Vorladung SG zur Erörterung des Sachverhaltes

[Nuckel]

Einen solchen Vorladungsgrund habe ich noch nicht gelesen ?

Was soll das ?

Ein Sachverhalt wird doch ausreichend in einer Begründung zur Klage erörtert.

Es geht um eine Entscheidung, ob eine Sanktion ohne vorherige Anhörung nach § 24 SGB X rechtens ist.

Kann man so eine eigentlich sinnlose Vorladung verhindern ?

Will man einen Leistungsberechtigten fertig machen, weil sich öfters mal berechtigt und erfolgreich gewehrt wurde ?

Endlich wird der böse Verweigerer mal vor Gericht gezerrt ?

Hat jemand Erfahrungen, ob ein solcher Vorladungsgrund üblich ist ?

 

[ExitUser]

Kann man so eine eigentlich sinnlose Vorladung verhindern ?

Klar, nicht hingehen. Dann wird nach Aktenlage entschieden. Durch so eine Vorladung wird versucht, unmittelbar Druck auszuüben und dich von der Richtigkeit eines Klageverzichts zu überzeugen.

Will man einen Leistungsberechtigten fertig machen, weil sich öfters mal berechtigt und erfolgreich gewehrt wurde ?

Ja.

 

[Tapsy Poldi]

Gehen wir mal davon aus, dass es sich um eine MÜNDLICHE Erörtung des Sachverhaltes handelt, lässt sich in Anbetracht, dass es sich um ein ordentliches Verfahren handelt nicht erkennen was daran unnormal sein sollte...



Gruß
TP

 

[Purzelina]

Hat jemand Erfahrungen, ob ein solcher Vorladungsgrund üblich ist ?

Vollkommen üblich, der Richter möchte mit beiden Seiten an einem Tisch das Problem erörtern, nachfragen, sich ein Bild von Dir machen.

 

[silka]

Einen solchen Vorladungsgrund habe ich noch nicht gelesen ?

Hat jemand Erfahrungen, ob ein solcher Vorladungsgrund üblich ist ?[/QUOTE]
Na klar ist das üblich.
Es soll eben im Gespräch erörtert werden---du schreibst das doch selbst.
Keiner will einen fertigmachen, Blödsinn!
Wahrscheinlich ist die Klagebegründung gerade nicht ausreichend!
Man gibt hier dem Kläger zusätzlich die Möglichkeit, den Sachverhalt nochmal mündlich vorzutragen.
Was will der Kläger eigentlich noch?

Hast du alles vielleicht noch immer nicht verstanden?
Alle Rechtsmittel ausschöpfen----das ist das, was man nun kann.
Die Erörterung gehört auch dazu.
Einem Vorschlag des Richters, die Klage zurückzuziehen, muß kein Kläger folgen. Niemals! Jeder Kläger kann sein Recht durchsetzen.

 

[silka]

Klar, nicht hingehen. Dann wird nach Aktenlage entschieden. Durch so eine Vorladung wird versucht, unmittelbar Druck auszuüben und dich von der Richtigkeit eines Klageverzichts zu überzeugen.

Aha. Du hast wohl die Klagebegründung selbst geschrieben?

 

[guinan]

Da man vom Richter möchte, dass er im eigenen Sinne entscheidet, ist ein persönliches Gespräch doch die beste Basis, seinen Standpunkt zu vertreten und seiner Akte ein Gesicht zu geben.

Bedenke, dass eine Entscheidung nach Aktenlage bedeutet, dass auf die Akte bezug genommen wird, in der dein Sachbearbeiter schreibt (und sicher für die Vorteilhafte Dinge nicht reinschreibt sondern nur die negativen)

Ich würde so eine Vorladung als Chance sehen. Ich wäre froh, wenn ich endlich mal eingeladen werden würde und erzählen dürfte, wie mit mir umgegangen wird und was alles schief läuft

 

[Fritz Fleißig]

Angesichts der bekannten Überlastung der Sozialgerichte wird der Richter meist versuchen, ein Verfahren möglichst schon im Vorfeld durch einen Vergleich oder sonstige Verständigung zwischen den Parteien zu beenden, so daß gar nicht erst ein zeitaufwendiges Urteil gesprochen werden muß. Sei nicht überrascht, wenn es spätestens in der Verhandlung in diese Richtung läuft.

Sieh eine formlose Erörterung auch nicht als den Versuch eines "dich Fertigmachens", sondern eher als Chance, ein Verfahren durch gutes Zureden auf beide Parteien schnell und geräuschlos zu beenden. Wenn die Sache in deine Richtung läuft, wäre das ja durchaus zu deinem Vorteil. Wenn nicht, brauchst du darauf freilich auch nicht einzugehen.

 

[Nuckel]

Klar, nicht hingehen.

Ja.

Das mit den nicht hingehen ist leider kein so guter Rat.

Das persönliche Erscheinen wird nach § 111 Abs. 1 SGG angeordnet.

Dem "Ja" zum fertigmachen, stimme ich allerdings zu.

Dem "Schmusekurs" aus den anderen Beiträgen kann ich leider nicht zustimmen.

 

[Nuckel]

Sieh eine formlose Erörterung auch nicht als den Versuch eines "dich Fertigmachens", sondern eher als Chance, ein Verfahren durch gutes Zureden auf beide Parteien schnell und geräuschlos zu beenden. Wenn die Sache in deine Richtung läuft, wäre das ja durchaus zu deinem Vorteil. Wenn nicht, brauchst du darauf freilich auch nicht einzugehen.

Ich sehe es nicht als formlose Erörterung, sondern als sinnlose.

Gegnern, die Rechtsbeugung vom feinsten begehen und sanktionieren und schikanieren sollte auch ein Richter nicht gut zureden.

Er sollte nach Aktenlage entscheiden, die eigentlich eindeutig ist, dass ohne vorherige Anhörung nicht sanktioniert werden darf.
Oder gibt es Ausnahmen, dass ohne Anhörung sanktioniert werden darf ?
Ich kenne keine.
Vielleicht gestaltet der Richter dann eigene Vorschriften und entscheidet gegen Gesetz und Beschluss des BSG bezüglich Sanktion unmöglich ohne Anhörung ?

Natürlich sollte in diesem Fall das Jobcenter fertig gemacht werden.
Wen hilft es aber, evtl. gegenseitig Schmutzwäsche zu waschen ?
Hier ist auch kein gegenseitiges Bild erforderlich, sondern einfach eine Entscheidung zum Sachverhalt und anhängigen Rechtsstreit.

Um Schmutzwäsche von Seiten des Jobcenters vorzubeugen und evtl. Zeugen zu haben, wäre es natürlich sinnvoll, ein kleines schweigendes Publikum mitzunehmen.

 

[hartaber4]

@TE:

Wenn dir das nicht in dein sozialrechtliches Verständnis passt....nehme doch die Klage zurück.

Sonst vgl.


§ 106 SGG

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.


(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.


(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

2.Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

3.Auskünfte jeder Art einholen,

4.Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

5.die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

6.andere beiladen,

7.einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

 

[hartaber4]

Vollkommen üblich, der Richter möchte mit beiden Seiten an einem Tisch das Problem erörtern, nachfragen, sich ein Bild von Dir machen.

Soll Justitia/Justizia nicht blind sein ?

 

[hartaber4]

Hat jemand Erfahrungen, ob ein solcher Vorladungsgrund üblich ist ?

Es soll eben im Gespräch erörtert werden---du schreibst das doch selbst.
Keiner will einen fertigmachen, Blödsinn!
Wahrscheinlich ist die Klagebegründung gerade nicht ausreichend!
Man gibt hier dem Kläger zusätzlich die Möglichkeit, den Sachverhalt nochmal mündlich vorzutragen.
Was will der Kläger eigentlich noch?

Hast du alles vielleicht noch immer nicht verstanden?
Alle Rechtsmittel ausschöpfen----das ist das, was man nun kann.
Die Erörterung gehört auch dazu.
Einem Vorschlag des Richters, die Klage zurückzuziehen, muß kein Kläger folgen. Niemals! Jeder Kläger kann sein Recht durchsetzen.

Üblich ist das eher nicht...... siehe § 106 Abs. 1 und 2 SGG.... aber eben möglich nach dem Verfahrensrecht (Abs. 3).

Ja...sein Recht auf ein (auch abweisendes) Urteil......

 

[HimbeerTony]

Wenn es nur um die fehlende Anhörung geht, bedarf es eigentlich keiner mündlichen Verhandlung mehr. Ist nur unnötiger Aufwand.

Geh hin, hör Dir das an und freu Dich schon mal aufs Urteil !

Gut wäre natürlich, wenn Du beweisen kannst, dass die Anhörung nicht stattgefunden hat! Manchmal jubeln die SB-Leute einem irgendein Gespräch als Anhörung unter !

Grüße !

 

[Nuckel]

@TE:

Wenn dir das nicht in dein sozialrechtliches Verständnis passt....nehme doch die Klage zurück.

[/I]

Ich wüsste nicht, was dieser Schwachsinn einer Erörterung mit sozialrechtlichen Verständnis zu tun hat.
Ich dachte immer, es gibt Gesetzte, an die sich auch Gerichte halten sollten.
Muss man nun noch einem Richter bestimmte Gesetze erörtern ???

 

[Nuckel]

Geh hin, hör Dir das an und freu Dich schon mal aufs Urteil !

Gut wäre natürlich, wenn Du beweisen kannst, dass die Anhörung nicht stattgefunden hat! Manchmal jubeln die SB-Leute einem irgendein Gespräch als Anhörung unter !

Grüße !

Es fand kein Gespräch und somit auch keine mündliche Anhörung statt.

Wie soll man beweisen, dass eine Anhörung nicht stattfand.
Das eine schriftliche Anhörung stattgefunden hätte, müsste das JC beweisen.
Haben sie aber bisher nicht.
Sonst hätten sie es bereits vor Gericht getan und die Sanktion wäre somit schon mal nicht so fraglich.
Dann bliebe nur noch die eigentliche Pflichtverletzung übrig.

 

[Couchhartzer]

Ich wüsste nicht, was dieser Schwachsinn einer Erörterung mit sozialrechtlichen Verständnis zu tun hat.

Wäre es möglich, dass mit dieser Erörterung versucht wird die Nachholung der bisher fehlenden Anhörung zu konstruieren und durchzuführen, um den Anhörungsfehler nachträglich zu heilen?
Ich frage, weil es mir etwas merkwürdig vorkommt ich selber aber nicht deuten kann, ob und unter welchen Bedingungen das zulässig sein kann.
Hier mal Material zu Thema Nachholung einer fehlenden Anhörung (vielleicht kann jemand von euch da mehr draus ablesen): Rechtsanwaltskanzlei Lukas | Strafrecht - Sozialrecht - Verkehrsrecht | Erfurt - Anhörung nach § 24 SGB X bedarf gewisser Formalien

 

[gelibeh]

Wäre es möglich, dass mit dieser Erörterung versucht wird die Nachholung der bisher fehlenden Anhörung zu konstruieren und durchzuführen, um den Anhörungsfehler nachträglich zu heilen?

edit:
Ich lese das tatsächlich so, dass die noch in der mündlichen Vorverhandlung die Anhörung machen können.

 

[Nuckel]

Was lest Ihr denn da raus ?

Aber es ist wirklich sehr schwierig, da was verständliches rauszulesen.

Muss mal weiter googeln.

Was passiert denn eigentlich, wenn man zu einer Vorladung erkrankt ???
Null Erfahrung mit Gericht ?
Ist eine Prämiere !

 

[Nuckel]

Hier liest es sich etwas verständlicher:

Verwaltungsverfahren – Beteiligte sind vor einer Entscheidung anzuhören | Ein Bildungsvorsprung hilft immer

Scheint doch unter bestimmten Voraussetzungen vor Gericht noch möglich zu sein ?

Zitat:

Wird die Anhörung während des Gerichtsverfahrens nachgeholt, ist ein besonderes Verwaltungsverfahren erforderlich, während dessen das Gerichtverfahren ausgesetzt werden kann (vgl. § 114 Abs.2 Satz 2 SGG).

 

[Cha]

Es geht um eine Entscheidung, ob eine Sanktion ohne vorherige Anhörung nach § 24 SGB X rechtens ist.

Eine Sanktion wird nicht gleich wegen einer fehlenden Anhörung nichtig.
Eine fehlende Anhörung ist zwar ein Verfahrensfehler, der kann jedoch in den folgenden Verfahren geheilt werden, z.B. durch Hinzuziehung des Beteiligten.
Näheres findet man in § 41 SGB X Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

Viele Grüße

Cha

 

[Nuckel]

Die Sanktion erfolgte wegen Pflichtverletzung aus einem bereits abgelaufenen EGV/VA.
Dieser ist zur Zeit auch als Klage in Arbeit.

Ein Hinweis erfolgte bereits, beide Klagen zusammen zu betrachten.
Eine Zusammenführung ist nicht möglich.

Nun wäre ja theoretisch die Sanktion aus dem VA erledigt, wenn dieser einkassiert würde ? Egal, ob Sanktion mit oder ohne Anhörung.

Nun müsste sich man mal damit beschäftigen, ob das Gerichtsverfahren ausgesetzt werden kann, bis z.B. über den EGV/VA entschieden ist ?

Wenn hier wirklich eine Anhörung/Vorführung vor Gericht geplant ist, dann hat der Richter einen Hang zum Jobcenter und unterstützt regelrechte Sanktionslust des Jobcenters.

 

[Solanus]

....
Null Erfahrung mit Gericht ?
Ist eine Prämiere !

Genau so ist es!!!

Keine Ahnung, andere um Rat fragen und dann den Ratgeber angreifen, weil er etwas Anderes sagt als man selbst hören will.

Warum fragst Du eigentlich???

Zur Zeit läuft mein 4. Verfahren vor dem SG Schleswig.

Bei allen Dreien vorherigen konnte, in der Anhörung vor dem eigentlichem Verfahren, mir zu meinem Recht verholfen werden.

Es bedeutet eine Menge Zeitersparnis und bringt im Verhältnis zum eigentlichen Verfahren eine doch "schnelle" Lösung.

Das eigentliche Verfahren vor dem SG dauert schnell mal 3 - 4 Jahre, so wie mein aktuelles schon im 2. Jahr ist. Die Anhörung war schon vor 1,5 Jahren, brachte allerdings keine Einsicht beim JC.

Natürlich kannst Du die Anhörung versäumen, natürlich musst Du in der Anhörung nichts sagen oder nicht hingehen.

Nur jaule dann hier nicht rum, wenn Du kein Recht bekommst, weil der Vertreter des JC dort ist und seine Argumente unwidersprochen dem Richter nahebringen kann.

 

[ExitUser]

Aha. Du hast wohl die Klagebegründung selbst geschrieben?

Das mit den nicht hingehen ist leider kein so guter Rat.
Das persönliche Erscheinen wird nach § 111 Abs. 1 SGG angeordnet.

Quatsch, natürlich! Mein Fehler, sorry.
Ich hab die Anhörung beim "SG" mit einer Anhörung beim "JC" verwechselt.

 

[Nuckel]

Keine Ahnung, andere um Rat fragen und dann den Ratgeber angreifen, weil er etwas Anderes sagt als man selbst hören will.

Warum fragst Du eigentlich???

Nur jaule dann hier nicht rum, wenn Du kein Recht bekommst, weil der Vertreter des JC dort ist und seine Argumente unwidersprochen dem Richter nahebringen kann.

Wenn sich hier jemand angegriffen fühlt, dann meldet er sich sicherlich selbst.

Bisher waren die Diskussionen eigentlich ganz normal.