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"vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

kurtspeck

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#1
Hallo,

ich beziehe seit über einem Jahr alg2 und wohne in einer 2er-WG. wir haben alles getrennt, Räume, Konten, Verträge, Essen, Haushaltstätigkeiten. etc.. halt ne stinknormale WG.

Letzte Woche Donnerstag bekam ich eine Ladung zu einem Termin am darauf folgendem Montag mit einem Sachbearbeiter von der Leistungsabteilung. Das Anschreiben bestand aus einen vorgefertigten Textbaustein, indem verlangt wurde, dass ich noch fehlende Unterlagen einzureichen hätte. Die einzureichenden Unterlagen waren allerdings nicht aufgeführt, so das ich dort anrief und um Auskunft gebeten habe, die mir allerdings verwehrt wurde, da nicht im System gespeichert. Was mir schon sehr komisch vorkam, es war mir aber dann auch irendwie „egal“.

Also bin ich am Montag pünktlich zu dem Termin und es wurde mir von dem Leistungssacharbeiter gesagt, dass die Vermutung besteht, dass ich mit meiner Mitbewohnerin zusammen wirtschafte, da ich zu wenig Geld ausgeben würde. Was mir recht schleierhaft war, da ich im Monat ca. 120-180€ für Lebensmittel ausgebe und das restliche Geld geht meistens für andere Sachen drauf, so dass ich am ende jeden Monats ca. 50€ von meinem Ersparten abgeht. Also nur ein Vorwand!

An dem Termin hat noch eine weitere Person teil genommen, die sich flux als Außendienstmitarbeiterin ausgab und mit mir direkt in meine Wohnung fahren wollte um die Lage zu klären. Daraufhin habe ich gesagt, dass ich ein Recht auf einen Beistand habe und es sowieso nicht möglich ist unangemeldet in meine Wohnung zu kommen. Wir könnten aber gerne einen Termin in 1-2 Tage ausmachen, da ich mindestens diese Zeit benötige um einen Beistand zu organisieren. Das schlug sie vehement mit “Termine machen wir hier nicht!“ aus.

Die beiden Mitarbeiter des Jobcenters versuchten mich daraufhin zu drängen meine Mitbewohnerin auf der Arbeit anzurufen, um ihr zu sagen, dass sie nach der Arbeit den Beistand machen solle, damit dann eine Haus“durchsuchung“ ausgeführt werden kann Das lehnte ich ab, indem ich mich auf die unverletzlichkeit des Wohnraums und die freie Wahl des Beistandes verwies. Die Außendienstmitarbeiterin konnte dies aber emotional wohl nicht so ganz verarbeiten.

Der Sachbearbeiter meinte abschließend zu mir, aber ohne Gewähr, dass sich dadurch die Vermutung jetzt erst recht erhärtet hätte und ich wahrscheinlich mit einem Leistungsentzug rechnen müsste, da so der Sachverhalt nicht geklärt werden kann. (hääää? Ich hätte denen sogar aus reiner Kulanz einen Termin angeboten):doh:

Darauf hin unterschrieb ich noch einen Aktenvermerk, der wohl so eine art Gesprächsprotokoll darstellen sollte und bekam die Kopie in die Hand gedrückt. Ich hoffe es war nicht wieder irgendeine Falle?


Ich finde so ein Verhalten hat einen schweren Stasi Charakter und würde liebend gerne dagegen vorgehen! Da so etwas gegen meine Moralvorstellung spricht.
Nur wie? Dazu fehlen mir die „Anlaufstellen“/“Werkzeuge“. Da muss es doch irgendwas geben. Ich kann das so unter keinen Umständen stehen lassen, da viele Leute auf so eine Masche garantiert aus Angst auf Sanktionen reinfallen und es zudem echt ein widerliches und ekelerregendes Gefühl ist so behandelt zu werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
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#2
An dem Termin hat noch eine weitere Person teil genommen, die sich flux als Außendienstmitarbeiterin ausgab und mit mir direkt in meine Wohnung fahren wollte um die Lage zu klären. Daraufhin habe ich gesagt, dass ich ein Recht auf einen Beistand habe und es sowieso nicht möglich ist unangemeldet in meine Wohnung zu kommen. Wir könnten aber gerne einen Termin in 1-2 Tage ausmachen, da ich mindestens diese Zeit benötige um einen Beistand zu organisieren. Das schlug sie vehement mit “Termine machen wir hier nicht!“ aus.
Für diese Überheblichkeit seitens einer nicht-verbeamteten Privatperson würde ich umgehend ein Hausverbot auf unbeschränkte Zeit für alle JobCenter-Mitarbeiter und "IMs" aussprechen und zwar schriftlich, entweder als Fax mit Sendeprotokoll oder persönliche Übergabe gegen Unterschrift. Du bist nicht dazu verpflichtet, irgendwen in deine Wohnung zu lassen, dazu braucht es in Deutschland einen richterlichen Beschluss (Hausdurchsuchungsbefehl), aber den hatte der nette JobCenter-Mitarbeiter ja sicherlich... *hust*.

Daraufhin unterschrieb ich noch einen Aktenvermerk, der wohl so eine Art Gesprächsprotokoll darstellen sollte und bekam die Kopie in die Hand gedrückt. Ich hoffe es war nicht wieder irgendeine Falle?
Für die Zukunft bitte merken: Man unterschreibt nie etwas beim JobCenter. Du hättest dir das Protokoll zur Prüfung mit nach Hause nehmen und dann in Ruhe entscheiden können, ob das was da drin steht auch der Wahrheit entspricht – und selbst wenn, bist du nicht dazu verpflichtet, eine Unterschrift zu leisten.
 
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#3
Nachdem das geklärt ist, kann der TE, um etwas Staub aufzuwirbeln, eine Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement absetzen.
Bei Optionskommunen beim obersten Dienstherrn der SBs.
Das bringt zwar keine neuen Freunde, dokumentiert jedoch, daß mit kurtspeck nicht so gut Kirschen essen ist, wenn ihm am Zeug geflickt werden soll.

Ich würde fragen, weshalb die Mitarbeiter Merkbefreit & Hackfresse 2.0 mit keinem Wort meine Rechte erwähnt haben, hingegen in Drücker-Manier darauf drangen, jetzt und sofort Zutritt zu der Wohnung zu erlangen.
Zitiere so lustige Verhandlungssätze wie
Wir machen keine Termine.
Dabei darfst du ruhig dick auftragen.
Machen die auch.
Und das weiß auch jeder.

Da du nicht der einzige Mieter dieser Wohnung bist, wolltest du dich zuvor mit der WG-Genossin abstimmen. Sie sollte die Gelegenheit haben, ihre Räume abzuschließen.
Ob von ihr Wäsche, Fotos oder sonstwas vor fremder Leuts Blicken zu verbergen war, hättest du auch erst klären wollen.
Das hieltest du für zivilisierte Umgangsformen.
Abgesehen von Persönlichkeitsrechten, Privatsphäre und so...

Deiner Meinung nach sei das Ansinnen der SB Merkbefreit, die WG-Genossin gefälligst und unverzüglich von deren Aufenthaltsort zur Wohnung zu zitieren, allein um über Merkbefreits Stöckchen zu springen, mehr als weltfremd einzuordnen.
Mit welcher Handhabe hättest du das von Dritten erzwingen sollen?
Solche Vorgänge kennst du nur aus dem Geschichtsunterricht.
Als es um totalitäre Staatsformen ging und z. B. Stasi-Übergriffe geschildert wurden.
Sippenhaft entfällt auch.
Wegen
Iss nich meine Mischpoche sondern nur die Wohni-Genossin.
Dir möge die Rechtsgrundlage für die Ankündigungen
Ihnen dreh ich den Geldhahn zu wenn du nicht sofort durch diesen brennenden Reifen springst!
dargelegt werden.
Sollte es die erwartungsgemäß gar nicht geben, möchtest du deine Beschwerde als Fachaufsichtsbeschwerde verstanden wissen, die an den entsprechenden Adressaten weitergeleitet werden möge.
Du möchtest über den Fortgang der Angelegenheit informiert werden.

Eine schriftliche Stellungnahme hast du dir bis zum dd.mm.yyyy vorgemerkt.

Von Vorladungen zu mündlichen Erörterungen sei in dieser Angelegenheit bitte abzusehen, da sie jetzt schon die Anmutung habe, vor Gericht geklärt werden zu müssen.
Abgesehen vom fragwürdigen Stil der Verhandlungsführung, tragen Methoden, mit denen vorsätzlich irrationale Ängste geschürt werden sollen, nicht zur Vertrauensbildung bei.
Du wolltest dich auch kein weiteres Mal in Beweisnot bringen lassen.
So wie geschehen - als dir auf Nachfrage partout nicht mitgeteilt wurde, was dich am Einbestellungstermin am dd.mm.yyyy erwartet und alles versucht wurde, dich ohne Beistand in weitere Verhandlung zu manövrieren.

Das war ins Unreine gedichtet, schnitz dir was draus.
Nenne jedoch stets Roß und Reiter.
Nichts mehr mit moderatem:
Mein Gegenüber muß sein Gesicht wahren können.
Die haben den Fehdehandschuh geworfen, so sind keine Diplomatie-Pirouetten deinerseits vonnöten.
 
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kurtspeck

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#4
@Pixelschieberin,

über eine Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich auch nachgedacht, da ja selbst aus dem Gesprächsprotokoll indirekt herauszulesen ist, dass ich unter Druck gestellt wurde und nicht über meine Rechte aufgeklärt wurde. Daraus lässt sich bestimmt was machen.


Hier das Gesprächsprotokoll, bzw. den Aktenvermerk.
 

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#5
Hätte ich nicht unterschrieben.
Nicht einverstanden, verweigert, alles Fallen wenn as hart auf hart vor Gericht gehen sollte.

Eigentlich hätte dort stehen müssen, dass Du Deine Rechte in Anspruch nimmst.

Ich würde jetzt erst einmal abwarten was passiert.
 

Annie

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#6
Da steht ja noch nichtmal drin das du angeboten hast einen Termin zu vereinbaren. Das haben die sich aber schön hingedreht.

Das hätte ich so aber auch nicht unterschrieben. Hinterher ist man immer schlauer.
 

Merse

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#8
Hätte ich nicht unterschrieben. "Herr X sagt", "Herr X verweigert", "Herr X teilt mit" - und was ist mit den Aussagen des SBs? Wo steht, dass unbeteiligte Dritte anwesend waren? Wo sind die Drohungen? Am Ende kommt SB auf die Idee, zu behaupten, dass das alle nie gesagt wurde, siehe Protokoll, von dir unterschrieben.
Merke: Wenn du etwas unterschreiben sollst, gehen sämtliche Alarmglocken an, alles blinkt rot und schreit. Warum ist die Unterschrift erforderlich? Was bringt sie dir? Was passiert, wenn du nicht unterschreibst? Nichts? Oh.
 

kurtspeck

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#9
Jetzt bin ich ein wenig verunsichert. Denkt ihr das mir durch die ganze Nummer einen Strick gemacht werden kann? Eigentlich gibt es doch eine Rechtsprechung was Hausbesuche und angebliche eheähnliche Gemeinschaften betrifft.
 
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Gast
#10
Warte ab was jetzt passiert. Sollten sie die Leistungen komplett einstellen, dann würde ich mir sowieso einen Anwalt nehmen.
 
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#11
[...] Nicht einverstanden, verweigert, alles Fallen wenn as hart auf hart vor Gericht gehen sollte. [...]
Ja WAS denn dann?
Damit irrationale Ängste schüren zu wollen, entspringt ungesunder Untertanen-Denke.

Aus den jeweiligen "Verweigerungen" läßt sich genau so gut schlußfolgern, daß von kurtspeck lediglich Rechte wahr genommen wurden.
Das Protokoll zeigt m. E. rein gar nichts auf, was ihm als inkorrektes Verhalten angelastet werden kann.

Die vermeintlichen Vergehen kurz bei Licht betrachtet:
- Waaaaaaas?! Bürger kurtspeck will sich keinen SPONTANbesuch aufs Auge drücken lassen?!
Na sowas aber auch!
Kennt der ETWA seine Rechte?
Insbesondere, was die Unverletzlichkeit der Wohnung angeht?

- Waaaaaaas?! Bürger kurtspeck knüpft Bedingungen an den Besuch?! Sprich - er will sich einen Beistand organisieren?
- Waaaaaaas?! Das ist seine Antwort auf die Beweisnot, in die er hier aus heiterem Himmel gebracht wurde?
Welch Frechheit! Was bildet sich Bürger kurtspeck denn ein, ganz normal auf diese Drücker-Situation zu reagieren?

- Waaaaaaas?! Bürger kurtspeck will un-be-tei-lig-te Dritte nicht aus der Arbeit zitieren!?
Ja wo kommen wir den DA hin!?

- Waaaaaaas?! Seinen Beistand will der sich auch noch selbst bestimmen!?
Wie un-ver-schämt der mündige Bürger heutzutage doch ist!

Worauf ich mit der Tirade hinaus will:
Leute geht's noch?
Dem TE auch noch irrationale Angst einjagen wollen - anstelle ihm Werkzeuge anzureichen, mit denen er der Situation noch einen positiven Spin verleihen kann...
[...] Eigentlich hätte dort stehen müssen, dass Du Deine Rechte in Anspruch nimmst.[...]
Uneigentlich ist doch genau DAS der Umkehrschluß aus dem dürren Worten des Protokolls.
Für mit-denkende Leser - und Kenner der Zustände dort - müßte das nicht extra hin geschrieben werden.
[...] Ich würde jetzt erst einmal abwarten was passiert.
Ich nicht.
Ich würde denen die Zügel aus der Hand winden und mich beschweren.

Mögliche Einleitung:
Da das Gesprächsprotokoll nach eingehender Prüfung eklatante Lücken aufwies, die dem Gesprächsverlauf nicht ansatzweise Rechnung tragen, wollte ich die gefüllt wissen.

Z.B. mit sowas:
Da steht ja noch nichtmal drin das du angeboten hast einen Termin zu vereinbaren. [...]
Das könnte von kurtspeck auch selbst thematisiert werden.
Seine Schilderung widerspricht noch nicht mal dem, was er unterschrieben hat.
Das, was ihm zur Unterschrift vorgelegt wurde, war alles richtig - nur - blieben erhellende Schlußfolgerungen in alle mögliche Richtungen interpretationsoffen.
Dem kann jedoch abgeholfen werden. :wink:

Auch könnte kurtspeck die Stunde der offenen Tür "hiermit" erneut anbieten.
Trotzdem ihm bewußt ist, daß er dazu - beim aktuellen Sachstand - keinerlei Verpflichtung hat.
Sofern du das wirklich, wirklich willst.
Nach dem dubiosen Vorspiel würde ich noch Mal überdenken, ob ich solche Leute in meine Wohnung ließe.
Ich hab noch nicht mal meinen EX rein gelassen, allein, damit sich ja keine Erinnerung an ihn in meiner frisch und hübsch renovierten Wohnung etablieren möge.
Kopfkinos lassen sich manchmal schwer steuern.
Sone neugierige Schnüffel-Tusse wollte ich nicht ohne Not durch meine Bude geiern lassen.


Aber - wenn es der Wahrheitsfindung dient... :biggrin:

Dem von Merse an die Wand gemalten Teufel würde ich lieber vorsorglich entgegen wirken wollen.
Deine Adressaten für die Beschwerde/n wissen genau wie du, was dort abgeht.
Sie werden es nur nicht einräumen.
Wenn du deine Version beizeiten aktenkundig machst, wird's schwer bis unmöglich, dir aus deren Mini-Protokoll ehrabschneidende Unterstellungen abzuleiten.

Ich würde darauf abheben, daß du dich von gleich zwei SB in die Enge getrieben fühltest.
Dir wurde ja noch nicht mal mitgeteilt, daß du nur den TL deines SBs im selben Raum zu dulden hast und das Gespräch unverzüglich hättest abbrechen können, sollten sich unbeteiligte Dritte nicht aus dem Raum begeben.
Stichworte: Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Vertraulichkeit des Wortes.

Mein Rat: Greif an.
Schieß aus allen Rohren.
Was soll groß passieren?
Du wirst zwar in Beweisnot bleiben - aber - es geht auch um Glaubwürdigkeit.
Wenn du die bunte Schürze wie beim Kinder-Versteckspiel vor die Augen hältst und "abwartest, was passiert" wird alles, was du "hinterher" ins Feld führst, auf unbeteiligte Mitleser - Richter zum Bleistift - wie rechtfertigendes Rausred wirken.

Btw, das heißt - so glaube ich - FACHaufsichtsbeschwerde wenn ein SB zu blöd ist, die Gesetze des eigenen Fachbereichs korrekt zu interpretieren und anzuwenden.
Mit der Fachchinesisch-Vokabel will ich mich jedoch nicht festlegen.
Wenn es wer besser weiß...
Nur zu. Bringt Licht in mein Wissens-Dunkel.
 

Sonne11

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#12
Hallo!
Darf ich auch was dazu schreiben?
1. Keine Angst wegen Unterschrift unter dieses was auch immer. Es gibt einfach nur Antworten wieder, die wirklich getätigt wurden und den Aussagenden sehr informiert und kundig darstellen lassen. Das Schriftstück ist aber wertlos, da keine Fragen aufgeführt wurden. Es ist wie wenn gesagt würde "Herr ...teilt mit, er habe das mitgebracht. Herr .. sagt, er kann zeigen woher er hat, aber nicht jetzt." -aber was ist hier die Frage gewesen? Wer soll daraus schlau werden, dass man jemanden vorwirft, einen Apfel geklaut zu haben?

Also keine Sorge wegen der Unterschrift!

Ich persönlich würde vom Termin das Gesprächsprotokoll/ Gesprächsvermerk/ Aktenvermerk (die sollen die Bezeichnung selbst wissen) unter Fristsetzung in schriftlicher Form, postalisch verlangen! Gesetzesbegründung braucht man dafür nicht. Man kann ggf. anfügen, dass man den Datenschutz und das KRM einschalten wird, wenn dies verwehrt wird. (die können auch doof tun und dies als Akteneinsicht werten und da hat man ggf. gar nicht die Möglichkeit diese Vermerke einzusehen. Es macht einem dann auch mehr Arbeit.

Rest der Aussagen hier im Forum schließe ich mich an.

Ich kann was persönliches dazu einwerfen. Die Kontrollen müssen Erfolg zeigen, es wird alles so gedreht, dass man hinterherlaufen muss. Denen gehen Rechte am .... vorbei. Ziel ist wie bei allen Behörden und deren Beschäftigten, die Selbsterhaltung und eigene Daseinsberechtigung, die fortgeführt werden muss.

Ich möchte nicht viel schreiben, aber es geht darum, dass für jemanden eine AU am Tresen gegen Stempel abgegeben wurde. Sofort wollte man in die Wohnung und es wurde massiv unter Druck gesetzt! Es reichte, dass Betroffene beim Termin im guten Glauben aussagte, dass sie mit dieser Person nicht verwandt sei, die die AU abgegeben hat.

Es geht nicht ums Geld. Sonst würde man nicht Trilliarden-Millionen für Maßnahmen ausgeben. Es geht um die Selbsterhaltung und da muss man sich die Arbeit manchmal selbst suchen. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
#13
Ja WAS denn dann?
Damit irrationale Ängste schüren zu wollen, entspringt ungesunder Untertanen-Denke.

Was dann? Er hat es unterschrieben.
Du weiß genau was das bedeutet.
Also nix mit Ängste schüren.

Aber gut, ich halte mich hier raus.

Mach mal.
 

kurtspeck

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#14
Wie sieht es eigentlich mit der Verdachtsbegründung seitens des JC aus? Ich habe nochmal meine Kontoauszüge gewälzt und festgestellt, dass ich in den letzten Monaten deutlich mehr ausgegeben habe, als der Regelsatz hergibt. Dabei sollte doch egal sein, ob ich mit Bargeld, Karte oder Sonstwas zahle.
 

TazD

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#15
So lange du "nur" dein Vermögen ausgibst und keine Einnahmequellen verschwiegen hast, ist das nicht weiter relevant.

Du darfst mit deinem Vermögen und deinem Regelsatz machen, was du willst. Da bist du weder dem JC noch sonst irgendwem Rechenschaft schuldig.
 

kurtspeck

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#16
Ja du hast recht, das ist mir auch bekannt. Aber wie wird in meinem Fall ein Verdachtsmoment konstruiert? Da kann ja jeder kommen und sich irgendwas ausdenken, obwohl es ein Einfaches zu beweisen ist, dass es totaler Schwachsinn ist (mit verweis auf die Kontoauszüge).
Gibt es da nicht eine gesetzliche Regelung die eine Anweisung zum Hausbesuch erstmal durchlaufen muss? Ich habe gedacht ein Hausbesuch sollte immer das letzte Mittel sein. Allerdings stellt sich jetzt die Frage wovon es das letzte Mittel sein soll?
 

TazD

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#17
Welche kruden und abwegigen Verdachtsmomente dein SB hat, entzieht sich leider meiner Kenntnis. :wink:

Aber bei WG's ist erfahrungsgemäß so, dass die JC gerne und meist grundlos eine HG unterstellen, um Kosten sparen zu können.
Des Weiteren ist es ein guter Ansatz um den Elo zu schikanieren und ihm unnötig Arbeit aufzuhalsen.

Eigentlich muss das JC es nachweisen, wenn es nicht von einer WG, sondern von einer HG ausgeht. Diese Beweislast wird aber von Seiten des JC gerne mal umgekehrt und der Elo muss sich nicht selten bis zum SG durchschlagen, bevor das Gericht dann die Rechtslage richtig einzuordnen weiß.

Ein Hausbesuch ist auch wirklich das letzte Mittel, zumal auch mit einem Hausbesuch nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob nun WG oder HG vorliegt.
Gemeinsames Bett und ausschließlich(!) gemeinsame Räumlichkeiten können zwar auf eine HG hindeuten, aber in einer WG ist es doch im Regelfall so, dass zumindest jeder einen eigenen Schlaf- bzw Privatbereich hat.
Getrennte Konten, getrennte Haushaltsführung, getrennte Versicherungen, etc. sprechen auch eine eindeutige Sprache, was das JC aber gerne mal ignoriert.

Von daher würde ich immer und immer wieder nachbohren und schriftlich anfragen, auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage das JC eine WG verneint. DAS sollen sie dir erst mal darlegen, wenn es denn zur Leistungskürzung oder Einstellung kommt. Eigentlich sollte davor auch noch eine Anhörung stattfinden, bevor der Bescheid erlassen wird.
 

kurtspeck

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#18
Danke! Alles klar, falls es zu einer Anhörung kommt. Wie verhalte ich mich dann am besten, damit mir nicht wieder irgendwelche Fehltritte passieren. Gibt es hier auf dem Board evtl. dazu einen Leitfaden?

btw.: Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG. :biggrin::doh:

Macht es Sinn jetzt schon auf den Grund der Vermutung schriftlich einzugehen?

evtl. so:

Sehr geehrter Herr xxx,
in dem Gespräch vom 11.06. teilten Sie mir mit, dass die Grundlage des Verdachtes des "gemeinsamen wirtschaftens", mit der WG-Mitbewohnerin Frau xxx, die geringen Ausgaben meines Kontos darstellt.

Nach Durchsicht meiner Kontoauszüge stellte ich fest, dass ich in den letzten Monaten mehr ausgegeben habe, als von dem Jobcenter überwiesen wurde. Aus diesem Grund ist es mir nicht verständlich, wie Sie dies als Vermutung heranziehen konnten.

Diesbezüglich stellt sich mir natürlich in Frage, ob der angedrohte Hausbesuch als letztes Mittel genutzt wurde, oder ob lediglich ein Verdachtsmoment konstruiert wurde.


Ich bitte Sie hiermit dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

TazD

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#19
Danke! Alles klar, falls es zu einer Anhörung kommt. Wie verhalte ich mich dann am besten, damit mir nicht wieder irgendwelche Fehltritte passieren. Gibt es hier auf dem Board evtl. dazu einen Leitfaden?
Nein, weil ohnehin jede Anhörung im Einzelfall betrachtet werden muss.

btw.: Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG. :biggrin::doh:
Logisch. Du musst ja auch so behandelt werden, als ob du deinen Teil der Wohnung alleine bewohnst. Da gibt es keine -wie-auch-immer-geartete-Gemeinschaft, die für den Leistungsbezug relevant wäre.
 
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#20
Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG.
Allein schon deswegen würde ich Akteneinsicht beantragen (mit kurzer Fristsetzung für den Termin, den dann auch mit Beistand wahrnehmen). Anscheinend stehen da komische bzw. falsche Sachen in deinen Akten drin.

Zusätzlich würde ich nicht in Passivität verharren - indem ich auf eine "Anhörung" warte - sondern mich "nach allen Regeln der Kunst" bei den richtigen Stellen beschweren (Regionaldirektion der Jobcenter deines Bundeslandes oder das BMAS, falls dein Jobcenter eine Optionskommune ist, zusätzlich das Kundenreaktionscenter in Nürnberg).

Dabei würde ich den Ablauf haarklein beschreiben, den Aktenvermerk in die Anlage packen mit einer Gegendarstellung/Vervollständigung/Richtigstellung sowie eine Kopie der Kto-Auszüge (teilgeschwärzt) anfügen, um deren seltsame Begründung (du verbrauchst zu wenig Geld) zu entkräften.

Diesen Brief würde ich mit Fristsetzung zur schriftlichen, ausführlichen und nachvollziehbaren Stellungnahme sowie der Benennung der entsprechenden Rechtsgrundlagen binnen 2 Wochen verschicken. Nachweisbar versteht sich.

Nicht warten sondern sofort handeln!
 

Magdalene

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#21
TL deines SBs im selben Raum zu dulden hast]
hieße das, dass bei jedwedem Einladungsgespräch nur der Teamleiter des SBs im selben Raum geduldet werden muss?
Auf die Frage "wer" die sich im Raum aufhaltenden "Personen" sind, müsste sie auch ihre "Funktion" nennen, -Ich bin Teamleiter soundso?

Hier kann mann wirklich viel lernen:popcorn:
 

TazD

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#22
hieße das, dass bei jedwedem Einladungsgespräch nur der Teamleiter des SBs im selben Raum geduldet werden muss?
Ja.
Weder ein zweiter SB, noch der Praktikant, noch sonst wer hat etwas im Raum verloren, wenn du es nicht erlaubst.

Ich arbeite zwar nicht im JC, aber wenn ich einen Termin habe, stelle ich den Praktikant/Auszubildenden vor und frage grundsätzlich nach, ob derjenige anwesend sein darf. Das mache ich von mir aus, allein aus Datenschutzgründen, aber auch weil die Vorstellung der Person mMn ein Gebot der Höflichkeit ist.
 

kurtspeck

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#23
Sodele, ich habe Post vom Jobcenter bekommen. Sie möchten jetzt doch auf einmal mit mir einen Termin ausmachen, so wie ich es ihnen ursprünglich vorgeschlagen habe. Aber ob ich da jetzt noch Lust drauf habe?
 
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#24
Was dann? Er hat es unterschrieben. [...]
Ja und? So weit waren wir doch schon.
War doch in kurtspecks Post zu lesen.

Und weiter?
Selbst wenn er nicht unterschrieben hätte, hätte halt der zweite SB unterzeichnet und bestätigt, daß dies und das sich so und so zugetragen habe.
Ganz einfach.
Und nun?
Stand da ETWA was Falsches im Wisch?
NEIN

Für ein Protokoll einer XX Minuten langen Sitzung war's (mir) nur etwas wenig Output. :wink:
[...] Du weiß genau was das bedeutet. [...]
Kannst du Gedanken lesen?
Ich bestell mir gleich 'nen Aluhut.

Ich weiß nicht, WAS du in den Zettel hinein interpretierst.
Mich verblüffte sogar, daß auf Mutmaßungen und Unterstellungen verzichtet wurde.
Stimmte nicht alles mit dem überein, was kurtspeck berichtet hatte?
Ich hätte zwar erst Prüfzeit gefordert, ehe ich unterzeichne.
Das liegt sicher am ankonditionierten Mißtrauen allen Falsch-Grinsekatzen gegenüber.


Um deine Ängste zu zerstreuen, könnte dir der Leitsatz helfen:
0zymandias sagte :
Nicht was gemeint sein könnte, sondern was geschrieben steht, "gilt".
[...] Also nix mit Ängste schüren. [...]
Ach was - und was ist DAS?
[...] wenn as hart auf hart vor Gericht gehen sollte. [...]
Huuhuuuhuuuuuu.
Jetzt zittert der Michel aber.

Sag bitte deinen Mitlesern: WAS soll denn sein, wenn DER Wisch vor Gericht landet?

Weshalb bleibst du die Beantwortung oder eine stichhaltige These schuldig und eierst dich mit einem lauen mit "du weißt schon" raus?
Nein - ich weiß es nicht.
Klar, kann uns allen der Himmel auf den Kopf fallen, aber das ist nicht gemeint, oder?
[...] Aber gut, ich halte mich hier raus. [...]
Wenn du keine Fakten sezieren und Konsequenzen erläutern möchtest, ist das vielleicht auch besser für Ratsuchende.
Irrationale und im Kern substanzlose Panikmache kann nämlich keiner gebrauchen.

Andrerseits spiegelt deine Angstmache vielleicht die Bedenken ebenso verschreckter Mitleser wider.
Somit nimmst du den Part des Stichwortgebers ein.
Wie in TV-Rundschauen, Ratgebern, etc. - wo immer einer die Fragen stellt, von denen er meint, DAS wüßte der Zuschauer AUCH nicht.
[...] btw.: Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG. :biggrin::doh:[...]
Was im Ergebnis aufs Selbe hinausläuft:
Es ist KEINE BG, sprich, KEINE Einstandsgemeinschaft.
Oder erreiche ich das Klassenziel beim Vokabeltest schon wieder nicht?

Zurück auf Start - gerade erst gesehen:
[...] Logisch. Du musst ja auch so behandelt werden, als ob du deinen Teil der Wohnung alleine bewohnst. Da gibt es keine -wie-auch-immer-geartete-Gemeinschaft, die für den Leistungsbezug relevant wäre.
Good point.
Nun ist's verständlicher, warum es für WG keine extra-Checkbox bei der Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums gibt.
Der WG-Status ist eher für die KdU relevant.
[...] Macht es Sinn jetzt schon auf den Grund der Vermutung schriftlich einzugehen? [...]
Es ist dein Spiel.
Ich lasse lieber den Gegner aus der Deckung kommen und seziere deren Vorträge.

Bei hochgeladenen Dokumenten habe ich die Tendenz ausgemacht, daß gerade Anhörungsaufforderungen derart schwammig formuliert sind, daß der Angesprochene nicht eindeutig wissen kann, WAS denn jetzt abgefragt, WAS ihm genau vorgeworfen wird.
Nicht selten wird in Schlußformulierungen die Beantwortung von Fragen gefordert, die nie gestellt wurden.
Jedenfalls nicht schriftlich.
Und nicht in diesem Anhörungsbbogen.
Das könnte ein gewitzter Rhetorik-Kniff sein, um den HE zu verleiten, sich um Kopf und Kragen zu schreiben.

Manchmal möchte ich Mäuschen sein, wenn höflich um die Nachreichung der Fragen ersucht wird.

Ein RA-Freund erzählte mal, daß er aus dem Studium mitgenommen habe, NIE NIE Liebesbriefe zu schreiben.
Er wolle nicht, daß die mal gegen ihn verwandt werden könnten.
Im ersten Moment mag sich das belustigend anhören, die Sub-Botschaft ist jedoch gar nicht mehr so komisch:

Was einmal zu Papier gebracht und in des Gegners Hände gelangt ist, kann schwerlich bis gar nicht zurückgerudert werden.

Deshalb hielte ich mich nach meiner Beschwerde bedeckt und würde auf konkrete Anwürfe warten.
[...] evtl. so: [...]
Je nach Blickwinkel, klingt es einerseits plausiblel, andrerseits nach schlechtem Gewissen und vorauseilendem Michel-Gehorsam-Rausred-Versuch.
SB könnte sich einbilden, wo Rauch ist, ist auch Feuer.
Wie TazD sinngemäß schrieb: Du kannst denen nicht hinter die Stirn gucken.

Ich mache denen immer so viel Arbeit, daß der Aufwand aktenkundig wird.
Darauf verweise ich in Sub-Botschaften, wie:
Also die Leute beim SG hatten sich bei der selben Frage beide Male als sehr verständig gezeigt.
Ich fühlte mich dort end-lich wieder als mündiger Bürger wahr- und ernstgenommen.
Bei DENEN hatte ich sofort das Gefühl, daß meine Rechte gewahrt und nicht ausgehöhlt werden sollten.
Sie können sich gar nicht vorstellen, was für ein freundlicher Ton dort vorherrscht.
Das letzte Mal kannten die mich schon.
Was für eine Begrüßung.
Hätte nur noch Kaffee und Kuchen gefehlt.
Da geh ich je-der-zeit gerne wieder hin!
Schaun Sie in meine Akte, da stehen die Ergebnisse der Bemühungen sicher drin.
Mit dem Makel "macht viel mehr Arbeit als ein real sheep" behaftet, kann ich leben.
 

Makale

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#25
ich beziehe seit über einem Jahr alg2 und wohne in einer 2er-WG. wir haben alles getrennt, Räume, Konten, Verträge, Essen, Haushaltstätigkeiten. etc.. halt ne stinknormale WG.
Da habe ich schon alle nötigen Infos, die ich für eine Bewertung benötige. Maßgebliche Vorschriften sind § 7 Abs. 2, 3, 3a sowie § 9 Abs. 2 SGB II. Davon abgesehen, dass ich grundsätzlich nur eine gleichgeschlechtrige 2-er WG empfehle, bestehen im Gesetz paar Tücken.

Gemäß § 7 Abs. 3 Buchstabe c) gehört eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen zur Bedarfsgemeinschaft. In § 7 Abs. 3a Nr. 1 ist bestimmt, dass ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben
.

In Letzteres ist lediglich eine sogenannte Umkehr der Beweislast zulasten eines Leistungsbezieher festgeschrieben. Das bedeutet spätestens nach 1 Jahr muss das Jobcenter das Vorliegen einer BG nicht mehr beweisen, sondern es muss vom Leistungsbezieher widerlegt werden. Innerhalb des ersten Jahres kann das Jobcenter jedoch auch eine BG beweisen. Gesetzlich müssten sie entsprechende Ermittlungen auch anstrengen und zwar mit Erstantragstellung. Das ergibt sich aus zahlreichen Gesetzesvorschriften, siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 3 Buchstabe c) iVm § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Das machen nur viele nicht, sondern warten bis § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II zur Anwendung kommt.

Und genau das ist ein starkes Argument. Warum wurde nicht schon vor einem Jahr eine mögliche BG unterstellt, sondern es wurde offensichtlich eine WG-Verhältnis akzeptiert? Das ist widersprüchliches Verhalten seitens des Jobcenters und geht grundsätzlich zu ihren Lasten. Streng gesehen könnte man auch von Gesetzesmissbrauch sprechen.

In zahlreichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema finden sich im Netz Argumentationen wie "Probewohnverhältnis" und ähnliches. Das ist juristischer Quatsch, da das SGB II ein "Probeverhältnis", wie es beispielsweise aus dem Arbeitsrecht bekannt ist, nicht kennt.
 
Zuletzt bearbeitet:
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#26
[...] Sie möchten jetzt doch auf einmal mit mir einen Termin ausmachen, [...]
Ist eine Begründung für die Wahl dieses Mittels angegeben?

Wenn nein - schriftlich nachhaken - oder - auflaufen lassen.
Ist das Schreiben nachweisbar bei dir eingegangen? (PZU)
Hat es eine RFB?

Fraglich, ob du darauf antworten mußt oder solltest.
Warte ab, was sattelfestee Paragraphenreiter zu den aufgeworfenen Fragen wissen.

Das Eindringen-Lassen von Schnüfflern in die Privatsphäre solltest du in Absprache mit deiner WG-Genossin entscheiden.
Lies dich mal hier durch Fäden, wo arglos die Tür geöffnet wurde.
Besonders interessant, was hinterher in diese Begehungen hineinkonstruiert wurde.
Ich kann mich grad an keinen Fall erinnern, wo es nicht auf viel Ärger und hohen Schreibaufwand hinaus lief.
Bis hin zur Anrufung des Gerichts.
Bei einem Fall stand die Kündigung durch den Hauptmieter im Raum, weil DER keinen Bock hatte, kraft Wassersuppe von einem Schnüffler als BG-Mitglied einsortiert zu werden und nun für den Wohni einstehen sollte.

Wer sich darauf einläßt, könnte unvorhergesehene aber legale Methoden in Betracht ziehen, die denen das Späßchen vergällen.
Z. B. ein unübersehbares Schild an der Tür:
In diesen Räumlichkeiten finden Video-Aufnahmen statt.
Wer das nicht will, muß halt draußen bleiben.

Merke dir bei der Übung:
Es ist DEIN Claim.
Dort bestimmst DU die Regeln.
Wie in Einkaufszentren.
Dort kommt auch keiner auf die Idee zu verlangen "Stellen Sie gefälligst die Kamera aus".

Andere schlugen vor, daraus eine Party zu machen.
Mit den Kumpels vom Biker-Club.
Nah - keine Rocker.
Clubs mit ganz entspannten Bürgern.


Bei einem JC-Date - aufs Amt - tät ich eisig lächelnd darlegen, was ich mittlerweile hinsichtlich der Unverletzlichkeit der Wohnung gelernt habe.
Sie mögen mir bitte darlegen, weshalb sie nicht die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen milderen Mittel zur Anwendung brächten.
In eingehender Rücksprache mit meinem Rechtsbeistand hätte sich mein bisher ziemlich unausgeprägtes Problembewußtsein geschärft.
Als ein diese Verfassung liebender Bürger stünde ICH nicht zur Verfügung, wenn ohne erkennbare Not meine Grundrechte ausgehöhlt werden sollen.
Belegen Sie gefälligst Ihre Thesen, die mich zu diskeditieren suchen.
Stolperdrähte müssen Sie dabei schon selber verspannen.
Das fällt nämlich unter "Grenzen der Mitwirkung".

Quelle: dejure.org - § 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

Wenn ich Makales Ausführungen folge, würde ich zwecks "Beweis" vorschlagen, eine Versicherung an Eides statt abzugeben.
Die ist bei Betrachtung der Umstände mindestens genau so beweiskräftig wie eine Wohnungsbegehung nach vorheriger Terminabsprache.

Kennt jemand noch andere - mildere - Mittel?
Ich wollte echt keine Fremden in der Bude haben.
Das fühlt sich doch an wie nach 'nem Einbruch.
Die Bewohner fühlen sich "beschmutzt" und im eigenen Heim nicht mehr sicher und geborgen.
 

kurtspeck

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#27
@Makale,

"1. länger als ein Jahr zusammenleben."

Wir leben auch nicht zusammen, wir wohnen zusammen unter einem Dach.

Meiner Meinung nach würde dieser Punk greifen, wenn sich zwei Personen bei einem alg2 Antrag als Paar ausgeben und den Antrag auch dementsprechend stellen.

Ich glaube gelesen zu haben, dass es dazu auch schon ein Urteil gibt.

@Pixelschieberin,
nein, in dem Schrieb steht mal wieder rein garnichts. Außer das ich mit der Außendiensttante einen Termin vereinbaren solle.
Den Grund für die Wahl des Mittels werde ich auf jedenfall im Vorfeld erfragen. Ich denke das ich am besten jetzt schon einen Anwalt einschalten werde.
 

Onkel Tom

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#28
Hoppla, ich dachte, solche "Überrollkomandos" vom JC/AffA gehören der Vergangenheit an..

2007 und 2008 durfte ich das gleiche als Begleiter erleben.
Anbei dem Betroffenen ein herzlichen Glückwunsch darin, meines Erachten bislang alles richtig gemacht
zu haben. Das Gesprächsprotokoll ist auch ok. :wink:

Deine Schilderung ist wie ein Dejavue meines damaligen Erlebnis..

Damals ging es um eine 2er WG, männlich und weibliche Bewohner. Jeder ein Zimmer und jeder führt
sein Haushalt für sich..

Im Einladungsschreiben stand nur "Leistungsangelegenheiten".
Kaum da, wollten uns 2 sofort zur Wohnung fahren und 2 weitere sind schon auf dem Weg und warten vor der Tür..

Genau so wie Du haben wir vom Recht auf unversehrtheit der Wonung Gebrauch gemacht und wenn
es kein anderen Weg geben solle, etwas klären zu können, dazu erst mal ein Termin zu vereinbaren,
an dem alle Bewohner und dessen Beistände anwesend sein können.

Nun hat deine Mitbewohnerin ja auch noch ein Wörtchien mit zu reden, wenn Du ihr das überhaupt
zumuten kannst. Hier geht es euch ja nur darum, für jeden einzelnen die Wohnungsmiete bezahlbar
zu machen.. Ach ja, sie geht eventuell einem Job nach ?.. Schwierig, ein "großes Treffen" zu veranstalten
weil jeder WG-Bewohner sein eingenes Leben schmiedet. (Miete teilen und mehr ist nix(Zweckgemeinschaft)).

Mitbewohner reagieren auf solche Touren vom JC gegenüber des Mitbewohner auch nicht
gerade begeistert und lehnt natürlich jegliche Mitwirkung zur Klärung ab.. Wiso auch sollte sie sich vor
dem JC "nackig" machen ?

Wir haben im andschließendem Federkrieg eine Beschwerde eingereicht.
Zu Terminvereinbarungen kam es nicht, da der Mitbewohner darauf bestand, damit nicht behelligt zu werden..

Das wird Dich noch einige Briefe kosten, bis sie begreifen, das ihr Handeln ein NoGo ist, solange kein richterlicher
Hausdurchsuchungsbeschluss vorliegt..

Das Drama hatten wir damals auch in den Foren diskutiert.. Dann war ca. 6 Monate Ruhe und man
versuchte das per "Überrollkomando" noch mal..

Gleiche Reaktion, gleicher Ausgang des Federkrieg.. Ende=Schach-Patt.

Alles weitere schriftlich klären.. Die § werden die dir noch nennen, worauf sich ein "Rollkomando" stützt,
reicht aber nicht, da du bereit bist, dessen Problem schriftlich zu klären..

Daumendrück, diese JC-Schikane durch zu stehen.. :wink:
 

Makale

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#29
@Makale,

Wir leben auch nicht zusammen, wir wohnen zusammen unter einem Dach.

Meiner Meinung nach würde dieser Punk greifen, wenn sich zwei Personen bei einem alg2 Antrag als Paar ausgeben und den Antrag auch dementsprechend stellen.
Ist auch richtig. Hinter den jetzigen Ermittlungen einer VuE steckt nichts anderes als Kosteneinsparung. Jobcenter sind mangels ordnungsgemäßer Haushaltsführung (mit Verlaub, dort arbeiten schlicht zu viele unqualifizierte Menschen) gezwungen möglichst viel Gelder einzusparen. Deswegen erfolgt auch ständige Umschichtung von Geldern etc.

Mit obigen Text wollte ich zum Ausdruck bringen, dass grundsätzlich eine VuE mit Erstantragstellung zu ermitteln ist. Das wurde in deinem Fall nicht gemacht. Also ist das Ding gelaufen und Ende. Ich denke mal davon abgesehen sprechen ohnehin viele Gründe gegen eine VuE. Einige hast du bereits im Eingangstpost genannt. Ein Paar wird sicherlich beispielsweise nicht zwei eigenständige Mietverträge abschließen. Zumindest ist mir so was noch nicht zu Ohren gekommen. § 7 Abs. 3 Buchstabe c) kommt übrigens insbesondere dann zur Anwendung, wenn innerhalb des ersten Leistungsjahres eine VuE vom Jobcenter nicht bewiesen werden kann, beispielsweise mangels Zutrittsrecht der Wohnung oder sonstigen Gründen.
 

romeo1222

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#30
Aber ob ich da jetzt noch Lust drauf habe?
Im Endeffekt musst du das entscheiden. Ich persönlich würde dieses aber machen, wenn es nicht anders geklärt wird. In meiner BG-Klage war die Richterin der Meinung, dass es hätte schon vorher einen Hausbesuch geben sollen, obwohl nur eine Person vom Außendienst da war, und nicht wie es in den Richtlinien steht, Männlein / Weiblein.

Auch das Argument, dass gar nicht gewusst werden konnte, dass es sich um JC-Mitarbeiter handelt war irrelevant, denn das Callcenter wusste gar nichts von einem möglichen Hausbesuch. Wurde aber von der Richterin ignoriert, somit sollte dann umgehend bei der mündlichen Verhandlung der Hausbesuch in einem Partybus mit den drei Richtern und dem JC-Mitarbeiter nachgeholt werden.

Getrennte Konten, Versicherungen usw. waren auch irrelevant, wobei es aber bei uns um ein Paar ging, dass einfach nicht für den anderen einstehen wollte, also im Endeffekt ein bisschen anders ist als bei dir. Aber das Prozedere mit dem Partybus wird auch bei reinen Wohngemeinschaften so gehandhabt, und mein Gericht ist nicht das einzige, welches es so macht.

Ist man dann natürlich nicht damit einverstanden, so wird es einem negativ ausgelegt, weil ja nicht geprüft werden kann, ob es wirklich die Zimmer gibt die im Mietvertrag stehen und auch alle Räume Türen haben usw.
 

Anna B.

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#31
Wieso muß eigentlich ein Mitbewohner, mithin also eine "fremde"Person, mit in eine ALG II-Sache eingebunden werden?
Ist das nicht ein VErstoß gegen geltendes Datenschutzgesetz, wenn da 2 Hansel vom JC auftauchen und die Mitbewohnerin über die Tatsache des ALG II-Bezuges quasi deutlich informieren..einfach auch durch den ganzen Zirkus?
 

Wholesaler

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#32
Ich denke das ich am besten jetzt schon einen Anwalt einschalten werde.
Dann wünsche ich dir, dass du an eine kompetente Person gerätst. Bei vielen Anwälten mit Schwerpunkt Sozialrecht habe ich den Eindruck, dass sie vom SGB II keinen Plan haben. Da fragste drei "Spezialisten" und bekommst drei verschiedene Antworten. Dabei ging es noch um eine verhältnismäßig simple Angelegenheit (Anrechnung von Vermögen). Ein Anwalt sollte meiner Meinung nach auch die Ultima Ratio sein. Wenn man sich mit der Materie gut auskennt, kann man vieles alleine bewerkstelligen.
 

kurtspeck

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#33
Da magst du wahrscheinlich recht haben, es wird vermutlich so ähnlich wie bei Ärzten sein. Aber dank Beratungshilfe werde ich es in Anspruch nehmen. Kann ja eigentlich nicht schaden eine weitere Meinung einzuholen, allein um verschiedene Sichtweisen kennen zu lernen und Input zu bekommen.
 

TazD

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#34
Aber dank Beratungshilfe werde ich es in Anspruch nehmen.
Beratungshilfe wird nur bei einer konkreten rechtlichen Beeinträchtigung gewährt und nicht präventiv, weil eine solche bevorstehen könnte. So sieht es das BVerfG im Beschluss vom 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11.

Mit anderen Worten: Dir muss erst der Ablehnungs- oder Kürzungsbescheid vorliegen und dann kannst du mit einem Anwalt dagegen vorgehen.
 

kurtspeck

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#35
Das ist natürlich mies, trotzdem danke! Da habe ich mir aber heute einen Weg gespart. Ich werde dann mal schauen, ob es hier in der Nähe sonstige "öffentliche" Anlaufstellen gibt.
 

TazD

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#36
Warum sollte das mies sein?

Das BVerfG legt ihrer Ansicht die Entscheidung einer Person zugrunde, die den Anwalt unter Abwägung der wirtschaftlichen Verhältnisse selbst zahlen müsste.
Deine Aussage bestätigt auch das, was das BVerfG nämlich verhindern will:
Aber dank Beratungshilfe werde ich es in Anspruch nehmen. Kann ja eigentlich nicht schaden eine weitere Meinung einzuholen, allein um verschiedene Sichtweisen kennen zu lernen und Input zu bekommen.
Mit anderen Worten:
"Es kostet mich ja nichts und deswegen gehe ich mal zum Anwalt."

Genau dafür ist Beratungshilfe nämlich nicht da und einer solchen Denkweise hat das BVerfG einen Riegel vorgeschoben. Meiner Meinung nach auch zu Recht, denn wer seinen Anwalt selbst zahlen muss, der überlegt sich halt, ob es notwendig ist oder nicht.
Wenn es tatsächlich zu rechtlichen Nachteilen kommt bzw diese auch konkret im Raum stehen, dann steht der Bewilligung von Beratungshilfe idR nichts im Weg und du bekommst anwaltliche Hilfe auf Staatskosten. Aber eben nicht für ein "eventuell" und "vielleicht".
 

kurtspeck

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#37
Ich kann deine Argumentation auf jedenfall nachvollziehen. Ich finde es halt mies, da ich mich so mit der Sache irgendwie alleine gelassen fühle und mir halt im Moment das Geld für eine rechtskundige Beratung, die ja auch nicht jeder anbieten darf, fehlt. Zudem sind die Rechte im Hartz4-Universum für Außenstehende nicht unbedingt greifbar und werden einem häufig Vorenthalten, was aus meiner Sicht auch so gewollt ist.
 

TazD

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#38
Ich kann dich voll und ganz verstehen und sehe es selbst so, dass viele langwierige (Widerspruchs-)verfahren deutlich abgekürzt werden könnten, wenn frühzeitig ein RA involviert wäre. Nicht nur im Sozialrecht.
Die Gesetzeslage ist aber bewusst so ausgestaltet, um einen Missbrauch auf Staatskosten zu vermeiden.
 

Wholesaler

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#39
Ich werde dann mal schauen, ob es hier in der Nähe sonstige "öffentliche" Anlaufstellen gibt.
In jeder größeren Stadt gibt es inzwischen Arbeitslosenzentren. Wenn du Glück hast, bieten die auch sozialrechtliche Beratung durch einen Anwalt an. Ansonsten musst du abwarten.
 

kurtspeck

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#40
Danke, genau sowas habe ich bei mir in der Nähe gefunden. Und dank an allen anderen, die mich hier bis jetzt unterstützt haben! Ich halte euch auf den laufenden.
 

kurtspeck

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#41
Weiter gehts! Ich wollte dem Amt entgegenkommen und einen Termin wie eingefordert ausmachen. Die Außendienstmitarbeiterin wollte, dass ich im Vorfeld den Beistand benenne und sie wollte wissen, ob es sich evtl. um einen Anwalt handelt. Dies verweigerte ich. Wenn ich ihn laut ihrer Aussage nicht benenne, wird kein Termin gemacht und die Zahlung wird eingestellt. Was zur Hölle ist da los?!?!
 
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#42
[...] Die Außendienstmitarbeiterin wollte, dass ich im Vorfeld [...]
Frage:
WIE bist du an DIESE Information gelangt?
ETWA mündlich - vor Ort?
Oder telefonisch?

Wer mit denen in solch existenzbedrohenden Angelegenheiten nicht ausschließlich schriftlich kommuniziert, dem ist nicht zu helfen.
Da andernfalls eklatante Beweisnot entsteht.
[...] Was zur Hölle ist da los?!?!
Schikane.
Eine machtgeile SB will die Kröte nicht schlucken, von einem informierten "Kunden" auf ihren Platz verwiesen worden zu sein.
DAS ist los.

DEN Schuß hätte ich gehört.
Das wäre für mich das Signal, nun meinerseits das Arsenal zu öffnen.
In solchen Fällen - sofern du nichts Schriftliches in der Hand hast - SOFORT ein Gedächtnisprotokoll verfassen und an die Beschwerde heften, die du an GF und Datenschutz sendest.
Die mögen (mit Fristsetzung für JC-GF) Stellung nehmen, weshalb von SB Größenwahn unermüdlich versucht wird, deine Rechte auszuhöhlen und zu untergraben.

WER sich als Gast, Beistand oder Call/boy/girl WANN in meiner Wohnung aufhält, hat - außer bei begründeten Verdachtsmomenten einem Staatsanwalt oder Richter - KEINEN zu interessieren.

Wenn SB Größenwahn ihre "Audienz" vor Ort von dubiosen Bedingungen abhängig zu machen sucht, wofür keine Gesetzesgrundlage benannt werden kann, vergreift sich SB Größenwahn in inakzeptabler Weise am gesetzlich verbrieften Recht auf den Schutz der eigenen vier Wände.
Sie möge sich mal vom Vorgesetzten klar machen lassen, daß es sich bereits um ein großes Entgegenkommen handle, fremde Leute in die Wohnung zu lassen.

Bei DER Vorgehensweise würde ich dem JC anempfehlen, andere Datenerhebungsmethoden im Betracht ziehen, da ich jedwedes Vertrauen in Objektivität, Fach- und Sachverstand der SB Größenwahn verloren hätte.

Auf die Aufklärung über die Gesetzesgrundlage für das Begehr warte ich bis heute - es ist nicht hinzunehmen, daß SB mir hartnäckig die Beantwortung fachlicher Fragen schuldig bleibt, die in deren Bereich und Expertise fallen.

Diese unerlaubten Zirkelschlüsse - wenn - dann - aber so - und so nicht - verbäte ich mir.
SCHRIFTLICH und nachweisbar.

Dazu fällt mir nämlich nur ein:
Wehret den Anfängen!
Da sind wohl ein paar Latten vom Zaun lose.
Solche Beschwerden werden dem Rat suchenden "Kunden" zwar nicht korrekt beantwortet werden, können jedoch im Ernstfall aus den Akten gezerrt werden.
mir sagte :
Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.
Gewöhn dir an, diese Art Spielbälle nicht in deinem Spielfeld aufschlagen zu lassen, sie sofort zu parieren und keine Hürden abzutragen, die nicht von dir errichtet wurden.
 

kurtspeck

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#43
Danke dir! Ich lerne zwar laaangsam dazu, aber es tut sich noch was in meinem etwas verbrauchtem Dasein. :bigsmile:

Es war natürlich telefonisch, ein Gesprächsprotokoll wurde direkt angefertigt. Der geplante Gehalt des Gespräches wird natürlich von mir schriftlich, wie angedacht, eingereicht. Das wäre dann wohl auch die zweite Dienstaufsichtbeschwerde innerhalb einer Woche...
 

Fairina

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#45
Hast du irgend etwas beantragt? Hast du Probleme bei der KdU? Haben Nachbarn ein erhöhtes Besuchsaufkommen von Männlein/Weiblein vermeldet? Sind deine Stromkosten exorbitant im Keller?

Nein. Neun. Nein. Nein?

Was will dann die machtgeile SB (der Ausdruck ist herrlich Pixelschieberin) in deiner Wohnung? Was will sie begutachten?

Den Rasierer einer Frau in einem männlichen Domizil? Huch, gelgefütterte Rasierer benutzen auch Männer. Die Duschcreme mit Milch und Honig ist auch für Männer gut und auch 2 Zahnbürsten mit 2 verschiedenen Zahncremes und die Dose mit der Feuchtigkeitscreme von Oreal ist auch nicht bei Männern ungewöhnlich. Werden die doch von der Kosmetikindustrie erst seit wenigen Jahren entdeckt.

Das Doppelbett brauchst du weil du im Schlaf dich gerne drehst oder dein Hund Platz braucht im Bett. Außerdem sieht eine einzelne Bettwäschegarnitur auf einem Doppelbett blöd aus und stört dein Schönheitsempfinden.

Hin und wieder bewegst du dich in gewissen Kreisen und brauchst daher auch BH, Schminke, Omaschlüppers und Kleider in deiner Größe und natürlich auch die Hochhackigen.

Du verbrauchst wenig Strom weil du keinen Wäschetrockner und keinen Gefrierschrank hast. Dein kleiner Kühlschrank verbraucht nicht viel, warmes Essen sparst du dir weitgehend ein weil du nur alle paar Tage kochst (mehr läßt dein Regelsatz ja kaum zu) und auch sonst bist du sparsam im Strom und Energieverbrauch.

Ja und welche Fach-Ausbildung hat die SB denn? Ist sie Physiker oder Energiefachmann wie Heizungsbauer oder Ingenieur? Oder ist sie Sachverständiger für Wohnungsbauten? Hat sie geeichte! Meßgeräte zur Verfügung? Und welche Möglichkeiten stehen ihr zu, den Vermieter zu einer Verbesserung der Wohnsituation zu bewegen?

Oder bist du gar behindert und brauchst Platz? Dein Rolli passt nicht durch die Türe und eine Möglichkeit das Haus zu verlassen geht auch nicht? Die Toilette ist so schmal und klein und zu niedrig angebracht? Also als Pflegegutachter müßte sie das dann ja beurteilen und Hinweise zur Abhilfe schaffen können.

Also mir fiele da noch ganz viel ein. Ich habe mich auch einmal überrumpeln lassen noch vor HartzIV. Das VG hat das gerichtet mit sehr deutlichen Worten Richtung SA.

Deine SB jedenfalls ist in so vielen Berufen Fachmensch, daß sie dringend eine Leitungsfunktion in einem Dutzend Betrieben/Verwaltungen bekommen sollte. Sie ist halt ein Universalgenie.
 

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#46
[...] Was meint ihr dazu?
Mach dir doch auch die Mühe und suche die aufgeführten Paragraphen und die Absätze raus.
Hier ein paar Schnipsel, den Rest deiner Hausarbeiten such dir selbst:
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende -
- Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) § 66 - Folgen fehlender Mitwirkung -
- Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - § 60 - Angabe von Tatsachen -

Möglicherweise habe ich etwas übersehen, aber ich lese dort NICHTS von Hausdurch- und Heimsuchungen.

Mit der Konsequenz von a PITA würde ich jetzt nachkarten und nachweisbar erfragen, WIE genau diese Mitwirkungspflichten definiert und wo sie en Detail nachzulesen sind. :biggrin:

Nachsetzen, die Platte mit Sprung auflegen, frank und frei einräumen, etwas nicht zu wissen,
gehört zum kleinen 1X1 der Manipulationsbwehr.
Daß versucht wird, dir auf die Doofe das Maul zu stopfen, machen Briefe klar, die im Kern keine Antwort sind, sondern das Gegenüber zermürben und zum Aufstecken bewegen sollen.
Meine Reaktion wäre die des laut rufenden Kindes in "Des Kaisers neue Kleider" - das den Finger ins Böse steckt.

Tenor - ins Unreine gedichtet:
Vielen Dank für das Schreiben vom dd.mm.yyyy, eingegangen am dd.mm.yyyy.
Bedauerlicherweise habe sich Herr RedUmDenBrei darin weder über Art und Umfang der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Mitwirkungspflichten geäußert, noch darob, weshalb keine milderen Mittel in Betracht gezogen werden sollten, um die erforderlichen Daten zu erheben.

Ebenso ließ mich Herr RedUmDenBrei im Unklaren, worauf Frau Wannabe ihre umfangreiche Forderung gründet, mir u. A. vorschreiben zu wollen, wie viele Personen sich in MEINER Wohnung wann aufhalten und daß die sich ihr gegenüber auszuweisen hätten.
Siehe Anlage - Kopie des Anschreibens vom dd.mm.yyyy - Autor Frau Wannabee.

Frau Wannabees Begehr, das grundlegende Gesetzgebung zu unterwandern sucht, kann deiner Auffassung nach nur einer äußerst bedenklichen Rechtsauffassung entspringen, die möglichst zeitnah vom Abteilungsleiter korrigiert gehöre.

Falls ich mich in meinem Ersuchen um Aufklärung und Beratung vom dd.m.yyyy nicht präzise genug ausgedrückt haben sollte - genau diese beiden Fragen waren der Kern meines letzten Schreibens gewesen. :biggrin:

Wer noch etwas zwicken und zwacken möchte:
Dann wäre bitte noch die mir ungeläufige Abkürzung im Schreiben zu erläutern: "i.V,mm."
In Fachkunde Betriebswrtschaft hatte ich gelernt, daß zunächst ein Begriff ausgeschrieben gehöre, danach dessen Abkürzung in einer Klammer zu stehen habe, EHE die nun eingeführte Abkürzung im restlichen Schreiben Verwendung findet.
Das macht besonders dann Sinn, wenn der Adressat fachfremd ist.
Wie es businessetikennemäßig korrekt gemacht wird, ist in den verlinkten Gesetzestexten zu sehen.

Hinsichtlich der im Schreiben von SB RedUmDenBrei aufgezählten Gesetzestexten wäre es wesentlich zielführender gewesen, die entsprechenden Passagen, auf die sich darin berufen wird - der Einfachheit halber und der Aufklärungspflicht Rechnung tragend - gleich mit in das Antwort-Schreiben zu kopieren.
Ich bin nicht vom Fach.
Es ist nicht wirklich davon auszugehen, daß Ihre Kunden bei der bloßen Aufzählung von Paragraphen-Nummern derart komplexe Texte parat haben.

Nachdem ich sie gefunden hatte, mußte ich mit Befremden feststellen, daß in keinem der referenzierten Texte das Wort "Hausdurchsuchung" vorkommt oder daß zur Mitwirkungspflicht des Kunden gehöre, sein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung vorbehaltlos aufzugeben.
Die Texte sind - wie bereits deren Überschriften vermuten lassen - sehr "allgemein" gehalten.

Die Schlußfolgerung/en, die Sie im Schreiben vom dd.mm.yyyy ziehen, mögen auf anderen als den im Schreiben angegebenen Gesetzestexten gründen - deren Nummern Sie mir gewiß auch noch mitteilen werden.

Im Gegenzug möchte ich Sie höflich ermuntern, sich von Ihrer Rechtsabteilung die entsprechenden Paragraphen finden zu lassen, die klar zum Ausdruck bringen, daß zur leistungsrelevanten Datenerhebung stets das mildeste Mittel zu wählen ist.
Hausbegehungen von Fachkräften - in welcher Sparte doch gleich? - gehören meines Wissens nicht dazu.
Andernfalls wären sie extra - detailliert und fundiert - zu begründen.

Diese Begründungen werden mir bislang ebenso vorenthalten.
Falls Frau Wannabee möglicherweise ein diffuses Bauchgefühl drückt, wäre der Umstand als Begründung unzureichend und muß - lt. mir bekannter Gesetzgebung - nicht akzeptiert werden.

In Summe konnte ich diese Textbaustein-Worthülsen vom dd.mm.yyyy eher als Nebelkerze denn als Aufklärung oder fundierte Information verstehen.

Deshalb erneuere ich meine Anfrage.
Noch sind meine Fragen nicht im Sinn der Gesetzgebung beantwortet.
Bitte sehen Sie davon ab, mich erneut mit Verweisen auf Holzwege abspeisen oder irritieren zu wollen.
Das Thema ist zu brisant, um nicht geklärt zu werden.

MfG
Du-mich-auch Und-zwar-kreuzweise
 
Zuletzt bearbeitet:

Fairina

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#47
Außerdem würde ich Frau Wannabe und Herrn RedUmdenBrei dringend einen Kurs in Staatsbürgerkunde, Verwaltungsrecht inkl. der Beachtung grundgesetzlicher Belange im täglichen Gebrauch zuordnen, da hier wohl eklatante Bildungslücken bestehen.
 

Regensburg

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#48
Kurt, du kannst ruhig schlafen - es kann nichts großes passieren.

Jetzt lasse ich die Unverletzlichkeit der Wohnung raus denn,
dein JC hat alles falsch gemacht was falsch machen konnte.

Mein Vorschlag:
Akteneinsicht beantragen und alles was diese Thema angeht rauskopieren.

Dann hast Du es schwarz auf weis das die alles, aber wirklich alles falsch gemacht haben - damit möchte ich sagen, Du kannst im Fall der fälle -> SG Verhandlung, beweisen das:

- a - hier eine Schikane standgefunden hat und / oder,
- b - das die wirklich keine Ahnung haben und sollen sich in Ecke schämen.
 

kurtspeck

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#49
Weiter geht es.

Ich hatte mit dem JC einen Termin für den Hausbesuch ausgemacht - Ja, ich weiß es ist vermutlich nicht der Königsweg. Allerdings hatte ich mir zur Unterstützung mehrere Zeugen eingeladen.

Der Außendienst kam zu zweit, pünktlich. Es wurden die Wohnräume besichtigt und vornehmlich Notizen gemacht, wem welches Möbelstück gehört. Daneben wurde gefragt, ob jeder seine eigene Wäsche wäscht und ob sie auf einem einzelnen Ständer getrocknet wird. Ich verwies auf meinem Ständer in meinem Zimmer, da meine Mitbewohnerin zu dem Zeitpunkt ersichtlich auf ihrem Ständer Wäsche auf dem Balkon trocknete.

Des weiteren wurde mir gesagt, dass in einem Kühlschrank Namen gehören, obwohl es visuell eindeutig ist, dass die Fächer getrennt sind. Dabei habe ich mir ernsthaft gedacht, ob der AD mir eine mindere kognitive Fähigkeit oder ein mangelnde Raumvorstellungskraft unterstellt, da es sich um eine 2er WG handelt. Nach Benennung der Fächer habe ich es mit dem Verweis auf eine 2er WG so hingenommen. Zudem hatten sich die anwesenden Zeugen im Vorfeld beim Frühstück an meinen Fächern bedient und ihnen ist somit die Aufteilung auch bekannt. Vermutlich ist dies nicht unerheblich, falls dies zu einem Streitpunkt werden sollte.

Des weiteren wurde versucht mir die üblichen Fangfragen zu stellen. Ich musste mit erstaunen (oder erschrecken?) feststellen, wie feinfühlig und routiniert ich in den letzten Monaten geworden bin.

Zum Schluss wollten der AD noch in das Zimmer meiner Mitbewohnerin, welches sie vor der Arbeit abgeschlossen hatte. Sinngemäße Aussage des ADs: "Können wir nur mal so von Außen schauen?","Woher sollen wir jetzt wissen, ob sie hier nicht alleine Wohnen?".

Die Einsicht oder eine Abschrift des Prüfprotokolls wurde mir verweigert, obwohl ich explizit darauf hinwies. Mit dem Verweis;"Ich hätte sowieso Akteneinsicht beantragt". Das auch noch unter Zeugen. :doh:

@Regensburg,
Danke, es beruhigt mich etwas!

Ich gehe von einer Mischung aus a+b aus, da die Außendienstmitarbeiterin am Telefon schon sehr persönlich wurde und mir das gesamte Vorgehen nicht unbedingt professionell vorkommt.
 

Regensburg

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#50
Naja - Du hast die eingeladen, dann musst Du auch damit leben...
Die Einsicht oder eine Abschrift des Prüfprotokolls wurde mir verweigert, obwohl ich explizit darauf hinwies. Mit dem Verweis;"Ich hätte sowieso Akteneinsicht beantragt". Das auch noch unter Zeugen. :doh:
Und schon wieder Falsch - ich würde die Datenschutz ins Boot holen, sonst lernen die es nie :biggrin:

Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren.
Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll
zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit den Hausbesuch abzubrechen,
mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.
 Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen.
 Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung
erstellen.
Quelle: BA Leitfaden Außendienst
Die während des Hausbesuches erhobene Daten sind in einem Protokoll festzuhalten. Dem Betroffenen sollte am Ende des Hausbesuches eine Durchschrift des Protokolls ausgehändigt werden.
Quelle: BfDI, Bonn, 23.01.2015
 
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kurtspeck

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#51
Naja - Du hast die eingeladen, dann musst Du auch damit leben...
Ja genau, dass ist mir natürlich bewusst. Ich hatte allerdings denen vom ersten Termin an die Möglichkeit gegeben einen zeitnahen Hausbesuch abzustatten. Ich bestand lediglich auf einen Beistand meinerseits, welcher mir vorerst verwehrt wurde und die Schikane fing an.

Ich werde mal einen Brief fürs BfDI aufsetzen.
 

0zymandias

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#52
Dann könntest Du auch erwähnen, dass versucht wurde, in die Wohnbereiche Dritter vorzudringen, was einem Kollateralschaden einer Datenerhebung und -Speicherung entspricht. :wink:

Und dass § 83 SGB X, bzw. das IFG, missachtet wurden, indem Dir die Übergabe der genannten Dokumente verweigert wurde.
(Die Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt auch hier die oberste aufsichtsführende Behörde.)
 

Fairina

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#53
Du kennst den Spruch aus Ami-Krimiserien: Alles was sie sagen kann gegen sie verwendet werden ….? Genauso wird alles gegen dich verwendet. Ich frage mich mit welcher Berechtigung und gesetzlicher Erlaubnis sie die Bezeichnungen im Kühlschrank verlangen oder die Besichtigung des Zimmers des Mitbewohners sie verlangen dürfen.

Es gibt Dinge, die kann man durch gehen lassen. Es gibt Dinge die man mitmachen kann, sei es auch nur vorübergehend. Doch es gibt Dinge, da muss man strikt seine Meinung vertreten wenn diese korrekt ist. Dazu gehört es, daß eben kein Stasi-Schnüffeldienst in meine Wohnung kommt. Punktum, Basta. Denn aus einer Wohnung ist nicht heraus zu ersehen, das jemand für einen anderen einsteht. Auch wenn meine Signatur nicht angezeigt wird, so gilt trotzdem noch immer, das es kein Gesetz gibt, das einen nicht verwandten Menschen verpflichtet einen anderen zu unterhalten mit Ausnahme, daß es die Kindsmutter eines gemeinsamen unter 3jährigen Kindes betrifft.
 

Onkel Tom

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#54
@ Danke Kurtspeck, das Du den Teil veröffentlicht hast, auf welcher Grundlage sich die
Sozialschnüffler beziehen..

In Anbetracht des ..i.V.m 20.. SGB X, was etwas irritierend wiedergegeben ist, ist von einem
"Untersuchungsgrundsatz" die Rede..

Damals hatten wir eine ähnliche Verknüpfungen an der Backe, weil das JC den Verdacht hegte, das
es sich bei der WG (Zweckgemeinschaft (KdU-Teilung)) tatsächlich um eine eheähnlichen Verhältnis
handeln könnte. Das dies im Sinne des SGB "geprüft wissen will" ist logisch verständlich und hätte nur
noch in der Art und Weise, wie das geprüft wird, was mit Einschüchterungstaktik oder Schikane
zu tun.

Leider habe ich dazu keine Doku mehr, da ich nur begleitete und nach Abschluss eines Begleitanliegen
Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen, vernichte..

Anbei hat ja das Recht auf unversehrter Wohnung rechtlich ein höheres Gewicht, wie die
Datensammelwut des JC zu häuslichen Verhältnissen ihrer "Kunden"..

Verminderung dieser Gewichtung wäre ein konkreter Verdacht des Sozialbetrugs, wo ein Richter
ein Hausdurchsuchungsbeschluss ausstellen könnte und dann hätte man bei H4-Angelegenheiten
gleich den Zoll (eventuell mit Türramme) vor der Tür.

Und da liegt der Knackpunkt, wo die Sozialschnüffelabteilung auf ihre Ideen von Art und Weisen ihrer
Durchführungen von "Untersuchungen" kommen..

Diesbezüglich bewegt sich das JC schon auf sehr dünnen Eis und bevor der Sozialschnüffler klingelt, muss
ein SB schon Anhaltspunkte oder Ansatz zum Verdacht, wie z.B.wegen erhöhten Energie und/oder
Wasserverbrauch haben.

Nun ganz interessant, an was Sozialschnüffler eine eheähnliche Gemeinschaft festmachen wollen..

Wem gehört was und das wichtigste wohl, ob ein strenges Auseinanderhalten des Besitzes von
Lebensmitteln möglich ist..

Nun gut, wir konnten die Schnüffler durch Federkriege aus der Wohnung fernhalten, schoben jedoch
auch Vermutungen darüber, auf was sich die Schnüffler zwecks "Beweiserhebung" konzentrieren.

Nicht jede Wohnung ist so geschnitten, das jedes WG-Mitglied seine eigenen Sanitäranlagen oder
Küche hat. Von daher sehe ich weniger darin ein Problem, wenn Bad, Küche und Weißwaren gemeinsam
genutzt werden..

So könnte man es begründen, das man gemeinsam ein Kühlschrank benutzt (z.B.Küche zu klein).

Weiter hatten wir zum Thema "Untersuchungsgrundsatz" irgendwo zu lesen bekommen, das der
"Aufsuchende Dienst" nur dann eingeschaltet werden darf, wenn der zu untersuchende Sachverhalt
nicht auf anderen Wegen geklärt werden kann..

Uns blieb die Möglichkeit, dem JC eidesstattlich zu versichern, das es sich nicht um ein eheähnliches
Verhältnis handelt und haben Einzelheiten von Haushaltsbewältigung genau analysiert..

Um den Verdacht eines SB aus dem Weg zu räumen kamen wir zu folgendem Konstruckt :

Ein Hauptmieter, der mit weiteren "Mitbewohner" der WG ein Untermietvertrag abschleßt, wo
die Kostenteilung der KdU anteilig korrekt vereinbart sind und der Vermieter "Mitbewohner" erlaubt.
Eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ist anbei Pflicht..

Das JC teilt "vorausschauend" die Gesammt-KdU durch die Anzahl der Personen, die in der Wohnung
gemeldet sind. Abweichungen können sich ergeben, wenn die Wohnung so geschnitten ist, wo jeder
komplett getrennt lebt wie z.B. kleines Haus, wo jeder eine Etage für sich nutzt, also keine gemeinsam
genutzten qm (Küche,Diele,Bad) vorhanden sind.

Jeder Mitbewohner führt sein Haushalt selbst, hat sein eigenes Konto und die einzige Verbindung zum
Hauptmieter besteht darin, das ihm der KdU-Anteil überwiesen wird..

Das die Sozialschnüffler wissen wollen, ob nun im Kühlschrank sich 2 Töpfe Magariene befinden,
die durch Kennzeichnung seines Besitzers zugeordnet werden kann, hatte ich auch vermutet,
glaubte es jedoch nicht, das Anhaltspunkte so verspießt definiert werden.

Es könnte nun Probleme darin geben, das die Sozialschnüffler davon ausgehen, das gemeinsam
Lebensmittel verbraucht werden..

Ist Deine Wohnung "sozialsicher", wenn Du sie alleine bewohnen würdest ?

Wenn ja, könntest Du dem JC anbieten, deinem Mitbewohner kündigen zu müssen, da das "Geschnüffel"
für dein(e) Mitbewohner unzumutbar ist und Du die haltlosen Verdächtigungen satt hast..

Dies haben wir nach dem 2.ten Rollkomandoversuch bekundet und das ging dem JC dann doch gegen den
Strich ihres Sparwahn und gaben ihre Verdächtigungen, die sich auch nie erhärteten nach.
 
Zuletzt bearbeitet:

Fairina

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#55
Selbst das gemeinsame Kochen mit gemeinsamen Lebensmitteln, das gemeinsam in einem Bett übernachten, Urlaub machen usw. ist kein Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft, die es bis heute nicht gesetzlich gibt. Das einzige Indiz wäre eine gemeinsame Erklärung von zwei Bürgern, daß sie gegenseitig für sich einstehen möchten in Bezug auf Unterhalt das zudem jederzeit von einem der "Partner" widerrufen werden könnte. Alles andere ob Erben, betreuen, wohnen, handeln usw. ist nicht davon betroffen. Daher ist auch keine Wohnungsbegehung und auch keine Anordnung eines Schnüffeldienstes gesetzlich und rechtmäßig und verhältnismäßig geeignet eine eheähnliche Gemeinschaft bzw. in so einem Falle eine BG zu unterstellen oder anzuordnen.

Wäre es anders, hätten die Familiengerichte sehr viel zu tun. Aber da eine eG keine Familie oder sonstige gesetzliche Partnerschaft ist, ist Schicht im Schacht.
 

kurtspeck

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#56
Erstmal Danke!

@OnkelTom,

Ich persönlich würde es ein wenig befremdlich finden, wenn aus einem aufgeteiltem, aber nicht beschrifteten Kühlschrank eine Einstandsgemeinschaft gemacht wird. Zumal es hierfür Zeugen gibt. Ich habe schon öfters in WGs gewohnt und da hatte niemand einen eigenen Kühlschrank oder die Fächer beschriftet. Warum auch, das würde aus meiner Sicht am WG-Charakter vorbeiziehen.

Die Wohnung ist eigentlich optimal für eine WG ausgelegt, langer Flur zu den Räumlichkeiten, große Küche und einem Gemeinschaftsraum. Aber leider nicht "sozial" sicher.

Angenommen es würde zur Klage kommen und ich würde verlieren (was ich nicht hoffe), dann würde ich mir halt eine einzelne Wohnung suchen. Warum sollte auch Mitbewohnerin X für mich aufkommen? Das möchte ich nicht und sie auch nicht.

Daher verstehe ich das JC überhaupt nicht, da die Miete momentan ein Witz ist und sie bei einer Wohnung hier in der Gegend um die 150-200€ steigen würde. Dazu kommen dann noch Umzugs- und Renovierungskosten. Das ist doch alles andere als wirtschaftlich.

@Fairina,
du hast natürlich recht, deshalb habe ich auch geschrieben, dass es vermutlich nicht der Königsweg ist, denn ich beschreite.

Mal schauen was jetzt noch so kommt. Ich halte euch auf dem Laufendem.
 

Onkel Tom

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#57
Ich finde es auch befremdlich, wenn WG-Mitglieder aus einem Marmeladenglas naschen, daraus eine
Einstehensgemeinschaft festgemacht wird..

Dem JC geht es anbei darum, das bei Einstehensgemeinschaften oder eheähnlichen Verhältnissen
gegenüber eines Singlehaushalt weniger Kosten für Lebensmittel möglich werden..

Nicht nur das allein. Weiter lässt sich das Leben besser wuppen, wen Mensch auch Menschen im
Umfeld haben, die sich gegenseitig mal aushelfen, wenn es mal bei einem, wie z.B. bei JC-Sanktionen
harpert. (Auch in Augen des JC ein Indiz zur Auslegung einer füreinander stehenden Gemeinschaft).

Dem JC geht es alleinig um Sparsamkeit bei den Ausgaben von "passiven Leistungen", was
gesetzlich legitimiert ist (Schei.. H4-System). Anbei interessiert das JC das Einkommen des Mitbewohners,
weil er dann für dich aufkommen könnte müssen, falls Einstehensgemeinschaft "diagnostiziert" wird.

Jo, schaue dich mal auf dem Wohnungsmarkt um, wie unverhältnismäßig das JC bezüglich der KdU
mir dir und deines Mitbewohners umgeht.

Ihr teilt Euch die KdU und wenn dem JC das nicht passt, müssen sie auch die Mehrkosten dafür tragen PUNKT..

@Farina
Selbst das gemeinsame Kochen mit gemeinsamen Lebensmitteln, das gemeinsam in einem Bett übernachten,
Urlaub machen usw. ist kein Indiz..
Genau das wollen Sozialschnüffler ermitteln, um erfolgreich eine "Einstehensgemeinschaft" zu unterstellen..
Das sind indizien, die m.E. vermutlich auch vom SG als Tatsache bewertet werden..

Ein SB kann dann richtig ausholen..

Eheähnliches Verhältnis = unverheiratestes Paar..
Einstehensgemeinschaft = Leute, die sich unrereinander aushelfen etc..

Letztendlich = spart Kosten des Lebensunterhalt..

:wink:
 

romeo1222

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#59
Das hier kannst Du nicht verlieren - die Außendienst hat alles falsch gemacht.
In meinem Fall hatte der Außendienst auch alles falsch gemacht, was möglich war. Interessierte das Gericht aber nicht...

Wenn es wirklich so kommt, führt wirklich kein Weg an einem Auszug dran vorbei, wie der TE ja selbst schreibt.
 

Regensburg

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#60
Ich möchte dir nicht zu nahe treten, aber da musstest Du ziemlich viel falsch gemacht haben, falls dein Fall ähnlich gelagert ist wie dieses.

Da es sich hier um ein eingriff in Privatsphäre handelt, gelten hier besondere wichtige, strenge, in jedem fall einzuhaltende regeln - hier kann kein Richter sagen -> interessiert mich nicht.
 

Onkel Tom

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#61
Es ist schon kompliziert, wie sich der Außendienst verhält, aber meistens doch etwas verkehrt macht.

In einem anderen Fall der Beschnüffelung war der Erwerbslose nicht da und somit keine Chance auf
Einblick möglich.. Um doch noch was auf das Protokoll zu bekommen, klingelten sie bei Nachbarn
und einer äußerte sich "Der ist nicht da und wohl arbeiten"..

Darauf reagierte das JC prompt und stellte das ALG ein..

Es dauerte glatt 4 Monate an Hin und Her, inklusiver Anzeige gegen diesen Nachbarn, bis das SG entschied
"Nö, so gehts nicht und Behebung des Schadens anordnete"..

Der Betroffene tat mir echt leid und seine "Hungerzeit" hatte ihn auch schwer mitgenommen.

Wiedergutmachung gab es wie üblicherweise nicht :-<
 

Fairina

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#62
Onkel Tom,
darum propagiere ich seit Bestehen von HartzIV das die Leute vor dem Familiengericht ihren angeblichen Unterhaltsanspruch einklagen sollen. Leider wird das nicht gemacht und deshalb können die JC mit Hilfe des Gummis eG genauso die Hilfesuchenden verarschen wie seinerzeit die Sozialämter dies taten.

Guckt man sich die Chronologie der eG-Einstufung an, so sieht man, das dies ursprünglich eine Bestrafung für Frauen war, die es wagten, den neuen Mann an ihrer Seite (nach dem der alte Ehemann verschollen oder gefallen war) sich ein Bratkartoffelverhältnis anzulachen und nicht auf die Witwenrente zu verzichten. Direkt gibt und gab es die eG niemals schon gar nicht so. Man sollte den jetzigen und den früheren Politikern so manches - ach lassen wir das lieber. Für Männer git und gab es den Puff, Frauen hatten keine Bedürfnisse zu haben in den prüden Nachkriegsjahren.
 

romeo1222

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#63
Da es sich hier um ein eingriff in Privatsphäre handelt, gelten hier besondere wichtige, strenge, in jedem fall einzuhaltende regeln - hier kann kein Richter sagen -> interessiert mich nicht.
An für sich hast du natürlich Recht, aber zwischen Recht haben und Recht bekommen, sind es ja noch immer zwei paar Schuhe.
 

Onkel Tom

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#64
Fairina.

Das was Du meinst, ist nicht genau der gleiche Schuh, worum es hier dem Threadstarter geht, jedoch
ähnlich und Du schreibst ja, das dafür das Familiengericht zuständig ist..

Bei der Betrachtungsweise des JC im Bezug "eheähnliches Verhältnis" und "Einstehensgemeinschaft" ist
eine Verwanntschaft, ein gemeinsames Kind ein deutliches Indiz einer Einstehensgemeinschaft und
"bedarf" in den geringsten Fällen den Schnüffeldienst..

Hier geht es jedoch um eine Wohngemeinschaft mit Personen, die alleinig deswegen in einer Wohnung
leben, um für jeden einzelnen die Mietkosten erschwinglich zu machen.

Das schließt jedoch nicht gleich ein, das Beziehungen bestehen, die unter den Bewohnern außer Teilung
der KdU ein Geldwerten Vorteil bringt..

Eine Mahlzeit mit mehreren zusammen, ist für den einzelnen günstiger..
Von daher für den Sozialschnüffler nicht uninteresannt.

Um besser "wilde Ehen" oder "Zusammenhalt bei der Haushaltsführung" nach zu weisen, kommt der
Sozialschnüffler auf solche Ideen, den Probannten a la Überrollkomando auf dem Pelz zu rücken..

Anbei könnte mir ein Familiengericht bestätigen, das ich mit dem Mitbewohner kein gemeinsames
Kind habe oder jemals mit dem Mitbewohner leiert war.. Das halte ich jedoch für übertrieben und da in
solchem Streitfall das SG in Betracht käme, glaube ich kaum, das die Einschaltung des Familiengericht
Sinn macht..
 
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#65
Ich finde die Idee gar nicht so schlecht, ein anderes als das Sozialgericht auf die selbe Spur anzusetzen.
Eins, was allein aus der mangelnder Interessenslage nicht so dicke mit dem JC-Apparat verbandelt sein sollte, wie von SGs einiger Regionen berichtet wird.

Wenn ein Familiengericht feststellt, daß zwei Hübsche nur die Kosten der Unterbringung teilen - sonst nichts - wie soll das JC erfolgreich dagegen anstinken?

Die Verärgerung, die sich mit dieser unnötigen Mehrarbeit bei Familiengerichten breit machen könnte, dürfte beim Auslöser - dem JC - eine Flut von Aufforderungen zur Stellungnahme auslösen.

Von den Siegern lernen:
Die Scientologen der USA haben die Gerichtsbarkeit mit Nebenkriegsschauplätzen so lange zugemüllt, bis deren Anliegen durch gewinkt wurden.


Gerichte zur Feststellung von Selbstverständlichkeiten anzurufen, hätte eine neue Qualität der Kriegsführung gegen übergriffige SBs.
 

Fairina

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#66
Hallo Onkel Tom, bitte lies nochmal meinen Beitrag. Genau das meine ich doch. Die JC wollen ein gemeinsames Wohnen unmöglich machen. Egal ob es gleichgeschlechtliche Wohnungspartner oder zweigeschlechtliche Wohnungspartner sind. Um das aus zu hebeln bedarf es meiner Meinung nach einer Entscheidung eines Familiengerichtes das eben das genau fest stellt, das keiner der Wohnungspartner für den anderen einzustehen hat. Denn "Familien" - und damit sind nicht nur Vater und Ehefrau( Mutter) und Kind gemeint - sind eben auch Vater und Mutter eines gemeinsamen U3jährigen Kindes. Und deshalb macht das Sinn. Ist ein bißchen verquert aber meiner Meinung die derzeit noch einzige Möglichkeit den Wahnsinn in den Amtsstuben auf zu halten.

Früher oder später werden die noch ganz andere Strategien fahren. Ich sag nur Hessen-Koch und Co. Die stehen doch eigentlich schon in den Startlöchern um die HartzIV-Bezieher in ehemaligen Militärkasernen und Fabrikanlagen zusammen zu pferchen und dann alle als eine große Familie zusammen zu fassen. Jeder kriegt nur noch Taschengeld und Fertigfraß von irgend einem Lieferanten ohne Rücksicht auf Verluste. Damit spart man sich den Wohnungsbau, hat ganz im Gegenteil noch Ressourcen frei für die gut Betuchten und muss das Elend nicht mehr in den Läden und Straßen sehen.

Wacht auf Leute, die Weichen sind bereits gestellt. Ihr träumt immer noch von einer Sozialromantik, die systematisch vernichtet wurde es es noch wird. Jedes Schlupfloch wird zugemacht. Für fast jedes positive (in Richtung HE) Urteil werden andere gesprochen im geraden Gegenteil. Die Linke ist nicht bereit Regierungsverantwortung zu übernehmen und verstrickt sich derzeit auch in Grabenkämpfen. Der Rest der Bagage ist eh nur auf den eigenen Vorteil bedacht und wer noch übrig bleiben könnte, ist verschlissen oder korrumpiert. Warum können denn noch Typen wie Seehofer so agieren? Weil niemand sie stoppt. Warum wurden jetzt über ein Jahrzehnt den Leuten in den Medien gepredigt: Schaut euch das versoffene, faule und arbeitsscheue, Frauen und Kinder schlagende Pack an die eure Steuern verprassen während ihr hart arbeiten müßt. Die Gehirnwäsche funktioniert doch. Und sie funktioniert immer besser. Denn die HE haben auch eine Unterklasse entdeckt: Die Menschen die zu uns kommen, warum auch immer. Später kann man diese dazu benutzen die HE noch weiter zu drücken. Funktioniert auch schon - siehe Pegida und Co. Das nur so als Exkurs.
 

Onkel Tom

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#67
Naja, mann könnte es ruhig mal darauf anlegen.. Fragen beim FG oder weiter beim Standesamt
kostet hoffentlich nix und neue Wege des probieren sind immer spannend..

Eventuell ergibt sich was neues, was in den Köcher passt :icon_mrgreen:

Edit : Zitat von Fairina..

...
Wacht auf Leute, die Weichen sind bereits gestellt. ...
...
Darüber denke ich auch viel nach aber meine Befürchtungen, Erkenntnisse und Möglichkeiten
des Verhinderns, halte ich nicht wirklich für Forentauglich..

Von daher halte ich im Net darüber weitgehend lieber die Klappe und Füße still :wink:
 
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Fairina

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#68
Ich habe 2002 eine kleine Geschichte geschrieben, weite Teile davon sind bereits eingetroffen, andere vorbereitet. Und es erschrickt mich immer wieder.
 

Onkel Tom

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#69
Ich habe auch "meine kleine Geschichte" schon seid 1992 in der ich heutzutage immer wieder
verblüfft rein schauen kann.. Gegenwärtig beim Thema Türkei sehr beklemmend, da ich damals
vermutete, das dort der 3.te Weltkrieg anfängt..

Zurück zum Thema "WG vom JC keine Einstehensgemeinschaft unterjubeln lassen" :wink:
 

Fairina

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#70
Tom: darüber sollten wir uns mal unterhalten in einem anderen Fred. Auch zurück zum Thema.


Pixelschieberin das sage ich schon so lange. Schlagt sie mit ihren eigenen Waffen. Warum wurde denn die sogenannte Homoehe bzw. die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingeführt? Nicht um 2 gleichgeschlechtlichen Partner die selben Recht zu zu erkennen wie sie in einer Ehe sind. Nein, beileibe nicht. In dieser Konstellation war ein Abgreifen auf den einen Partner durch den Staat so nicht möglich. Hätte man es wirklich mit der Ehe gleich gesetzt, dann wären Erbschaftsrecht, Steuerrecht, Familienrecht, Gesundheitsrecht, Bestattungsrecht, Vorsorgerecht usw. usf. mit den in der Ehe geltenden Regelungen gleich gesetzt worden.

Und warum gibt es - bisher meines Wissens nur ein mal zugestandenes PKH-Recht nicht wenn es um eine gerichtliche Auseinandersetzung im Bereich eG und Familienrecht nicht?
 

Onkel Tom

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#71
Hmm.. Fairina und Pixelschieberin.

Ihr regt meine Kreativität zum Thema "WG ist keine Zweckgemeinschaft oder Einstehensgemeinschaft !!" an. :wink:

Ich finde Eure Idee genau so gut, wie die Idee, eine EGV mit Hilfe des BGB kündigen zu können, sichte
anbei jedoch reichlich Pionierland, was beakkert werden könnte..

Damit wir anbei nicht gleich Hausaufgaben des JC übernehmen ?..

Sie haben Post.. Das natürlich ohne jeglichen Erfolgsdruck.. So was braucht seine Zeit :wink:
 
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kurtspeck

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#72
Vermutlich geht´s weiter,

ich habe folgenden Brief bzgl- der Heizkostenabrechnung erhalten. Das JC möchte mir den Betrag in Höhe einer Schachtel Zigaretten erstatten. Es sollte hier allerdings auf die Formulierung geachtet werden, denn ich vermute hier eine Falle aufgrund "in einer Haushaltsgemeinschaft leben" anstatt eines "in einer Wohngemeinschaft wohnen".

Gibt es zudem bei so einem Bescheid eigentlich keine Rechtsbelehrung, wie bei jeder anderen Kleinigkeit?
 

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#73
Gibt es zudem bei so einem Bescheid eigentlich keine Rechtsbelehrung, wie bei jeder anderen Kleinigkeit?
Kann nur ein Textbaustein sein, kann natürlich aber auch mehr dahinterstecken mit der Formulierung. Wenn, dann müsste aber noch weiteres kommen...

Es gibt doch am Ende den Text mit dem Widerspruch? :confused:
 

Onkel Tom

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#74
Liegt dem Bescheid keine Widerspruchsbelehrung bei, gilt die Widerspruchsfrist gleich
ein ganzes Jahr statt meistens nur 4 Wochen..

Simmt die Berechnung an sich, würde ich mich dafür bedanken und anbei darauf hinweisen, das es sich
nicht um eine Haushaltsgemeinschaft handelt sondern um eine Wohngemeinschaft zwecks
Teilung der KdU handelt.
Weiter mögen sie diesbezüglich künftig weitere subtilen Unterstellungen unterlassen, was gegen einer
Wohngemeinschaft spricht..

Janz ehrlich.. Die werden das nie begreifen wollen.. Dir bleibt nur das Kontern über, immer wieder :-<
 

kurtspeck

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#75
Es gibt doch am Ende den Text mit dem Widerspruch? :confused:
Ach ja, stimmt. Ich war wegen dem Einzeiler halt etwas irritiert, da ansonsten eine elend lange Rechtsbelehrung anhängig ist.

Ich werde nun zur Sicherheit zum gefühlten 1000x mal darauf hinweisen, dass es sich um einen Wohngemeinschaft, in der lediglich gewohnt wird, handelt. Safety first!

Liegt dem Bescheid keine Widerspruchsbelehrung bei, gilt die Widerspruchsfrist gleich
ein ganzes Jahr statt meistens nur 4 Wochen..

Simmt die Berechnung an sich, würde ich mich dafür bedanken und anbei darauf hinweisen, das es sich
nicht um eine Haushaltsgemeinschaft handelt sondern um eine Wohngemeinschaft zwecks
Teilung der KdU handelt.
Weiter mögen sie diesbezüglich künftig weitere subtilen Unterstellungen unterlassen, was gegen einer
Wohngemeinschaft spricht..

Janz ehrlich.. Die werden das nie begreifen wollen.. Dir bleibt nur das Kontern über, immer wieder :-<
Dem schreiben liegt keine Widerspruchsbelehrung bei.
Es wird wohl vermutlich das Kontern zu meinem neuem Hobby werden. Ich bin gespannt, was bei der Akteneinsicht raus kommen wird.
Da mittlerweile Paranoia mein neuer Freund ist, werde ich wohl zur Sicherheit mir den ganzen Satz ausdrucken lassen und einmal im Quartal eine weitere Einsicht beantragen. Quasi prophylaktisch. :bigsmile:
 
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kurtspeck

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#76
Und auf ein Neues,

heute war ich zur Akteneinsicht beim Jobcenter. In der eAkte war natürlich kein Prüfprotokoll von dem Hausbesuch vorhanden, sondern der entgültige Bericht.
Der Bericht enthält ein paar Unwahrheiten, z.B. ist das Inventar nicht ganz korrekt den Mietparteien zugewiesen. Des Weiteren steht dort drin, dass in dem Kühlschrank keine Aufteilung der Lebensmittel festgestellt werden konnte.
Das entspricht nicht der Realität, dies kann der beim Hausbesuch anwesende Beistand auch bezeugen, da im Vorfeld mit ihm ausgiebig gefrühstückt wurde und er freien Zugang zu meinen Fächern hatte. Zudem habe ich dem Außendienst die Kühlschrankaufteilung mündlich erklärt.
Weiterhin steht im Ermittlungsauftrag den der Leisungssachbearbeiter im Vorfeld erstellt hat, dass ich mit einem minderjährigen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. :popcorn:

Das Jobcenter möchte mich nicht nur zwangsverheiraten, sondern auch direkt zum Vater machen. :bigsmile:

Welche möglichen Wege gibt es um den Prüfbericht korrigieren zu lassen?
 

Onkel Tom

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#77
Ist schon darüber ein Bescheid ergangen ?..

Jedenfalls ist wiedermal ein Widerspruch nötig..
Anbei würde ich auch darauf hinweisen, das Du dich mittlerweile dazu genötigt fühlst, eine eigene
Wohnung zu suchen, da das JC darauf aus ist, die Wohngemeinschaft zu zerstören..

Anbei kann ich dir notwendigerweise einen ausgeschlafenen SG-Anwalt empfehlen, da ich davon ausgehe,
das dein Problem bereits sehr fortgeschritten ist und das JC nur noch $-Zeichen bezüglich Sparwahn in
den Augen haben und anbei völlig ignorieren, das eine neue Wohnung viel teurer kommt, wie es bisher der
Fall ist.. Eventuell käme anbei das Argumennt des "Gebot von Sparsamkeit" zu deinem Gunsten in
Betracht..

Weiter wäre es ein Versuch wert, das Familiengericht, so wie Farina und Doppeloma das erwähnen mit
ins Boot zu nehmen.. Es geht ja darum, diese "grundsätzliche Unterstellung" einer Einstandsgemeinschaft
von der Backe zu bekommen.

Ist ja echt wiederlich, wie hartnäckig das JC dich "verkuppeln" will :icon_dampf:
 

Fairina

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#78
Ich sag´s doch immer wieder. Es ist einfach eine einzige Farce um Leute sanktionieren - sagen wir doch besser das richtige Wort bestrafen - zu können und sich selbst ein wenig zuschustern zu können. Würde man die Lügen eines einzigen Tages der SB/MA als Pinocchionase in der BA und den JC und SÄ usw. aneinander reihen, dann würde die Linie bestimmt bis zum Mond reichen.


Kurtspeck: Du brauchst einen RA und zwar einen bissigen.
 

kurtspeck

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#79
Einen Bescheid gibt es bislang noch nicht. Selbst wenn dieser auch nie kommen wird, möchte ich nicht das soetwas in meiner Akte steht. Denn es ist nicht die Wahrheit und wer weiß, wie es irgendwann, wenn auch nicht zeitnah, gegen mich verwendet wird.

Ich werde mich ad hoc mit einer empfohlenen Anwältin für Sozialrecht in Verbindung setzten. Auch wenn es vermutlich finanziell erstmal Schmerzhaft werden wird. "Kulinarische" Nudeln und Reis mit Ketchup, ich hör dir trapsen. Was wohl das imaginäre Kind, das seit neustem in meiner Bedarfsgemeinschaft wohnt zu der abwechslungsreichen Ernährung sagen wird?

@Fairina, stell dir mal vor wenn Lügen kurze Beine hätten. :biggrin:
 
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#80
Menno - du spielst ja voll unter Flutlicht.

Ich lasse nichts auf mir sitzen und mache denen stets Arbeit.

Damit mein Einwand zu den Akten genommen wird, würde ich eine Beschwerde, diesmal gekoppelt an eine Fachaufsichtsbeschwerde gegenüber der SB, die es mit den alternativen Wahrheiten hat, los treten.
Nicht, daß ich mir einen Einlauf verspräche, aber beim Beamtenmikado möchte der King vons Ganze sicher besonders in Ruhe gelassen werden.
Der hat sich nicht umsonst auf den Stuhl ge...

Meine Herangehensweise:
- Immer Welle schlagen wenn es eine zu schlagen gibt.
Auch wenn es echt Arbeit macht.
Das wird weniger wenn das Muster erkennbar wird, daß du dir IMMER die Zeit nimmst.
. Stets Roß und Reiter nennen.
Stilistisch unschön zwar - aber mehrfach im selben Schrieb, damit deren Name im Langzeitgedächtnis des Lesers Wurzeln schlagen möge.

Meine Erfahrung:
Nichts verabscheut Krabbelgetier mehr als wenn Steine hoch gehoben und umgedreht liegen gelassen werden - das kuschelige Plätzchen auszutrocknen droht.

Der Adressat ist in solchen Fällen mindestens eins höher.
Der Teamleiter möge mir - im Rahmen seiner Auskunfts- und Beratungspflicht - den Weg darlegen, wie unwahre Einträge aus der Akte zu entfernen seien.

Dazu würde ich noch kein Geld anfassen.
Erst wenn keine Antwort käme, nachsetzen.

Wie immer - dabei die drei Fs beachten:
Formlos, fristlos= fruchtlos.
Nachweisbar absetzen.
Bei der Schwere des Anwurfs würde glatt noch den GF in den Verteiler setzen.
Woher soll der denn wissen, was unter ihm gekungelt wird.Inakzeptable Zustände, die ihm womöglich walraffig auf de Füße fallen werden wenn er dem bunten Treiben keinen Einhalt gebietet!
Du willst nur helfen. :biggrin:

Mein Credo:
Das Schweigen der Opfer ist die Macht der Täter.

Die Treppe runter kullern die Steine ganz von alleine.

Tenor meines Schreibens:
Mit Befremden mußte ich feststellen, daß...
Angekommen bei [hier die Lügen stichpunktweise auflisten], kann ich mich des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß Frau Gruselmärchen-Tante es mit der Wahrheit nicht genau genug nimmt.
Mein Eindruck wird von dem Beistand geteilt, der sich bei Bedarf sicher dazu äußern wird.

usw, usf,
Ihre Stellungnahme habe ich mir für den dd.mm.yyyy vorgemerkt.
MfG,
Das vorlaute Gör aus des Kaisers neue Kleider
ANGRIFF ist hier die beste Verteidigung.
Immer mit spitzem Finger voll rin ins Böse.

Viel Erfolg!
 

Regensburg

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#81
Moin Kurt :)

hast Du Kopie(en) von der Unwahrheiten (Akteneinsicht)?
Wenn nicht dann beantragen bevor Du was unternimmst, sonst sind sie "verschwunden".

Da in der Akte nur das Schlussbericht war auch Akteneinsicht in die entsprechende Ermittlungsakte bzw. auch in alle Akten dich betreffend beantragen.

#72 -> da es aus deiner Sicht nicht stimmt => Widerspruch.
 

kurtspeck

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#82
Moin Regensburg :),

die Kopie von dem Schlussbericht habe ich vorliegen. Darauf werde ich heute eine Gegendarstellung schreiben und lasse sie auch von dem beim Hausbesuch anwesenden Beistand unterzeichnen. Vermutlich werde ich sie einer Fachaufsichtsbeschwerde beilegen und an mehreren Stellen freudig "verteilen". Einen Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte werde ich stellen.

Datenschutz:

Neben meiner Inventarliste befindet sich auch eine Liste der Mitbewohnerin im Schlussbericht. Hierzu hatte ich die Bundesdatenschutzbeauftragte um Hilfe gebeten. Denn ich kann mir nicht Vorstellen, dass dies einfach so gehandhabt werden kann. Außerdem lässt sich der Klarname der Mitbwohnerin ein dutzend mal in meiner eAkte finden. Selbst das Geburtsdatum von ihr wurde ermittelt und festgehalten. Ob das der DSGVO bestand hält bezweifele ich stark.

Ich hatte vor einiger Zeit die Löschung meiner Telefonnummer aus meiner Akte beantragt und dies schriftlich bestätigt bekommen. Natürlich findet sich die Nummer mindestens im Ermittlungsauftrag, den ich als Kopie vorliegen habe, wieder.
 
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#83
[...] Ich hatte vor einiger Zeit die Löschung meiner Telefonnummer aus meiner Akte beantragt und dies schriftlich bestätigt bekommen. Natürlich findet sich die Nummer mindestens im Ermittlungsauftrag, den ich als Kopie vorliegen habe, wieder.
Daß die Löschung der Telefonnummer bestäigt ist und mir trotzdem X Male wieder vorgelesen wurde, kenne ich nur zu gut.
Aus meinen Gedächtnisprotokollen zum Thema Datenlöschung - als Merkhilfe für weniger Schlagfertige Zeitgenossen, die noch nicht wissen, wie mit Drücker-Manipulationen umgehen.

Szene/n (1+n):
Klapper, klapper. Muß heute keiner mehr "10-Finger-blind" beherrschen, um Sekretärinnen-Jobs oder vergleichbare Tätigkeiten....???
SB (gelangweilt-routiniert): Hat sich Ihre Telefonnummer geändert?
Meineine (sich erstaunt gebend): Oh - welche haben Sie denn?
SB: [*** ** ** ** ***]
Meineine: In•ter•es•sant...
Wie kommen Sie an diese Nummer?
SB (verständnislos): Na, die steht hier

[...] Ich erspare uns die Details der stets fruchtlosen Debatte, in der SBs hartnäckig um die Telefonnumer buhlen. [...]


Nach mehrmaligen nicht-gelöscht-seins der Nummer wurde die Fritzbox angewiesen, einen ganzen Rufnummernblock - allein für eingehende Anrufe - zu sperren.
So können "raus zu" immer noch Faxen gemacht werden.
Die Option halte ich allein wegen der Beweisnot offen - ich selbst möchte für Antworten vons Amt kein eigenes Papier opfern.

***
Nach diversen Vorträgen der vorgeblich gelöschten Nummer hat letztendlich folgende Strategie Abhilfe geschaffen:
Szene (n+1):
Neuer SB. Sehr jung. Sehr freundlich. Fotos vom Sproß an der Wand.
Begrüßungsfloskeln austausch. Klapper, klapper. Er kann auch kein "10-Finger-blind"
SB (Anwärmübungen abspul): Hat sich die Telefonnummer geändert?
Meineine (sich wie stets bei der Frage erstaunt gebend): Welche haben Sie denn vorliegen?
SB: [*** ** ** ** ***]
Meineine: In•ter•es•sant... (Pause einleg bis SB aufblickt)
SB (sich in Geduld übend): Hat sich Ihre Telefonnummer geändert?
Meineine (ausweichend): Also DIE daaaaaa ist schon laaaaange nicht mehr aktuell.
(Welche Rückschlüsse daraus gezogen werden, ist seine Sache)
SB: Wartet darauf, daß ich eine Zahlenfolge diktiere
Meineine (das Spiel nimmt Fahrt auf): Schweigt und wartet auf Kommandos
SB: Ihre neue Nummer bitte....
Meineine: Oh - Sie wollten eine neue Nummer aufschreiben?
Da haben wir uns mißverstanden - die gebe ich nur noch Leuten, die ich kenne. Gesprächspausentaste drück.
SB (schaltet auf Schäker-Modus für Schwiegermütter-aged Kundinnen): Na Sie haben mich doch jetzt kennen gelernt.
Meineine (denkt sich, junger Mann, hör besser auf die Signale): "Sich kennen" ist so ein Begriff, an dessen Erklärung selbst die größten Denker gescheitert sind.
Wer kann schon mit Fug und Recht von sich behaupten, sich selbst zu kennen?
Dann noch andere?
Fremde?
So weit würde ich NIEMALS gehen. (Lächel ein Lächeln, das mütterlich-aber-trotzdem-flott wirken soll.)
Um meine schludrige Ausdrucksweise zu präzisieren - die Nummer bekommen nur noch Leute, denen ich vertraue.
SB (schaltet auf Dackelblick-Modus): Soll das heißen...
Meineine (denkt sich, da will es wirklich einer auf die Zwölf haben, dabei ist der so nett):
Schaun Sie, da es hier schon nicht möglich ist, daß eine mir als gelöscht bestätigte Nummer TATSÄCHLICH gelöscht wird - gerade eben noch haben Sie sie mir vorgelesen - ist nicht davon auszugehen, daß SIE meine Nummer ganz allein für sich behalten dürfen.
So ganz unter uns beiden ausgetauscht.
Für niemand sonst.
Denn IHNEN würde ich sie SOFORT geben.
Aber da wir beide nicht wissen können, ob wir bis zum Ende meiner Hilfebedüftigkeit exklusiv miteinander verbandelt bleiben werden, halte ich es für angeraten, die Nummer, unter der ich Tag und Nacht erreichbar wäre, nur Leuten zu geben, die mein Vertrauen verdient haben.

Daß die Nummer, die Sie eingangs vorgetragen haben, nicht mehr valid ist, ist jetzt im Sytem "angekommen"?

Und jetzt fragen Sie mich bitte die nächste Frage.
Klapper, klapper...
SB (etwas zickig): E-Mail haben Sie dann auch nicht?
Meineine (grinst innerlich):Bin ja nicht von gestern. Selbstverständlich habe ich E-Mail.
Was wäre ich für eine Pixelschieberin, die sich nicht online mit potentiellen Vertragspartnern ins Benehmen zu setzen vermöchte?
SB (bringt tatsächlich die Hände über der Tastatur in Stellung!): ---
Meineine (wartet): ---
SB (kurz vor genervt): Verraten Sie mir die?
Meineine : Nein.
Mein werktäglicher Blick in den Briefkasten reicht dem Gesetzgeber voll und ganz.
Aber wenn Sie möchten, können Sie mir Ihre Emai-Adresse geben.
Falls mal was gaaaaaanz wichtig oder suuuper-eilig sein sollte, würde ich mit dem Account Nachrichten versenden, der beim Hoster auf "No-Reply" gesetzt ist.
Ihnen DIE zu zu nennen, fände ich gemein.
Für eine schnelle Kontaktaufnahme Ihrerseits brächte die genau so viel wie die Angabe der Telefonnummern in Ihren Schreiben, wo ich nicht bei Ihnen selbst sondern in irgendeiner Hotline schmore, um dann nach langem Hin und Her festzustellen, daß sich keiner auskennt und der versprochene Rückruf meines SB erst an Pflaumenpfingsten zu erwarten ist.
Na - Sie wissen schon.

Wegen zu umgehender Beweisnot in der Kommunikation mit diesem Haus bevorzuge ich postalische=schriftliche Kommunikation.
Das geht nicht gegen Sie persönlich - ich lerne halt aus - nennen wir es mal - unguten - Erfahrungen.
Bedanken Sie sich bei Frau *****, falls ich Ihnen "schwierig" erscheine.

Seit den Erfahrungen beim SG - die mir im Übrigen jedwede Furcht vor dieser Gerichtsbarkeit genommen haben - baue ich auf noch mehr Sicherheit.
Waren Sie schon mal da?
So verständige Leute dort. Und so freundlich.
Bei den Rechtspflegern dort hatte ich kein einziges Mal das Gefühl, in eine kafkaeske Wahrnehmungsebene verbannt worden zu sein, gar klingonisch zu sprechen.

***
Die Sub-Botschaften scheinen angekommen zu sein.
Seither wurde mir die gelöschte Nummer NIE mehr vorgelesen sobald gefragt wurde, ob ich jetzt vielleicht doch ein Telefon hätte.
Die Antwort ist bekannt:
Doch habe ich - schon seit 19** - aaaaaber ...

Alte Flecken aus der Akten-Weste zu bekommen, dürfte ein Fall für den Datenschützer sein.
Den würde ich nicht mit Krümelkack behelligen.
Der arbeitet nämlich auch nur wenn er keine Ausflucht sieht.
 
Zuletzt bearbeitet:

Sonne11

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#84
Ich habe mal SB von mir aus mitgeteilt, dass sich meine Nummer geändert hat. Habe mir einfach eine ausgedacht. :biggrin:

Mir war es zu umständlich darüber zu diskutieren, ob es denn wirklich so sein kann, wie SB behauptet hat, dass mich jemand um 16 Uhr anruft und für den nächsten Tag eine ganz tolle Stelle für mich hat. :biggrin:

Die kriegen soo tolle Sachen und Behauptungen angeschult, die sie in ganz D dann verbreiten, da überlege ich manchmal, ob die SB's sich nicht total bekloppt vorkommen müssen. :biggrin: #JC-life-work-balance
 

romeo1222

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#85
Ich hatte vor einiger Zeit die Löschung meiner Telefonnummer aus meiner Akte beantragt und dies schriftlich bestätigt bekommen. Natürlich findet sich die Nummer mindestens im Ermittlungsauftrag, den ich als Kopie vorliegen habe, wieder.
Dieses Prozedere kann ich leider auch bestätigen. Hatte ein Bestätigungsschreiben über die Löschung der Handynummer bekommen und mehrere Jahre später hatte ich auf einmal auf der Mailbox einen Anruf vom JC / Leistungsabteilung. Leider hatte ich zu lange überlegt, was ich jetzt mache, bzw. ich wollte erstmal das schwebende Verfahren hinter mich bringen. Und dann war leider der Mailboxeintrag automatisch gelöscht, sodass ich nicht mehr viel in der Hand hatte :(
 

Tiefleger

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#86
mir fehlt was
Die Einladung des Mitwohners für den Termin

Wie aknn man mit Wohnunggucken das Vrhandensein einer BG bejahen oder verneinen?

Vorhanden ist eine BG wenn beide dieses einräumen. Eine gegendseitige Unterhaltspflicht ist damit aber nciht begründet.
Die Gerichte haben Hinweise zusammengetragen, die auf BG hinweisen. Geminsame Beteuung von nicht gemeinsamen Kindern, gemeinsame Vermögensverfügungen, evtl. auch gemeinsamer Urlaub. Auch der Sprachgebrauch der Betroffenen kann Auskunft geben.

Üblw. beantragt man bei solch netten Andeutungen der SB gleich Umzug. Billiger und bequemer kommt man nicht an eine eigen Bleibe.

Jedes bischen Kampf gegen die Ideen der SB wird von den SB als weiterer beleg für das Vorhandensein einer gemeinsamen BG angesehen.

Antrag auf Umzug? Mögl. Montag schon stellen.

Als Mitbewohner ohne Hartz4 würde ich Besichtigungen durch JC cnciht akzeptieren können. Auch nisht mit Ankündigung. JC hat in meiner Wohnung nix zu suchen oder zu finden.

Finde ich schon seltsam, dass SB den eigenen Kunden unterstellen ihr Eigentum nicht zu kennen, und so sich rechtswidrig am Eigentum Dritter vergreifen. (Zuordnung Kühlschrankinhalt)

Ein noch ungeklärte Frage: Wie begründet SB dass zu wenig ausgegeben wurde?
Woher bezieht SB diese Erkenntnis? Ein tiefer Blick ins Kontreicht da nicht. Auch ein rechtswidriger nciht.
 

Kerstin_K

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#87
Ich finde das mit dem Kuehlschrank auch immer wieder Stränge: in fielen Wgs wird mindestens gelegentlich gemeinsam gekocht und gegessen oder jeweils einer kocht im Wechsel fuer alle.

Auch die Sache mit dem Wäscheständer: heute benutzt der eine ih, morgen der andere. Wobei es eh Sinn macht, wenn die Maschine nicht voll ist, dass man mal fragt, ob noch jemand was mit reinstecken möchte, schon aus Umweltschutz gründen.

Alles etwas lebensfremd.
 

Maxirub

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#88
Ich finde das mit dem Kuehlschrank auch immer wieder Stränge: in fielen Wgs wird mindestens gelegentlich gemeinsam gekocht und gegessen oder jeweils einer kocht im Wechsel fuer alle.
Vollkommen richtig. Da bin ich auch Deiner Meinung. Das Bundessozialgericht, sieht das übrigens genau so:

Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R
 

Fairina

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#89
Wenn es anders wäre, müßten alle Wohngemeinschaften auch außerhalb der oftmals rechtswidrigen SG-Bücher in Wirklichkeit Popp-, Schlaf-, Sauf- und Freßzusammenbewohner sein wo einer für den anderen einsteht. Egal ob man miteinander verwandt ist oder nur ein Schlafplätzchen sucht. die Ehe und die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft bzw. Homoehe können wir uns dann sparen.

Gedankenspiel:
Besonders lustig würde das bei Pflege- und Altenheimen mit Mehrfachbelegungen von Zimmern. Zimmer x hat 2 Betten, Zimmer y 1 Bett das gesamte Pflegeheim xx Betten. Also sind erst einmal die 2 Betten untereinander verpflichtet und dann das ganze Heim. So kommt keiner mehr da raus aus der Verpflichtung. Ach als nächstes sind alle Bewohner von Hochhäusern, Mietergemeinschaften und ähnliche Konstellationen dran. Bei den Beginenhöfen ist garantiert auch was zu holen und den alternativen Lebensgemeinschaften. Und im 3. Schritt nehmen wir uns Normalhäuser und ganze Straßenzüge wie Sackgassen usw. vor. Bis wir irgendwann gar niemanden mehr etwas zahlen müssen. Und zur Überwachung haben wir dann ja unser verehrtes BA, SA- und JC-Personal.
 

kurtspeck

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#90
Ein noch ungeklärte Frage: Wie begründet SB dass zu wenig ausgegeben wurde?
Woher bezieht SB diese Erkenntnis? Ein tiefer Blick ins Kontreicht da nicht. Auch ein rechtswidriger nciht.
Laut SB wurde es schriftlich so begründet.
"Aufgrund eingereichter Kontoauszüge des Kunden für seinen WBA ab Monat 2018 besteht der Verdacht, dass es sich vielmehr um eine BG oder eheähnliche Lebensgemeinschaft handeln könnte."

Eine nähere Begründung gab es selbst nach schriftlicher Nachfrage nicht. Das ganze scheint auf sehr dünnem Eis gebaut zu sein.
Deshalb wurde vermutlich versucht weitere "Indizien" bei einem Hausbesuch zu finden. Da dies wohl ziemlich fruchtlos war, wurde einfach etwas erfunden. Hier: "keine Aufteilung der Lebensmittel ersichtlich".

Was mich so unglaublich Fassungslos macht, ist das solche Lügen trotz anwesenden Beistand, der ohne weiteres die Realität bezeugen kann, den Weg in einem endgültigem Prüfbericht und somit in meine Akte finden!
Ein bekannter meinte neulich ziemlich passend; es wäre sogar schlimmer als die Stasi, da die Stasi so etwas wenigstens heimlich gemacht hat.

BTW.: Ich hatte mir in der Tat schon überlegt eine Wohnung zu nehmen. Aber ich möchte jetzt auch nicht nachgeben, da ich aus meiner Sicht nichts verbrochen habe und mich auch nicht aufgrund "alternativer" Wohnverhältnisse kriminalisieren lassen möchte.
Ich finde es sollte (muss!) jeder auf sein Recht bestehen, solange ihm es möglich ist, ansonsten wird sich nie etwas zum positiven ändern.

Zudem ist die momentane Miete hier extrem niedrig und bei einer neuen Wohnung würde es spätestens nach der Arbeitslosigkeit wieder auf mich zurückfallen.
 

kurtspeck

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#91
erste Dienstaufsichtbescherde, Antwortschreiben:

Es wird in dem Schreiben vom Kundenreaktionsmanagment ALLES! abgestritten, obwohl ich sogar schriftlich nachweisen kann, dass zumindest ein Punkt nicht der Wahrheit entspricht.

Zu guter Letzt wurde mir noch das Vorgehen vom SB und Außendienst vom Kundenreaktionmanagment untermauert:
"zumal die Kombination aus sehr geringen Ausgaben und dem gemeinsamen Wohnen über längere Zeit ein Indiz auf gemeinsames Wirtschaften und Leben und somit auf das Leben einer Bedarfsgemeinschaft hindeutet".


Es wird immer skurriler.
 
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#92
Kafkaesk.
[...] in dem Schreiben vom Kundenreaktionsmanagment ALLES! abgestritten, obwohl ich sogar schriftlich nachweisen kann, dass zumindest ein Punkt nicht der Wahrheit entspricht. [...]
Das regt den Betroffenen zwar bannig auf aber darf nie-nicht persönlich genommen werden.
Selbst wenn eine Abteilung mit "Kundenreaktionsmanagement" etikettiert ist, ist's vermutlich deren Auftrag, den Gegner des eigenen Brötchengebers in Schach zu halten.
Jedwede Korrespondenz mit denen dient allein dazu, vor Gericht darlegen zu können, daß im Vorfeld dieses und jenes kommuniziert wurde.

Ich wüßte mir momentan keinen anderen Rat, als einen Antrag auf Kostenübernahme bei Umzug stellen.
Formlos.
Ins Blaue.
Blond.
Damit im Vorfeld absehbar ist, wohin die nasse Seife - oder ein speckig eingefetteter "Kunde" - bei zu viel Druck flutschen wird.
Direkt an den SB gerichtet, der mir das Leben erschwert.
Soll der das an wen auch immer weiter leiten - und dir klein klein erläutern, wie du am Besten vorgehst, damit dir kein noch größerer finanzieller Schaden entstehen möge als so schon. Wir reden über Kosten, die bei jedem Umzug aus einer WG in eine eigene, allein zu bewohnende Bleibe zu erwarten seien.

Brainstorming - auf die Schnelle fiele dir dazu ein:
Da SB maßgeblich dazu beigetragen habe, daß der Hausfrieden in deiner derzeitigen Wohngemeinschaft erheblich gestört sei, bliebe dir nunmehr nichts anderes übrig, als dich nach einer neuen Bleibe umzusehen.
Das sei nicht ohne finanzielle Mittel zu bewerkstelligen.
Renovierungskosten - einmal für das zu verlassende Zimmer und anteiliger Betrag für Schönheitsreparaturen der Gemeinschaftsräume
Renovierungskosten und Erstausstattung für eine neue Bleibe, die sich bei dem zu erwartenden Budget selten bis nie in renoviertem Zustand befände.
Auf die Schnelle fallen mir WaMa, Kühlschrank und Staubsauger ein.
Geschirr, Küchenutensilien zwecks Essenszubereitung.
Lagerstatt, Bettwäsche und Bad-Utensilien hättest du bereits.
Werden Gardinen auch übernommen`
Wer paßt die den vorgefundenen Maßen an?
Wer bringt die Halterungen dafür an?
Alles Überlegungen, die - dürfte ich in der WG wohnen bleiben - nicht anzustellen wären.

Darauf addierten sich Umzugskosten.
Da ich's im Kreuz habe mit allem Schnick und Schnack: Aufstellen, Montage, na Sie wissen schon.
Einhergehende Kosten für Behördengänge wie z.B. für Ummeldungen, Aktualisierung der Ausweipapiere.
Da kommt gut was zusammen.
Falls noch ein wichtiger Aspekt unberücksichtigt geblieben sein sollte - aber zum Umsiedeln erforderlich sei - möge SB dir das bitte mitteilen.
Nicht daß SB meint, mich aus dem Wirkungsbereich seines JCs gemobbt und nach dem St-Florians-Prinzip in den eines anderen vergrault zu haben.
Gewachsenen soziale Bindungen würden beim Radius-Aufmalen der Wohnungssuche berücksichtigt.

Da Umzüge stets vorher zu beantragen und genehmigen seien, möge SB dir nunmeh i´m Rahmen seiner Auskunfts- und Beratungspflicht - schriftlich und somit gerichtsverwertbar - darlegen, in welcher Höhe die künftige KdU in diesem Kreis übernommen werde.
SB müsse sicher nicht dargelegt werden, daß das Resultat der jüngsten SB-Bestrebungen den Steuerzahler weit mehr koste als deine derzeitige Wohnsituation - aber du sähst kein andere Alternative/, da sich deine Vermieterin nicht in fremdbestimmt aufoktroyierte Pflichten nehmen ließe.
Sb sei bei dem Vorgeplänkel auch die Aufklärung schuldig geblieben, wie sie die Vermietrin in die Pflicht zu nehmen gedenke.

Auf den Punkt gebracht:
Die Vermieterin würde nicht nur mir einen Vogel zeigen, wenn Sie sie tatsächlich um Deckung der von Ihnen mutwillig einbehaltenen Leistungen angingen.

***
"Zu niedrige" Ausgaben?
Woher wissen die, wie wenig du ausgibst?
Es empfiehlt sich eh', möglicht alles in BAR zu erledigen und dafür den jeweils nötigen Batzen am Automaten in einer Höhe zu ziehen, die keinerlei Rückschlüsse zuläßt.

Offenbar wird von konsumfreudigen SBs erwartet, daß der "Kunde" mehr abhebt als er tatsächlich verbraucht oder es verwundert sie, daß einer nicht haushoch verschuldet ist.
Wenn mir SOWAS aufs Tapet käme, würde ich erwidern, daß ich auf Zahnersatz und auf mögliche Reparaturen meiner Haushaltsgeräte zu sparen habe! Und wirtschaftliches Handeln keinerlei Beleg für deren Behauptungen sei.
Wer selbst zu wirtschaftlichem Handeln nicht fähig sei, sollten nicht von sich auf andere schließen.

Daß es in der Hinsicht eklatante Defizite gäbe, ließe sich durch die Überschlags-Milchmädchenrechnung hinsichtlich meines ins Auge zu fassenden Aus- und Umzugs darlegen.
Bei einer - noch nicht ins Detail gehenden - Überschlagskalkulation kämst du auf Einmalzahlungen
von xxx.xx €
und eine monatliche Mehrbelastung für KdU
von xxx.xx € ,
Demgegenüber stünde eine - noch vor Gericht durchzusetzende - Einsparung von xxx.xx €
Der Gedanke an Mutwilligkeit eines uneinsichtigen JC-Sachbearbeiters läßt sich schwerlich verdrängen.

Einerseits schicken die Leute in Feigenblatt-Maßnahmen, um mit wenig Geld auskommen zu lernen, und wenn es einer von selbst drauf hat, ists auch nicht recht?
Such mal diesen Obergeizkragen, der vor einigen Jahren in allen Medien von sich reden machte, der mit weniger als 2,50 DM? über den Tag kam. Meines Wissens hat der ein Buch darüber geschrieben und läutete die "Geiz ist geil" Welle ein.
 

Fairina

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Ich könnte mir auch den Weg vorstellen, das du in Absprache natürlich mit deiner Wohnungspartnerin gegen diese vorgehst beim Familiengericht!!! (nicht SG) Du verklagst die auf Unterhalt. Zuvor läßt du dir die Übernahme der Beratungskosten beim Anwalt per Beratungshilfe vom JC bestätigen, anschließend die Gerichtskosten für die Ebene Familiengericht bis ganz nach oben hin. Zudem könnte man das auch auf das Haus ausweiten, da du ja das Treppenhaus, den Waschkeller, den Weg dahin und evt. weitere Wege im Haus mit deinen Nachbarn teilst. Je absurder desto besser. Du kannst also für die Oma aus dem 2. Stock, dem alten Mann im Erdgeschoß und der Mami mit dem Säugling nichts mehr mit einkaufen oder runter tragen oder hoch bringen oder sonst irgend etwas und das würde ich mir auch von meinen Nachbarn bestätigen lassen. Ach ja Frau Meier putzt das Treppenhau nicht derzeit und da kannst du auch nicht freundlicherweise mehr die Treppe für mit putzen. Sind alles Dinge, wie sie in Häusern und Mitbewohnern vorkommen.
 

kurtspeck

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#94
Naja, wie erwähnt habe ich mehr Geld ausgegeben, als ich vom Jobcenter bekommen habe. Allerdings gingen dafür im Monat "nur" 100-220 Euro für Lebensmittel drauf, da ich wegen einer ätzenden Erkrankung nicht gerade die aktivste Phase in meinem Leben hatte - fast jeder der jahrelang im "sozialen Bereich" gearbeitet hat, sollte wissen was ich meine. Dem JC ist dessen Umstand natürlich auch bekannt.
Die restlichen paar Kröten gingen zu der Zeit für irgendwelchen sinnfreie Konsumterror Bestellungen im Netz, Beiträge oder aus meiner Sicht notwendigen Spenden drauf. Aufgrund dessen verstehe ich die Begründung, dies als Indiz zu nutzen, überhaupt nicht.

ich werde jetzt versuchen die nette Frau vom Kundenreaktionsmanagment nochmals anzuschreiben, um ihr den vorherigen Schriftverkehr mit dem SB nahe zu legen. Sozusagen als Beweis, dass etwas vom SB nicht korrekt dargestellt wurde. Ob darauf eingestiegen wird ist natürlich fraglich.

Einen Kostenübernahmeantrag ist auch eine gute Option. Ich werde die Tage mir hierfür ganz penibel eine Aufstellung machen und dann freundlich nachhaken.
 
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