Vorgehensweise für Beschwerde oder Klage vor einem Landessozialgericht

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xj3Qr1nL7ys

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Hallo Leute,

Fall 1:
Mal angenommen man beantragt aufschiebende Wirkung gegen einen Verwaltungsakt vor einem Sozialgericht und dieser wird durch Beschluss abgelehnt. Ein Rechtsbehelf ist zugelassen weil das Sozialgericht von einem Urteil eines höheren Gerichts (Landessozialgericht, Bundessozialgericht) abgewichen ist, oder die Streitfrage eine bisher ungeklärte grundsätzliche Bedeutung hat. Wie hat der 2. Rechtszug auszusehen? Welche Formulierungen werden verwendet? Ich meine solche Sachen wie:


  • Wer ist nun der Antragsgegner? Jobcenter oder Sozialgericht?
  • Wie lautet der Titel des Schreibens? Beschwerde oder weiterhin Antrag auf aW?
  • Wie lautet das Begehren? z.B. weiterhin Antrag auf aW oder was anderes?
  • Darf man seine ursprünglichen Begründungen verändern und/oder erweitern?
  • Muss der Grund des 2. Rechtszugs gesondert spezifiziert werden?
  • Was wird beantragt, bzw. was kann alles beantragt werden? z.B. die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt anzuordnen, den Widerspruchsbescheid aufzuheben, den Beschluss des SG zurückzunehmen/aufzuheben oder für ungültig zu erklären??...

Es wäre gut wenn jemand eine entsprechende anonymisierte Vorlage für diesen Fall einstellen könnte. Was ist zu beachten? Was gilt es zu benennen, bzw. zu formulieren? Es geht also nicht um die individuellen Begründungen eines Rechtsstreits an sich (welche sich logischerweise aus dem individuellen Einzelfall ergeben) sondern um alles andere.

Fall 2:
Man verliert eine Klage vor dem Sozialgericht. z.B. weil das SG dem negativen Beschluss vom aW Verfahren in der anschließenden Klage folgt, oder irgendein anderes Klageverfahren das man durch Urteil verliert. Und man hat auch hier einen Rechtsbehelf weil der Beschwerdewert über 750 € liegt, das Sozialgericht von einem Urteil eines höheren Gerichts (Landessozialgericht, Bundessozialgericht) abgewichen ist, oder die Streitfrage eine bisher ungeklärte grundsätzliche Bedeutung hat. Wie hat hier der 2. Rechtszug auszusehen? Welche Formulierungen werden dann verwendet? Ich meine solche Sachen wie:


  • Wer ist nun der Antragsgegner? Jobcenter oder Sozialgericht?
  • Wie lautet der Titel des Schreibens? Beschwerde oder weiterhin Klage
  • Wie lautet das Begehren?
  • Was wird beantragt, bzw. was kann alles beantragt werden? z.B. den Widerspruchsbescheid aufzuheben, den Beschluss des SG zurückzunehmen/aufzuheben oder für ungültig zu erklären??...
  • Darf man die ursprüngliche Begründung verändern und/oder erweitern?
  • Muss der Grund des 2. Rechtszugs gesondert spezifiziert werden?

Es wäre auch hier fantastisch wenn jemand eine entsprechende anonymisierte Vorlage für diesen Fall einstellen könnte. Was ist zu beachten? Was gilt es zu benennen, bzw. zu formulieren? Es geht also nicht um die individuellen Begründungen eines Rechtsstreits an sich (welche sich logischerweise aus dem individuellen Einzelfall ergeben) sondern um alles andere.

Wer kann zu diesen beiden Fragen eine Vorlage und damit Hilfe zur Selbsthilfe für mich und andere geben? Es geht also um Vorlagen bezüglich der beiden Fragen für den 2. Rechtszug, wie ich sie selbst beispielhaft für den ersten Rechtszug als Anlage gepostet habe. Ich bitte nur um Antworten von Usern die sich wirklich mit der Antwort auf diese beiden Fragen auskennen, da ein Verfahren vor einem LSG und der damit verbundenen Tragweite nicht gerade unbedeutend ist. Danke!

Gruß
xj3Qr1nL7ys

P.S. Wenn die beiden Fragen mit entsprechenden Hinweisen, Antworten und Vorschlägen beantwortet werden, hätten wir alle einen verweisfähigen Faden, durch den Hilfesuchende formal in die Lage versetzt werden, ihre Rechte in den ersten beiden Rechtszügen selbst wahrnehmen zu können. Diesen könnte man dann z.B. ins Unterforum „Hilfe zur Abwehr von Behördenwillkür“ verschieben…
 

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  • Widerspruch.pdf
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  • Antrag auf aW.pdf
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  • Klage_VA.pdf
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Hab dir mal meine noch auffindbaren Klage- und Beschwerdevorschläge hochgeladen zum durchgucken.
 

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  • Klage gegen VA 1.doc
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  • Vorschlag Klage 8.1.doc
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  • Vorschlag Klage 10.1.doc
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  • Beschwerde aufsch.Wirkung 31.07..doc
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  • Beschwerde Antrag 4..6..doc
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  • Vorschlag Beschwerde 24.1.doc
    16,5 KB · Aufrufe: 441
  • Vorschlag GhansafanBeschwerde 1.1.doc
    16,5 KB · Aufrufe: 275
  • Vorschlag GhansafanBeschwerde 8.1.doc
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  • Vorschlag GhansafanBeschwerde 10.1.doc
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J

James Bond 07

Gast
Guten Tag @KarlApitalismus,

das LSG fordert die vollständige Akte beim SG an :icon_daumen:

Du kannst statt "Anlage" schreiben, s. Akte nur wenn was neues dazu kam, was dem SG noch nicht bekannt ist, musst Du dies als Anlage beifügen.
 

KarlApitalismus

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Ist es ratsamer/sinnvoller gegen einen Beschluss eines SG bei dem SG oder dem LSG Beschwerde einzulegen? Bitte mit Begründung. In meinem Beschluss stehen hinten beide Möglichkeiten.
 
J

James Bond 07

Gast
Leider ist Dein Beschluss hier nicht bekannt und daher enthalte ich mich aber soviel: gegen einen Beschluss vom SG kann nur beim LSG Beschwerde eingelegt werden .
Reicht man diese Beschwerde beim SG ein wird sie von dort an das LSG weitergeleitet.
 

Agent007

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Im normalen Klageverfahren kann es passieren, dass
die Berufung zum LSG nicht zugelassen wird.

Es bleibt dann die Option offen durch eine sogenann-
te Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren fortzu-
führen.

Siehe § 145 SGG
Die Nichtzulassung der Berufung durch
das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefoch-
ten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessoz-
ialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils schriftlich oder
zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen.

Ob nach einem Urteil die Berufung zugelassen wird ist im
Rechtsbehelf des Urteils ersichtlich. Wenn z.B. drin steht.
Gegen dieses Urteil ist die Berufung zum LSG nicht zuge-
lassen.

Im Anhang ein Bsp. für eine Nichtzulassungsbeschwerde.
Nicht für die aW verwenden
 

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  • Muster Nichtzulassungsbeschwerde LSG - Agent007.doc
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hartaber4

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Muss man bei einer Beschwerde vor dem LSG gegen einen Beschluss eines SG alle Anlagen anfügen, oder fordert das LSG sowieso die Akte beim SG an?


Also ich mache das immer OHNE Anlagen, die eh in der 1. Instanzakte wären.... bisher hat kein Senat rumgemosert..... was soll auch das unnötige Anwachsen von Papierbergen ?

Ferner würde dich das LSG auch "anfunken" gemäß dem

§ 106 SGG

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

FF.
 

hartaber4

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Ist es ratsamer/sinnvoller gegen einen Beschluss eines SG bei dem SG oder dem LSG Beschwerde einzulegen? Bitte mit Begründung. In meinem Beschluss stehen hinten beide Möglichkeiten.

Beide Gerichte ?

Vor dem 01.04.2008 galt noch der

§ 174 SGG (nun weggefallen):

Hält das Sozialgericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so ist ihr abzuhelfen; sonst ist sie unverzüglich unter Benachrichtigung der Beteiligten dem Landessozialgericht vorzulegen.



Im Gesetz steht es so:

§ 172 SGG

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre; dies gilt auch für Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen dieser Verfahren,

2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,

3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,

4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.
 

Muzel

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Sobald die nächste Instanz zugelassen ist und sie angerufen wurde, gehen die Akten zu der angerufenen Instanz über. Darüber muss man sich wirklich keinen Kopf machen, was aber H4 mit § erklärt hat. Das ist doch schon in der 1. Instanz vom SG so, da fordert das SG doch auch die Unterlagen der Verwaltungsbehörde an, ohne dass man als Kläger etwas damit zu tun hätte.
 

KarlApitalismus

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Leider ist Dein Beschluss hier nicht bekannt und daher enthalte ich mich aber soviel: gegen einen Beschluss vom SG kann nur beim LSG Beschwerde eingelegt werden .
Reicht man diese Beschwerde beim SG ein wird sie von dort an das LSG weitergeleitet.
Meine Frage ist auch nur rein formal, nicht inhatlich. Danke, das war mir nicht bekannt. :icon_daumen: Habe mich nur gewundert, das hinten im Beschluss eben steht, das man eine mögliche Beschwerde sowohl an das SG, als auch an das LSG richten kann.

Im normalen Klageverfahren kann es passieren, dass
die Berufung zum LSG nicht zugelassen wird.
Danke, aber wenn ich es richtig verstanden habe, sind Beschwerde und Berufung zwei verschiedene Dinge.?

Im Gesetz steht es so:
§ 172 SGG
(...)
Danke!
 

Agent007

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Danke, aber wenn ich es richtig verstanden habe, sind Beschwerde und Berufung zwei verschiedene Dinge.?
Ja es sind zwei verschiedene Sachen.

Du hattest § 172 SGG aufgeführt. Das betrifft ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Ich meinte Hauptsacheverfahren.

172 SGG

1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

Bei einem Urteil kann das SG die Berufung an das SG nicht zulassen.

§ 143 SGG
Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.


§ 144 SGG
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts ......

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.


Kommt man in die Situation, dass die Berufung zum LSG nicht zugelassen wird.
Dann wird Beschwerde bzw. Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG eingereicht.

§ 145 SGG
(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen.
In Beitrag https://www.elo-forum.org/allgemein...de-klage-landessozialgericht.html#post1439538
hatte ich eine Vorlage für eine Nichtzulassungsbeschwerde abgefasst.

Durch diese Beschwerde wird die Berufung beim LSG erzwungen.
 

KarlApitalismus

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Danke für deine Ausführungen. Aber ich verstehe nicht, warum du hier über die Berufung schreibst, wenn es bei mir um eine Beschwerde geht, und Berufung und Beschwerde zwei verschiedene paar Schuhe sind?
 

Agent007

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Du meinst bestimmt eine "Eilklage" =einstweiliger Rechtsschutz
Da hattest du richtigerweise zu § 172 SGG verwiesen.
In dem Eilverfahren gibt es nur eine Beschwerde zum LSG

Was ich meine ist ein HAUPTSACHEVERFAHREN. §§ 143 - 159 SGG
Dort gibt es den Unterschied zw. Berufung und Beschwerde.
Wird bei einem SG-Urteil die Berufung nicht zugelassen. Dann legt man Beschwerde oder bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG ein.

Da es hier in diesem Block um Vorlagen geht habe ich eine Vorlage für eine
Nichtzulassungsbeschwerde im HAUPSACHEVERFAHREN entworfen.
Damit niemand diese Vorlage für eine "Eilklage" aW, einstw Rechtsschutz verwendet steht dort gleich groß drin, nicht für die aW verwenden.

Soweit alles ok:icon_wink:.
 

KarlApitalismus

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Ah, ok. Richtig, bei mir geht es um aW/ER. :icon_daumen:

Ja, die Vorlage oben vorgehensweise-beschwerde-klage-landessozialgericht-beschwerde-aufsch.wirkung-31.07..doc von swavolt hat perfekt gepasst. Danke noch dafür.
 
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