat Muddi Baimer niemanden Beleidigt, die Aussage "ich komme mir vor wie im Dritten Reich" ist eher eine Bekundung der Gefühlslage in einer Bestimmten Situation und Freie Meinungsäusserung wie sie nach dem Grundgesetz FREI ist ...
Sehe das auch so (nur meine Meinung).

Siehe auch dieses Urteil aus dem Jahr 2014 zu einem ähnlichen Fall:
Arbeitsrecht: Betriebsrat vergleicht Arbeitsbedingungen mit KZ - SPIEGEL ONLINE

... Eine Grenze hätte der aufgebrachte Betriebsrat in jener Sitzung nur dann überschritten, wenn er eine Schmähkritik losgelassen hätte. Wenn es ihm nicht um die Sache, sondern um einen Angriff auf die Personalchefin gegangen wäre. ... Doch auch wenn seine Worte sicher die falschen waren, habe er mit ihnen allein die Arbeitsbedingungen geißeln wollen. Und das stehe ihm als Betriebsrat zu. "Der Vergleich war zwar geschmacklos", sagt Jon Heinrich, sein Anwalt von "Mayr Kanzlei für Arbeitsrecht" in Berlin. "Er ist aber in einem sachlichen Zusammenhang mit dem neuen Schichtsystem gefallen. Niemand wurde persönlich beleidigt."
Hier das Urteil:
Bürgerservice Berlin - Brandenburg

Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll.
 

Couchhartzer

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Mutter Beimer

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Ich machte halt den Fehler und schrieb die zuständige SB persönlich an, per Mail, mit meinem reellen Vor.und Zuname.:icon_frown:

Klar, war das dumm von mir, aber ich war damals, als dieser Vorfall publik wurde auf 180.


Sehr geehrte Fr.....
durch Zufall las ich von Ihren, ach so tollem Programm für die Best Ager.
Ich glaubte zuerst an einen bösen Scherz, aber nein, es war real.
Haben Sie kein schlechtes Gewissen, Menschen gegenüber, die schon jahrzehnte lang im Berufsleben standen und nur durch die Gier der heutigen Arbeitgeber arbeitslossind, so zu behandeln?
Unglaublich, was seid ihr in diesem JC nur für Menschen?

Übrigens, ich bin auch ein 50+ und habe mal eine 50plus Maßnahme genossen.
50plus steht für übelste Altersdiskriminierung und so eine Behandlung wie die, ihres JC gehört ins 19.Jahrhundert!
So eine Behörde, wie die ihre, gehört geschlossen. Ich komme mir vor, wie im 3. Reich. Schämen Sie sich nicht, alte Menschen so vor zu führen?

Pfui Deibel
Mutter Beimer


Habe den Text zum Glück noch in meinem E-Mail Konto gespeichert.
Was haltet ihr davon?
Ich war damals so wütend. :icon_motz:
 
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