Vorgelegte EGV+Maßnahme nicht unterschrieben Sanktionsdrohung und VA erhalten mit Maßnahmezuweisung (1 Betrachter)

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Hummel84

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Hallo liebes ELO Forum,

ich bin neu hier und ich hoffe ihr könnt mir helfen bei meinem ersten VA, danke schonmal das es solche Menschen wie euch gibt :)

folgender Sachverhalt:

1. Meldetermin am 04.06.2018 bei neuer Fallmanagerin wahrgenommen und gleich für den nächsten Tag eine Maßnahme aufgedrückt bekommen + EGV und Info Flyer, ohne das ich mitverhandeln konnte bzw. überhaupt etwas sagen durfte. Rechtsfolgebelehrungen wurden auch nicht mit mir besprochen. Sondern unterschrieben sie mal jetzt, ansonsten kann ich das auch per VA schicken. Natürlich habe ich die EGV vom 04.06.2018 nicht unterschrieben, mitgenommen und um Bedenkzeit gebeten. Eine persönlich vereinbarter Antrittsmeldung beim Maßnahmeträger hat auch nie stattgefunden, sie hat das einfach reingeschrieben.

2. am 27.06.2018, Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion erhalten, da ich mich angeblich am 05.06.2018 trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen (diese Belehrung erfolgte überhaupt nicht) geweigert habe eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen, obwohl keine gültige Unterschriebene EGV existierte. Ist das rechtens?

3. am 27.06.2018, VA erhalten mit Maßnahmezuweisung für den 02.07.2018. Ich hatte überhaupt keine Zeit zu widersprechen oder sonst was. Von daher bin ich zu dem Meldetermin am 02.07.2018 wie im VA festgelegt beim Maßnahmeträger erschienen. Habe dort keine Unterlagen unterschrieben und habe mir eine Anwesenheitsbestätigung geben lassen und das ich die Unterlagen vor Beginn der Maßnahme von meinem Anwalt erst überprüfen lassen wolle. Habe die Unterlagen vom Maßnahmeträger erhalten/mitgenommen und durfte heim

Meine frage nun, wie soll ich am besten vorgehen? Widerspruch gegen die Sanktionsdrohung, Widerspruch gegen VA und beim Sozialgericht?
Ich hoffe ihr könnt mir helfen, bin überfordert und meine nerven sind am Ende. Ich werde alle Untelagen hier hochladen.

Vielen Dank schonmal an alle die sich dafür die Mühe machen.
 

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Regensburg

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Moin :)

ich war so frei und habe deine komprimierte Datei "entziffert".
So können es die Helfer einfacher lesen.
 

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PeterMM

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auf die schnelle

Anhörung unzulässig da keine gültige EGV
Kündigung unzulässig da keine gültige EGV.
Va werden nicht gekündigt sondern aufgehoben
EGV VA enhält rechtstwidrige Inhalte

Ich würde Widerspuch gege den VA und möglichen folgenden Sanktionen einlegen


was meinen die anderen?
 

Hummel84

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Danke für die schnellen Antworten :)
Vielleicht kommen ja noch ein paar tips und Vorschläge :)
DANKE
 

0zymandias

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10 Pfund Wahnsinn in einer 8-Pfund-Tüte. Toll. :biggrin:

Gab es vor dem 04.06. noch eine gültige EGV/EGVA?

Die Kündigung der EGV ist Bockmist.
Es gab mangels beidseitiger Unterschrift keine abgeschlossene EGV, die man hätte kündigen können.
Die Kündigung benennt auch keine Rechtsgrundlage und keinen Grund, der im Rahmen des § 59 SGB X eine Kündigung ermöglichen würde.
Das ist trotzdem (be)merkenswert, weil man damit vor Gericht zeigen könnte, dass das JC deutlich mehr Interesse daran hat, eine Sanktion herbeizuverwalten, als den gesetzlich auferlegten und bezahlten Pflichten nachzukommen.

Der EGVA legt Pflichten für die Vergangenheit fest und ist deswegen aus tatsächlichen Gründen nicht ausführbar (§ 40 SGB X, (2), 3.).
Der Maßnahmenbeginn 05.06. bei der Tertia liegt vor dem Ausdruckdatum des VAs.

Unbestimmt ist der Maßnahmenbeginn faszinierenderweise auch noch, denn es wird auch festgelegt, dass vom 05.06. bis zum 02.07., 08:00 Uhr, zu erfolgen hat. :biggrin:

Die Person "Ich" ist nicht definiert und da ein Verwaltungsakt Rechtswirkung nach außen hat, verpflichtet sich der SB hier selber oder der Adressat des behördlichen Willens ist unbestimmt.

Der Verwaltungsakt soll als Verwaltungsakt fortgeschrieben werden, was rechtswidrig im Sinne des § 15 SGB II ist.
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/eingliede...e-jc-um-alg-ii-182046/index2.html#post2206706
Die Rechtsnatur der Maßnahmeneinmündung bleibt im Ungewissen, denn einerseits wird angeboten, andererseits zugewiesen. -> Unbestimmt.

Die Maßnahme selber ist unbestimmt hinsichtlich zeitlicher Verteilung und Inhalte. Der beigelegte Flyer ist nicht Teil eines maßgeblichen, verbindlichen Schreibens der Behörde.

Das Ermessen für die Notwendigkeit der Maßnahme bzw. das Integrationskonzept sind nicht erkennbar.
Da gleichzeitig aktiviert werden soll (womöglich mit Erstellung der Bewerbungsunterlagen wie im Flyer behauptet) und Bewerbungen als Verpflichtung auferlegt werden, liegt auch kein Integrationskonzept vor.
Keine gleichzeitige Verpflichtung zu Bewerbungen und zu Bewerbungstraining
Keine Sanktion aus EGV/EGVA ohne Integrationskonzept

1. 1 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 32 AS 1626/13

Sanktionsbescheid - Eingliederungsvereinbarung - individuelles Eingliederungskonzept - Arbeitsgelegenheit
Leitsatz ( Redakteur )

Sanktion rechtswidrig, auch wenn der Kläger einen wichtigen Grund für die Nichtaufnahme der Maßnahme nicht geltend macht, denn die Eingliederungsvereinbarung ist insgesamt nichtig. Es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt ( BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R ).
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=191339&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Aus: https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-17-2017-a.html#post2194929

Dazu aus https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=191339 :
„Die Eingliederungsvereinbarung benennt als Ziele die Integration in Arbeit und die Maßnahme intensive Vermittlung. Die Maßnahme intensive Vermittlung soll nach dem Inhalt der Eingliederungsvereinbarung die berufliche Eingliederung durch eine Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Nach dem dazu dem Kläger übergebenen Vordruck F.2.1 Informationsblatt dient diese Maßnahme nach ihrer Kurzbeschreibung der "Erstellung moderner Bewerbungsunterlagen". Im Rahmen dieser Maßnahme werden Workshop-Angebote zu den Themen "aktuelle Informationen zum Arbeitsmarkt, Bewerbungsstrategien, Bewerbung per Mail und per Telefon, EDV-gestützte Eigenrecherche, Vorbereitung auf Assessmentcenter und Arbeitszeugnisse richtig lesen" gemacht. Dies deutet darauf hin, dass der Beklagte bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung der Auffassung gewesen ist, dass mit den beim Kläger vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten eine erfolgversprechende Bewerbung auf Arbeitsplätze nicht erfolgen kann, es also erst einer "Heranführung an den Arbeitsmarkt" bedarf, die mittels der Maßnahme intensive Vermittlung erreicht werden soll. Unter dieser Annahme bleibt dann allerdings unverständlich, weswegen der Kläger nach der Eingliederungsvereinbarung mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen hatte, denn solche Bewerbungsbemühungen konnten mit nur unzureichend bzw. nicht vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten von vornherein kaum oder nicht erfolgversprechend sein. Vom Kläger wurde insoweit etwas verlangt, was er erst nach Durchführung der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung zu leisten in der Lage wäre. Sollte demgegenüber der Beklagte der Ansicht gewesen sein, solche Bewerbungsbemühungen seien auch mit den beim Kläger seinerzeit (schon bzw. noch) vorhandenen Kenntnissen und Fähigkeiten über Bewerbungen erfolgreich, erschlösse sich nicht, warum er dann an der angebotenen Maßnahme intensive Vermittlung hätte teilnehmen sollen. Ihm wäre für diesen Fall eine überflüssige Maßnahme angeboten worden, zu deren Teilnahme er folglich nicht hätte verpflichtet sein können.“
 

Hummel84

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@0zymandias

nein es gabe keine gültige EGV oder EGVA vor dem 04.06.18
die letzte gültige egv/egva liegt über einem Jahr zurück bei einer alten SB.

ich werde denoch einen wiederspruch gegeb die neue EGVA einlegen und beim Sozialgericht mit aufschiebender Wirkung.

hoffe ich mache alles richtig

DANKE AN ALLE :)
 

Hummel84

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könnt ihr mir vielleicht eine Vorlage für die aufschiebende Wirkung beim SG und eine Vorlage für den Widerspruch EGVA? zeigen? oder Beispiele?

nochmals Danke für die ganze Mühe an ALLE :)
 

Hummel84

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DANKE euch allen, habe jetzt einen Widerspruch für das JC und ein Schreiben an das SG erstellt (aufschiebende Wirkung) (mein erstes mal)

Kann jemand mal darüber schauen, werde dann diese Schreiben (in 2 facher ausführung an das SG) per Einschreiben versenden, wenn ihr mir das OK gibt :)


DANKE an alle, ohne euch hätte ich es nie so weit geschafft!
 

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Hummel84

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bräuchte nur ein paar tips wie ich die aw (aufschiebende Wirkung)
an das SG schreiben soll....
 

Mondstrahl

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Hi!
Sieht doch gut aus. Meine letzten Widersprüche und aW sahen in etwa auch so aus.
 

Hummel84

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@Mondstrahl

hattest du Erfolg mit deiner aufschiebenden Wirkung beim SG?



hier meine finale Version zur aufschiebenden Wirkung beim SG.
soll ich das so abgeben oder lieber mit Prozesskostenhilfe und Anwalt....?

ansonsten werde ich das abschicken, obwohl ich ein wenig Angst davor habe vom SG...

DANKE an alle
 

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Mondstrahl

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Einmal ja, einmal nein.

Ich habe mal etwas aufgeschnappt (hier im Forum oder in einem ähnlichen Blog), da wurde geraten bei solchen Sachen wie aW, Widerspruch, Klage, u.ä. das stärkste Argument gleich als erstes aufzuführen. Also kein "Spannungsaufbau" wie bei einem Film. ;-)
Irgendwie auch verständlich. Wenn man so etwas selber lesen würde und beim ersten Punkt die Sache eigentlich schon klar ist, braucht man gar nicht großartig weiterlesen und kann dem Antrag zustimmen. Kann das jemand hier bestätigen, oder liege ich da komplett falsch?
 

Mondstrahl

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Ach, noch was: Ich habe mir mal eben dein letztes Dokument mit der Druckvorschau (LibreOffice) angesehen. Soll das dort so auseinander gezogen aussehen?
 

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Hummel84

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@Mondstrahl
ok das stärkste argument nach oben danke :)

bei mir sieht es in office und gedruckt nicht so auseinander gezogen aus :)

werde dann die aw zum SG so überreichen, scheint ja alles ok zu sein, danke den Usern dieses Forums :)

DANKE
 

Hummel84

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Hallo liebes Elo Forum,

nach lange Zeit melde ich mich wieder,

nun habe ich so eben eine Sanktion erhalten vom JC, obwohl ich widersprochen habe (Sanktionsdrohung vom 26.06.2018), das eine Sanktion nicht Rechtmäßig wäre, da keine gültige unterschriebene EGV von beiden Vertragsparteien am 04.06.2018 existiert.

Dieser Widerspruch wurde nicht akzeptiert.
Mit der Begründung das ich eine Zuweisung am 04.06.2018 erhalten habe mit schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung (diese wurde aber NICHT unterschrieben).



Das JC hat doch die EGV die ungültig ist vom 04.06.2018 gekündigt, wie können die mich trotzdem sanktionieren?

Ist es rechtens ohne gültige EGV(ohne Unterschrift) vom 04.06.2018 mich zu sanktionieren?


Zudem habe ich eine weitere Sanktionsdrohung (vom 10.08.2018) zu dem selben Fall erhalten, diese habe ich widersprochen mit der Begründung die Unterlagen vom Maßnahmeträger erst einmal vom Anwalt überprüfen zu lassen. Ich bin beim Maßnahmeträger erschienen, nichts unterschrieben und habe die Unterlagen mitgenommen. (noch keine Antwort zum Widerspruch)



Als Anhang sende ich euch die Sanktionsbegründung vom JC und die neue Sanktionsdrohung.

Danke an euch alle
 

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erwerbsuchend

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Mit der Begründung das ich eine Zuweisung am 04.06.2018 erhalten habe mit schriftlicher Rechtsfolgenbelehrung (diese wurde aber NICHT unterschrieben).
Eine Zuweisung muss man auch nicht als ALG 2-Empfänger unterschreiben. Eine Zuweisung ist ein VA.

Das JC hat doch die EGV die ungültig ist vom 04.06.2018 gekündigt, wie können die mich trotzdem sanktionieren?

Ist es rechtens ohne gültige EGV(ohne Unterschrift) vom 04.06.2018 mich zu sanktionieren?
Das JC beruft sich im Sanktionsschreiben auf eine EGV per VA.
 

Hummel84

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@erwerbsuchend

die EGV-VA (Zuweisung) kam aber erst am 26.06.2018(3 Wochen später),

davor gab es keine gültige unterschriebene EGV oder Zuweisung, sondern nur ein Angebot zu einer Maßnahme mit EGV.

Ist die Sanktion trotzdem rechtens? Sanktionsgrund ist ja die EGV vom 04.06.2018, welche nicht unterschrieben wurde und somit auch keine Zuweisung ist, oder irre ich mich hier?

DANKE
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hast du der EGV/VA vom 26.06. widersprochen?

Widerspruch und aW gegen den Sanktionsbescheid.
Begründung:
Das Angebot worauf sich die Sanktion bezieht wurde als Bestandteil einer EGV vom selben Tag ausgegeben. Da diese EGV nicht unterschrieben und somit keine Gültigkeit erlangte hat auch das dazugehörige Maßnahmeangebot keine Gültigkeit erlangt.

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 08.02.2016, S 21 AS 103/16:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Berlin vom 15.06.2016, S 24 AS 5811/16 ER:
Denn seinerzeit war gerade offen, ob die Eingliederungsvereinbarung, deren Kernstück die Obliegenheit zur Teilnahme an der genannten Maßnahme bildete, tatsächlich zustande kommen oder der Antragsgegner aufgrund der gegen die Maßnahme vorgebrachten Einwände nicht doch von einer entsprechenden Regelung absehen würde. Wenn der Antragsgegner in einer solchen Fallkonstellation, in der die Zuweisung sich aus Sicht des Leistungsberechtigten als (vorzeitige) Umsetzung einer noch abzuschließenden Eingliederungsvereinbarung darstellt, bereits während der Verhandlungsphase eine sanktionsbewehrte Teilnahmeverpflichtung begründen will, muss er hierauf im Zuweisungsschreiben gesondert und unmissverständlich hinweisen. Dies ist vorliegend unterblieben.
Zitatende
 

Hummel84

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@swavolt

ich habe gegen die EGV-VA vom 26.06.2018 fristgerecht widersprochen beim JC,
die aW beim SG habe ich noch nicht eingereicht zur EGV-VA, da ich erstmal auf die Antwort zum Widerspruch warten wollte.

gibt es eine Frist für die aW beim SG?

ich werde die aW beim SG zur EGV-VA (schon fertig verfasst) und im selben Schreiben, die Sanktionsankündigung sowie neuen Widerspruch einfügen.


Danke
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Gegen den EGV/VA kannst du auch jetzt noch aW einlegen.
Begründen warum erst jetzt musst du nicht.

Gegen den Sanktionsbescheid unbedingt Widerspruch und aW einlegen.
 

Hummel84

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@swavolt

danke für die Hilfe,
aW beim SG und Widerspruch beim JC werde ich die Tage dann einreichen.

Ich hoffe es enstehen keine Kosten wegen der aW beim SG
 
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