"vorgetäuschter" Termin, spontaner Hausbesuch in einer Wohngemeinschaft

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kurtspeck

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Hallo,

ich beziehe seit über einem Jahr alg2 und wohne in einer 2er-WG. wir haben alles getrennt, Räume, Konten, Verträge, Essen, Haushaltstätigkeiten. etc.. halt ne stinknormale WG.

Letzte Woche Donnerstag bekam ich eine Ladung zu einem Termin am darauf folgendem Montag mit einem Sachbearbeiter von der Leistungsabteilung. Das Anschreiben bestand aus einen vorgefertigten Textbaustein, indem verlangt wurde, dass ich noch fehlende Unterlagen einzureichen hätte. Die einzureichenden Unterlagen waren allerdings nicht aufgeführt, so das ich dort anrief und um Auskunft gebeten habe, die mir allerdings verwehrt wurde, da nicht im System gespeichert. Was mir schon sehr komisch vorkam, es war mir aber dann auch irendwie „egal“.

Also bin ich am Montag pünktlich zu dem Termin und es wurde mir von dem Leistungssacharbeiter gesagt, dass die Vermutung besteht, dass ich mit meiner Mitbewohnerin zusammen wirtschafte, da ich zu wenig Geld ausgeben würde. Was mir recht schleierhaft war, da ich im Monat ca. 120-180€ für Lebensmittel ausgebe und das restliche Geld geht meistens für andere Sachen drauf, so dass ich am ende jeden Monats ca. 50€ von meinem Ersparten abgeht. Also nur ein Vorwand!

An dem Termin hat noch eine weitere Person teil genommen, die sich flux als Außendienstmitarbeiterin ausgab und mit mir direkt in meine Wohnung fahren wollte um die Lage zu klären. Daraufhin habe ich gesagt, dass ich ein Recht auf einen Beistand habe und es sowieso nicht möglich ist unangemeldet in meine Wohnung zu kommen. Wir könnten aber gerne einen Termin in 1-2 Tage ausmachen, da ich mindestens diese Zeit benötige um einen Beistand zu organisieren. Das schlug sie vehement mit “Termine machen wir hier nicht!“ aus.

Die beiden Mitarbeiter des Jobcenters versuchten mich daraufhin zu drängen meine Mitbewohnerin auf der Arbeit anzurufen, um ihr zu sagen, dass sie nach der Arbeit den Beistand machen solle, damit dann eine Haus“durchsuchung“ ausgeführt werden kann Das lehnte ich ab, indem ich mich auf die unverletzlichkeit des Wohnraums und die freie Wahl des Beistandes verwies. Die Außendienstmitarbeiterin konnte dies aber emotional wohl nicht so ganz verarbeiten.

Der Sachbearbeiter meinte abschließend zu mir, aber ohne Gewähr, dass sich dadurch die Vermutung jetzt erst recht erhärtet hätte und ich wahrscheinlich mit einem Leistungsentzug rechnen müsste, da so der Sachverhalt nicht geklärt werden kann. (hääää? Ich hätte denen sogar aus reiner Kulanz einen Termin angeboten):doh:

Darauf hin unterschrieb ich noch einen Aktenvermerk, der wohl so eine art Gesprächsprotokoll darstellen sollte und bekam die Kopie in die Hand gedrückt. Ich hoffe es war nicht wieder irgendeine Falle?


Ich finde so ein Verhalten hat einen schweren Stasi Charakter und würde liebend gerne dagegen vorgehen! Da so etwas gegen meine Moralvorstellung spricht.
Nur wie? Dazu fehlen mir die „Anlaufstellen“/“Werkzeuge“. Da muss es doch irgendwas geben. Ich kann das so unter keinen Umständen stehen lassen, da viele Leute auf so eine Masche garantiert aus Angst auf Sanktionen reinfallen und es zudem echt ein widerliches und ekelerregendes Gefühl ist so behandelt zu werden.
 
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An dem Termin hat noch eine weitere Person teil genommen, die sich flux als Außendienstmitarbeiterin ausgab und mit mir direkt in meine Wohnung fahren wollte um die Lage zu klären. Daraufhin habe ich gesagt, dass ich ein Recht auf einen Beistand habe und es sowieso nicht möglich ist unangemeldet in meine Wohnung zu kommen. Wir könnten aber gerne einen Termin in 1-2 Tage ausmachen, da ich mindestens diese Zeit benötige um einen Beistand zu organisieren. Das schlug sie vehement mit “Termine machen wir hier nicht!“ aus.
Für diese Überheblichkeit seitens einer nicht-verbeamteten Privatperson würde ich umgehend ein Hausverbot auf unbeschränkte Zeit für alle JobCenter-Mitarbeiter und "IMs" aussprechen und zwar schriftlich, entweder als Fax mit Sendeprotokoll oder persönliche Übergabe gegen Unterschrift. Du bist nicht dazu verpflichtet, irgendwen in deine Wohnung zu lassen, dazu braucht es in Deutschland einen richterlichen Beschluss (Hausdurchsuchungsbefehl), aber den hatte der nette JobCenter-Mitarbeiter ja sicherlich... *hust*.

Daraufhin unterschrieb ich noch einen Aktenvermerk, der wohl so eine Art Gesprächsprotokoll darstellen sollte und bekam die Kopie in die Hand gedrückt. Ich hoffe es war nicht wieder irgendeine Falle?
Für die Zukunft bitte merken: Man unterschreibt nie etwas beim JobCenter. Du hättest dir das Protokoll zur Prüfung mit nach Hause nehmen und dann in Ruhe entscheiden können, ob das was da drin steht auch der Wahrheit entspricht – und selbst wenn, bist du nicht dazu verpflichtet, eine Unterschrift zu leisten.
 

Pixelschieberin

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Nachdem das geklärt ist, kann der TE, um etwas Staub aufzuwirbeln, eine Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement absetzen.
Bei Optionskommunen beim obersten Dienstherrn der SBs.
Das bringt zwar keine neuen Freunde, dokumentiert jedoch, daß mit kurtspeck nicht so gut Kirschen essen ist, wenn ihm am Zeug geflickt werden soll.

Ich würde fragen, weshalb die Mitarbeiter Merkbefreit & Hackfresse 2.0 mit keinem Wort meine Rechte erwähnt haben, hingegen in Drücker-Manier darauf drangen, jetzt und sofort Zutritt zu der Wohnung zu erlangen.
Zitiere so lustige Verhandlungssätze wie
Wir machen keine Termine.
Dabei darfst du ruhig dick auftragen.
Machen die auch.
Und das weiß auch jeder.

Da du nicht der einzige Mieter dieser Wohnung bist, wolltest du dich zuvor mit der WG-Genossin abstimmen. Sie sollte die Gelegenheit haben, ihre Räume abzuschließen.
Ob von ihr Wäsche, Fotos oder sonstwas vor fremder Leuts Blicken zu verbergen war, hättest du auch erst klären wollen.
Das hieltest du für zivilisierte Umgangsformen.
Abgesehen von Persönlichkeitsrechten, Privatsphäre und so...

Deiner Meinung nach sei das Ansinnen der SB Merkbefreit, die WG-Genossin gefälligst und unverzüglich von deren Aufenthaltsort zur Wohnung zu zitieren, allein um über Merkbefreits Stöckchen zu springen, mehr als weltfremd einzuordnen.
Mit welcher Handhabe hättest du das von Dritten erzwingen sollen?
Solche Vorgänge kennst du nur aus dem Geschichtsunterricht.
Als es um totalitäre Staatsformen ging und z. B. Stasi-Übergriffe geschildert wurden.
Sippenhaft entfällt auch.
Wegen
Iss nich meine Mischpoche sondern nur die Wohni-Genossin.
Dir möge die Rechtsgrundlage für die Ankündigungen
Ihnen dreh ich den Geldhahn zu wenn du nicht sofort durch diesen brennenden Reifen springst!
dargelegt werden.
Sollte es die erwartungsgemäß gar nicht geben, möchtest du deine Beschwerde als Fachaufsichtsbeschwerde verstanden wissen, die an den entsprechenden Adressaten weitergeleitet werden möge.
Du möchtest über den Fortgang der Angelegenheit informiert werden.

Eine schriftliche Stellungnahme hast du dir bis zum dd.mm.yyyy vorgemerkt.

Von Vorladungen zu mündlichen Erörterungen sei in dieser Angelegenheit bitte abzusehen, da sie jetzt schon die Anmutung habe, vor Gericht geklärt werden zu müssen.
Abgesehen vom fragwürdigen Stil der Verhandlungsführung, tragen Methoden, mit denen vorsätzlich irrationale Ängste geschürt werden sollen, nicht zur Vertrauensbildung bei.
Du wolltest dich auch kein weiteres Mal in Beweisnot bringen lassen.
So wie geschehen - als dir auf Nachfrage partout nicht mitgeteilt wurde, was dich am Einbestellungstermin am dd.mm.yyyy erwartet und alles versucht wurde, dich ohne Beistand in weitere Verhandlung zu manövrieren.

Das war ins Unreine gedichtet, schnitz dir was draus.
Nenne jedoch stets Roß und Reiter.
Nichts mehr mit moderatem:
Mein Gegenüber muß sein Gesicht wahren können.
Die haben den Fehdehandschuh geworfen, so sind keine Diplomatie-Pirouetten deinerseits vonnöten.
 
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kurtspeck

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@Pixelschieberin,

über eine Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich auch nachgedacht, da ja selbst aus dem Gesprächsprotokoll indirekt herauszulesen ist, dass ich unter Druck gestellt wurde und nicht über meine Rechte aufgeklärt wurde. Daraus lässt sich bestimmt was machen.


Hier das Gesprächsprotokoll, bzw. den Aktenvermerk.
 

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Hätte ich nicht unterschrieben.
Nicht einverstanden, verweigert, alles Fallen wenn as hart auf hart vor Gericht gehen sollte.

Eigentlich hätte dort stehen müssen, dass Du Deine Rechte in Anspruch nimmst.

Ich würde jetzt erst einmal abwarten was passiert.
 

Annie

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Da steht ja noch nichtmal drin das du angeboten hast einen Termin zu vereinbaren. Das haben die sich aber schön hingedreht.

Das hätte ich so aber auch nicht unterschrieben. Hinterher ist man immer schlauer.
 

Merse

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Hätte ich nicht unterschrieben. "Herr X sagt", "Herr X verweigert", "Herr X teilt mit" - und was ist mit den Aussagen des SBs? Wo steht, dass unbeteiligte Dritte anwesend waren? Wo sind die Drohungen? Am Ende kommt SB auf die Idee, zu behaupten, dass das alle nie gesagt wurde, siehe Protokoll, von dir unterschrieben.
Merke: Wenn du etwas unterschreiben sollst, gehen sämtliche Alarmglocken an, alles blinkt rot und schreit. Warum ist die Unterschrift erforderlich? Was bringt sie dir? Was passiert, wenn du nicht unterschreibst? Nichts? Oh.
 

kurtspeck

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Jetzt bin ich ein wenig verunsichert. Denkt ihr das mir durch die ganze Nummer einen Strick gemacht werden kann? Eigentlich gibt es doch eine Rechtsprechung was Hausbesuche und angebliche eheähnliche Gemeinschaften betrifft.
 
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Warte ab was jetzt passiert. Sollten sie die Leistungen komplett einstellen, dann würde ich mir sowieso einen Anwalt nehmen.
 

Pixelschieberin

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[...] Nicht einverstanden, verweigert, alles Fallen wenn as hart auf hart vor Gericht gehen sollte. [...]
Ja WAS denn dann?
Damit irrationale Ängste schüren zu wollen, entspringt ungesunder Untertanen-Denke.

Aus den jeweiligen "Verweigerungen" läßt sich genau so gut schlußfolgern, daß von kurtspeck lediglich Rechte wahr genommen wurden.
Das Protokoll zeigt m. E. rein gar nichts auf, was ihm als inkorrektes Verhalten angelastet werden kann.

Die vermeintlichen Vergehen kurz bei Licht betrachtet:
- Waaaaaaas?! Bürger kurtspeck will sich keinen SPONTANbesuch aufs Auge drücken lassen?!
Na sowas aber auch!
Kennt der ETWA seine Rechte?
Insbesondere, was die Unverletzlichkeit der Wohnung angeht?

- Waaaaaaas?! Bürger kurtspeck knüpft Bedingungen an den Besuch?! Sprich - er will sich einen Beistand organisieren?
- Waaaaaaas?! Das ist seine Antwort auf die Beweisnot, in die er hier aus heiterem Himmel gebracht wurde?
Welch Frechheit! Was bildet sich Bürger kurtspeck denn ein, ganz normal auf diese Drücker-Situation zu reagieren?

- Waaaaaaas?! Bürger kurtspeck will un-be-tei-lig-te Dritte nicht aus der Arbeit zitieren!?
Ja wo kommen wir den DA hin!?

- Waaaaaaas?! Seinen Beistand will der sich auch noch selbst bestimmen!?
Wie un-ver-schämt der mündige Bürger heutzutage doch ist!

Worauf ich mit der Tirade hinaus will:
Leute geht's noch?
Dem TE auch noch irrationale Angst einjagen wollen - anstelle ihm Werkzeuge anzureichen, mit denen er der Situation noch einen positiven Spin verleihen kann...
[...] Eigentlich hätte dort stehen müssen, dass Du Deine Rechte in Anspruch nimmst.[...]
Uneigentlich ist doch genau DAS der Umkehrschluß aus dem dürren Worten des Protokolls.
Für mit-denkende Leser - und Kenner der Zustände dort - müßte das nicht extra hin geschrieben werden.
[...] Ich würde jetzt erst einmal abwarten was passiert.
Ich nicht.
Ich würde denen die Zügel aus der Hand winden und mich beschweren.

Mögliche Einleitung:
Da das Gesprächsprotokoll nach eingehender Prüfung eklatante Lücken aufwies, die dem Gesprächsverlauf nicht ansatzweise Rechnung tragen, wollte ich die gefüllt wissen.

Z.B. mit sowas:
Da steht ja noch nichtmal drin das du angeboten hast einen Termin zu vereinbaren. [...]
Das könnte von kurtspeck auch selbst thematisiert werden.
Seine Schilderung widerspricht noch nicht mal dem, was er unterschrieben hat.
Das, was ihm zur Unterschrift vorgelegt wurde, war alles richtig - nur - blieben erhellende Schlußfolgerungen in alle mögliche Richtungen interpretationsoffen.
Dem kann jedoch abgeholfen werden. :wink:

Auch könnte kurtspeck die Stunde der offenen Tür "hiermit" erneut anbieten.
Trotzdem ihm bewußt ist, daß er dazu - beim aktuellen Sachstand - keinerlei Verpflichtung hat.
Sofern du das wirklich, wirklich willst.
Nach dem dubiosen Vorspiel würde ich noch Mal überdenken, ob ich solche Leute in meine Wohnung ließe.
Ich hab noch nicht mal meinen EX rein gelassen, allein, damit sich ja keine Erinnerung an ihn in meiner frisch und hübsch renovierten Wohnung etablieren möge.
Kopfkinos lassen sich manchmal schwer steuern.
Sone neugierige Schnüffel-Tusse wollte ich nicht ohne Not durch meine Bude geiern lassen.


Aber - wenn es der Wahrheitsfindung dient... :biggrin:

Dem von Merse an die Wand gemalten Teufel würde ich lieber vorsorglich entgegen wirken wollen.
Deine Adressaten für die Beschwerde/n wissen genau wie du, was dort abgeht.
Sie werden es nur nicht einräumen.
Wenn du deine Version beizeiten aktenkundig machst, wird's schwer bis unmöglich, dir aus deren Mini-Protokoll ehrabschneidende Unterstellungen abzuleiten.

Ich würde darauf abheben, daß du dich von gleich zwei SB in die Enge getrieben fühltest.
Dir wurde ja noch nicht mal mitgeteilt, daß du nur den TL deines SBs im selben Raum zu dulden hast und das Gespräch unverzüglich hättest abbrechen können, sollten sich unbeteiligte Dritte nicht aus dem Raum begeben.
Stichworte: Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, Vertraulichkeit des Wortes.

Mein Rat: Greif an.
Schieß aus allen Rohren.
Was soll groß passieren?
Du wirst zwar in Beweisnot bleiben - aber - es geht auch um Glaubwürdigkeit.
Wenn du die bunte Schürze wie beim Kinder-Versteckspiel vor die Augen hältst und "abwartest, was passiert" wird alles, was du "hinterher" ins Feld führst, auf unbeteiligte Mitleser - Richter zum Bleistift - wie rechtfertigendes Rausred wirken.

Btw, das heißt - so glaube ich - FACHaufsichtsbeschwerde wenn ein SB zu blöd ist, die Gesetze des eigenen Fachbereichs korrekt zu interpretieren und anzuwenden.
Mit der Fachchinesisch-Vokabel will ich mich jedoch nicht festlegen.
Wenn es wer besser weiß...
Nur zu. Bringt Licht in mein Wissens-Dunkel.
 

Sonne11

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Hallo!
Darf ich auch was dazu schreiben?
1. Keine Angst wegen Unterschrift unter dieses was auch immer. Es gibt einfach nur Antworten wieder, die wirklich getätigt wurden und den Aussagenden sehr informiert und kundig darstellen lassen. Das Schriftstück ist aber wertlos, da keine Fragen aufgeführt wurden. Es ist wie wenn gesagt würde "Herr ...teilt mit, er habe das mitgebracht. Herr .. sagt, er kann zeigen woher er hat, aber nicht jetzt." -aber was ist hier die Frage gewesen? Wer soll daraus schlau werden, dass man jemanden vorwirft, einen Apfel geklaut zu haben?

Also keine Sorge wegen der Unterschrift!

Ich persönlich würde vom Termin das Gesprächsprotokoll/ Gesprächsvermerk/ Aktenvermerk (die sollen die Bezeichnung selbst wissen) unter Fristsetzung in schriftlicher Form, postalisch verlangen! Gesetzesbegründung braucht man dafür nicht. Man kann ggf. anfügen, dass man den Datenschutz und das KRM einschalten wird, wenn dies verwehrt wird. (die können auch doof tun und dies als Akteneinsicht werten und da hat man ggf. gar nicht die Möglichkeit diese Vermerke einzusehen. Es macht einem dann auch mehr Arbeit.

Rest der Aussagen hier im Forum schließe ich mich an.

Ich kann was persönliches dazu einwerfen. Die Kontrollen müssen Erfolg zeigen, es wird alles so gedreht, dass man hinterherlaufen muss. Denen gehen Rechte am .... vorbei. Ziel ist wie bei allen Behörden und deren Beschäftigten, die Selbsterhaltung und eigene Daseinsberechtigung, die fortgeführt werden muss.

Ich möchte nicht viel schreiben, aber es geht darum, dass für jemanden eine AU am Tresen gegen Stempel abgegeben wurde. Sofort wollte man in die Wohnung und es wurde massiv unter Druck gesetzt! Es reichte, dass Betroffene beim Termin im guten Glauben aussagte, dass sie mit dieser Person nicht verwandt sei, die die AU abgegeben hat.

Es geht nicht ums Geld. Sonst würde man nicht Trilliarden-Millionen für Maßnahmen ausgeben. Es geht um die Selbsterhaltung und da muss man sich die Arbeit manchmal selbst suchen. :wink:
 

kurtspeck

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Wie sieht es eigentlich mit der Verdachtsbegründung seitens des JC aus? Ich habe nochmal meine Kontoauszüge gewälzt und festgestellt, dass ich in den letzten Monaten deutlich mehr ausgegeben habe, als der Regelsatz hergibt. Dabei sollte doch egal sein, ob ich mit Bargeld, Karte oder Sonstwas zahle.
 

TazD

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So lange du "nur" dein Vermögen ausgibst und keine Einnahmequellen verschwiegen hast, ist das nicht weiter relevant.

Du darfst mit deinem Vermögen und deinem Regelsatz machen, was du willst. Da bist du weder dem JC noch sonst irgendwem Rechenschaft schuldig.
 

kurtspeck

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Ja du hast recht, das ist mir auch bekannt. Aber wie wird in meinem Fall ein Verdachtsmoment konstruiert? Da kann ja jeder kommen und sich irgendwas ausdenken, obwohl es ein Einfaches zu beweisen ist, dass es totaler Schwachsinn ist (mit verweis auf die Kontoauszüge).
Gibt es da nicht eine gesetzliche Regelung die eine Anweisung zum Hausbesuch erstmal durchlaufen muss? Ich habe gedacht ein Hausbesuch sollte immer das letzte Mittel sein. Allerdings stellt sich jetzt die Frage wovon es das letzte Mittel sein soll?
 

TazD

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Welche kruden und abwegigen Verdachtsmomente dein SB hat, entzieht sich leider meiner Kenntnis. :wink:

Aber bei WG's ist erfahrungsgemäß so, dass die JC gerne und meist grundlos eine HG unterstellen, um Kosten sparen zu können.
Des Weiteren ist es ein guter Ansatz um den Elo zu schikanieren und ihm unnötig Arbeit aufzuhalsen.

Eigentlich muss das JC es nachweisen, wenn es nicht von einer WG, sondern von einer HG ausgeht. Diese Beweislast wird aber von Seiten des JC gerne mal umgekehrt und der Elo muss sich nicht selten bis zum SG durchschlagen, bevor das Gericht dann die Rechtslage richtig einzuordnen weiß.

Ein Hausbesuch ist auch wirklich das letzte Mittel, zumal auch mit einem Hausbesuch nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob nun WG oder HG vorliegt.
Gemeinsames Bett und ausschließlich(!) gemeinsame Räumlichkeiten können zwar auf eine HG hindeuten, aber in einer WG ist es doch im Regelfall so, dass zumindest jeder einen eigenen Schlaf- bzw Privatbereich hat.
Getrennte Konten, getrennte Haushaltsführung, getrennte Versicherungen, etc. sprechen auch eine eindeutige Sprache, was das JC aber gerne mal ignoriert.

Von daher würde ich immer und immer wieder nachbohren und schriftlich anfragen, auf welcher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage das JC eine WG verneint. DAS sollen sie dir erst mal darlegen, wenn es denn zur Leistungskürzung oder Einstellung kommt. Eigentlich sollte davor auch noch eine Anhörung stattfinden, bevor der Bescheid erlassen wird.
 

kurtspeck

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Danke! Alles klar, falls es zu einer Anhörung kommt. Wie verhalte ich mich dann am besten, damit mir nicht wieder irgendwelche Fehltritte passieren. Gibt es hier auf dem Board evtl. dazu einen Leitfaden?

btw.: Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG. :biggrin::doh:

Macht es Sinn jetzt schon auf den Grund der Vermutung schriftlich einzugehen?

evtl. so:

Sehr geehrter Herr xxx,
in dem Gespräch vom 11.06. teilten Sie mir mit, dass die Grundlage des Verdachtes des "gemeinsamen wirtschaftens", mit der WG-Mitbewohnerin Frau xxx, die geringen Ausgaben meines Kontos darstellt.

Nach Durchsicht meiner Kontoauszüge stellte ich fest, dass ich in den letzten Monaten mehr ausgegeben habe, als von dem Jobcenter überwiesen wurde. Aus diesem Grund ist es mir nicht verständlich, wie Sie dies als Vermutung heranziehen konnten.

Diesbezüglich stellt sich mir natürlich in Frage, ob der angedrohte Hausbesuch als letztes Mittel genutzt wurde, oder ob lediglich ein Verdachtsmoment konstruiert wurde.


Ich bitte Sie hiermit dazu schriftlich Stellung zu nehmen.
 

TazD

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Danke! Alles klar, falls es zu einer Anhörung kommt. Wie verhalte ich mich dann am besten, damit mir nicht wieder irgendwelche Fehltritte passieren. Gibt es hier auf dem Board evtl. dazu einen Leitfaden?
Nein, weil ohnehin jede Anhörung im Einzelfall betrachtet werden muss.

btw.: Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG. :biggrin::doh:
Logisch. Du musst ja auch so behandelt werden, als ob du deinen Teil der Wohnung alleine bewohnst. Da gibt es keine -wie-auch-immer-geartete-Gemeinschaft, die für den Leistungsbezug relevant wäre.
 
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Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG.
Allein schon deswegen würde ich Akteneinsicht beantragen (mit kurzer Fristsetzung für den Termin, den dann auch mit Beistand wahrnehmen). Anscheinend stehen da komische bzw. falsche Sachen in deinen Akten drin.

Zusätzlich würde ich nicht in Passivität verharren - indem ich auf eine "Anhörung" warte - sondern mich "nach allen Regeln der Kunst" bei den richtigen Stellen beschweren (Regionaldirektion der Jobcenter deines Bundeslandes oder das BMAS, falls dein Jobcenter eine Optionskommune ist, zusätzlich das Kundenreaktionscenter in Nürnberg).

Dabei würde ich den Ablauf haarklein beschreiben, den Aktenvermerk in die Anlage packen mit einer Gegendarstellung/Vervollständigung/Richtigstellung sowie eine Kopie der Kto-Auszüge (teilgeschwärzt) anfügen, um deren seltsame Begründung (du verbrauchst zu wenig Geld) zu entkräften.

Diesen Brief würde ich mit Fristsetzung zur schriftlichen, ausführlichen und nachvollziehbaren Stellungnahme sowie der Benennung der entsprechenden Rechtsgrundlagen binnen 2 Wochen verschicken. Nachweisbar versteht sich.

Nicht warten sondern sofort handeln!
 

Magdalene

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TL deines SBs im selben Raum zu dulden hast]
hieße das, dass bei jedwedem Einladungsgespräch nur der Teamleiter des SBs im selben Raum geduldet werden muss?
Auf die Frage "wer" die sich im Raum aufhaltenden "Personen" sind, müsste sie auch ihre "Funktion" nennen, -Ich bin Teamleiter soundso?

Hier kann mann wirklich viel lernen:popcorn:
 

TazD

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hieße das, dass bei jedwedem Einladungsgespräch nur der Teamleiter des SBs im selben Raum geduldet werden muss?
Ja.
Weder ein zweiter SB, noch der Praktikant, noch sonst wer hat etwas im Raum verloren, wenn du es nicht erlaubst.

Ich arbeite zwar nicht im JC, aber wenn ich einen Termin habe, stelle ich den Praktikant/Auszubildenden vor und frage grundsätzlich nach, ob derjenige anwesend sein darf. Das mache ich von mir aus, allein aus Datenschutzgründen, aber auch weil die Vorstellung der Person mMn ein Gebot der Höflichkeit ist.
 

kurtspeck

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Sodele, ich habe Post vom Jobcenter bekommen. Sie möchten jetzt doch auf einmal mit mir einen Termin ausmachen, so wie ich es ihnen ursprünglich vorgeschlagen habe. Aber ob ich da jetzt noch Lust drauf habe?
 

Pixelschieberin

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Was dann? Er hat es unterschrieben. [...]
Ja und? So weit waren wir doch schon.
War doch in kurtspecks Post zu lesen.

Und weiter?
Selbst wenn er nicht unterschrieben hätte, hätte halt der zweite SB unterzeichnet und bestätigt, daß dies und das sich so und so zugetragen habe.
Ganz einfach.
Und nun?
Stand da ETWA was Falsches im Wisch?
NEIN

Für ein Protokoll einer XX Minuten langen Sitzung war's (mir) nur etwas wenig Output. :wink:
[...] Du weiß genau was das bedeutet. [...]
Kannst du Gedanken lesen?
Ich bestell mir gleich 'nen Aluhut.

Ich weiß nicht, WAS du in den Zettel hinein interpretierst.
Mich verblüffte sogar, daß auf Mutmaßungen und Unterstellungen verzichtet wurde.
Stimmte nicht alles mit dem überein, was kurtspeck berichtet hatte?
Ich hätte zwar erst Prüfzeit gefordert, ehe ich unterzeichne.
Das liegt sicher am ankonditionierten Mißtrauen allen Falsch-Grinsekatzen gegenüber.


Um deine Ängste zu zerstreuen, könnte dir der Leitsatz helfen:
0zymandias meinte:
Nicht was gemeint sein könnte, sondern was geschrieben steht, "gilt".
[...] Also nix mit Ängste schüren. [...]
Ach was - und was ist DAS?
[...] wenn as hart auf hart vor Gericht gehen sollte. [...]
Huuhuuuhuuuuuu.
Jetzt zittert der Michel aber.

Sag bitte deinen Mitlesern: WAS soll denn sein, wenn DER Wisch vor Gericht landet?

Weshalb bleibst du die Beantwortung oder eine stichhaltige These schuldig und eierst dich mit einem lauen mit "du weißt schon" raus?
Nein - ich weiß es nicht.
Klar, kann uns allen der Himmel auf den Kopf fallen, aber das ist nicht gemeint, oder?
[...] Aber gut, ich halte mich hier raus. [...]
Wenn du keine Fakten sezieren und Konsequenzen erläutern möchtest, ist das vielleicht auch besser für Ratsuchende.
Irrationale und im Kern substanzlose Panikmache kann nämlich keiner gebrauchen.

Andrerseits spiegelt deine Angstmache vielleicht die Bedenken ebenso verschreckter Mitleser wider.
Somit nimmst du den Part des Stichwortgebers ein.
Wie in TV-Rundschauen, Ratgebern, etc. - wo immer einer die Fragen stellt, von denen er meint, DAS wüßte der Zuschauer AUCH nicht.
[...] btw.: Laut Gespräch mit dem Sachbearbeiter gibt es in deren System keine WG sondern nur eine HG. :biggrin::doh:[...]
Was im Ergebnis aufs Selbe hinausläuft:
Es ist KEINE BG, sprich, KEINE Einstandsgemeinschaft.
Oder erreiche ich das Klassenziel beim Vokabeltest schon wieder nicht?

Zurück auf Start - gerade erst gesehen:
[...] Logisch. Du musst ja auch so behandelt werden, als ob du deinen Teil der Wohnung alleine bewohnst. Da gibt es keine -wie-auch-immer-geartete-Gemeinschaft, die für den Leistungsbezug relevant wäre.
Good point.
Nun ist's verständlicher, warum es für WG keine extra-Checkbox bei der Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums gibt.
Der WG-Status ist eher für die KdU relevant.
[...] Macht es Sinn jetzt schon auf den Grund der Vermutung schriftlich einzugehen? [...]
Es ist dein Spiel.
Ich lasse lieber den Gegner aus der Deckung kommen und seziere deren Vorträge.

Bei hochgeladenen Dokumenten habe ich die Tendenz ausgemacht, daß gerade Anhörungsaufforderungen derart schwammig formuliert sind, daß der Angesprochene nicht eindeutig wissen kann, WAS denn jetzt abgefragt, WAS ihm genau vorgeworfen wird.
Nicht selten wird in Schlußformulierungen die Beantwortung von Fragen gefordert, die nie gestellt wurden.
Jedenfalls nicht schriftlich.
Und nicht in diesem Anhörungsbbogen.
Das könnte ein gewitzter Rhetorik-Kniff sein, um den HE zu verleiten, sich um Kopf und Kragen zu schreiben.

Manchmal möchte ich Mäuschen sein, wenn höflich um die Nachreichung der Fragen ersucht wird.

Ein RA-Freund erzählte mal, daß er aus dem Studium mitgenommen habe, NIE NIE Liebesbriefe zu schreiben.
Er wolle nicht, daß die mal gegen ihn verwandt werden könnten.
Im ersten Moment mag sich das belustigend anhören, die Sub-Botschaft ist jedoch gar nicht mehr so komisch:

Was einmal zu Papier gebracht und in des Gegners Hände gelangt ist, kann schwerlich bis gar nicht zurückgerudert werden.

Deshalb hielte ich mich nach meiner Beschwerde bedeckt und würde auf konkrete Anwürfe warten.
[...] evtl. so: [...]
Je nach Blickwinkel, klingt es einerseits plausiblel, andrerseits nach schlechtem Gewissen und vorauseilendem Michel-Gehorsam-Rausred-Versuch.
SB könnte sich einbilden, wo Rauch ist, ist auch Feuer.
Wie TazD sinngemäß schrieb: Du kannst denen nicht hinter die Stirn gucken.

Ich mache denen immer so viel Arbeit, daß der Aufwand aktenkundig wird.
Darauf verweise ich in Sub-Botschaften, wie:
Also die Leute beim SG hatten sich bei der selben Frage beide Male als sehr verständig gezeigt.
Ich fühlte mich dort end-lich wieder als mündiger Bürger wahr- und ernstgenommen.
Bei DENEN hatte ich sofort das Gefühl, daß meine Rechte gewahrt und nicht ausgehöhlt werden sollten.
Sie können sich gar nicht vorstellen, was für ein freundlicher Ton dort vorherrscht.
Das letzte Mal kannten die mich schon.
Was für eine Begrüßung.
Hätte nur noch Kaffee und Kuchen gefehlt.
Da geh ich je-der-zeit gerne wieder hin!
Schaun Sie in meine Akte, da stehen die Ergebnisse der Bemühungen sicher drin.
Mit dem Makel "macht viel mehr Arbeit als ein real sheep" behaftet, kann ich leben.
 

Makale

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ich beziehe seit über einem Jahr alg2 und wohne in einer 2er-WG. wir haben alles getrennt, Räume, Konten, Verträge, Essen, Haushaltstätigkeiten. etc.. halt ne stinknormale WG.
Da habe ich schon alle nötigen Infos, die ich für eine Bewertung benötige. Maßgebliche Vorschriften sind § 7 Abs. 2, 3, 3a sowie § 9 Abs. 2 SGB II. Davon abgesehen, dass ich grundsätzlich nur eine gleichgeschlechtrige 2-er WG empfehle, bestehen im Gesetz paar Tücken.

Gemäß § 7 Abs. 3 Buchstabe c) gehört eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen zur Bedarfsgemeinschaft. In § 7 Abs. 3a Nr. 1 ist bestimmt, dass ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben
.

In Letzteres ist lediglich eine sogenannte Umkehr der Beweislast zulasten eines Leistungsbezieher festgeschrieben. Das bedeutet spätestens nach 1 Jahr muss das Jobcenter das Vorliegen einer BG nicht mehr beweisen, sondern es muss vom Leistungsbezieher widerlegt werden. Innerhalb des ersten Jahres kann das Jobcenter jedoch auch eine BG beweisen. Gesetzlich müssten sie entsprechende Ermittlungen auch anstrengen und zwar mit Erstantragstellung. Das ergibt sich aus zahlreichen Gesetzesvorschriften, siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 3 Buchstabe c) iVm § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Das machen nur viele nicht, sondern warten bis § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II zur Anwendung kommt.

Und genau das ist ein starkes Argument. Warum wurde nicht schon vor einem Jahr eine mögliche BG unterstellt, sondern es wurde offensichtlich eine WG-Verhältnis akzeptiert? Das ist widersprüchliches Verhalten seitens des Jobcenters und geht grundsätzlich zu ihren Lasten. Streng gesehen könnte man auch von Gesetzesmissbrauch sprechen.

In zahlreichen Auseinandersetzungen zu diesem Thema finden sich im Netz Argumentationen wie "Probewohnverhältnis" und ähnliches. Das ist juristischer Quatsch, da das SGB II ein "Probeverhältnis", wie es beispielsweise aus dem Arbeitsrecht bekannt ist, nicht kennt.
 
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